- 1 - Protokoll über die am Montag, den 14. November 1960 im Schulhaus abgehaltene 8. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte, 18 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner H. Schwarz und E. Litzenstorfer Entschuldigt: GR. Paul Köb und GV. J. Hölzlsauer Beginn: 20.00 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Ein Dankschreiben der Turnerschaft Wolfurt für die Unterstützung anlässlich der Mehrkampfmeisterschaften im Geräteturnen wird verlesen. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Rupert Cesa, Wolfurt, Josef Natter, Wolfurt und Alwin Steurer, Bezau, Wohnbaudarlehen bewilligt worden. c) Laut Schreiben der BH. Bregenz wurde der Gewerbeschein zur Schindelerzeugung für Herbert Schertler gelöscht und an Stefan Kovacs, Wolfurt, Zieglerstrasse, eine Gewerbeberechtigung für Marktfierantie erteilt. d) Ein Bericht der BH. Bregenz vom 10.10.1960 über die Lebensmittelbetriebs-Revisionen im III. Quartal 1960 wird zur Kenntnis gebracht. e) Der Bürgermeister berichtet über das Ergebnis der am 17.10.1960 im Gasthaus Rössle durchgeführten Nutzholzversteigerung. f) Ein Bericht über die am 14. November 1960 beim Landeswasserbauamt vorgenommene Anboteröffnung für die Räumung des Holzriedgrabens wird verlesen 2. Kostenübernahme für die Vermisstengedächtnisfeier: Die Übernahme der Kosten für die Vermisstengedäohtnisfeier am 23.10.1960 in Höhe von S 4.299, 45 wird unter Bezugnahme auf den Gemeindevertretungsbeschluss vom 3.10.1960 zur Kenntnis genommen. Bei diesem Anlasse spricht der Bürgermeister dem Malermeister Anton Repolusk Dank und Anerkennung dafür aus, dass er die saubere Beschriftung und Lackierung der 24 Tafeln für die Birkenkreuze kostenlos durchgeführt hat. 3. Ankauf eines Kühlschrankes für die Schulküche: Dem Ankauf eines Kühlschrankes für die Schulküche von der Fa. Rudolf Alge, Wolfurt, wird zugestimmt. 4. Pachtansuchen der Pilzfarm E. Sohm: Die vom Bürgermeister mit der Champignon-Kulturen Ges. b.R., Wolfurt, Kesselstrasse, abgeschlossene Vereinbarung vom 11. November 1900 betreffend die Benützung von ca. 350 m2 Grund aus den gemeindeeigenen Gp. 1737 und 1738 und die teilweise Unterhaltungspflicht der Kesselstrasse wird zustimmend zur Kenntnis genommen. - 2 - 5. Stellungnahme zu einem Grundverkauf der LAWK: a) Dem Verkauf der Gp. 2649/40, K.G. Hard, an Walter Lerbscher, Hard, durch die LAWK wird zugestimmt. b) Der von Josef Angerer, Wolfurt, Dammstrasse 4, beantragte Kauf eines ca. 50 m2 grossen Grundstücksstreifens ab der der LAWK gehörenden Gp. 326/2 wird befürwortet. 6. Wohnbauförderung 1961: Im Bestreben, die Sigenheim-Wohnbautätigkeit tatkräftig zu fördern, wird über Antrag von GR. Hubert Mohr beschlossen, anstatt der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgeschlagenen S 47.200, — den Fonds mit S 100.000, — zu dotieren, um im Jahre 1961 möglichst alle Familien, die um ein Darlehen aus dem Landeswohnbaufonds ansuchen, berücksichtigen zu können. 7. Teilkanalisationsprojekt Stränge 8, 10, 26, 27 und 28 Über Antrag des Finanzausschusses soll der Bau der im Kanalisationsprojekt vorgesehenen Stränge 8, 10, 26, 27 und 28 unverzüglich als Winterarbeit ausgeschrieben werden. 8. Erweiterung der Strassenbeleuchtung: Da die im Voranschlag 1960 vorgesehenen Mittel zur Erweiterung der Ortskanalisation nur zu einem Teil beansprucht werden, wird ein Betrag von S 80.000, — für den weiteren Ausbau der Strassenbeleuchtung verwendet. Über Vorschlag von GV. Dipl. Ing. P. Gmeiner wird beschlossen, auf folgenden ausgebauten Strassenstücken "Siemens"-Mastenleuchten anzubringen: Bützestrasse, Achstrasse, Lauteracherstrasse, restliche Teile der Dornbirnerstrasse und der Bregenzerstrasse. Neue Leuchten sollen weiters installiert werden: Heimkehrerstrasse, Achwuhrsiedlung und Bahnhofstrasse. Von den alten Mastenleuchten ist je eine in der Frühlingstrasse, Kesselstrasse, Schlossgasse, am Wiesenweg, Kellaweg und Rebberg anzubringen. 9. Stellungnahme zu einem Mullabfuhrprojekt: Unter Hinweis auf die tristen Verhältnisse, die hinsichtlich der Beseitigung und Ablagerung von Schutt und Müll herrschen, gibt der Bürgermeister bekannt, dass er Vorverhandlungen bezüglich der Einrichtung einer geregelten Müllabfuhr mit einer Firma gepflogen hat, wobei er sich von dem Gedanken leiten liess, ein derartiges Vorhaben nur auf freiwilliger Basis zu verwirklichen und eine generelle Verpflichtung aller Haushalte, von der in Aussicht genommenen Einrichtung unbedingt Gebrauch machen zu müssen, nicht vorgesehen sei. Die eingeleiteten Schritte werden gutgeheissen und gleichzeitig der Sanitätsausschuss beauftragt, die Einzelheiten festzulegen und Durchführungsvorschlage zu erstatten. 10. Grundtrennungsansuchen (Elvira Schelling): Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. 3, 1. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen des Wilh. Köb. Wolfurt, Bucherstr. 2, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 40 m zur Rüttigasse, Gp. 3174, aus Anlass der - 3 - Errichtung einer Garage auf der Bp. 342 wird "befürwortet. b) Das Ansuchen der Champignon-Kulturen Ges.b.R.. Wolfurt, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 6, 25 m zur Gp. 1769, auf 1, 00 m zur Gp. 1738 und auf 2, 00 m zur Gp. 1775 aud Anlass der Errichtung einer Champignonzuchthalle mit Verwaltungsgebäude wird bewilligt. 14. Protokolle: a) Punkt 4 des Protokolles der 7. GemeindeVertretungssitzung ist durch folgenden Satz zu ergänzen: "Mehrkosten bis zu 10% werden von der Gemeinde getragen." Im übrigen wird das Protokoll genehmigt. b) Das Protokoll der 2. Sitzung des Landwirtschaftsausschusses wird zur Kenntnis gebracht. c) Das Protokoll der 5. Sitzung des Finanzausschusses wird verlesen. 15. Allfälliges: a) GR. Hubert Mohr ersucht den Wasserwerk- und Kanalisationsausschuss, unverzüglich einen Vorschlag für die Neufassung der Wassergebührenordnung vorzulegen, weil diese Unterlagen zur Erstellung des Voranschlages 1961 benötigt werden. b) Für das Sitzungszimmer sollen transportable Garderoben angeschafft werden. Weiters wird von GR. W. Köb angeregt, zur Ausschmückung des Saales ein Gemälde mit einem Wolfurter Motiv zu erwerben. c) Anfragen betreffend Ausbesserung der Mauer entlang der Hofsteigstrasse beim Grundstück H. Fischer, Abschluss der Sammlung für das Krebsforschungsinstitut, Schuttablage im Wida, Versetzen des Hydranten bei M. Schwärzler, Tobelgasse, Herrichten des Gehsteiges beim Dorfplatz, Belästigung der Nachbarn durch eine Räucherungsanlage im Freien des G. Wörz, Wuhrweg, Entfeuchtung der Mauern des Doktorhauses und wegen der Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges werden beantwortet bzw. wird eine Erledigung in Vormerk genommen. Schluss der Sitzung um 23.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: