Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 18. Mai 1995, stattgefundene 2. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Wiltrud Konzet, Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich, Ing. Hans Lenz, Erich Winder, Hemma Bildstein und Fritz Kutt ner GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Jolanda Rohner, GV Alexander Natter, GV Dr. Gebhard Lingg, Vizebgm. Xaveria Dür und GV Kurt Gassner Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Vortrag von Dr. Heinrich Wohlmeyer (Uni Wien) zum Thema: „Ist der Planet noch zu retten?“ 3. Mitteilungen 4. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 5. Festlegung von Baunutzungen: a) Fa. Hinteregger, beim Wasserwerk b) Fa. LELO, Augasse 6. Abschluß eines Müllsammelvertrages 7. Getränkesteuer-Verordnung 8. Voranschlag 1995: Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz 9. Rechnungsabschlüsse 1994: a) Wasserverband Hofsteig b) Schulerhalterverband Polytechn. Lehrgang Bregenz 10. Genehmigung der Verhandlungsschriften der 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.2.1995 sowie der Konstituierenden Sitzung vom 26.4.1995 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage Da der Referent zu Punkt 2. noch nicht eingetroffen ist, werden die Punkte 3. bis 6. vorgezogen. 3. a) Der Vorsitzende bringt 2 Schreiben des Seniorenbeirates zur Kenntnis. b) Gesetzesentwürfe für ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft und ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammerwahlgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 4. Zum Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. a) Für das geplante Projekt Wohnanlage Fa. Hinteregger östlich des Wasserwerkes (Gste. 1161/2, 1161/3 und 1161/4) wird die Baunutzungszahl mit 68, 4 festgelegt. Als Begründung hiezu wird die zentrale Lage mit Fußwegdistanz zu einer Reihe infrastruktureller Einrichtungen angeführt. Außerdem verpflichtet sich der Bauträger das Projekt im Energiesparhausstandard auszuführen und zumindest die erforderlichen Vorkehrungen zum Einsatz von Solarenergie vorzusehen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 2 Gegenstimmen (EM Erich Winder, EM Ing. Hans Lenz) b) Für das geplante Projekt Wohnanlage LELO an der Augasse (Gst. 1157/1) wird die Baunutzungszahl mit 67 festgelegt. Als Begründung hiezu werden die Nähe zu Kindergarten und Schule Mähdle, sowie die optimale Ausnutzung eines ungünstig geformten Baugrundstückes angeführt. Auch dieser Bauträger verpflichtet sich das Projekt im Energiesparhausstandard auszuführen. Für 3 Objekte sind bereits Solaranlagen geplant, für die restlichen vier werden die Möglichkeiten derzeit geprüft. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 1 Gegenstimme (EM Erich Winder) 6. Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden wird beschlossen, mit der Fa. Hubert Häusle Ges.m.b.H. & Co. KG, Dornbirn, einen Vertrag über das Einsammeln und Abführen von Hausabfällen abzuschließen. Das Vertragsverhältnis soll am 1.1.1995 beginnen und wird auf 5 Jahre, bei jährlicher Kündbarkeit, abgeschlossen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 2. Nach Begrüßung durch den Bürgermeister referiert Prof. Dr. H. Wohlmeyer zum Thema „Ist der Planet noch zu retten?“. In verschiedenen Szenarien zeigt der Referent vor allem die Bereiche Stoffstromkrise, Welthungersnot, Müll und Gesund- heitsbedrohung als die Probleme der nächsten Generationen auf, welche nur durch Kurskorrekturen in der Energie-, der Landwirtschafts- und der Verkehrspolitik zu bewältigen sind. Die Möglichkeiten zur Kurskorrektur sieht er im wesentlichen durch eine „Rekommunalisierung“ der angeführten Bereiche. In der darauffolgenden Diskussion, in welche auch die anwesenden Zuhörer miteingebunden werden, wird auf die Bereiche Landwirtschaft, Dritte Welt, neue Energiesysteme und das Klimabündnis näher eingegangen. Nach dem Dank des Vorsitzenden an den Referenten und dessen Verabschiedung, wird die Sitzung um 22.40 Uhr für die Dauer von 5 Minuten unterbrochen. 7. Eine Änderung der Getränkesteuerverordnung wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 8. Der Vertreter der Marktgemeinde Wolfurt im Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (GAWUS), GV Paul Hinteregger, erläutert den Zweck des Verbandes, sowie den Voranschlag 1995. Dieser wird mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 36, 969.000, -- zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GV Paul Hinteregger (einstimmig) 9. a) Nach Erläuterungen durch GR Theo Pompl wird der Rechnungsabschluß 1994 des Wasserverbandes Hofsteig, welcher mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 18, 520.351, 37 ausgeglichen abschließt, genehmigt. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) b) Der Rechnungsabschluß 1994 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweisl S 5, 920.529, 53 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 10. Da keine Einwände vorgebracht werden, gelten die Verhandlungsschrift der 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.2.1995 und der Konstituierenden Sitzung vom 26.4.1995 als genehmigt. 11. a) GR Walter Österle fordert GV Gerhard Aichholzer auf, zu den angeblich von ihm anläßlich des Ausländermülltages gemachten Äußerungen Stellung zu nehmen. GV Gerhard Aichholzer lehnt dies unter dem Hinweis darauf ab, daß er die Angelegenheit bereits einem Rechtsanwalt übergeben habe. b) GV Albert Köb ersucht die Gemeindevertreter um rege Beteiligung am Radrennen Wolfurt/Buch, welches am 27.5.1995 stattfinden wird. Schluß der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: