- 1 - Verhandlungsschrift über die am Montag, den 12. August 1974 stattgefundene 45. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Entschuldigt abwesend: GR. Hubert Mohr, GV. Anton Lingenhel, GV. Franz Fehle, GV. Remigius Brauchle, GV. Norbert Vonach Anwesende Ersatzmitgl.: Kurt Juen Ort: Sitzungssaal Beginn: 20:20 Uhr Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Antrag auf Annahme einer Schenkung a) Gp. 887/1 K.G. Wolfurt zugunsten eines Altersheimbaues b) Kostenlose Überlassung der Gp. 887/2 für den Ausbau der Lauteracherstraße 3. Kostenlose Überlassung einer Teilfläche ex Gp. 1137 zur Vereinigung mit der Gp. 3241 4. a) b) c) d) e) f) Stellungnahme zu 6 Landtagsbeschlüssen: Novellierung des Schulerhaltungsgesetzes Landwirtschaftliches Schulgesetz Landwirtschaftsförderungsgesetz Novellierung des Jagdgesetzes Landesbeamten-Nebenbezügezulagegesetz Gemeindebeamten-Nebenbezügezulagegesetz 5. Vergabe der Spengler- und Schwarzdeckerarbeiten für Schule und Kindergarten Mähdle 6. Auftragsvergabe zur Lieferung von 3.000 m Erdkabel 7. Ansuchen um Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens: Ernst Kögl 8. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veranlaßt durch die ablehnende Haltung des Wasserbaureferenten des Landes zur beabsichtigten Erstellung eines zweiten Wasserwerkes in Wolfurt, fand am 7.8. 1974 in Lauterach eine Besprechung wegen einer ev. gemeinsamen Trinkwasserversorgung der Gemeinden Lauterach und Wolfurt durch das Wasserwerk Lauterach, statt. In der Gemeindevertretung herrscht die Meinung, - 2 - daß eine gemeinsame Regelung eingehend geprüft werden soll, daß aber deswegen die bislang von der Gemeinde angestrebten Bemühungen wegen dem zweiten Wasserwerk ungeschmälert weitergeführt werden sollen. b) Am 12.9.1974 findet um 9, 00 Uhr im Gasthaus Stern eine Grundablöseverhandlung für die Rheintalautobahn von Dornbirn Nord bis zur Senderstraße statt. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes werden gebeten, an dieser Verhandlung teilzunehmen. Es wird angeregt, die Gemeinde möge dabei auch die Interessen des Wasserverbandes Schwärzach-Rickenbach wahrnehmen. 2. Die Gemeinde Wolfurt übernimmt von Rosa Hutter geb. Stadelmann im Schenkungswege a) die Gp. 887/1 aus E.Z1. 541, KG. Wolfurt im Ausmaß von 3.476 m2 zur Errichtung eines Altersheimes b) die Gp. 887/2 aus E.Zl. 541, KG. Wolfurt im Ausmaß von 72 m2 zur Verbreiterung der Lauteracherstraße. Aus diesem Anlaß wird der Frau Hutter und ihrem verstorbenen Mann für die großzügige Spende bestens gedankt. (einstimmig) 3. Die Gemeinde Wolfurt übernimmt von Rosmarie Glatzer geb. Böhler aus der Gp. 1137/1 kostenlos eine Teilfläche im Ausmaß von 128 m2 zur Verbreiterung der Lorenz Schertler Straße. (einstimmig) 4. Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) Novellierung des Schulerhaltungsgesetzes b) Landwirtschaftliches Schulgesetz c) Landwirtschaftsförderungsgesetz d) Novellierung des Jagdgesetzes e) Landesbeamten-Nebenbezügezulagegesetz f) Gemeindebeamten-Nebenbezügezulagegesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. (einstimmig) 5. Die Spengler- und Schwarzdeckerarbeiten für Schule und Kindergarten Mähdle werden an die bestbietende Firma Arthur Österle, Wolfurt, im Sinne des Angebotes vom 22. 7.1974 zum Offertpreis von S 1.106.500, 74 übertragen. (einstimmig) 6. Zur Lieferung von 3.000 m Erdkabel für die Straßenbeleuchtungsanlage wird die Firma L. Cladrowa, Bregenz, laut Angebot vom 1.8.1974 zum Auftragswert von S 81.780, — beauftragt. (einstimmig) - 3 - 7. Ernst Kögl, Wolfurt, wird die Bewilligung erteilt, im Zusammenhang mit der Anfertigung von Ansichtskarten mit Wolfurter Motiven über die Firma Risch-Lau, Schwarzach, das Wappen der Gemeinde Wolfurt auf den Karten anbringen zu lassen. (einstimmig) 8. Verschiedene Probleme (Zufahrt Mähdle, Betriebsausflug, Sitzungsordnung) werden erörtert. Schluß der Sitzung; 22:15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: