Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 3. Dezember 1997, stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Grebenz, ManEntschuldigt: Manfred Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 24 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Peter fred Füchsl und Wolfgang Simma GR Artur Schwarzmann, Vizebgm. Xaveria Dür und GV Hechenberger Alexander Natter Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienen Mandatare und insbesondere die im Zuseherraum anwesenden Jugendlichen und Frau Sabine Jochum-Müller. Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung werden über Antrag des Vorsitzenden Punkt 5. auf lit. a) Krauland Günther und b) Doppelmayr AG abgeändert, sowie um einen neuen Punkt 11. Tiefgarage Dorfkern a) Baubeschluß und b) Vergabe Baumeisterarbeiten einstimmig erweitert. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Jugendbefragung Ergebnispräsentation Veranstaltungssaal a) Namensgebung b) Saalgebühren 5. Dienstbarkeitslöschung a) Krauland Günther b) Doppelmayr KG 6. Grundstücksverkauf GST-NR 1769 Teilfläche 7. Festlegung der Baunutzung: Wohnbauteam A. + W., Lerchenstraße 8. Änderung der Flächenwidmung Geschw. Schertler, GST-NR 1423 und .215 9. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 10. Verleihung Vereins-Ehrenzeichen 11. Tiefgarage Dorfkern a) Baubeschluß b) Vergabe Baumeisterarbeiten 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.10 .1997 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) GV Alexander Natter und EM Hermann Bacher haben ihre Funktionen zurückgelegt. b) Die Gemeindewahlbehörde hat in ihrer Sitzung vom 3.12.1997 für die zurückgetretenen Gemeindevertreter Siegi Fink und Alexander Natter die Ersatzleute Wiltrud Konzet und Dipl.-Ing. Claudius Bereuter als Mitglieder in die Gemeindevertretung nachnominiert. c) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Abfallgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Der Vorsitzende informiert über das am 24.11.1997 stattgefundene Koordinationsgespräch der Plattform Klimabündnis - Eine Welt. e) Über Ersuchen der VS Bütze werden für 2 Transporte von Hilfsgütern nach Albanien aus der für die Osthilfe im Budget vorgesehenen Position S 30.000, -- zur Verfügung gestellt. f) Für das von der Gemeinde Höchst in Zusammenarbeit mit der Vbg. Landesregierung betreute Projekt der Errichtung eines Augensanatoriums in Gomel/Weißrußland, stellt die Marktgemeinde Wolfurt einen Unterstützungsbetrag von S 20.000, -- zur Verfügung. g) Die geplante Umstellung der Bioabfallsammlung wird voraussichtlich erst nach Weihnachten gestartet werden können. h) Für das ehemalige GH Krone wurde ein Antrag auf Abbruchbewilligung eingebracht. Nachdem dieses Objekt vom Architktenbeirat als ortsbildlich wertvoll beurteilt wurde, hat sich die Marktgemeinde Wolfurt bereit erklärt, bei der Suche nach sanierungswilligen Interessenten behilflich zu sein. Da eine Sanierung mit sehr großem Aufwand verbunden ist, wird möglicherweise die Gemeinde auch hier eine Hilfestellung anbieten müssen. 3. Frau Sabine Jochum-Müller gibt einen kurzen Abriß über den Verlauf der aktivierenden Jugendbefragung. Insgesamt wurden 188 Jugendliche zu den verschiedensten Themen befragt. Im Anschluß daran präsentiert eine Gruppe der mitwirkenden Jugendlichen die wesentlichen und teilweise recht überraschenden Ergebnisse. Als große Wünsche der Jugendlichen kristallisierten sich die Einrichtung eines Jugendtreffs und eines Jugendforums (Jugendstammtisch, Jugendparlament) heraus. Ca. 40 Jugendliche erklärten sich konkret bereit, Aufgaben zu übernehmen. In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Themen nochmals angesprochen. Von den Jugendlichen wurde der Wunsch nach Bereitstellung eines Jugendraumes, welcher ausschließlich den Jugendlichen zur Verfügung stehen sollte, mit Einrichtungen wie Stereoanlage, verschiedenen Spielen (Darts, Tischfußball, Billard etc.) deponiert. Verschiedene Fragen, wie zB Organisation, Namhaftmachen von Verantwortlichen, Alkoholausschank uam. werden unter den Jugendlichen noch diskutiert. Die Gemeindevertretung gibt die Absichtserklärung ab, für das kommende Budget Mittel zur Einrichtung eines Jugendraumes vorzusehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Punkt b) wird vorgezogen behandelt. b) Nach Erläuterungen durch GR Ferde Hammerer wird das vorgestellte Tarifmodell 1998 für den Veranstaltungssaal lt. Beilage beschlossen. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig a) Die über Ausschreibung in der Wolfurt Information eingelangten Vorschläge für eine Namensgebung wurden im Schul- und Kulturausschuß behandelt, welcher aus den vorhandenen Vorschlägen eine Empfehlung für den Namen KU-BUS abgab. Da sich die Gemeindevertretung trotz längerer Diskussion auf keinen Namen einigen konnte, wurde die Namensgebung vertagt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Die Marktgemeinde Wolfurt verzichtet auf die Ausübung des ihr in EZ 2716 (Günther Krauland) eingeräumten Vorkaufsrechtes. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Nachdem der Verlauf des Fußsteiges über die belasteten GST-NR 1778/2, 1779, 1780, 1777, 1776, 1775, 1771, 1769, 1768, 1761, 1765 und 1755 nicht mehr eruierbar ist und diese Grundstücke in absehbarer Zeit in eine großflächige Umlegung miteinbezogen werden sollen, wird über Anregung von GV Paul Hinteregger beschlossen einer Dienstbarkeitslöschung auf allen diesen Grundstücken zuzustimmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. Eine Teilfläche aus GST-NR 1769 im Ausmaß von 2.071 m² wird um den Kaufpreis von S 1.200, --/m² an die Fa. Doppelmayr Aufzüge AG verkauft. Mit diesem Kaufpreis sind auch allfällige in einem Umlegungsverfahren notwendig werdende Beiträge zu gemeinsamen Anlagen abgegolten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. In Abweichung zur Verordnung der Gemeindevertretung über die Festlegung der Baunutzung wird für die GST-NR 758, 759 und 780 eine Baunutzungszahl von 65 zugelassen. Gründe hiefür sind die in diesem Gebiet bereits vorhandene höhere Baunutzung und die Nähe zu verschiedenen öffentlichen Einrichtungen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die bisher als Baufläche Mischgebiet gewidmete Fläche des GST-NR 1423, sowie GSTNR .215 werden in Bauerwartungsfläche Wohngebiet zurückgewidmet. Gleichzeitig wird eine etwa gleich große Teilfläche im Nordwesten des GST-NR 1423 von Bauerwartungsfläche in Baufläche Mischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Zu den Landtagsbeschlüssen betreffend eine Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes, ein Gesetz über die Erhebung von Zweitwohnsitzen, ein Landesverfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes, ein Gesetz über freiwillige Pensionskassenvorsorge für Personen die dem Bezügegesetz 1998 unterliegen, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Anzeigenabgabegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. Der von GV Angelika Hinteregger gestellte Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung zum Landtagsbeschluß über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes findet mit 6 Prostimmen und die ebenfalls von GV Angelika Hinteregger gestellten Anträge auf Durchführung einer Volksabstimmung zum Landtagsbeschluß betreffend ein Gesetz über die Bezüge der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung und der Bürgermeister (Bezügegesetz 1998), sowie zum Landtagsbeschluß betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt finden mit 4 Prostimmen jeweils nicht die erforderliche Mehrheit. 10. Über Vorschlag des Viehzuchtvereines Wolfurt wird an Paul Geiger das Ehrenzeichen für Vereinsfunktionäre in Silber verliehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Unter der Voraussetzung, daß die Baubewilligung für die Tiefgarage im Dorfkern in Rechtskraft erwächst, werden nachstehende Beschlüsse gefaßt: a) Die Errichtung einer Tiefgarage im Dorfkern wird beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Baumeisterarbeiten werden um den Bruttobetrag von S 7.934.561, 10 an die bestbietende Fa. J. Hinteregger vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.10.1997 als genehmigt. 13. a) Die Jahresabschlußsitzung findet am 17.12.1997 statt. b) GV Angelika Hinteregger berichtet, daß ein, dem ursprünglichen Entwurf des Gleichbehandlungsgesetzes vergleichbares Gesetz des Landes Baden-Württemberg vom EuGH als EU-konform bestätigt wurde. c) Der Vorsitzende berichtet, daß die Gemeinde bei der Ausschreibung zur Tiefgarage erstmalig die Beschäftigung von Lehrlingen in die Vergabekriterien aufgenommen hat. Die rechtliche Situation und die Auswirkungen werden diskutiert. d) GV Gottfried Mathis regt an, in der nächsten Wolfurt-Information einen Artikel zum Feuerbrand zu veröffentlichen. e) Der Vorsitzende berichtet über eine Sitzung des Bienenzüchterverbandes bei welchem ua. Die Befürchtung geäußert wurde, daß wegen Schwächungen durch die VarroaMilbe Ausfälle bei den Bienenvölkern im heurigen Winter im Ausmaß von 30% bis 50 % möglich sind. Schluß der Sitzung: 22.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: