- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 17. Oktober 1990, stattgefundene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Roland Schwarz, Willi Abler, Rosa Lucny, Albert Köb und Helmut Wieland Entschuldigt: GV Hubert Moosbrugger GV Johann Petschnig GV Franz Lucny GV Ing. Hans Lenz GV Alexander Natter Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung um die Punkte 9. Grundankauf Gst. 282 - Kloiböck und Mitbesitzer und 10. Darlehens-Haftungsübernahme Gasthof Stern erweitert. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Wasserversorgung BA 05: Finanzierungsbeschluß und Darlehensannahme 3. VS Bütze: Auftragsvergabe Spenglerarbeiten 4. Ansuchen um Löschung einer Dienstbarkeit: Bereuter Reinhard 5. Stellungnahme zum Projekt S 18 6. Stellungnahme zur Verkehrsplanung Vorarlberg 7. Petitionen an Gemeindevertretung: a) Transit-Initiative Österr. Naturschutzbund b) Verbesserung der Bürgerbeteiligung - Forum Wolfurt 8. Partnerschaftsprojekt Uganda 9. Grundankauf Gst. 282 - Kloiböck und Mitbesitzer 10. Darlehens-Haftungsübernahme Gasthof Stern 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.9.1990 12. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbeschein-Ausstellungen: Marcus Reinhard Pohl, Handelsgewerbe, Achstraße 43, Wolfurt; Herma Antonia König, Werbemittelhersteller, Lauteracherstraße 1, Wolfurt. Gewerbeschein-Löschung: Neodon-Werke Helmut Sallinger Vertriebsges.mbH. & Co. KG., Handel mit Fußbodenbelägen etc., Flotzbachstr. 13, Wolfurt. Gewerbeausübung-Wiederaufnahme: Werner Lescher, Handelsgewerbe, Bregenzerstraße 29e, Wolfurt. Konzessions-Erteilung: Simma Elisabeth, Gastgewerbe, Kirchstraße 33, Wolfurt. Standortverlegung: Gerald Konegger, Ankündigungsunternehmen für Produkte der Firma Amway, von Wolfurt, Im Dorf 7, nach Hard. Löschung des gewerberechtlichen Geschäftsführers: Firma Baierlein Kachelofenbau Ges.mbH., Hafner, Helmut Gierner als Geschäftsführer gelöscht. Errichtung einer weiteren Betriebstätte: Kaufmann Holzbauwerk Ges.mbH., Handel mit Holz und Baustoffen, Güterbahnhof, Wolfurt; Kaufmann Holzbauwerk Ges.mbH., Tischler, Güterbahnhof, Wolfurt. b) Ein Schreiben des Landesstatthalters, betreffend die Aufnahme von Asylwerbern, sowie die darauf erfolgte Antwort des Bürgermeisters der Marktgemeinde Wolfurt, werden verlesen. c) Die Einführung eines freien Samstags an der VS Mähdle (5-Tage-Woche) wurde von einer deutlichen Mehrheit der Eltern abgelehnt. Damit wird weiterhin im Rahmen der gemäßigten 5-Tage-Woche unterrichtet. d) Die Vergaberichtlinien des Landes wurden durch die Aufnahme des umweltschützerischen Aspektes geändert. e) Der Vorsitzende bringt auszugsweise Ergebnisse der Agrarstrukturerhebung Wolfurt zur Kenntnis. - 3 f) In den vergangenen Wochen wurde das Gasthaus Kreuz in Rickenbach verkauft. Die Weiterführung als Gasthaus scheint gesichert. g) Der Bestand des ADEG-Geschäftes scheint durch die Kündigung des derzeitigen Inhabers per 31.10.1990 gefährdet. Von seiten der Gemeinde werden große Anstrengungen unternommen, den Bestand weiterhin zu sichern. 2. Der Annahme der Zusicherung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds für den Bauabschnitt 05 der Wasserversorgungsanlage Wolfurt wird zugestimmt. Ebenso wird beschlossen, die Eigenmittel in Höhe von S 169.000, -- zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 3. Die Spenglerarbeiten für die Erweiterung der VS Bütze werden um den Nettoangebotspreis von S 1.409.016, 20 an die bestbietende Firma Schwendinger & Fink, Wolfurt, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Der Löschung der Grunddienstbarkeit der Benützung des Gst. 2231 in EZl. 1048, im Eigentum von Reinhard Bereuter, für Gst. 1778/3, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Dem anwesenden Pressevertreter wird die Genehmigung zur Aufnahme von Fotos während der Sitzung erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Nach Erläuterung des neu vorgelegten Projektes und einer eingehenden Diskussion desselben faßt die Gemeindevertretung den Entschluß, aus grundsätzlichen verkehrspolitischen Erwägungen das Projekt in seiner Gesamtheit abzulehnen. Es sollen alle rechtlichen und politischen Schritte unternommen werden, die Durchführung zu verhindern. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. Nach eingehender Erörterung des von der Landesregierung vorgelegten Verkehrsplanungskonzeptes wird der Grundsatzbeschluß gefaßt, ein Reduktions-Szenario anzustreben, welches in - wenn auch schmerzhaften - Schritten verwirklicht werden soll. Zur Behandlung von Detailfragen wird das Konzept an den Ausschuß für Straßen-, Verkehrs- und Sicherheitswesen zur eingehenden Erörterung und Erganzung aus Wolfurter Sicht zur späteren Vorlage an den Gemeindevorstand zugewiesen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 4 - 7. a) Die Gemeindevertretung unterstützt die Transit-Initiative des Österr. Naturschutzbundes in der Form, daß auch an die Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung ein Exemplar des Eintragungsformulares zugesandt werden soll und die Mandatare aufgefordert werden, Unterschriften zu sammeln. Antragsteller: GR Siegfried Fink (einstimmig) b) Nach langer und eingehender Diskussion wird die Empfehlung ausgesprochen, den Punkten 2 - 5, als da sind Belebung und Verbesserung des Informationsgehaltes der Gemeindevertretungssitzungen, die Schaffung einer öffentlichen Fragemöglichkeit am Beginn jeder Gemeindevertretungssitzung, die Neuerstellung von Amtstafeln und die werbewirksame Bekanntgabe der neuen Informationsangebote, soweit als möglich zu entsprechen. Über die Aufhebung der Vertraulichkeit von Ausschußsitzungen sollen noch Gespräche geführt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Über diese Punkte hinaus soll sich über Vorschlag des Bürgermeisters der Gemeindevorstand zweimal im Jahr Bürgerversammlungen stellen. 8. Wie schon in der Budgetsitzung angekündigt, will die Marktgemeinde Wolfurt eine Partnerschaft in einem Land der 3. Welt eingehen. Über Vorschlag der Journalistin Dolores Bauer soll diese Partnerschaft mit der Pfarre Yerya in Uganda eingegangen werden. Nach Vorstellung der Pfarre werden die angestrebten Projekte erläutert. Die Marktgemeinde Wolfurt wird die Patenschaft für ein zu errichtendes Entbindungsheim übernehmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 9. Das Gst. 282 im Ausmaß von 1.651 m2 wird um den Betrag von S 2.000.000, -- von Eleonore Kloiböck und Mitbesitzern zu Umwidmungszwecken und Weitergabe an Bauwillige (event. Reihenhaussiedlung) angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 10. Nach längerer Diskussion, insbesondere über den Wunsch der Gemeinde, das Gasthaus mit Saal zu erhalten und auf der anderen Seite über die aus der Haftungsübernahme resultierenden Risken, wird die Angelegenheit zur Einholung fehlender Unterlagen und Auskünfte zurückgestellt. 11. Da keine Einwände erhoben werden, gilt die Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.9.1990 als genehmigt. 12. Keine Wortmeldung. Schluß der Sitzung: 0.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: