- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 2. September 1993, stattgefundene 32.Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 17 Gemeindevertreter, sowie die Schwarz, Fritz Kuttner, Hans Moosbrugger, Manfred Bernhard, Walter Österle, Manfred Michael Ritter, Sabine Fischer und Helmut Ersatzleute Roland Andrea Peter, Hechenberger Wieland Entschuldigt: GV Franz Lucny, GV Hans Petschnig, GV Gottfried Mathis, GV Andreas Sohler, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Maria Claeßens, GV Ing. Hans Lenz, GV Alexander Natter, GV Elisabeth S trele und GV Heinz Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um die Punkte 3.d) Kanalisationsgesetz 10. Erlaß einer Getränkesteuerverordnung 11. Auftragsvergabe Seniorenheim: Fassade erweitert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: a) Grundverkehrsgesetz b) Öffentl. Wasserversorgung c) Öffentl. Wasserversorgung in Feldkirch d) Kanalisationsgesetz 4. a) b) c) d) Erklärung zu Gemeindestraßen: Moosmahdgasse Heimkehrerstraße Martinsweg Kesselsiedlungsstraße 5. Antrag auf Widmungsänderung: Erika Thöny 6. Stellungnahme zu Einkaufszentrum KIKA Dornbirn - 2 - 7. a) b) c) Resolutionen: Gewerbesteuer-Wegfall Verkehrsmaßnahmen Kunststoff-Ausstieg 8. Grundstücksverkauf Wohnbauselbsthilfe 9. Baunutzung Eulentobel 10. Erlaß einer Getränkesteuerverordnung 11. Auftragsvergabe Seniorenheim: Fassade 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.7.1993 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Luftreinhaltegesetzes und über eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes, über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, über eine Änderung des Wählerkarteigesetzes und über eine Änderung des Anzeigenabgabegesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Der Vorsitzende berichtet über Veränderungen im Lehrkörper der Volksschule Bütze. c) Das Landesgericht Feldkirch teilt mit, daß Stefan Fischer mit Wirkung vom 9. August 1993 zum Legalisator bestellt wurde. d) Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zeigt grundsätzliches Interesse daran, die "ÖKO-Partnerschaft" durch ein begleitendes Forschungsprojekt zu unterstützen. e) Die Geschäftsführung des Landesverbandes Vorarlberg des Roten Kreuzes verwehrt sich in einem Schreiben gegen in der Öffentlichkeit lancierte Beschuldigungen, es habe Unregelmäßigkeiten in der Finanzgebarung gegeben. Eine Untersuchung durch die Mitglieder des Rettungsfonds hat die Haltlosigkeit der Vorwürfe ergeben. f) Der Umlegungsplan Brühl (Fischer) liegt im Gemeindeamt zur Einsicht auf. g) In den letzten Tagen ereigneten sich mehrere Kellerbrände in Mehrfamilienwohnanlagen, welche zum Teil enormen Sachschaden verursachten. h) durch den historischen Wasserhochstand im Wasserwerk bedingt, mußten vor einiger Zeit Keime im Trinkwasser festgestellt werden. Nach einer minimalen Chlorierung ist wieder einwandfreie Qualität gegeben. i) Der Vorsitzende berichtet über die durch das Inkrafttreten der Verpackungsverordnung am 1.10.1993 bewirkten Veränderung bei der Abfalltrennung und Altstoffsammlung. 3. a) bis d) Es wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Die Moosmahdgasse wurde bereits im Zuge der Verlegung zur Gemeindestraße erklärt. Der Punkt wird daher von der Tagesordnung abgesetzt. - 3 - b) Die Heimkehrerstraße (Gst. 3389) wird zur Gemeindestraße erklärt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) c) Der Martinsweg (Gst. 1055/1) wird zur Gemeindestraße erklärt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) d) Die Kesselsiedlungsstraße (Gst. 1712/1) wird zur Gemeindestraße erklärt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 5. Die als Freifläche gewidmete Teilfläche der Gste. l 883 und 1884 wird in Baumischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 6. Gegen die beabsichtigte Errichtung des KIKA-Einkaufsmarktes werden vor allem aus Verkehrs- und Ortsentwicklungsgründen - starke Bedenken geäußert. Dem Gemeindevorstand wird empfohlen, zum Projekt aus Gründen der Raumordnungspolitik (insbesondere Verkehr) eine ablehnende Stellungnahme auszuarbeiten. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) 7. a) Nach eingehender Diskussion wird der von der FPÖ abgeänderte Resolutionsentwurf (Beilage) beschlossen. Antragstellerin: EM Andrea Peter 6 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) Die Ablehnung durch die SPÖ-Fraktion wurde damit begründet, daß sie zwischenzeitlich mit dem Finanzministerium Kontakt aufgenommen hat und die signalisierte Gesprächsbereitschaft nicht durch eine Resolution beeinträchtigen wollte. GR Pompl berichtet in diesem Zusammenhang, daß entgegen den kolportierten Meldungen Gemeindebundpräsident Romeder sehr wohl in die Verhandlungen über die Steuerreform eingebunden und über die beabsichtigte Abschaffung der Gewerbesteuer informiert war. b) GR Fink berichtet über Geschwindigkeitsmessungen an der L3, wonach 76% die zugelassene Höchstgeschwindigkeit - teilweise enorm - überschreiten. Der Ausschuß für Straßen, Verkehr und Sicherheitswesen hat deshalb ein Maßnahmenpaket erarbeitet, welches härtere Geldstrafen, ein Punktesystem analog jenem in der BRD, den verpflichtenden Einbau von Fahrten- und Unfallschreibern in die Fahrzeuge befristete Fahrverbote und verstärkte Führerscheinentzüge für Temposünder etc. beinhaltet. Die SPÖ-Fraktion sieht härtere Bestrafung nicht als taugliches Mittel zur Verbesserung der Situation an, sondern plädiert für eine bessere Ausbildung der Fahrschullehrer. Für die FPÖ ist ein verpflichtender Einbau von Fahrten- bzw. Unfallschreibern aus Kostengründen nicht vertretbar. Die vom Ausschuß für Straßen, Verkehr und Sicherheitswesen einstimmig vorgeschlagene Resolution wird beschlossen (Beilage). Antragsteller: GR Siegfried Fink 7 Gegenstimmen (SPÖ, FPÖ) c) Nach Vortrag von GR Dr. Fischer über die Gefahren des PVC wird der vom Umweltausschuß vorgelegte PVC-Ausstieg wie folgt beschlossen: - 4 - aa) Die Marktgemeinde Wolfurt verzichtet in ihrem Zuständigkeitsbereich (insbesondere im Bau- und Beschaffungswesen) soweit wie möglich auf den Einsatz von PVC-haltigen Produkten und berücksichtigt dies bei Ausschreibungen und im Einkauf. Der Auftragnehmer hat in seinem Angebot für eine detaillierte ProduktDeklaration zu sorgen. bb) Bereits erprobte, auf dem Markt befindliche Ersatzmaterialien sind auch dann zu verwenden, wenn der Mehrpreis gegenüber PVC-haltigen Produkten in einem vertretbaren Rahmen bleibt. Um diese Beurteilung zu ermöglichen, hat der Auftragnehmer in seinem Angebot zwei Varianten auszuweisen, eine mit PVC und eine mit erprobten Ersatzprodukten. Antragsteller: GR Dr. Guntram Fischer (einstimmig) 8. Das Gst. 695 wird um den Preis von S 2.300, --/m2 an die Wohnbauselbsthilfe verkauft. Gleichzeitig verzichtet die Marktgemeinde Wolfurt zugunsten der Wohnbauselbsthilfe auf die Ausübung der Kaufanwartschaft über eine Teilfläche von 2.032 m2 aus der Liegenschaft Zwickle. Als Bedingung für den Verkauf bzw. den Verzicht gesteht die Wohnbauselbsthilfe der Marktgemeinde Wolfurt das Einweisungsrecht für die zu bauenden Wohnungen zu, übernimmt die Wohnbauselbsthilfe sämtliche Gebühren und Nebenkosten für den Verkauf bzw. den Verzicht und ersetzt die Wohnbauselbsthilfe der Marktgemeinde Wolfurt die von dieser im Hinblick auf den Erwerb der Teilfläche aus der Liegenschaft Zwickle getätigten Aufwendungen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) Der Forderung der Gemeinde nach Errichtung auch von Mietwohnungen wurde von der Wohnbauselbsthilfe nicht nachgekommen. Der Gemeinnützigkeitsstatus der Wohnbauselbsthilfe wird aus diesem Grund angezweifelt. Über diesen Umstand soll auch die Landesregierung informiert werden. Es wird deshalb festgehalten, daß die Wohnbauselbsthilfe in Zukunft nur noch Unterstützung durch die Gemeinde erfährt, wenn sie bei zukünftigen Bauvorhaben in Wolfurt zumindest einen Teil Mietwohnungen plant. 9. Der Baubehörde wird empfohlen, für das Bauvorhaben Wohnanlage "Eulentobel" der Fa. I+R Schertler eine Baunutzungszahl von 58, 5 zuzulassen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 10. Eine Getränkesteuerverordnung wird laut Beilage erlassen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 1 Gegenstimme (FPÖ) Die Jugenddrinkförderung wird unverändert beibehalten. 11. Nachdem für die Fassadenarbeiten beim Seniorenheim Wolfurt nur ein Angebot abgegeben wurde und dieses ein Volumen von über S 2 Mio. aufweist, wird die Vergabe zur Neuausschreibung zurückgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 12. Da kein Abänderungswunsch vorgetragen wird gilt die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.7.1993 als genehmigt. - 5 - 13. Anfragen, Anregungen bzw. Ankündigungen von GV Hubert Moosbrugger zum Kirchbergerhaus, GR Pompl zu den Abgrenzungen bei der neuen Radbrücke über die Bregenzerach, sowie EM Hans Moosbrugger zur Turmeinweihung St. Josefs Kapelle Rickenbach und zu den Mißständen bei den Straßenbaustellen an der L 3 bzw. an der B 190 werden beantwortet bzw. vorgemerkt. Schluß der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: