- 1 - Protokoll über die am Donherstag, den 24. Oktober 1963 im Schulhaus abgehaltene 39. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte, 14 Gemeindevertreter und die Ersatzleute E. Lang, K. Vondrak, Dr. H. Mohr, H. Flatz und K. Pehr Entschuldigt: GV. Dipl. Ing. P. Gmeiner, GV. Dr. H. Hinteregger, GV. H. Brauchle, GV. IS. Vonach und GV. E. Winder Beginn: 20.00 Uhr 1. Mitteilungen: a) Laut Bericht der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an A. Caracristi, W. Hammerer, H. Moser, II, Lang und Ch. Rohner Wohnbaudarlehen bewilligt worden. b) Ein Bericht des Kartells Christlicher Vereine betreffend die weitere Gestaltung des Vereinshausplatzes wird zur Kenntnis genommen. 2. Grundkauf- und Grundtauschangebote: Schon in absehbarer Zeit wird der Bau einer Schule und eines Kindergartens im nördlichen Gemeindegebiet erforderlich sein. Erste Voraussetzung um diese bedeutende kommunale Aufgabe erfüllen zu können, ist die Bereitstellung eines Baugrundstückes, das hinsichtlich Lage, Ausmass, Form und Bodenbeschaffenheit den hiefür zu stellenden hohen Anforderungen gerecht wird. Im Bemühen, diese entscheidenden Voraussetzungen zu schaffen, werden die vom Bürgermeister diesbezüglich geführten Verhandlungen mit einer Beine von Grundbesitzern gutgeheissen und die folgenden Beschlüsse gefasst: a) Ankauf der [durchgestrichen: "Gp. 723"] und 724 (am Bregenzerweg) im Gesamtausmass von 2.543 die von Elisabeth Steger, Traismauer um den Preis von S 92, 50 per m2. b) Abfertigung der auf einen Kauf von Teilflächen dieser Gp. vorgemerkten Interessenten Hans Purin, Achstrasse 6, und Friedrich Rieger, Lerchenstrasse 45, durch Verkauf von je 700 m2 aus der Gp. 330/2 (an der Inselstrasse) zum Preise von S 100, — per m2. c) Erwerb der Gp. 830/2 mit 813 m2 (am Privatweg parallel zum Bregenzerweg) von A. Lind CH. Forster, Bregenz im Tauschwege gegen 813 m2 aus der Gp. 330/2 (an der Inselstrasse) d) Ankauf der Gp. 829 mit 842 m2 von Dr. H. Mohr, Kellhofstrasse um den Preis von S 100, — per m2 als Tauschgrundstück zum Erwerb des annähernd gleich grossen aus der Gp. 830/1 des Franz Schwerzler, Bregenzerstr. 6, benötigten Arrondierungsgrundstückes. e) Für die Tauschgeschäfte zu c) und d) wird bei sich ergebenden Flächendifferenzen ein Preis von S 100, — per m2 festgelegt. - 2 - 3. Neutrassierung der Bucherstrasse Die Stellungnahme bezüglich einer neuen Trasse für den späteren Ausbau der Bucherstrasse, Landstr. II.O. Nr. 106 wird vertagt. Vor einer Entscheidung durch die Gemeindevertretung soll der von der Landesstrassenplanungsstelle erarbeitete Entwurf einer Neutrassierung über das Oberfeld in einer Anrainer- bzw. Interessentenversammlung unter Zuziehung eines Fachmannes von der Landesstrassenplanungsstelle besprochen werden. 4. Subventionsansuchen Verkehrsverein Wolfurt: Dem Verkehrsverein Wolfurt wird ein zusätzlicher Unterstützungsbetrag in Höhe der im Jahre 1963 vereinnahmten Kurtaxen gewährt. Ausserdem soll den an der Erstellung des Kinderspielplatzes massgeblich Beteiligten eine Entschädigung zuerkannt werden. Diese Gelegenheit wird vom Bürgermeister auch zum Anlass genommen, dem Postmeister Schrom und der Fa. K. Doppelmayr & Sohn für aussergewöhnliche Leistungen bei der Anlage des Kinderspielplatzes den öffentlichen Dank auszusprechen. 5. Neue Kreuzschwesternwohnung; Übernahme der Mietkosten: Die Gemeinde Wolfurt erklärt sich mit der Übernahme der Mietkosten für eine den Kreuzschwestern im Hause Kreuzstrasse 1 angebotene Wohnung im Erdgeschoss einverstanden, vorausgesetzt dass die Höhe der Miete in ortsüblichem Rahmen gehalten wird. GV. Ludwig Rohner wird als Vertreter der Gemeinde für noch zu führende Verhandlungen bestimmt. 6. Vergabe von Schneeräumungsarbeiten: a) Die Räumung der ausgebauten Gemeindestrassen mittels LO wird an Alfons Rist, Bützestrasse 4, zum Preis von S 85, — pro Räumstunde übertragen. b) Die Räumung der übrigen Gemeindestrassen mittels Traktor wird an Eugen Gunz, Rutzenbergstr. 10, zum Preis von S 38, — pro Räumstunde übertragen. 7. Anschaffung von Schneeräum- und Sandstreugeräten: a) Für die Schneeräumung auf den Gemeindestrassen wird über die Firma Dipl. Ing. H. Schuster, Innsbruck, je ein Seitschneepflug 2, 70 m und 1, 80 m samt Zubehör angekauft. b) Die Lieferung eines Sandstreugerätes "Härder" wird der Firma L. Walter, Schlins, Übertragen. 8. Anschaffung einer Waschmaschine für den Hauswart der Schule: Die Anschaffung einer Waschmaschine "Rapid" über die Fa. Joh. Castelrotto, Kirchstrasse, zum Preise von S 2.990, — für den Schulwart wird bewilligt. 9. Anschaffung von Büromöbeln für Standesamt: Die Anschaffung verschiedener Büromöbel für das Standesamt im Sinne des Offertes von K. Minichshofer, "Bregenz, vom 23.9.1963 wird bewilligt. 10. Dem vom des Ansuchen des Kartells um Bewilligung einer Haussammlung: Kartell christlicher Vereine wird die Bewilligung erteilt, 1. bis 10. November 1963 zum Zwecke der Finanzierung Weihnachtsglückstopfes einee Haussammlung durchzuführen. - 3 - 11. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Zum Zwecke der Erstellung der Betriebshalle C der Fa. Doppelmayr & Sohn, Wolfurt, werden folgende Bauabstandsnachsichten bewilligt: Zur Zur Zur Zur Gp. Gp. Bp. Gp. 1635/1 totale Nachsicht 1632/1 totale Nachsicht 264 totale Nachsicht 3323/2 (Rickenbach) auf 2, 00 m Die Bewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 50 zum Kellaweg, Gp. 3299, wird befürwortet. b) Das Ansuchen des Hans Loacker, Kirchstrasse 31, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 00 m zur Gp. 72/2 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses auf Gp. 86/2 und 71/2 wird bewilligt. 12. Protokoll der 38. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 38. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 13. Berichte der Unterausschüsse: Ein Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21. Aug. 1963 wird zur Kenntnis genommen. 14. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung wird beschlossen, die Strassenbeleuchtung an folgenden Stellen durch Siemens - Mastansatzleuchten zu erweitern: Unterhubstrasse, Achstrasse (unterer Teil), Kellhofstrasse und Kreuzung Bucherstrasse - Auf dem Bühel. b) Verschiedene Anfragen werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. einer Erledigung zugeführt. Schluss der Sitzung um 22:30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: