- 1 - Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 19. Juni 1986, stattgefundene 10. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Erwin Mohr Schriftführer: GBed. Bertram Thaler Anwesend: 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzmitglieder Johann Böhler, Helmut Böhler, Wiltrud Konzet, Alfons Schertler und Walter Elmenreich Entschuldigt: GV. Mag. Rainer Wolf, GV. Ing. Hans Lenz, GV. Ing. Ernst Heim, GV. Heinz Kessler, GV. Hans Wiedenbauer Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Über Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung wie folgt abgeändert: 3. Umlegung Florianweg: a) Antrag auf Änderung der Flächenwidmung b) Baugrundlagenbestimmung (einstimmig) Tagesordnung 1. Berichte 2. Schulversuch "Gemäßigte 5-Tage-Woche" an Volksschulen 3. Umlegung Florianweg: a) Antrag auf Änderung der Flächenwidmung b) Baugrundlagenbestimmung 4. a) b) c) d) Auftragsvergaben Sanierung Hauptschule: Baumeisterarbeiten Fenster und Türen Wärmedämmfassade Rafflamellenstore 5. Erstellung eines Grünordnungsplanes 6. Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu Gpn. 1060 und 1064 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.5.1986 8. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Der Besuch des Volksanwaltes anläßlich der letzten Sitzung der Gemeindevertretung war nicht wegen einer anhängigen Angelegenheit notwendig. Vielmehr will der Volksanwalt durch den sporadischen Besuch von Gemeindevertretungssitzungen die Arbeitsweise der Gemeindevertretungen kennenlernen. b) Der Bürgermeister berichtet über die Hochwasserschäden am 23. und 27.5.1986. Neben Wasserschäden in verschiedenen öffentlichen und privaten Gebäuden wurden insbesondere die Einmündung der Lauteracherstraße in die L 3 sowie die Kirchstraße bei der Einmündung der Schloßgasse stark beschädigt. Nach einer Begehung wurde die Anlegung einer Straßenrinne an der Kirchstraße und an der Hofsteigstraße als Sofortmaßnahme veranlaßt. Eine Ursache für diese Überschwemmungen ist sicher die Einleitung vieler Dach- und Vorplatzwässer, sowie verschiedener Bäche in die Kanalisation, die für einen derartigen Regenwasseranfall teilweise zu klein dimensioniert ist. GR. Pompl gibt als zuständiger Referent ebenfalls einen detaillierten Bericht ab und schlägt gleichzeitig verschiedene Maßnahmen, teilweise sofort, teilweise langfristig wirksam, zur Vermeidung solcher Schäden in Zukunft vor. Eine Voraussetzung für die Setzung solcher Maßnahmen ist allerdings eine Aufnahme des derzeitigen Kanal- und Abwassersystems. c) Der Bürgermeister bringt ein Schreiben des Naturschutzbundes an Landesrat Fredy Mayer zur Kenntnis, in welchem die Einberufung des Umweltschutzbeirates noch für September 1986 gefordert wird. Auf dieser Sitzung sollen noch einmal die Varianten zur S 18 überprüft werden. Zu dieser Sitzung soll neben den Vertretern der betroffenen Gemeinden auch Prof. Knoflacher geladen werden. d) Der Bürgermeister berichtet über die Sitzung des Preisgerichtes für den Wettbewerb zur Friedhofserweiterung. Vom Preisgericht, welchem Prof. Dr. Hiesmayr, Prof. Dipl.-Ing. Reith, Bm. Walter Leuthold, Bgm. Erwin Mohr, GR. Theo Pompl, Peter Heinzle, Raimund Mohr und GV. Elmar Österle angehörten, wurde das Projekt des Landschaftsarchitekten Fred Eicher, Zürich, mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Die Projekte wurden für die Gemeindevertretung im Kultursaal ausgestellt. e) Der Bürgermeister berichtet über die Gründungsversammlung des Vbg. Musikschulwerkes. Die Wahlergab folgenden Vorstand: Vorsitzende: LAbg. Elisabeth Gehrer, Stellvertreter: Stadtrat Tavernaro, Geschäftsführer: Mag. Norbert Häfele, Kassier: Leo Weidinger, Beiräte: Vizebgm. Dipl.-Ing. Rümmele und Amtsrat Schneider, Rechnungsprüfer: Dir. Dkfm. H. Peter und Günther Mair. Wolfurt wird einen Vertreter in den Organisations- und Finanzbeirat entsenden. f) Mitteilungen der Gewerbebehörde: Heinz Werner Zimmermann, Standortverlegung für die Gewerbe Werbegestalter, Werbegraphik, Werbungsvertreter und Werbemittelverteiler nach Wolfurt, Hofsteigstraße 15; - 3 - Gewerbescheinausstellung für den Handel mit Fahrrädern und Kleinmotorrädern mit dem Standort Bregenzerstraße 9 für Karlheinz Vonbrül, Bregenz. g) Vom Amt der Landesregierung wurden die Gesetzesentwürfe für das Landes-Personalvertretungsgesetz und das Gemeindepersonalvertretungsgesetz zur Begutachtung ausgesandt. Änderungswünsche werden vom Bürgermeister entgegen genommen und sind nach dem 15.7. baldmöglichst dem Amt der Landesregierung zu übermitteln. h) Anläßlich des Ringerfestes ist ein Tauziehen geplant, zu welchem die Mitglieder des Gemeindevorstandes von Wolfurt, Lauterach, Schwarzach und Kennelbach geladen sind. i) Die Gemeindevertretung wurde von der Gemeinde Buch zu einem Fußballspiel anläßlich der Eröffnung einer Sportstätte am 10.8.1986 eingeladen. Anmeldungen nimmt EM. Alfons Schertler entgegen. 2. Der Bürgermeister verliest die Stellungnahme der Volksschule Bütze zum vorliegenden Antrag. Nach dem Bericht des zuständigen Referenten, GR. Dr. Egon Mohr, wird folgender Beschluß gefaßt: Bevor die Marktgemeinde Wolfurt eine Äußerung zum Antrag auf Genehmigung des Schulversuches "Gemäßigte 5-Tage-Woche" abgibt, wird die Durchführung einer den Bestimmungen des Pflichtschulzeitgesetzes entsprechenden Befragung der Erziehungsberechtigten verlangt. (einstimmig) 3. Entsprechend der mit den Beteiligten getroffenen Vereinbarung werden folgende Beschlüsse gefaßt: a) Die Gpn. 3502, 3503, 3505 und 3506 werden in Bauwohngebiet umgewidmet. (einstimmig) b) Für die Gpn. 3502, 3503, 3505, 3506, 3507 und 3508 wird folgende Baugrundlagenbestimmung erlassen: Die Baunutzungszahl wird mit 40, die Höchstgeschoßzahl mit 2 (Erd- und Obergeschoß) bestimmt. Eine Verbauung wird nur in offener Bauweise erlaubt. (einstimmig) 4. Für die Sanierung der Hauptschule werden Lieferungen und Leistungen wie folgt vergeben: a) Baumeisterarbeiten an die Firma Gebhard Hinteregger, Bregenz, lt. Offert vom 12.6.1986 um S 327.080, --; b) Holz-Alu-Fenster an die Firma H. Böhler, Wolfurt, lt. Offert vom 20.5.1986 um S 1.347.289, --; Portale an die Firma Manahl, Bludenz, lt. Offert vom 20.5. 1986 um S 159.692, --; - 4 c) Herstellung der Wärmedämmfassade an die Firma Pfeiffer, Lauterach, lt. Offert vom 16.6.1986 um S 502.800, --. d) Rafflamellenstore werden wegen der besseren Qualität an die Firma Rollfix-Grabher, Dornbirn, lt. Offert vom 9.6.1986 um S 422.128, -- vergeben. (einstimmig) 5. Die Erstellung eines Grünordnungsplanes entsprechend der Projektbeschreibung unter Einbeziehung des Radwegenetzes wird lt. Offert vom 20.5.1986 um S 200.000, -- an das Büro für Umweltplanung M.F. Broggi, Mäder, vergeben. (einstimmig) 6. Zur Erhaltung des Spielplatzes bei der Wohnanlage Martinsweg wird Frau Maria Bayer, Bregenz, verbindlich zugesichert, daß die Gpn. 1060 und 1064 für die Dauer dieser Legislaturperiode nicht umgewidmet werden. Vor allem wird erklärt, die derzeitige Fläche des Kinderspielplatzes nicht in eine Sonderfläche umzuwidmen. (einstimmig) 7. Die Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.5.1986 wird genehmigt. 8. a) Über Anfrage wird vom Bürgermeister erklärt, daß in seiner Amtszeit noch keine Werbetafel baupolizeilich bewilligt wurde. Er wird jedoch prüfen, ob für die Tafel der Dr. Grupe Werbung an der Ecke Inselstraße-Bützestraße noch unter seinem Vorgänger eine Baubewilligung erteilt wurde. b) Es wird angeregt, ab sofort darauf zu achten, daß Oberflächenwässer versickert werden. Für Objekte, die seinerzeit die Bewilligung zur Einleitung dieser Wässer in den Kanal erhalten haben, wird jedoch nur in Ausnahmefällen eine Änderung dieses Zustandes verlangt werden können. Mit dem ganzen Fragenkomplex, auch betreffend die Erhaltung offener Gräben, sollte sich auch der Planungsausschuß beschäftigen. c) Es wird angeregt, beim neugestalteten Rathauseingang ein Geländer anzubringen. d) Sobald ein gebundenes und kommentiertes Gemeindegesetz erscheint, werden die Gemeindevertreter ein solches erhalten. Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: