Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 17. April 1996, stattgefundene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Werner Abler, Peter Grebenz, Johann Böhler, Ing. Hans Lenz, Alwin Schönenberger, Arno Schedler, Michael Ritter, Wiltrud Konzet und Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich GV Kurt Gassner, GV Roland Schwarz, GV Jolanda Rohner, GV Dr. Ernst Stadelmann, GR Ferde Hammerer, GV Alexander Natter, GV Ing. Jochen Böhler, GV Michael Ritter und Vizebgm. Xaveria Dür Kultursaal 20.10 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den von GV Angelika Hinteregger beantragten Punkt „9. Resolution gegen die Auspflanzung von genmanipuliertem Mais“ erweitert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Rechnungsabschluß 1995 Vorarlberger Gemeindeverband Festlegung von Baunutzungen: a) GST-NR 2455/3 (Hiller-Wohnbau) b) GST-NR 341, 343/3 (WOGE - Feldweg) 5. Straßenbenennungen: a) Wagnerstraße b) Klöpplergasse 6. Wegübertragungen: Ippachwaldweg, Drei Gassen 7. Nachbesetzung von Ausschüssen 8. Klima-Kampagne 9. Resolution gegen die Auspflanzung von genmanipuliertem Mais 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.1996 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet über die kürzlich stattgefundenen Angebotseröffnungen für verschiedene Ausschreibungen zum Veranstaltungssaal. Dabei konnte erfreulicherweise eine Unterschreitung des Schätzpreises bei den angebotenen Leistungen um ca. S 7 Mio. festgestellt werden. b) Die Pfarre Wolfurt steht in Verhandlungen mit der VOGEWOSI über den Verkauf eines Grundstückes an der Neudorfstraße. Das der Gemeinde gehörende Grundstück GST-NR 899/1 soll ebenfalls in die Verhandlungen miteinbezogen werden. c) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Rechtsbereinigungsgesetzes, eine Änderung des Bestattungsgesetzes und ein Naturschutzgesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Zum Thema Naturschutzgesetz wird weiters ein Schreiben der überparteilichen Plattform „Für ein echtes Naturschutzgesetz“ verlesen, dessen inhaltliche Richtigkeit von GV Dipl.-Ing. Max Albrecht jedoch weitgehend angezweifelt wird. d) Ein Schreiben der Wirtschaftskammer zum mobilen Brotverkauf wird verlesen. e) Im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung des umgebauten Rathauses soll auch die Wolfurt Information neu gestaltet werden. Dazu werden Ideen und Anregungen gerne entgegengenommen. f) GR Walter Österle berichtet, daß im Zusammenhang mit der Umsetzung des Wirtschaftskonzeptes eine Besprechung mit den Architekten bezüglich Gestaltung eines Marktplatzes im Dorf stattgefunden hat. Das Dorfzentrum wurde zwischenzeitlich durch die Eröffnung eines neuen Pubs namens „Number One“ bereichert. Im ehemaligen Konsum sind die Ansiedlung einer Eisdiele und eines Optikers mittlerweile in ein konkretes Stadium gelangt. Weiters werden Gepräche mit den Erben Heitz über den Ankauf des Hauses Kreuzstraße 2 geführt. 3. Der Rechnungsabschluß 1995 des Vbg. Gemeindeverbandes, der mit jeweils S 4, 756.490, 04 ausgeglichen abschließt, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 4.a) Für das GST-NR 2475/3 wird eine Baunutzungszahl von 60 festgelegt. Dabei wird von EM Johann Böhler die Erstellung eines Konzeptes angeregt, nach welchem in den Kernzonen eine höhere Baunutzung festgelegt werden sollte, die zu den Ortsrändern hin abnimmt. Für GR Theo Pompl wäre dagegen die Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplanes unter Berücksichtigung der Flächenwidmung der sinnvollere Weg. Antragsteller: EM Johann Böhler 8 Gegenstimmen (SPÖ, F) b) Für die GST-NR 341 und 343/3 wird eine Baunutzungszahl von 58 festgelegt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig . 5. a) Die Wegparzelle GST-NR 3539 erhält die Bezeichnung „Klöpplergasse“. Antragsteller: GR Siegi Fink einstimmig b) Die Wegparzelle GST-NR 1448/ erhält die Bezeichnung „Wagnerstraße“. Antragsteller: GR Siegi Fink einstimmig Über Anregung von GR Theo Pompl, daß auch nicht politisch tätig gewesene Ehrenbürger bei Straßenbenennungen ins Kalkül gezogen werden sollten, schlägt der Vorsitzende vor, nach Erstellung des Dorfplatzes diesen mit „Dr. Lorenz Böhler Platz“ zu benennen. 6. Die im Eigentum der Marktgemeinde Wolfurt stehenden Straßen GST-NR 3171/1, 3171/2, 3174/1, 3318, 3319, 3320 und 3321, werden in das Eigentum der Bringungsgenossenschaft Ippachwaldweg übertragen. Die Übertragung erfolgt ohne Entschädigung. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig GV Paul Hinteregger, EM Alwin Schönenberger und EM Johann Böhler haben wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. 7. EM Dr. Siegfried Kalb hat sein Mandat aus zeitlichen Gründen zurückgelegt. An seiner Stelle wird EM Eveline Waibel als Mitglied in den Ausschuß für Soziales, Seniorenheim nachnominiert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Für die Unterausschüsse der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee haben die Fraktionen folgende Mitglieder namhaft gemacht: Verkehrsausschuß Abler Werner Fink Siegi M SPÖ M ÖVP Gassner Kurt E SPÖ Moosbrugger Norbert M ÖVP Umweltausschuß Estl Ewald Österle Walter Hinteregger Angelika Hinteregger Paul M M M M SPÖ ÖVP ÖVP ÖVP Sozialausschuß Kuchernig Franz Dür Xaveria Claeßens Maria Rohner Jolanda M M M M SPÖ ÖVP ÖVP ÖVP Moosbrugger Hubert E SPÖ Die F-Fraktion verzichtet auf die Entsendung von Mitgliedern. 8. Nach Abspielen eines Fernseh-Interviews mit Ernst Ulrich von Weizsäcker zum Thema Klima und Energie erläutert GR Walter Österle den „Klimadreh“. GR Siegi Fink bringt Zahlenmaterial aus dem Verkehrsbereich zur Kenntnis mit welchen sich die dramatische Entwicklungen der letzten Jahre verdeutlichen lassen. EM Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich berichtet über den Start der Energiebuchhaltung der Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Hauptschule Wolfurt. Es wird beschlossen, die Problematik Klima den Auschüssen für Mobilität (Strassen, Verkehr) und für Wirtschaft und Umwelt zur Erarbeitung klimawirksamer Maßnahmen zuzuweisen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 9. Nach Erläuterung durch GV Angelika Hinteregger wird eine Resolution laut Beilage beschlossen. Antragsteller: GV Angelika Hinteregger einstimmig 10. Die Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.1996 wird nach Korrektur des Namens Wolfgang Aichholzer auf Gerhard Aichholzer genehmigt. 11. a) Die schriftlich eingereichte Anfrage der F zum Thema Spielplatzbetreuung Rickenbach wird vom Vorsitzenden für die nächste Sitzung zur Beantwortung vorgemerkt. b) GV Artur Schwarzmann ersucht die ÖVP, bei Verwendung des Namens Pompl in Flugblättern auch den Vornamen hinzuzufügen, um Verwechslungen vorzubeugen. c) GR Walter Österle macht auf die Landschaftsreinigung am kommenden Samstag aufmerksam. d) EM Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich weist auf den Start der Solargruppe WolfurtKennelbach IV am 30.5.96 hin. Schluß der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: