Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 1. September 2004, stattgefundene 43. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr Gbed. Herlinde Maurer als Ersatz für den im Urlaub befindlichen GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Kosielski Ferdinand, Kurt Klauser, Rudolf Wald, Schönenberger Alwin, Denz Alexander, Hasler Robert, Schwärzler Wolfgang, Wachter Bernhard, Monika Heidecker und DBw Lampert Wolfgang GV Artur Schwarzmann, GV Lothar Schwendinger, GV Anton Böhler, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Jürgen Kessler, GR Peter Lingenhel, GV Walter Österle, GV, GV Hermann Schertler und GV Dr. Ernst Stadelmann, GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird in der vorgegebenen Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Gedenken an NS-Euthanasie-Opfer Änderung der Baunutzungs-Verordnung Wasserversorgungsanlage Wolfurt, Erneuerung Technik: a) Auftragsvergabe Elektroinstallationen b) Auftragsvergabe Steuerung und Leittechnik c) Verpflichtungserklärung bzgl. Förderungsmittel 7. Rickenbach, Maßnahmen zum Hochwasserschutz 8. Renaturierung Ippachbach, Grundsatzbeschluss 9. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages: Ippachbach-Verlegung 10. Festsetzung von Gebühren und Abgaben: a) Kinderbetreuung b) Seniorenbetreuung c) CUBUS-Saalmiete 11. Grundkaufangebote: a) GST-NR 2051/1 und 2052/2, Naturschutzgebiet Birken b) GST-NR 2132/2, Neuwiesen 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.07.2004 13. Allfälliges -2Zu 1. Keine Wortmeldungen 2. a) Der Bürgermeister erinnert an den Sitzungstermin der Wahlbehörde am 13.9.2004 um 20 Uhr im Kultursaal. b) Die beiden Schreiben von BM Dr. Martin Bartenstein und des Ökosozialen Forum Österreich betreffend die Zukunft des Ökostroms werden vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht. Auf Grundlage der eingebrachten Petitionen, die auch die Marktgemeinde Wolfurt unterzeichnet hat, wurden die Förderbeiträge für Ökostromanlagen erhöht, langfristig soll Ökostrom eine echte Alternative zu konventionellen Energiesystemen werden. Zum Einwand, dass die Erhöhung der Förderung den Strompreis verteuert, bemerkt GV Norbert Moosbrugger, dass auch die gewährten Industrierabatte den Strompreis für alle übrigen Stromabnehmer gleichermaßen verteuern. c) Der Bürgermeister berichtet, dass für die Verbrennung von Altholz bei der Biomasseheizanlage Strohdorf eine Bewilligung nach § 37 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) erforderlich ist. Nachdem neben den Hackschnitzel auch die Verbrennung von unbehandeltem Altholz sinnvoll ist, soll dieses Verfahren eingeleitet werden. Angemerkt wird, dass laut Contracting-Vertrag die Fa. Köb & Schäfer seit Beginn für die Lieferung von Hackschnitzel zuständig ist. Die Variante Altholz ist erst nach Vertragsabschluss dazu gekommen. Preisänderungen aus diesem Titel können daher maximal nach unten, nicht aber nach oben erfolgen. d) Der Bürgermeister erläutert die Bemühungen der Fa. Energie Comfort zur geplanten Errichtung eines Biomasse-Nahwärmenetzes beim Güterbahnhof Wolfurt. Auf Grund der Tatsache, dass sich außer den ÖBB nur wenige Firmen für diese Anlage interessieren, die erwarteten Kosten für die Gemeinde aber unverhältnismäßig hoch wären, ist eine Kostenbeteiligung der Gemeinde nicht vorstellbar. Das Projekt soll deshalb nicht weiter verfolgt werden. e) Der Bürgermeister bringt ein Schreiben von Heinrich Köb in Sachen „Gemeindearchivar“ vom 12.5.2004 zur Kenntnis. f) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet von der sehr gut angelaufenen Aktion „Mehr Spaß mit Maß“, in der über mehrere Jahre hinweg überregional der Alkoholmissbrauch Jugendlicher bekämpft werden soll. 3. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen über eine Änderung der Landesverfassung und die Förderung der Land- und Forstwirtschaft (Land- und Forstwirtschaftsförderungsgesetz) wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Über Vorschlag des Kulturprojektes „Temporäres Denkmal“ Wäscherei P Kulturprojekt im Privatkrankenhaus Hall in Zusammenarbeit mit dem Künstler Franz Wassermann ist das Gedenken an Euthanasieopfer in der NS-Zeit geplant. Nach umfangreichen Recherchen von Heimatforscher Siegfried Heim hat sich herausgestellt, dass damals zumindest drei in Wolfurt wohnhafte Personen getötet wurden, eventuelle weitere Namen sollen noch ausgeforscht werden. Um die NSEuthanasie auch der jungen Generation ins Gedächtnis zu rufen wird beschlossen, beim neuen Urnengrab am Arkadenfriedhof eine Gedenktafel mit den Namen der Opfer anzubringen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer (einstimmig) 5. Die Abänderung der Verordnung der Gemeindevertretung über die Festlegung des Maßes der baulichen Nutzung vom 10.10.1985 in der Fassung vom 1.10.2003 wird wie folgt beschlossen: „§ 1: Das Verhältnis der zulässigen Geschossfläche zur Fläche des Baugrundstückes wird für das ganze Gemeindegebiet – mit Ausnahme der als Betriebsbaugebiet Kategorie II gewidmeten Flächen westlich der Bahnlinie, für die kein Höchstmaß der baulichen Nutzung gilt – mit maximal 1:2 bestimmt. Dies entspricht einer Baunutzungszahl von 50. § 2: Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft.“ Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) -36. Zur Erneuerung der Steuerung- und Überwachungsanlage auf den Stand der Technik beim Wasserwerk Wolfurt werden für die Wasserversorgung BA 10 folgende Leistungen vergeben: a) Die Elektroinstallationsarbeiten an die bestbietende Fa. Siemens AG, Bregenz, zum Angebotspreis von EUR 66.022, 22 netto. Antragsteller: GR Peter Grebenz (einstimmig) b) Die Steuerung, Übertragung und das Leitsystem ebenfalls an die Fa. Siemens AG, Bregenz, zum Angebotspreis von EUR 43.789, 40 netto. Antragsteller: GR Peter Grebenz (einstimmig) Die Fa. Siemens gewährt 3 % Skonto vom Gesamtauftrag, Zahlungsziel 21 Tage nach Schlussrechnungslegung. Vom Land Vorarlberg ist eine Förderung von 15 % der Gesamtkosten möglich. c) Für das Förderungsansuchen wird die Verpflichtungserklärung zur zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel beschlossen. Antragsteller: GR Peter Grebenz (einstimmig) In diesem Zusammenhang erinnert GV Jochen Klimmer, dass der Hauptwärme-Mengenzähler bei der Biomasseheizanlage Strohdorf von der Fa. Siemens noch repariert oder ausgetauscht werden muss. 7. Nach einem Lokalaugenschein mit Hr. Hofrat Hyden von der Wildbach- und Lawinenverbauung müssen am Oberlauf des Rickenbaches zur Hochwassersicherung des Ortsteiles Rickenbach umfangreiche Maßnahmen geplant werden: Errichtung einer Geschiebesperre im Bereich der Bildsteiner Gemeindegrenze sowie einer weiteren beim Bohle-Grundstück, Höherlegung der Leitungen für das Wasserkraftwerk Gunz, Höherlegung des Erschließungsweges sowie Erneuerung der Uferbauwerke. Die Marktgemeinde Wolfurt wird sich an den geschätzten Kosten von 1, 4 Mill. Euro btto. mit ca. 20 – 25 % beteiligen. Antragsteller: GR Peter Grebenz (einstimmig) 8. Die Marktgemeinde Wolfurt beabsichtigt im Rahmen des Gewässerbetreuungskonzeptes die Renaturierung des Ippachbaches im Unterlauf (Höhe Sonnenstraße bis Bahnlinie) auf einer Länge von ca. 900 m in zwei Bauabschnitten. Da die Gemeindegrenze Wolfurt/Lauterach entlang des Baches verläuft, wurden auch Gespräche mit der Marktgemeinde Lauterach geführt. Es soll auf jeden Fall ein gemeinsames Projekt dieser beiden Gemeinden sein. Der Förderschlüssel für dieses Projekt sieht 50 % Landesförderung, 25 % Förderung aus dem Naturschutzfonds und 25 % Interessentenbeitrag der Gemeinde vor. Einige Grundstücksablösen werden erforderlich sein, außerdem regt GV Norbert Moosbrugger an, den derzeitigen Fußweg-Übergang im Gänsbühel event. mit einer kleinen Brücke zu versehen. Es wird ein Grundsatzbeschluss zur Renaturierung des Ippachbaches zwischen km 0, 25 und 0, 53 und zur Ausarbeitung eines entsprechenden Projektes gefasst. Antragsteller: GR Peter Grebenz (einstimmig) 9. Der Marktgemeinde Wolfurt wird das unentgeltliche und unwiderrufliche Dienstbarkeitsrecht des Bestandes und der Erhaltung des verrohrten Ippachbaches von Meusburger Hermine, Hans und Burkhard, Gliebe Wolfgang und Richard, Waibel Egon und Monika, Kohler Anton und Barbara, Meusburger Eva, Meusburger Johann Peter, Gliebe Celine, Guggenberger Thomas und Andrea, Weidner-Schneider Astrid, Battlogg Monika, Hörburger Josefine und Maier Renate entsprechend dem beigefügten Dienstbarkeitsvertrag eingeräumt. Diese Rechtseinräumung wird per Beschluss angenommen. Antragsteller: Bürgermeister Erwin Mohr (einstimmig) 10. a) In Wolfurt wird erstmals eine Kinder-Ganztagsbetreuung mit Mittagstisch eingerichtet, nachdem die Nachfrage von berufstätigen Eltern immer stärker wurde. Die Tarife für diese Ganz- tagsbetreuung am Kindergarten Fatt ab Herbst 2004 werden laut Beilage beschlossen. Eine Förderung für Eltern mit geringerem Einkommen ist über Antrag möglich. Es besteht die Möglichkeit, Kinder aus der Region Hofsteig gegen Beitragsverrechnung in die Ganztagesbetreuung Wolfurt aufzunehmen. -4Diese Regelung soll als Probejahr gewertet werden, danach müssen die Kosten bzw. die Verrechnungsschlüssel überprüft und ev. angepasst werden. Antragstellerin: GR Maria Claeßens (einstimmig) Nach dieser Debatte verweist der Bürgermeister nachdrücklich darauf, dass bei allen veröffentlichten Umfragen zu Kinderbetreuungsangeboten immer nur erhoben und bewertet wird, was öffentliche Betreuung ist. Die zentrale Betreuung im Elternhaus - die beste Betreuung überhaupt - werde aber nicht berücksichtigt. b) Die Marktgemeinde Wolfurt führt als neues Angebot zur umfassenden Seniorenbetreuung entsprechend dem vor 2 Jahren erstellten Sozialkonzept die Senioren-Tagesbetreuung ab 1. Oktober 2004 in neu adaptieren Räumen beim Seniorenheim ein. Die Betreuung erfolgt durch Mitarbeiterinnen der Mobilen Hilfsdienste und Unterstützung im Bedarfsfalle durch die Pfarrkrankenpflege. Folgende Tarife wurden beschlossen Betreuungs-Stundensatz EUR 6, --, Mittagessen EUR 5, --, Abendessen EUR 3, --. Dieses neue Angebot dient vor allem der Entlastung pflegender Angehöriger und soll auch für die Hofsteig-Region offen stehen. Antragstellerin: GR Maria Claeßens (einstimmig) c) Die Tarife für die Cubus-Saalmiete werden laut Beilage geringfügig nach oben angepasst. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer (einstimmig) 11. a) Die GST-NR 2051/1 mit 2.099 m² und 2052/2 mit 7.305 m² im Naturschutzgebiet Birken, im Eigentum von Fritz Theurer, Unterfeldstraße 6, werden um EUR 2, 50 je m² angekauft. Kaufgrund sind die Umsetzung von Maßnahmen laut Naturerhaltungskonzept Ried. Antrag: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Das GST-NR 2132/2 mit 1.137 m² (Katastermaß), im Gebiet Neuwiesen, wird zum Preis von EUR 8, -- je m² von Wilfried Ratzer, Fattstraße 4, angekauft. Kaufgrund ist die Renaturierung der seit Jahren bebauten Liegenschaft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) GV Paul Hinteregger hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. 12. Da keine Abänderungsvorschläge eingebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.7.2004 als genehmigt. 13. a) Eine Anfrage von GR Peter Grebenz bezüglich der geplanten Mobilfunkanlage beim Haus Hinteregger, Unterlinden 3, wird vom Bürgermeister beantwortet. b) EM Robert Hasler stellt fest, dass beim landwirtschaftlichen Stadel von Thomas Rohner, Wiesenweg, Gerätschaften vom Zeltverleih gelagert sind und die Liegenschaft daher nicht widmungsgemäß verwendet wird. Entsprechende Kontrollen und auch Anzeigen werden erfolgen. c) GR Albert Köb erinnert an die nächste Besprechung Mobilitätsmanagement am Dienstag, 7.9.2004. d) GV Paul Hinteregger erläutert die Grundlagen zur Errichtung der Lärmschutzwand entlang seines Grundstückes zum Vereinshaus. e) GR Maria Claeßens berichtet, dass in Dornbirn seit drei Jahren eine Missbrauchsambulanz rund um die Uhr erreichbar ist und am 28.9.2004 in Wolfurt eine Informationsveranstaltung stattfinden wird. Schluss der Sitzung: 23:00 Uhr. Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: