- 1 - Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 21. März 1974 stattgefundene 42. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Entschuldigt abwesend: GV. Rudolf Fitz, GV. Anton Lingenhel, GV. Hubert Schwärzler, GV. Theodor Pompl, GV. Josef Hölzlsauer, GV. Ernst Kögl Anwesende Ersatzmitgl.: Ernst Bereuter, Walter Rentsch, Wilfried Stadelmann und Kurt Juen Beginn: 20:00 Uhr Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages: a) Änderung des Kriegsopferabgabengesetzes b) Abfallgesetz 3. Berufung gegen Entscheidung des Gemeindevorstandes: Versagung einer Teilungsgenehmigung: Erich Nikolussi und Erwin Burschowsky, Hohenems 4. Arbeitsvergabe für Volksschule und Kindergarten Mähdle: a) Erdarbeiten b) Baumeister- und Verputzarbeiten 5. Erweiterung und Erneuerung des Wasserversorgungsnetzes: a) Weiherstraße: Kolumbanweg b) Hofsteigstraße 6. Vergabe der Lieferung von Straßenbeleuchtungsmaterial 7. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinlöschung: Josef Spiegel, Dornbirnerstr. 27, Handelsagentur b) Konzessionserweiterung: Gerold Köb, Brühlstr. 17, Mietwagengewerbe mit 4 PKW c) Die Vorstellungen der ÖBB hinsichtlich der Durchführung von Lärmschutz-Bepflanzungen beim Güterbahnhof werden zur Kenntnis gebracht. d) Am 26. März 1974 findet eine Besprechung mit Grundeigentümern wegen der Bildung einer Industriezone im Güterbahnhofsbereich statt. e) Durch die Einstellung des Handelsakademieabsolventen Alexander Natter konnten nunmehr alle Dienstposten des Bauamtes besetzt werden. - 2 - 2. Zu den vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen a) Kriegsopferabgabegesetznovelle b) Abfallgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. (einstimmig) 3. Die von Rechtsanwalt Dr. Norbert Kohler, Bregenz, eingebrachte Berufung von Erich Nikolussi und Erwin Burschowsky gegen den Bescheid des Gemeindeamtes Wolfurt vom 21. Nov. 1973, womit eine Grundteilung bei den Gpn. 2550/3, 2556, 2557 und 2560 abgelehnt wurde, wird abgewiesen. (einstimmig) Bgm. H. Waibel, GR. H. Mohr und GR. S. Heim haben wegen Befangenheit nicht mitgestimmt, die Behandlung und Beschlußfassung erfolgte unter dem Vorsitz von Vizebgm. O. Gratt. 4. Für den Bau von Volksschule, Kindergarten und Turnhalle Mähdle werden folgende Arbeiten vergeben: a) Erdarbeiten an Firma Helmut Gasser, Wolfurt zum Angebot vom 21. Jänner 1974. (einstimmig) b) Baumeister- und Verputzarbeiten an Firma Wilfried Hefel, Lauterach zum Angebot vom 21. Jänner 1974. (einstimmig) 5. a) Zur Sanierung und Verbesserung des Wasserversorgungsnetzes im Gebiet Weiherstraße - Kolumbanweg wird beschlossen, ca. 790 lfm GußWasserleitungsrohre Ø 100 mmzu verlegen. (einstimmig) b) Als Ersatz für die reparaturbedürftige und dimensionsschwache Wasserversorgungsleitung an der Hofsteigstraße wird vom Schacht bei der Spetenlehergasse bis zur Abzweigung der Leitung zum Hochbehälter II eine ca. 790 m lange Gußleitung 100 mm Ø verlegt werden. (einstimmig) 6. Die Lieferung des für die Bützestraße, Schulstraße und Brühlstraße benötigten Materials für die Straßenbeleuchtungsanlage wird der Firma AEG, Dornbirn auf Grund des Angebotes vom 3.6.1974 übertragen. (einstimmig) 7. a) Es wird eine Überprüfung und Erweiterung der Fußgängerübergänge bei der Landesstraße Nr. 3 beantragt. b) Es wird vorgebracht, daß anlässlich der Bodenuntersuchungen für den Autobahnbau Riedstraßen stark beschädigt worden seien. - 3 - c) Der derzeit außer Betrieb befindliche Brunnen beim Dorfplatz soll keinesfalls aufgelassen werden. d) Es sollen Maßnahmen vorgesehen werden, daß sich der Baumbestand im Ried nicht noch weiter dezimiert. Nachdem gegen die Niederschrift der 41. Sitzung der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben wird, gilt sie als genehmigt. Schluß der Sitzung: 22:00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: