- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 20. Juli 1989, stattgefundene 40. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Franz Lucny, Alfons Schertler, Norbert Moosbrugger, Wiltrud Konzet und Annelise Stark Entschuldigt: Vizebgm. Helmut Schertler, GV. Franz Fehle, GV. Hans Lenz, GV. Kurt Gassner und GV. Helmut Böhler, GV. Mag. Rainer Wolf Ort: Kultursaal Beginn: 20. 05 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. a) b) c) d) Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: Gesetz über Aufteilung von Sondervermögen Wohnbauförderungsgesetz Änderung des Spitalsgesetzes Änderung des Kriegsopferabgabengesetzes 3. Grundstücksverkauf Gp. 421/6: Dr. Gmeiner 4. Grundstücksverpachtung Teilfläche aus Gp. 461: Hörburger Helmut 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. 6. 1989 6. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellung: Arno Theodor Holten, Maschinstricker und Wirker, Neudorfstrasse 12, Wolfurt. Gewerbescheinlöschung: Paulina Maria Lusser, Handelsagentur, Flurstraße 5, Wolfurt. - 2 - b) An den beiden Wolfurter Volksschulen Bütze und Mähdle wird ab Herbst 1989 der Schulversuch "gemäßigte 5-Tage-Woche" auf Probe eingeführt. c) Anläßlich der im Herbst stattfindenden Landtagswahl ist beabsichtigt, die Anzahl der Wahlsprengel in Wolfurt von 4 auf 5 zu erhöhen. 2. Zu den als nicht dringlich erklärten Landtagsbeschlüssen, betreffend a) ein Gesetz über Aufteilung von Sondervermögen, b) Wohnbauförderungsgesetz, c) Änderung des Spitalsgesetzes, c) Änderung des Kriegsopferabgabengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. Die Gp. 421/6 im Ausmaß von 1.093 m2 S 1.300, -- pro m2 an Dr. Roland Gmeiner Wohnhauses mit Ordination verkauft. Der Unterfertigung des Kaufvertrages fällig wird um den Preis von zur Errichtung eines Kaufpreis ist ein Jahr nach zu stellen. Desgleichen soll in den Vertrag ein Wiederkaufsrecht für die Dauer von 4 Jahren eingebaut werden für den Fall, daß das Grundstück innerhalb dieser Frist nicht dem angeführten Zweck entsprechend bebaut wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Aus der Gp. 461/1 wird ein Teilstück im Ausmaß von ca. 1.450 m2 an Helmut Hörburger verpachtet. Der Vertrag soll auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, wobei die Marktgemeinde Wolfurt auf die Ausübung des Kündigungsrechtes für die Dauer von 25 Jahren verzichtet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Der Vertrag wird zu denselben Bedingungen wie der Pachtvertrag mit Gerhard Gmeiner abgeschlossen. Zusätzlich dazu ist ein Kündigungsrecht bei dauernder Betriebseinstellung aufzunehmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) In diesem Zusammenhang wird berichtet, daß die Firma Rist ebenfalls Interesse an einer Grundstückspachtung in diesem Gebiet bekundet. 5. Da die Beschriftung (Tafeln und Inschrift) der Urnengräber noch nicht endgültig fixiert ist, konnte die Friedhofsordnung dem Protokoll der letzten Sitzung noch nicht beigelegt werden. Da gegen die Verhandlungsschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.6.1989 trotzdem kein Einwand besteht, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. - 3 - 6. Verschiedene Anfragen der Gemeindevertreter, insbesondere zur Situation der Radfahrer auf der Lauteracher Brücke, über die Bindequalität des Wolfurter Adreßbuches, über den Radfahrweg Unterfeldstraße, sowie zum Thema Mülltrennung und Müllabfuhr, werden beantwortet. Es wird darauf hingewiesen, daß am 29.7.1989 im Vereinshaus eine Kulturveranstaltung stattfindet, zu der alle Gemeindevertreter herzlich eingeladen sind. Schluß der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: