- 1 - Protokoll über die am Freitag, den 25. März 1960 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 55. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 16 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Gg. Böhler, R. Fitz, A. Hinteregger und H. Künz. Entschuldigt: Arnold, M. Schwärzler, Huemer, Greussing und Haltmayer. Nicht entsch.: K. Köb, W. Köb und Gunz Beginn: 20:10 Uhr 1. Das Protokoll der 54. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: Keine 3. Wohnbaudarlehen (Reihung): Die Behandlung dieses Punktes wird als vertraulich erklärt. Die vorliegenden Ansuchen um die Gewährung von Darlehen aus dem Landeswohnbaufonds werden überprüft und in schriftlicher Abstimmung einer Dringlichkeitsreihung unterzogen. Unter Berücksichtigung der voraussichtlich zur Verfügung stehenden Darlehenssumme können folgende Darlehenswerber berücksichtigt werden: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Johann König, Bützestrasse 10 S 40.000, -Otto Klocker, Bützestrasse 33 S 35.000, -Franz Josef Stöckler, Hofsteigstrasse 48 S 30.000, -Lorenz Zobl, Achstrasse 25 S 30.000, -Friedrich Heim, Funkenweg 3 S 25.000, -Othmar Meusburger, Achstrasse 30 S 25.000, -Erich Jäger, Kirchstrasse 21 S 25.000, -Otto Fink, Wuhrweg 1 S 10.000, -- Nicht berücksichtigt werden können: 9. Michael Schuster, Dammstrasse 2 10. Julius Müller, Unterlinden 9 11. Kurt Waibel, Bregenzerstrasse 24 4. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen des Viktor Rohner. Wolfurt, Kreustr. 7 auf Löschung der Gp. 3360 und Zuschreibung zur Gp. 70 sowie auf Zusammenlegung und Neueinteilung der Gp. 69 und 70 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz Zl. 752/60 vom 10. Feber 1960 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Gebhard Büchele, Wolfurt, Mädlestrasse 1, auf Zusammenlegung und Neueinteilung der Gp. 1467 und 1468 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz Zl. 765/59 vom 12.2.1960 wird bewilligt. c) Das Ansuchen des Alfred Fischer. Wolfurt. Hofsteigstr. 50 auf Unterteilung der Gp. 1539/1 in die Gp. 1539/1, 1539/3 und 1539/4 wird zur Klärung der Verbauungsmöglichkeit der Gp. 1539/3 zurückgestellt. - 2 - d) Das Ansuchen des Hans Heidrich. Bregenz. Jahnstr. 11 auf Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. 2573/1, 2573/3 und 2573/4 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz ZU 782/60 vom 29.2.1960 wird bewilligt. e) Das Ansuchen des Theodor Natter, Wolfurt, Rutzenbergstrasse auf Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. 2582/1 und 258t/2 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz Zl. 766/60 vom 17.3.1960 wird bewilligt. 5. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen des Hubert Gorbach. Wolfurt, Dammstr. 44, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf Je 2, 80 m zu den öffentlichen Wegen Gp. 3163 und 3164 für die Errichtung eines Friseursalons auf der Gp. 194 wird befürwortet. b) Das Ansuchen des Rudolf Sartory, Langenegg, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 00 m zur Gp. 1362/4 für die Errichtung eines Wohnhauses auf der Gp. 1362/3 wird bewilligt. c) Dem. Konsumverein Rickenbach wird die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 50 m zur Hofsteigstrasse, Gp. 3292 für die Erstellung eines Verkaufslokales auf der Gp. 1587 unter der Bedingung befürwortet, dass der Anbau so gestaltet wird, dass die Entladung eines LKWs erfolgen kann, ohne dass das Fahrzeug auf Strassengrund steht. 6. Grundtausch mit Grobe - Einsler beim HB. II: Der Vertrag, womit die Gemeinde Wolfurt eine Teilfläche von 27 m2 aus der Gp. 2572/2 gegen eine gleichgrosse Teilfläche aus der im Eigentum der Eheleute Hermann und Edith Grobe - Einsler, Neuss (Rhein), befindlichen Gp. 2572/1 im Sinne des Anmeldungsbogen Nr. 99 aus 1958 des Vermessungsamtes Bregenz tauscht, wird genehmigt und gefertigt. 7. Rechnungsabschluss 1959 und Voranschlag 1960 des Wasserverbandes Schwarzach - Rickenbach: Der Rechnungsabschluss 1959 und der Voranschlag 1960 des Wasserverbandes Schwarzach - Rickenbach wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. 8. Niederschrift Nr. 56 der LAWK: Die Niederschrift Nr. 56 des Verwaltungsausschusses der LAWK wird verlesen. Den in den Punkten 5 und 6 dieser Niederschrift angeführten Beschlüssen wird die Zustimmung erteilt. 9. Mietvereinbarung mit Josef und Hilde Kriftner: Die am 1. März 1960 mit Josef und Hilda Kriftner abgeschlossene Mietvereinbarung wegen einer Wohnung in der Baracke an der Ach wird genehmigt. 10. Unterstützungsansuchen: a) Dem Blindenfürsorgeverein Innsbruck wird ein Beitrag von S 200, — bewilligt. b) Die Unterstützungsansuchen des Verbandes Vorarlberger Schiläufer und des Notringes für Südtirol werden abgelehnt - 3 - Grundablöse Landstrasse I.o Nr. 4: Folgende Grundablösungsvorverträge bezüglich des Ausbaues der Unterlinden-, Schul- und Brüelstrasse werden genehmigt: Walter Schelling Gp. 1311 Eduard Köb 1309/1, Bp. 178, 393 Ludwig Reiner 49/5 Geschw. Schertler 1242/1 Herbert Albinger 1208 Frieda Kalb 73 Geschw. Kirchberger 1207/1 Wilhelm Lehner 72 Spar- und Darlehenkasse 1240/2 Alfred Brauchle Bp. 344 Alfred Brauchle Gp. 1199/2 Kartell christlicher Vereine 1246 Alois Bösch 1270/2, Bp. 181/4 Georg Böhler 1393/2 Elmar Eberle 1271 Josef Eberle 1394, Bp. 211 Gebhard Gmeiner Bp. 181/5 Franziska Fischer Gp. 1296/1 Reinelde Albrecht 1391 Eugen Klocker 1401 Lena Winder 1483 Herbert Winder 2617/3 Lena u. Kath. Winder 2617/1 Lena Winder 2617/2 Wilhelm Schwerzler 1472/2 Geschw. Gmeiner 1470/1 Wilhelm Schwerzler 1472/1 Robert Köb 1548/2 Hubert Winder 1484 Agathe Klimmer 1471/2 Alfred Fischer 1539/1 Karl Köb 1548/1 Hugo Henning 1470/2 Alois Lingenhöle 1544/4 Franz Frener 1558 Josef Spettel 1561 Josef Spettel 1567 Johann Mathis 1538/2 Kapelle Rickenbach Bp. 310 12. Allfälliges: a) Beschwerden wegen mangelhafter Räumung der Hauptstrasse und wegen der Schuttablage an der Bregenzerachbrücke werden vom Bürgermeister zur Kenntnis genommen. b) Nach Dringlichkeitserklärung wird beschlossen, bei der Omnibushaltestelle Gasthaus Adler, bei der Abzweigung der Kesselstrasse und bei der Abzweigung der Brüelstrasse neue Strassenlampen anbringen zu lassen. Die Bedeckung dieser zusätzlichen Ausgabe soll durch Minderausgaben für den Wasserverband Schwarzach - Rickenbach erfolgen. - 4- c) GV. Höfle berichtet, dass die Abrechnung über die Regulierung des Oberen Schlattgrabens abgeschlossen sein soll und dass demnächst eine schriftliche Ausfertigung dem Gemeindeamt vorgelegt werden wird. d) GV. Hubert Mohr gibt einen kurzen Rückblick über die geleisteten Arbeiten in der nunmehr zu Ende gehenden Gemeindevertretungsperiode und dankt allen Mitarbeitern, besonders dem Bürgermeister und den Gemeinderäten für die geleisteten Arbeiten. Anschliessend sprechen der Bürgermeister und der 1. Gemeinderat Dankesworte für die stets faire Zusammenarbeit aus. Schluss der Sitzung um 23.00 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: