- 1 - Protokoll über die am Montag, den 3. Oktober 1960 im Schulhaus abgehaltene 7. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte, 15 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner M. Köb, E. Bereuter, K.Köb und Dr. H. Mohr Entschuldigt: GR. Paul Köb, GV. H. Herburger, GV. A. Kalb, GV. 0. Schwärzler und GV. J. Hölzlsauer Beginn: 20:05 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Mit Erlass vom 19.9.1960 hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung den Gemeinderechnungsabschluss 1959 genehmigt. b) Laut Bericht der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Othmar Meusburger, Wolfurt, Siegfried Heim, Wolfurt, und Rudolf Sartory, Langenegg, Wohnbaudarlehen bewilligt worden. c) Ein Schreiben der Gemeinde Alberschwende, worin diese mitteilt, dass das Herrn Emil Wurm gewährte Darlehen nunmehr in einen nichtrückzahlbaren Bauzuschuss verwandelt wurde, wird dankend zur Kenntnis genommen. d) Mit der Ausbaggerung des Kiesfängers beim Rickenbach und mit der teilweisen Erhöhung des Bachdammes wurde am 12.9.1960 begonnen. Der Wasserverband hat vorbehaltlich der Zustimmung des Landeswasserbauamtes der Bezahlung von S 2.— je m3 auf dem Gemeindegrund entlang der Kesselstrasse abgelagerten Aushubmaterials genehmigt. e) Ein Bericht über den am 6. September 1960 aufgetretenen Schaden an der Steuerungsleitung des Wasserwerkes und der zur Behebung desselben eingeleiteten Massnahmen wird zur Kenntnis genommen. f) Den Herren Erwin Hirsch und Hubert Sieber wurde die Berechtigung zur Ausübung des Tischlergewerbes mit dem Standort Wolfurt, Achstr. 11, und Herrn Friedrich Kalina die Berechtigung zur Durchführung von Holz- und Bautenschutz durch Schädlingsbekämpfung mit dem Standort Wolfurt, Albert Loacker Str. 15 erteilt. g) Der Bürgermeister berichtet über den Österr. Gemeindetag in Graz am 16. und 17. September 1960. h) Die von der BH. Bregenz zur Verfügung gestellte Liste der auf 3. Oktober 1960 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes Einberufenen aus der Gemeinde Wolfurt wird zur Kenntnis gebracht. i) Der Bürgermeister berichtet über eine Vorsprache beim Landesstatthalter in Sachen Ausbau der Brüel-, Schul- und Unterlindenstrasse sowie der Bucherstrasse, auf Grund welcher die Gemeinde Wolfurt dann Eingaben wegen vordringlicher Inangriffnahme dieser Bauarbeiten gemacht hat. - 2 - k) Bin Bericht über den Stand der Verhandlungen in Sachen Kindergarten wird zur Kenntnis genommen. 2. Unterstützungsansuchen: Dem Kinderdorf Vorarlberg wird ein Unterstützungsbeitrag in Höhe von S 700, — bewilligt. 3. Holzschlägerungen: Im Gemeindewald "Am sandigen Weg* sollen 12 Stück schlägerungsreife Tannen und Fichten gefällt und im Versteigerungswege verkauft werden. 4. Hauptschulbesuch in Dornbirn: Durch Verordnung der Vorarlberger Landesregierung wurde Wolfurt dem Hauptschulberechtigungssprengel Bregenz zugeteilt. Damit der Gemeinde Wolfurt für die 6 Hauptschüler, die trotzdem die Hauptschule in Dornbirn besuchen, keine unvorhergesehene finanzielle Belastung entsteht, wird beschlossen, die Schüler an der Hauptschule in Dornbirn zu belassen, wenn die Bitern der Kinder sich bereit erklären, für die eventuellen Mehrkosten, die gegenüber dem Hauptschulbesuch in Bregenz erwachsen können, aufzukommen. 5. Ankauf einer Schreibmaschine: Für den Kanzleibedarf soll eine Schreibmaschine Marke "Remington" sowie ein Schreibmaschinentisch angeschafft werden. 6. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen des Gebhard Fischer, Wolfurt, Feldweg 6, im Auftrage der Interessenten um Auflassung und Neueinteilung eines Teiles der Grundparzellen im Oberfeld nach dem Lageplan des Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz, Zl. 123/54 vom 8.5.1959 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Johann Lindinger, Wolfurt, Flotzbachstr. 17, auf Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. 1445/1, 1445/3, 1424 und der Bp. 224 sowie auf Unterteilung der Gp. 1424 in die Gp. 1424/1 und 1424/2 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz, GZl. 906/60 vom 12. September 1960 wird bewilligt. c) Das Ansuchen des Dr. H. König, Dornbirn, im Auftrage der Martha Wolfgang, Wolfurt, Dornbirnerstr. 17, auf Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. 2490/1 und 2491 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz, GZl. 877/60 wird bewilligt. d) Das Ansuchen des Friedrich Hofer, Wolfurt, Zieglerstr. 16 auf Unterteilung der Gp. 1110/5 in die Gp. 1110/5 und 1110/6 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz, GZl. 912/60, vom 27.8.1960 wird bewilligt. 7. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen des Alois Hofer, Wolfurt, Zieglerstr. 16, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 50 m zur Gp. 1110/4 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses auf der Gp. 1110/6 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Anton Lingenhel, Wolfurt, Hofsteigstrasse 21, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 4, 00 m zur Gp. 2472/10 aus Anlass der - 3 - Errichtung eines Wohnhauses auf den Gp. 2472/8 und m 2472/9 wird bewilligt. c) Das Ansuchen des Josef Böhler, Wolfurt, Dornbirnerstrasse 4, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 5, 00 m zur Gp. 1603, einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur Gp. 1604 und einer Bauabstandsnachsicht auf 5, 55 m zur Gp. 1627/1 aus Anlass der Errichtung eines Webereigebäudes auf der Gp. 1629 wird bewilligt. 8. Niederschrift Nr. 58 des Verwaltungsausschusses der LAWK: Die Niederschrift Nr. 58 des Verwaltungsausschusses der LAWK wird nur teilweise zur Kenntnis genommen. Den in den Punkten 4 und 5 dieser Niederschrift angeführten Beschlüssen wird die Zustimmung erteilt. Gegen die Aufnahme bei der Sitzung nicht gefasster Beschlüsse in Punkt 9 der Niederschrift bezüglich Holzverkauf an verschiedene Parteien wird schärfstens Protest erhoben und die Neufassung des Protokolls, soweit es Punkt 9 betrifft, begehrt. B. Vertrauliche Sitzung 9. Protokolle: a) Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 6. Gemeindevertretungssitzung keine Einwendungen erhoben werden, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. b) Das Protokoll der 5. Gemeinderatssitzung wird zur Kenntnis gebracht. b) Der Bürgermeister stellt Zahlenvergleiche zwischen den Rechnungsabschlüssen 1959 der Marktgemeinde Lustenau und der Gemeinde Wolfurt an, die ergeben, dass Wolfurt z.B. einen sehr niedrigen Verwaltungsaufwand hat. c) Nach Dringlichkeitserklärung wird beschlossen, im Lehrerzimmer keinen Telefonapparat installieren zu lassen und die Amtssprechberechtigung des Telefonapparates im Leiterzimmer wie folgt einzuschränken: aa) Telefongespräche ausserhalb des Ortsnetzes nur über Vermittlung des Gemeindeamtes bb) Benützungssperre des Apparates ausserhalb der Dienstzeit des Gemeindeamtes. d) Nach Dringlichkeitserklärung wird beschlossen, die Erstellung eines Höhenfixpunktenetzes in Form eines technischen Nivellementes 2. Ordnung an Dipl. Ing. Dr. G. Schelling, Dornbirn, zum Angebot vom 20.9.1960 abzüglich eines 20%igen Behördennachlasses zu übertragen. - 4 - e) Anfragen wegen Räumung des Rickenbaches bei der Hohen Brücke, wegen Bezug von Schotterbindematerial beim Steinbruch Steurer, Krumbach und wegen dem Offert Strassenbeleuchtung Achwuhrsiedlung werden beantwortet bzw. zur Erledigung in Vormerk genommen. Schluss der Sitzung um 23:20 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Berichtigung im Sinne des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 14.11.1960 (Punkt 14. a)): Der Beschluss in Punkt 4 ist wie folgt zu ergänzen: 4. HauptSchulbesuch in Dornbirn: ............................... Mehrkosten bis zu 10% werden von der Gemeinde getragen. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: