- 1 - Protokoll über die am 28. Oktober 1955 unter dem Vorsitz des Bürgermeisters im Schulhaus abgehaltene 7. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 20 Gemeindevertreter und die Ersatzleute M. Schwärzler und O. Huemer Entschuldigt: Ed. Böhler, A. Schertler, Fr. Bohle und W. Haltmeyer Beginn: 20.10 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 6. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters: a) Der Ausbau der Achstrasse wurde aus bisher ungeklärten Gründen seitens der Landesregierung um 1 Jahr zurückgestellt. b) Bezüglich der oberen Durchzugstrasse wurden von der Gemeinde an die Strassenverwaltung zur Verbesserung verschiedener, verkehrsgefährdender Stellen Eingaben gemacht. c) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat das Kanalisationsprojekt genehmigt, es liegt aber noch keine schriftliche Ausfertigung vor. d) Für den Umbau des Doktorhauses hat der Bauausschuss bei Arch. Gruber ein Projekt ausarbeiten lassen. e) Der vorläufig benötigte Kanalguss ist bei der Firma M. Hosp & Söhne, Satteins bestellt worden. f) Die Wasserleitungsrohre sind bei der Fa. Josef Pircher, Bregenz bestellt worden. g) Die Schulleitung hat für die in den vergangenen Serien durchgeführten Arbeiten in den Klassenzimmern ein Dankschreiben gerichtet. h) Der Rechnungsabschluss 1954 des Landspitales wird in den wesentlichen Teilen zur Kenntnis gebracht. i) Mit der Erstellung eines Projektes zur Begradigung der Wälderstrasse wurde Herr Dipl. Ing. Kaufmann, Dornbirn beauftragt. 3. Ansuchen um Strassenausbau "Im Wida": Der Ausbau bzw. die Staubfreimachung der Strasse "Im Wida" kann vorläufig nicht durchgeführt werden, weil noch wesentlich dringendere Strassenbauarbeiten die vorhandenen Mittel zur Gänze beanspruchen. 4. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen des Manfred Böhler, Bregenz auf Unterteilung der im Eigentum der Frau Juliane Bertel, Wolfurt - Dornbirnerstr. 10 stehenden Gp. 2573 in die Gp. 2573/1 und 2573/2 zum Zwecke des Verkaufes der Gp. 2573/2 als Bauplatz für Theodor und Ilse Müller, Wien wird bewilligt. b) Das Ansuchen der Vorarlbergs gemeinnützigen - 2 - Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft, Dornbirn auf Parzellierung der ihr gehörenden Gp. 920, 921, 922 und 923 in die Gp. 921/1 bis 921/11, 923/1 bis 923/7 und 3389 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Fussenegger, Bregenz vom 15. Juni 1955 wird bewilligt. c) Das Ansuchen der Barbara Fröis, Wolfurt - Kirchstr. 13 auf Abtrennung eines Bauplatzes für Siegfried Fischer Wolfurt, Achstrasse 1 von der Gp. 1156/1 wird bewilligt. d) Das Ansuchen der Frau Frieda Fischer, Wolfurt - Hofsteigstr. 41 auf Unterteilung der Gp. 225 in die Gp. 225/1 und 225/2 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz vom 12.10.1955 zum Zwecke des Verkaufes der Gp. 225/2 als Bauplatz für Wilhelm Dietrich, Bregenz wird bewilligt. Allerdings soll die Antragstellerin darauf aufmerksam gemacht werden, dass eine Verbauung der Gp. 225/2 erst nach Erstellung eines Verbauungsplanes möglich ist. e) Das Ansuchen des Rupert Fischer, Wolfurt, Hofsteigstr. 32 auf Unterteilung der Gp. 1904 in die Gp. 1904/1 bis 1904/4 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Salzmann, Dornbirn vom 21.7.1955 zum Zwecke der Erbteilung wird bewilligt. f) Das Ansuchen des Eduard Böhler. Wolfurt - Bützestr. 18 auf Unterteilung der Gp. 218/1 zum Zwecke des Verkaufes zu gleichen Teilen an die Grundstücksanrainer Dipl. Ing. Hans Gunz und Eugen Lenz wird bewilligt. 5. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Dem Alois Lingenhöle, Wolfurt - Brüelstrasse 22 wird zum Bau einer Garage auf der Gp. 1544/4 zur Gp. 1548/1 eine Bauabstandsnachsicht auf 1 m gewährt. b) Dem Hubert Waibel, Wolfurt - Bregenzerstrasse 24 wird zum Bau eines Einfamilienhauses auf der Gp. 1670/3 zur Gp. 1670/1 eine Bauabstandsnachsicht auf 2 m gewährt. 6. Ansuchen um Beitrag zur TBC - Bekämpfungsaktion: Es wird beschlossen, im Rahmen der TBC-Bekämpfungsaktion für Rinder von seiten der Gemeinde Beihilfen zu gewähren. Die Höhe derselben soll im Voranschlag 1956 festgelegt und berücksichtigt werden. 7. Öffnung des Schulgrabens: Der Schulgraben soll sofort nach Beendigung der Kanalisationsarbeiten des Bauabschnittes I im Sinne des Kanalisationsprojektes - Bauabschnitt II zu Lasten der Haushaltsrechnung 1956 in Angriff genommen werden. 8. Ansuchen der Bürgermusik um Beitrag: Der Bürgermusik Wolfurt wird für 1955 ein Beitrag von S 3.600, — gewährt. 9. Ansuchen des J. Jochum bezüglich Hausanschlussrechnung: Das Ansuchen des Johann Jochum um Nachlass der Rechnung im Betrage von S 1.377, — für die Mehrlänge des Hausanschlusses wird abgelehnt. 10. Ansuchen um Anschluss an das Wasserwerk: Das Ansuchen des A. Behmann, Schwarzach um Anschluss an das Gemeindewasserwerk wird bewilligt. Der einmalige - 3 - Kapitalbeitrag wird mit S 1400, — festgesetzt, ansonsten gelten die einheimischen Tarife und Bestimmungen. 11. Ansuchen um Befürwortung von Achwuhrbaugrund: Das Ansuchen des Johann König. Wolfurt - Bützestrasse 10 auf käufliche Überlassung eines Achwuhrbaugrundes wird befürwortet. 12. Protokolle der LAWK: Die Niederschriften Nr. 28, 29 und 30 des Verwaltungsausschusses der LAWK werden verlesen. Den unter Punkt 5, 8 und 11 der Niederschrift Nr. 28, Punkt 2, 4, 7, 9, 11 und 13 der Niederschrift Nr. 29 gefassten Beschlüssen wird die Zustimmung erteilt. 13. Friedhofverwaltung - Strassenlampe: Es wird beschlossen in der Mitte der Aufgangsstiege zur Kirche eine Strassenlampe anbringen zu lassen. 14. Lokalbedarf für Wasserleitungskonzession: Dem Karl Stropp, Wolfurt - Im Wida 10, wird zum Erwerb einer Wassereinleitungskonzession der Lokalbedarf bestätigt. 15. Ansuchen um Spende für das Krebsforschungsinstitut: Dem Österreichischen Krebsforschungsinstitut wird ein einmaliger Beitrag von S 100, — gewährt. 16. Telefonkosten für Feuerwehrkommandant: Es wird beschlossen, die Grundgebühren der Telefonrechnung für den Feuerwehrkommandanten aus Gemeindemitteln zu bezahlen. - 4 - 20. Allfälliges: a) Da im Laufe des Monates November der Voranschlag 1956 erstellt werden soll, werden die Herren Gemeindevertreter bzw. die einzelnen Unterausschüsse eingeladen, Ihre diesbezüglichen Begehren bis zum 10. November bekannt zu geben. b) Die im Zuge der Sperrung der Bützestrasse stark beanspruchten Feldstrassen sollen wieder hergerichtet werden. c) Verschiedene Riedgraben sollen unbedingt noch in diesem Herbst geöffnet werden, auch wenn dies mit auswärtigen Grabpartien geschehen müsste. d) Der Freiwilligen Feuerwehr wird zu Lasten der Haushaltsrechnung 1956 die Anschaffung von 10 Stück Regenschutzjacken bewilligt. 21. Schluss der Sitzung um 23.15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: