- 1 MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 10. Dezember 1992, stattgefundene 25.Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Norbert Pompl, Andrea Peter, Reinhard Hörfarter, Walter Österle, Manfred Füchsl, Erich Winder und Michael Ritter Entschuldigt: GV Franz Lucny, GV Gottfried Mathis, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Ing. Hans Lenz, GV Ing. Julius Berchtold, GV Alexander Natter und GV Paul Hinteregger Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Tagesordnung 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. a) b) c) d) Auftragsvergaben Sanierung Kirchbergerhaus Baumeister Zimmerer Dachdecker Spengler 4. Darlehensgewährung an die Gasthaus "Sternen" Besitz- & VerwaltungsgmbH 5. Verpflichtungserklärungen a) Ausbau Holzriedgraben b) Ausbau Landgraben 6. Kreditüberschreitungen 1992 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.11.1992 8. Allfälliges Erledigung zu 1. a) Eine Anfrage von Dr. Martin Lindenthal über offizielle Stellungnahmen der Gemeinde zum Ausländervolksbegehren wird von EM Walter Österle dahingehend beantwortet, daß - zumindest von der ÖVP-Fraktion Überlegungen angestellt werden, bei der Plattform Dritte Welt mitzuwirken. Diese Antwort wird vom Bürgermeister dahingehend ergänzt, - 2 - daß möglicherweise darüberhinaus gesonderte Informationen des Bürgermeisters zu diesem Thema an die Bevölkerung ergehen werden. b) Die Beantwortung einer Anfrage von Anton Metzler zur künftigen Nutzung des Kirchbergerhauses bzw., ob Räumlichkeiten für die Spielgruppe vorgesehen sind, erfolgt unter TOP 3. und TOP 8. 2.a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellung Sabine Miller, Warenpräsentator, Montfortstr. 11, Wolfurt Gewerbescheinlöschung Gerhard Laritz, Abdichten von Fenstern und Türen, Bucherstr. 32, Wolfurt Konzessionserweiterung Wilhelm Udo Hatzl, Ausweitung der Güterfernverkehrskonzession auf 12 LKW, Bahnhofstr. 16c, Wolfurt Erweiterung des Berechtigungsumfanges Susanna Plangger, Handelsgewerbe, Kesselstr. 10c, Wolfurt b) Das Ergebnis der im Zuge der Großzählung 1991 durchgeführten Häuserund Wohnungszählung wird präsentiert. c) Der Vorsitzende informiert über eine Veränderung im Lehrkörper der VS Bütze. d) Aus der Finanzstatistik 1991 werden verschiedene Vergleichszahlen zwischen Lauterach und Wolfurt zur Kenntnis gebracht. 3. Von der ÖVP- Fraktion und der SPÖ-Fraktion wird einvernehmlich festgehalten, daß die FPÖ, entgegen der nunmehr in einer kürzlich erschienenen Broschüre geäußerten Ansicht zur Erhaltung des Kirchbergerhauses, in der vergangenen Funktionsperiode den Beschluß zur Ortskernsanierung und damit auch zur Erhaltung des Kirchbergerhauses mitgetragen hat. Derzeit sind die Unterbringung von 3. Welt-Laden, Papagei, Säuglingsfürsorge, Kurs- und Versammlungsräume, sowie 3 Dienstnehmerzimmer für Bedienstete des Seniorenheimes geplant. Es wird jedoch grundsätzlich eine Mehrfachnutzung angestrebt. Nach derzeitigen Schätzungen wird sich die Sanierung auf einen Nettobetrag von ca. S 8.000.000, -- belaufen. a) Die Baumeisterarbeiten werden um die Nettoauftragssumme von S 1.307.276, -- an die Fa. Frank, Wolfurt, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (1 Gegenstimme, FPÖ) b) Die Vergabe der Zimmererarbeiten erfolgt um S 2.181.9 11, 70 netto an die Fa. H. Böhler, Wolfurt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (1 Gegenstimme, FPÖ) c) Der Auftrag zur Durchführung der Dachdeckerarbeiten ergeht um den Nettobetrag von S 128.9 10, -- an die Fa. Schwendinger, Wolfurt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (1 Gegenstimme, FPÖ) - 3 - d) Mit der Ausführung der Spenglerarbeiten wird die Fa. Kühberger, Hard, zu einer Nettoauftragssumme von S 45.587, 64 beauftragt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (1 Gegenstimme, FPÖ) 4. Bgm. Erwin Mohr übergibt für die Behandlung dieses Punktes den Vorsitz wegen Befangenheit (Geschäftsführer der Gasthaus "Sternen" Besitz- & VerwaltungsgmbH) an Vizebgm. Xaveria Dür. Als Auskunftsperson beigezogen, berichtet der Bürgermeister über die von der Gesellschaft bisher getätigten Sanierungsschritte, sowie die Verpachtung des Gasthauses und der Metzgerei. Zur Durchführung weiterer notwendiger Investitionen benötigt die Gesellschaft jedoch zusätzliches Kapital. Der Gasthaus "Sternen" Besitz- & VerwaltungsgmbH wird deshalb ein Darlehen in Höhe von S 1.000.000, -- verzinst mit 5% p.a. zur sofortigen Verfügung gestellt. Antragsteller: Vizebgm Xaveria Dür (einstimmig) 5. a) Die Gemeindevertretung stimmt der für die Gewährung der Förderungsmittel von Bund und Land erforderlichen Verpflichtungserklärung für den Ausbau des Holzriedgrabens zu. b) Der für die Gewährung der Förderungsmittel von Bund und Land erforderlichen Verpflichtungserklärung für den Ausbau des Oberen Landgrabens wird ebenfalls zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Über beide Punkte wurde en bloc abgestimmt. 6. Kreditüberschreitungen bei insgesamt 118 Voranschlagstellen und einem Gesamtbetrag von S 18.015.000, -- werden bei einer Bedeckung durch Minderausgaben bei den Voranschlagstellen 0290.0100, 2120.0100, 5550.0100, 6120.0020 und 8460.0100 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Da keine Abänderungs- bzw. Ergänzungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 24. Sitzung vom 12.11.1992 als genehmigt. 8. a) GV Johann Petschnig ersucht durch die Wolfurt-Information die Bevölkerung über die Gefahren des Radfahrens ohne Licht aufmerksam zu machen. b) Vizebgm. Xaveria Dür berichtet als Nachtrag zur Anfragebeantwortung Anton Metzler, daß derzeit Überlegungen angestellt werden, die Kinderspielgruppe beim geplanten neuen Kindergarten Lauteracherstraße unterzubringen. c) GV Johann Petschnig ersucht die Gemeinde neuerlich hinsichtlich der Einfriedungen am Wiesenweg einzuschreiten. Der Vorsitzende berichtet über den Stand dieser Angelegenheit. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: [- 4 -] [Anhang] MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT /Finanzabteilung _________________________________________________________________________ Kreditüberschreitung 1992 /GVe VSt. A P Text 0000- GEMEINDEVERTRETUNG VA 1992 -7520 Bgm. Pensionsfonds Nachverrechnung Mehrerford. Begründung 80.000 60.000 0100- GEMEINDEAMT -5110 Bezüge der Arbeiter 85.000 13.000 Ferialpraktikantin -6160 Instandhaltung Büromaschinen 5.000 3.000 Kopiererreparatur -6400 Rechtkosten 10.000 19.000 Gemeindeärzte -7210 Entschädigungen Komm. 6.000 4.000 mehr Sitzungen -7280 Sonst. Leistungen v. Firmen 85.000 27.000 Kopiererabr. (incl. 4. Vj. 91) SV-Pflicht GVOK, EDV -4000 Geringwertige Materialien 10.000 6.000 Bildschirmfilter -4560 Büromittel 15.000 2.000 Tintenkartuschen -7280 Sonst. Leistungen 80.000 72.000 Anteil am Pflichtenheft Bauamt 0220- STANDESAMT -7202 Ersätze an Verband erhöhter Aufwand 1991 0240- 135.000 30.000 WAHLANGELEGENHEITEN -5230 Bezüge d. Aushilfen 2. Bundespräsidentenwahl 0250- Farbbänder, STAATSBÜRGERSCHAFT 6.000 3.000 -7202 Ersätze an Verband erhöhter Aufwand 1991 0290- 33.000 10.000 1.000 3.000 62.000 8.000 50.000 140.000 AMTSGEBÄUDE -7280 Sonstige Leistungen Müllsäcke 0600- BEITRÄGE AN VERBÄNDE -7260 Mitgliedsbeiträge Bodensee 0620- SONSTIGE MASSNAHMEN -7290 Aufwendungen für Ehrungen Ehrenbürgerverleihung 0630- -7290 Gemeindekontakte Schüleraustausch mit Werfen 0800- 10.000 42.000 PENSIONEN 7600 Ruhebezüge der Beamten Budgetfehler 302.000 45.000 10.000 23.000 -5110 Bezüge des Hauswartes Aufwand Familienbeihilfe 27.000 10.000 -6170 Instandhaltung Fahrzeuge Reparatur Tanklöschfahrzeug 50.000 10.000 3.000 3.000 -7270 Ersätze für Verdienstentgang 20.000 Schulungen 25.000 1320- GESUNDHEITSPOLIZEI -7270 Totenbeschau Autopsien 1630- mehr FEUERWEHRWESEN -6310 Telefon Umbuchung v. Gemeinde -7294 Diverse Ausgaben Verköstigungen Kreisübung 2111- Regio 45.000 viele 10.000 VS. BÜTZE -0100 Aus- und Umbau Eigenanteil am Umbau -0420 Anschaffung Einrichtung zusätzliche Einrichtung -4000 Geringwertige Gegenstände Bildklemml./Werkzg./Pinwände 1.000.000 2.300.000 70.000 70.000 erhöhter 83.000 83.000 -4560 Druckwerke 15.000 Klassenstärke "Wer, wie, was?" -4590 Sonst. Verbrauchsgüter für Kopierer 4.000 3.000 6.000 -5110 Bezüge d. Reinigungspers. Baureinigung 80.000 35.000 -5811 Sonst. DG-Beiträge Baureinigung 62.000 11.000 ZWISCHENSUMME Toner 3.407.000 [- 5 -] ÜBERTRAG -6000 Strom Vergrößerung 3.407.000 40.000 -6180 Instandhaltung Einrichtung Kopierer u. Kehrmaschine 2112- 25.000 10.000 25.000 VS. MÄHDLE -4570 Druckwerke Unterlagen f. Unterricht 15.000 3.000 -6000 Strom Mehrverbrauch 70.000 9.000 2120- Rep. -6140 Instandhaltung Gebäude Teppichr., W-Sparm., Klimaanl. 100.000 -7280 Sonstige Leistungen Wäscherei 5.000 div. 90.000 4.000 HAUPTSCHULE -0420 Anschaffung Einrichtung Mehraufwand EDV-Einrichtung 400.000 -4000 Geringwertige Gegenstände Ersatzgeschirr, Pinwände -4510 Brennstoffe zu niedrig angesetzt 60.000 58.000 -4511 Brennstoffe SH Verbrauch zu niedrig angesetzt 337.000 35.000 83.000 21.000 Verbrauch 9.000 -4570 Druckwerke Aufstockung Schulbücherei 21.000 5.000 -4591 Sonst. Verbrauchsgüter SH Mehrverbrauch Leuchtstoffr. 5.000 2.000 -6141 Instandhaltung Gebäude SH Klimaanlage, Filter 15.000 98.000 -6180 Instandhaltung Einrichtung Bestuhlung Aula 80.000 35.000 8.000 2.000 40.000 20.000 48.000 22.000 -7281 Sonstige Leistungen SH Müllabfuhr, Wäscherei -7290 div. Ausgaben Buskosten u. Lehrerseminar 2130- SONDERSCHULEN -7203 Schulerhalterbeiträge Dornbirn, erhöhter Aufw./Schüler 2401- KIGA BÜTZE -0420 Anschaffung Einrichtung Ersatzbestuhlung Gruppenraum 10.000 32.000 -5100 Bezüge der Angestellten ganztägiger Betrieb 770.000 208.000 -5690 Sonstige Nebenbezüge erhöhte Fahrtspesen Leiterin 9.000 -5800 DGB - Familienbeihilfefonds Personal -5811 Sonstige DGB Personal 2402- 25.000 10.000 152.000 mehr 41.000 mehr KIGA MÄHDLE -0420 Anschaffung Einrichtung zusätzl. Spieleinheit 5.000 -4000 Geringwertige Gegenstände Erneuerung Spielmaterial 2404- 4.000 15.000 14.000 20.000 KIGA Dorf -0100 Ausbau Endabrechnung 4.000.000 -4000 Geringwertige Gegenstände Kleinmaterial f. Erstausrüstung -6000 Strom budgetiert 2.000 550.000 1.000 5.000 7.000 nur Ansatz -7280 Sonstige Leistungen Inserat wegen Personal 2590- 3.000 65.000 25.000 JUGENDERZIEHUNG -7570 Beiträge an Jugendgruppen Pfadfinder, Jubiläumsbeitrag 2730- 2.000 BÜCHEREI U. SPIELOTHEK -0420 Einrichtung f. Bücherei 25.000 -7570 Beiträge an die Bücherei Programmerweiterung 15.000 Strichcode 115.000 15.000 25.000 36.000 54.000 19.000 -4200 Bepflanzung Kleinparks Anlagen und Inseln 30.000 21.000 mehr -6190 Instandhaltung Kleinparks Anlagen und Inseln 65.000 40.000 mehr 3200- MUSIKSCHULE -4000 Geringwertige Gegenstände Violinen unter S 5.000, --5110 Bezüge des Schulwartes Aufwand Familienbeihilfe 3630- 3690- ORTSBILDPFLEGE HEIMATPFLEGE -7291 Heimatkurs umfangreichere Hefte 3800- 8 45.000 29.000 KULTURPFLEGE -0430 Anschaffung Einrichtung Erweiterung Festgeschirr ZWISCHENSUMME 5.000 5.380.000 8.000 [- 6 -] ÜBERTRAG 5.380.000 -7570 Beiträge f. Kulturveranstalt. Ndere - Tanztruppe 4200- 31.000 10.000 -5110 Bezüge der Arbeiter Einspar. Angest.; Praktikanten 877.000 220.000 -5811 Sonstige DGB Einspar. Angest.; Praktikanten 594.000 68.000 38.000 8.000 10.000 2.000 -7280 Sonstige Leistungen Inserat wegen Personal FAMILIENHILFE -6310 Telefon erhöhter Aufwand -7290 Diverse Ausgaben Autoschaden; Seminar 4390-4590 4400- 4.000 Säuglingsfürsorge Wärmestrahler 8.000 70.000 62.000 1.000 3.000 SONSTIGE MASSNAHMEN MEDIZINISCHE BETREUUNG -7560 Förderung alkoholfr. Getränke Neuregelung Förderung -7570 Förderung von Einrichtungen Kinderyoga 5160- 20.000 BEHEBUNG VON NOTSTÄNDEN -7680 Zuwendungen bei Katastrophen Aufräumarbeiten Hochwasser 5120- 8.000 JUGENDWOHLFAHRT -7000 Miete f. Notwohnungen Zieglerstraße 20 4410- 21.000 SENIORENHEIM -4000 Geringwertige Gegenstände Austausch Klein-Kühlschränke 4240- 100.000 SCHULGESUNDHEITSDIENST 100.000 20.000 65.000 19.000 4580 Zahnkariesverhütung Huemer, Leistungen 1990 12.000 Dr. 1.000 7.000 TKV, 1.000 2.000 9.000 3.000 -5110 Bezüge der Arbeiter Pflegehelferinnen 471.000 137.000 mehr -5811 Sonstige DGB Pflegehelferinnen 348.000 55.000 mehr 12.000 3.000 800.000 350.000 1.000 25.000 5280- 1.000 SONST. MASSNAHMEN, UMWELTSCHUTZ -7280 Tierkörperbeseitigung Abrechnung 90-92 5300- RETTUNGSDIENSTE -7571 Beitrag an Rotes Kreuz (OG) Blutspendeaktion 5550- PFLEGEHEIM -4000 Geringwertige Gegenstände Austausch Klein-Kühlschränke -7280 Sonstige Leistungen Inserat wegen Personal 5600- KRANKENANSTALTEN -7530 K-Anstalten d. Gemeinden Abrechnung Bregenz 1991 -7560 K-Anstalten Privater Rast f. 1991 6120- GEMEINDESTRASSEN -6110 Instandh. Straßen u. Gehsteige Reinigung Straßenkanäle 6170- 30.000 -6140 Instandhaltung Gebäude Adaptierung Lagerraum -7280 Sonstige Leistungen Containerentl. Häusle 320.000 9.000 60.000 50.000 1.000 2.000 180.000 40.000 ALLGEMEINER WASSERBAU -7780 Beiträge an Private Dachwasserversick. 6390 400.000 BAUHOF -6010 Gas Mehrverbrauch 6290- Maria WASSERSCHUTZBAU -6120 Instandh. von Verbauungen Renaturierung Tobelbach 3.000.000 1.600.000 mehr 6500- ÖFFENTL. PERS. NAHVERKEHR -0100 Errichtung Buswartehäuschen 250.000 weitere Aufstellungsorte 480.000 -7560 Beiträge an Verkehrsverbund 200.000 Vorschüsse an ÖBB 55.000 7100- LANDW. GRUNDLAGENV. -7770 Beiträge f. Wegebauten Planung Forststraße 50.000 20.000 7190- -7560 Förderung d. Landwirtschaft Beitrag Betriebshelferdienst 28.000 7.000 30.000 15.000 7700- FREMDENVERKEHRSF. -6110 Instandhaltung Wanderwege Spritzasphalt Radweg 7710- MASSNAHMEN FREMDENVERKEHR ZWISCHENSUMME 9.066.000 ZWISCHENSUMME 9.066.000 [- 7 -] -7570 Beiträge für Werbung Inserat 8100- 1.000 WASSERVERSORGUNG -6120 Instandhaltung Rohrnetz mehr Reparaturen -7204 Beiträge an Wasserbau Versicherungen 8130- 570.000 90.000 250.000 20.000 mehr ABFALLBESEITIGUNG -7280 Abfallentsorgung 91, VWG Altstoffents. 8140- 3.000 600.000 300.000 STRASSENREINIGUNG -6170 Instandhaltung Fahrzeuge Kramerreparaturen 40.000 45.000 Abrechn. -6700 Versicherungen Prämienerhöhung 8160- 17.000 2.000 ÖFFENTLICHE BELEUCHTUNG -6000 Strom Strompreiserhöhung 8170- 370.000 45.000 15.000 10.000 FRIEDHÖFE -6000 Strom Friedhof -7100 öffentliche Abgaben Wasseranschlußgebühr -7290 div. Ausgaben Beerdigungen 8400- neuer 1.000 4.000 130.000 15.000 mehr GRUNDBESITZ -0010 Grunderwerb Grundstück 10.000.000 4.200.000 -7100 öffentliche Abgaben Grundbesitz/Grundsteuer 28.000 -7290 diverse Ausgaben Baurechtsvertrag PAWAG 8460- 1.000 Fritz - 9.000 11.000 WOHNGEBÄUDE -0101 Erwerb von Grundstücken Flotzbachstraße 6 -6000 Strom Rickenbachstraße 7 1.000.000 3.970.000 9.000 32.000 -7100 öffentliche Abgaben verspät. Abrechn. 91, Kaplanh. 8.000 7.000 -7760 Investitionsbeiträge Liftreparatur Bohle 1.000 6.000 SUMME 18.015.000 BEDECKUNG durch Minderausgaben 0290- -0100 Rathausumbau 2120- -0100 HS - Umbau 5550- -0100 Pflegeheim, Zubau 3.000.000 500.000 10.000.000 mehr 6120- -0020 Straßenausbau 2.015.000 8460- -0100 Umbau Kellhofstr- 3 2.000.000 -18.015.000 durch Mehreinnahmen 0 _________ KONTROLLSUMME 0