- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 12. Februar 1970 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 62. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 19 Gemeindevertreter sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GR. R. Fitz, GR. R. Brauchle, GV. E. Sander, GV. E. Bereuter und GV. A. Schertler Beginn: 20:05 Uhr 1. Mitteilungen: a) Gewerbescheinausstellungen: Fa. ESSO, Achstraße, Service-Station; Reinhold Schwarz, Achstraße 2, Handel mit Schuhen und Schuhmacher; Johann Lindinger, Flotzbachstraße 17, Gebäudeverwaltung; Eduard Müller, Unterlinden 9, Maschinsticker; Walter Mathis, Achstraße 41, Betrieb einer Sauna. b) Gewerbeverpachtungen: Restaurant Romy, an Hans-Joachim Ononczic. c) Geschäftsführerwechsel: Fa. Höfle & Herburger, Manfred Höfle, früher Eugen Herburger. d) Gewerbescheinlöschungen: Eugen Müller, Kirchstraße 30, Gemischtwarenhandel und Gast- und Schankgewerbebetrieb; Ludwig Rohner, Bregenzerstaße 10, Maschinstickerei; Gebhard Thaler, Achstraße 5, Pinsel- und Bürstenerzeugung; Martin Schwärzler, Tobelgasse 4, Spengler; Alice Gasser, Dammstraße 30, Gassenschank. e) Der Bericht der Bezirkshauptmannschaft Bregenz über die Lebensmittelbetriebskontrollen im 4. Vierteljahr 1969 wird zur Kenntnis gebracht. 2. Vorlage des Kaufvertrages Gemeinde Wolfurt /Geschw. Kalb: Der Kaufvertrag, mittels welchem die Gemeinde Wolfurt von den Geschw. Kalb, früher Achstraße 33, die Bp. 2, die Gp. 419 und die Gp. 421 als Schulbaugrundstück erwirbt, wird genehmigt. (einstimmig) 3. Grundtausch: a) Der Zusammenlegung der Gp. 829 und 830/1 im Eigentum der Gemeinde Wolfurt und der Gp. 828/1 im Eigentum von Paul Geiger, Inselstraße 5, und Neuaufteilung in 6 Bauplätze mit ca. 700 m2 und 2 Bauplätze mit ca. 640 m2, wobei die Gemeinde 7 Bauplätze und Paul Geiger 1 Bauplatz mit 640 m2 zuzüglich einer Barentschädigung von S 25.000, — erhält, wird zugestimmt. (einstimmig) - 2 - b) Dem Tausch der mit obigem Beschluß gebildeten 6 Bauplätze mit je 700 m2, welche durch eine staubfreie Straße seitens der Gemeinde noch aufzuschließen sind und das Verlegen einer Niederspannungsleitung erforderlich machen, gegen die im Eigentum von Katharina Winder sowie Roland und Gabriele Heinzle befindlichen Gp. 1458/1, 1458/2 und 1459, auf denen später die Schule "Süd" errichtet werden soll, wird im Sinne der vorliegenden Tauschabrede zugestimmt. (einstimmig) 4. Ansuchen um Erwerb der Liegenschaft Dornbirnerstraße 8: Die im Eigentum der Gemeinde Wolfurt befindlichen Gp. 1604, 1627/1, 1627/2 und die Bp. 285 werden an Josef Böhler, Dornbirnerstraße 4, zu den seinerzeitigen Gestehungskosten für Zwecke einer Betriebserweiterung und mit folgenden zusätzlichen Bedingungen verkauft: a) Auf dem Kaufgrundstück ist den VKW die Errichtung einer Trafostation zu ermöglichen. b) Beim Ausbau der Dornbirnerstraße samt Gehsteigherstellung dürfen der Gemeinde Wolfurt keinerlei Grund- und Bauwerkablösekosten für die Liegenschaften Dornbirnerstraße 4, 6 und 8 entstehen. c) Aus dem Kaufgrundstück ist der für den Bau einer Omnibushaltestelle erforderliche Grund kostenlos zur Verfügung zu stellen. d) Der im Gebiet östlich der Bundesbahnlinie geplanten Grundzusammenlegung ist von Seiten Josef Böhler beizutreten, (einstimmig) 5. Enteignungen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Wiesenweges, der oberen Wälderstraße und der nördlichen Albert-Loacker-Straße: a) Es wird zur Kenntnis genommen, daß die Inanspruchnahme von Grund aus der im Eigentum von Erna Hesse, Wiesenweg 7, befindlichen Gp. 1605 für den Ausbau des Wiesenweges voraussichtlich nur im Enteignungswege erreicht werden kann. b) Die Inanspruchnahme von Grund aus der im Eigentum von Josef Zwickle, Achstraße 37, befindlichen Gp. 423 für den geplanten Ausbau der Albert-Loacker-Straße wird in schriftlicher Abstimmung mit 2 gegen 17 Stimmen nicht als Härtefall angesehen. Es kann daher nur im Falle einer kostenlosen Abtretung von der Refundierung von Ausbaukosten Abstand genommen werden. c) Von der Inanspruchnahme des gesamten laut Lageplan benötigten Grundes aus der im Eigentum von Walter Köb, Wälderstraße 1, stehenden Gp. 1299/1 und Bp. 183 kann nicht abgegangen werden. Da es sich hier um einen Härtefall handelt, sind angezeigte und vertretbare technische und straßenverkehrsrechtliche Wünsche des Grundeigentümers zu befriedigen. (3 Gegenstimmen) - 3 - 6. Ansuchen um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 39 LBO: Wohnblock Montfortstraße, Alwin Rohner: Dem Ansuchen von A. Rohner, Bützestraße 39, um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 39 LBO für den Bau eines Mietwohnblockes an der Montfortstraße muß die Zustimmung versagt werden, weil nach dem vorliegenden Projekt die gesetzlichen Mindestabstände zu den Nachbargrundstücken nicht eingehalten werden können, (einstimmig) 7. Bauabstandsnachsichtsansuchen: a) Der Fa. Doppelmayr & Sohn, Maschinenfabrik, wird für die Errichtung eines Flugdaches auf Gp. 2551/3 zum neu trassierten Kellaweg, Gp. 3294, eine Bauabstandsnachsieht auf 2, 00 m bewilligt. (einstimmig) b) Den Eheleuten Reinhard und Ingeborg Huber, Bregenz, wird für die Errichtung eines Wohnhauses auf Gp. 8/2 eine Bauabstandnachsicht auf 1, 20 m zur Gp. 8/1 bewilligt. (einstimmig) c) Dem Alois Sonnweber, Im Wida 6, wird für eine geplante Betriebserweiterung mit Aufstockung für eine Wohnungserweiterung bei Bp. 413 je eine Bauabstandsnachsicht auf 4, 43 m zur Gp. 410/19 und auf 3, 07 m zur Widastraße Gp. 410/6 bewilligt. (einstimmig) 8. Ansuchen um Erlassung von Grundsteuern: Dem Franz Kresser, Albert-Loacker-Straße 24, wird die für die Jahre 1964 - 1968 nachzuverrechnende Grundsteuer erlassen.(einstimmig) 9. Ansuchen um Haus Sammlungsbewilligung: Der Ortsfeuerwehr Wolfurt wird die Bewilligung für eine Haussammlung erteilt. (einstimmig) 10. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für den Bauhof: Folgende Lieferungen und Leistungen für den Bauhof werden vergeben: a) Schlagbohrmaschine, 1 Schraubstock und 1 Baukreissäge zum Preis von S 8.407, 45 an Fa. Josef Pircher, Bregenz. b) Die Aussenputzarbeiten für den Bauhof an den Bestbieter Fa. August Erath, Bregenz, zum Angebot vom 11.2. 1970. (2 Gegenstimmen) 11. Allfälliges: Verschiedene Anfragen (Gehsteigräumung an der Achstraße, Straßenabsperrungen bei Arbeiten auf der Straße, Ausflug der Gemeindevertretung, Holzverkauf an Fa. Zimmerei Berchtold) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung um 23:50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: