- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 7. Dezember 1988, stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde. Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Walter Rentsch, Norbert Moosbrugger, Oswald Klettl, Wiltrud Konzet, Johann Böhler und Siegfried Fink Entschuldigt: GV. Dr. Ernst Stadelmann, GV. Johann Petschnig, GV. Elmar Osterl e, GV. Heinz Kessler und GV. Hans Wi edenbauer, GV. Franz Fehle Ort: Kultursaal Beginn: 20. 00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. a) b) c) d) Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: Gesetz über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes Veranstaltungsgesetz 3. Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Purtscher Berta b) Meusburger Berta 4. Übernahme einer Haftung: Wasserversorgung BA 04 5. Grundankauf von LAWK: Gp. 409/3 6. Bildung von Verwaltungsgemeinschaften: a) LAWK b) Landspital Bregenz 7. Bestellung von Mitgliedern in Verwaltungsgemeinschaften: a) Landspital b) Gemeindeblatt 8. Dienstpostenplan 1989 9. Genehmigung des Voranschlages 1989 der Chronisch-Kranken-Station 10. Festsetzung der Verpflegskostensätze im Seniorenheim 11. Festsetzung von Gebühren und Kostensätzen für 1989: a) Hebesätze für die Grundsteuer b) Getränkesteuer c) Vergnügungssteuer d) Gästetaxe e) Fremdenverkehrsförderungsbeiträge - 2 - f) g) h) i) j) k) l) Hundesteuer Aufbahrungsgebühren Wassergebühren Kanalgebühren Müllgebühren Kindergartenbeiträge Musikschulbeiträge 12. Kreditüberschreitungen im Rechnungsjahr 1988 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.10.1988 14. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbeschein-Ausstellungen: Norbert Eduard Flatz, Versicherungsmakler, Grenzstraße 30, Wolfurt; Neufellner Sven-Richard, Privatgeschäftsvermittler, Lorenz-Schertler-Straße 12, Wolfurt; Isolde Maria Neumaier, Handelsgewerbe, Unterlinden 17, Wolfurt. Gewerbeschein-Löschungen: Dichtl Josef, Privatgeschäftsvermittler, Lerchenstraße 38d, Wolfurt. Ruhendmeldungen: Helmut Köb, Versicherungsmakler, Gartenstraße 3, Wolfurt; Leif Morscher, Zeichenbüro, Rickenbacherstraße 3, Wolfurt. Konzessions-Erteilungen: Bischof Meinrad Paul, Reisebürogewerbe, Wälderstraße 14a, Wolfurt; "GARANT" Immobilien Ges.mbH., Immobilienmaklergewerbe, Grenzstraße 36, Wolfurt. Änderung des Firmenwortlautes: THW Eberle & Co., Handel mit Waren aller Art, in THW Walter Eberle Ges.mbH. & Co. Konzessions-Erweiterung: W. Jaunegg Transportges.mbH., Römerstraße 28, Bregenz, Ausweitung der Güterfernverkehrskonzession von 5 auf 7 LKW. b) Es wird mitgeteilt, daß die Firma Alge aus Lustenau voraussichtlich für ein Jahr den Betrieb im Roylon-Areal aufnehmen wird. c) Für wesentliche bauliche Verbesserungen am Nordwesttrakt der Hauptschule Wolfurt wurden aus den Besonderen Bedarfszuweisungen S 422.758, -- an die Marktgemeinde Wolfurt ausbezahlt. d) Die Marktgemeinde Wolfurt erhält aus den Besonderen Bedarfszuweisungen als Entlastung von Sozialhilfebeiträgen 1987 einen Betrag von S 387.877, --. e) Ab 1.1.1989 gelangt der Vorarlberger Familienpaß zur Ausgabe. - 3 - f) Ein Vorstandsbeschluß über eine Weiterführung der Subventionen für Nachrüstkatalysatoren, Dachwasserversickerung und die IBR/IPV-Ausmerzaktion wird zur Kenntnis gebracht. g) Der in der 31. Sitzung der Gemeindevertretung beschlossene Ankauf einer Liegenschaft aus der Verlassenschaft nach Karl Simma konnte nicht realisiert werden, da die von der Marktgemeinde Wolfurt gestellte Bedingung der Bestandsfreiheit von den Verlassenschaftsverwaltern nicht eingehalten werden konnte. h) Am 29.11.1988 wurden im Landhaus Bregenz die Projekte für den Neubau der S 18 und der B 200 vorgelegt und erläutert. 2. Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) Gesetz über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes, b) Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes, c) Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes und d) Veranstaltungsgesetz, wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. a) Die Gpn. 2557/3 und 2557/4 werden von Freihaltegebiet in Bauwohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Der Umwidmung eines Teiles der Gp. 1901/1 lt. vorgelegter Lageplanskizze von Vorbehaltsfläche "ST" in Bauwohngebiet wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Gegenüber dem Land Vorarlberg wird für den Fall einer Förderung der Wasserversorgungsanlage, BA 04, aus Landesmitteln die erforderliche Verpflichtungserklärung abgegeben. Die tatsächliche Höhe der Förderungsmittel zu einer Baukostensumme von ca. 3, 5 Mio. S ist noch nicht bekannt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Von der LAWK wird die Gp. 409/3 im Ausmaß von 1.362 m2 um einen Preis von S 200, -- pro Quadratmeter angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. a) Der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes LAWK wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Landspital Bregenz wird mit der Abweichung zugestimmt, daß der Kompetenzbereich der Verbandsversammlung auf sämtliche Liegenschaftsangelegenheiten ausgedehnt wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 4 - 7. a) Als Mitglied in die Verwaltungsgemeinschaft Landspital wird Bgm. Erwin Mohr und als Ersatzmitglied GR. Alois Baldauf gewählt. Antragsteller: GV. Walter Österle (einstimmig) b) Als Mitglied in die Verwaltungsgemeinschaft Gemeindeblatt wird Bgm. Erwin Mohr und als Ersatzmitglied Vizebgm. Helmut Schertler gewählt. Antragsteller: GV. Walter Österle (einstimmig) 8. Der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 1989 wird im Sinne des vom Gemeindevorstand vorgelegten Entwurfes genehmigt. Er umfaßt: Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte Gemeindeangestellte Gemeindeangestellte Gemeindeangestellte Gemeindeangestellte Gemeindearbeiter - a b c d e - 1 1 2 1 35 16 5 14 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Bedienstete mit Sondervertrag insgesamt - 3 Posten 78 Posten Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 9. Der Voranschlag der Chronisch-Kranken-Station des Seniorenheimes Wolfurt mit Einnahmen von S 2, 018.000, --, Ausgaben von S 2, 094.000, -und einem verrechenbaren Abgang von S 68.000, --, sowie einem nichtverrechenbaren Abgang von S 8.000, -- wird genehmigt. Der Pflegetagessatz wird mit S 662, 20 (brutto) festgesetzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 10. Die Verpflegskostensätze für das Seniorenheim werden wie folgt festgesetzt: Normaltagessatz S 305, 80 (brutto) leichter Pflegesatz S 397, 10 (brutto) Pflegesatz S 662, 20 (brutto) Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 11. a) Die Hebesätze für die Grundsteuer werden nicht verändert. b) Der Getränkesteuersatz wird nicht verändert. c) Über Antrag der ÖVP-Fraktion wird im Jahre 1989 keine Vergnügungssteuer erhoben. d) Die Gästetaxe wird nicht verändert. e) Die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge werden nicht verändert. f) Der Hundesteuersatz wird nicht verändert. - 5 - g) Die Aufbahrungsgebühren werden nicht verändert. h) Wassergebührenordnung und Wasserabgabenordnung werden nicht verändert. i) Die Kanalgebührenordnung wird nicht verändert. j) Die Abfallgebührenordnung der Marktgemeinde Wolfurt wird wie folgt geändert: § 1: § 1 Abs. 1 hat zu lauten: Die gemäß § 7 der Abfallordnung zu entrichtenden Gebühren betragen: a) Je Abrechnungsperiode von 2 Monaten bei Inanspruchnahme von je Abfalleimern 35 l S 86, -- und von je Abfalleimern 55 l S 119, 40, und b) bei Verwendung von Abfallsäcken für 1 Sack 60 l S 21, 82, für 10 Säcke (10-er Packung) S 207, 27 und für 1 Sack 40 l S 14, 55, für 10 Säcke (10-er Packung) S 140, 91, jeweils zuzüglich der Mehrwertsteuer aufgrund des geltenden Umsatzsteuergesetzes. § 2: Diese Änderung tritt mit 1.1.1989 in kraft. k) Die Kindergartenbeiträge bleiben unverändert. l) Die Musikschulbeiträge werden nicht verändert. Gegen die Abstimmung über alle Gebührensätze zusammen besteht kein Einwand. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 12. Kreditüberschreitungen bei 98 Voranschlagstellen im Gesamtbetrag von S 6, 440.000, -- werden bei gleichzeitiger Bedeckung durch Minderausgaben bei den Voranschlagstellen 8400.0010, 6120.0020 und 8170.0500 genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 13. Die Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.10.1988 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 14. Die Flugblattaktionen der verschiedenen Wolfurter Parteien sowie das Müllproblem werden diskutiert. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende [Anhang 1] - 1 - Vst. Bedeckung Text 0100.0200 4030 4520 5110 6170 6700 Gemeindeamt - Büromaschinen 170.000, - 168.000, — Straßen- und Hausnummerntafeln 15.000, — 7.000, Treibstoff 7.000, 2.000, Geldbezüge der Arbeiter 160.000, 30.000, — Instandhaltung Fahrzeuge 1.000, 2.000, Versicherungen 27.000, 3.000, - 0160.4560 EDV - Schreib-, Zeichen- u.sonst.Büromittel 0220.7202 0250.7202 Voranschlag 1988 Mehrerfordernis 1.000, - 4.000, — 115.000, — 34.000, — Staatsbürgerschaft - Kostenersatz an Staatsbürgerschaftsv. 1.000, - 9.000, - Standesamt - Kostenersatz an Standesamtsverband 0290.6001 Amtsgebäude - Strom für Heizung 0300.5600 Bauamt - Reisegebühren 49.000, — 14.000, — 20.000, — 4.000, - 0320.4570 0620.7290 1630.0100 6000 6001 6140 6310 1640.0500 Vermessungswesen - Verzeichnis der Grundstücksdatenbank 1.000, — Sonstige Maßnahmen - Aufwendungen f. Ehrungen u. Auszeichn. 1.000, -Feuerwehrwesen - Aus- und Umbau des Gebäudes 1.000, Strom für Beleuchtung 15.000, -Strom für Heizung 9.000, Instandhaltung v. Gebäude und Anlagen 20.000, — Telefon 3.000, Förderung der Brandbekämpfung und -Verhütung - Bau von Löschwasserversorgungsaniagen 3.000, — 16.000, — 46.000, 15.000, — 3.000, -30.000, 1.000, - 12.000, -- 23.000, — 2111.4570 Volksschule Bütze - Druckwerke 15.000, — 3.000, — 5110 Geldbezüge der Schulwarte 271.000, — 210.000, — 6140 Instandhaltung von Gebäude und Anlagen 80.000, — 270.000, — 6310 Telefon 9.000, — 2.000, — 2112.4510 Volksschule Mähdle - Brennstoffe135.000, — 40.000, — 6180 Instandhaltung der Einrichtung 10.000, — 12.000, — 6310 Telefon 17.000, — 12.000, — 2120.0101 5110 6000 6001 6002 6003 6141 6180 6181 6310 7291 Hauptschule - Neu- und Umbau Sporthalle 1.000, — 13.000, — Geldbezüge des Reinigungspersonals 191.000, — 127.000, — Strom für Beleuchtung 33.000, — 22.000, — Strom für Heizung 159.000, — 63.000, — Strom für Beleuchtung Sporthalle 91.000, — 22.000, — Strom für Heizung Sporthalle 58.000, — 19.000, — Instandhaltung Sporthalle 40.000, -- 40.000, -Instandhaltung der Einrichtung 80.000, 15.000, Instandhaltung Einrichtung Sporthalle 20.000, — 10.000, — Telefon 12.000, 3.000, — Verschiedene Ausgaben Sporthalle 2.000, — 5.000, — 2200.7203 Berufsbildende Pflichtschulen - Schulerhaltungsbeiträge an andere Gemeinden 36.000, — 28.000, — 2390.7680 Sonstige Maßnahmen der Unterrichtsförderung Unterrichtsbeihilfen, Schulerlotsen 2401.0420 2403.6001 2690.7570 11.000, — Kindergarten Bütze - Einrichtungsu. Gebrauchsgegenstände -.-Kindergarten Strohdorf - Strom für Heizung 3.000, — 11.000, — 7.000, - 2.000, — Sport- und Leibeserziehung Beiträge an Sportvereine und Sportveranstaltungen 389.000, — 41.000, — 3200.0100 5110 5690 6001 6310 7290 3600.0430 3610.7290 Musikschule - Aus- und Umbau des Gebäudes Geldbezüge des Schulwartes Sonstige Nebenbezüge Strom für Heizung Telefon Verschiedene Ausgaben 1.000, — 36.000, — 48.000, — 10.000, — 14.000, — 10.000, — 97.000, 10.000, — 30.000, — 4.000, — 5.000, — 12.000, — Heimatmuseum Anschaffung der Einrichtung 20.000, — 7.000, — Heimatarchiv - Ausgaben für Heimatforschung 40.000, — 10.000, — 3690.7290 Heimatpflege - Aufwendungen f. Jungbürgerfeier, Trachtenförderung 10.000, -3.000, — 3800.0430 Sonstige Kulturpflege - Anschaffung von Einrichtungen für Kulturpflege 5.000, — 14.000, — Verschiedene Ausgaben 20.000, — 100.000, — Seniorenheim Schuldentilgung Köb 35.000, -7.000, — Reinigungsmittel 18.000, — 7.000, -Medikamente, Verbandsmaterial 9.000, — 10.000, -Geldbezüge der Arbeiter 505.000, — 187.000, — DGB z. Ausgleichsfonds f. Familienbeihilfe 91.000, — 10.000, — Sonstige DGB zur sozialen Sicherheit 314.000, — 32.000, — Instandhaltung der Einrichtung 29.000, — 35.000, — Telefon 35.000, 12.000, — Familienhilfe Sonstige Nebenbezüge 6.000, — 2.000, -Telefon 6.000, — 4.000, -- 7290 4200.3490 4540 4580 5110 5800 5811 6180 6310 4240.5690 6310 4290.7571 5200.7570 Freie Wohlfahrt - Zuwendungen an second-hand-Initiative 50.000, — 25.000, — Natur- und Landschaftsschutz Beitrag an Naturwacht 1.000, — 18.000, -- 5550.4540 Pflegeheim - Reinigungsmittel 6180 Instandhaltung der Einrichtung 5810.7270 Veterinärmedizin Kosten des Tierarztes Übertrag 6.000, — 12.000, — 2.000, — 15.000, — 1.000, — 8.000, — _________________________ 2.059.000, — - 2 - Übertrag 2.059.000, — 6110.6900 Landesstraßen - Ausfall Grundablöseersätze -, -7290 Verschiedene Ausgaben für Be- und Erhaltung 1.000, 6170.6310 Bauhof - Telefon 5.000, -- 6400.6190 Wasserschutzbau - Instandh. v. Einrichtg. n. d. STV 59.000, 17.000, - 2.000, 30.000, -- 10.000, — 8100.0040 Wasserversorgung - Grunderwerb 1.000, -- 10.000, 0200 Maschinen und maschinelle Anlagen 1.000, — 28.000, 3440/1 Schuldentilgung WWF, BA 01 1.074.000, -144.000, 4030 Handelswaren 100.000, — 50.000, — 4560 Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel 1.000, -2.000, — 4570 Druckwerke 5.000, -5.000, 6120 Instandhaltung v. Rohrnetz und Anlagen 400.000, — 100.000, 6140 Instandhaltung Gebäude 10.000, -- 10.000, — 6310 Telefon 12.000, -- 21.000, 6500/1 Schuldzinsen BA 01 308.000, -- 42.000, — 7290 Verschiedene Ausgaben 75.000, -- 62.000, — 8110.0510 8120.7290 8130.6130 Abwasserbeseitigung - Neuund Erweiterungsbauten Rohrnetz 8.000.000, -WC-Anlagen Verschiedene Ausgaben 1.000, -- 3.200.000, 8.000, — Abfallbeseitigung - Bereitstellung u. Planierung von Ablagerungsplätzen 1.000, -- 3.000, - 8140.4520 Straßenreinigung - Treibstoff 10.000, -7.000, 4590 Sonstige Verbrauchsgüter 2.000, -3.000, — 6700 Versicherungen -.-9.000, — 8150.0060 Parkanlagen und Kinderspielplätze - Errichtung v. Anlagen 7010 Pachte Kinderspielplätze 180.000, -1.000, -- 50.000, — 2.000, - 8160.0500 Öffentliche Beleuchtung - Neu- und Ausbau 400.000, — 230.000, 6000 Strom 300.000, -- 35.000, — 8170.6140 Friedhöfe - Instandhaltung der Totenkapelle 15.000, — 45.000, — 7290 Verschiedene Ausgaben 1.000, -- 35.000, — 8400.7290 8420.6200 Grundbesitz - Verschiedene Ausgaben -.-- 20.000, — Waldbesitz - Transporte 1.000, -- 6.000, — 8460.6140 Wohn- und Geschäftsgebäude - Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen 6700 Versicherungen 9140.0800 Kapitalvermögen - Erwerb von Beteiligungen Grundbesitz - Grunderwerb * Minderausgaben * 3.440.000, - 20.000, — 7.000, -250.000, — 15.000, 2.000, — 149.000, — 8400.0010 6.000.000, - 6120.0020 Gemeindestraßen - Neu- und Ausbau incl. Brücken und Gehsteige * Minderausgaben * 4.000.000, — 1.500.000, — 8170.0500 Friedhöfe - Neubau, Erweiterung Minderausgaben 1.500.000, — 6.000.000, ___________________________________ 6.440.000, — 6.440.000, — =================================== [Anhang 2] - 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT BEZIRK BREGENZ Telefon (05574) 31302 __________________________________________________________ Zl.: 011-0/1987 6922 Wolfurt ____________________________________________________________________ DIENSTPOSTENPLAN gemäß § 3 GBedG. FÜR DAS JAHR 1989 _________________________________________________________________________ Dienstzweig Verw. DKl. Gruppe DPGr. Anzahl Verwendung Anmerkung _________________________________________________________________________ Rechtskund. Dienst Geh. Verw. Dienst a B 1 V 1 1 Verwaltungsdienst c c C 2 1 IV 1 1 1 Meldeamt (Leiter) Buchhaltung Meldeamt Verwaltungshilfsdienst d 1 4 Chefsekretärin, Auskunft, Buchhaltung Musikschule Sekretärin Geh. Techn. Dienst b 1 1 Techn. Fachdienst c c 1 2 3 1 Wassermeister Gebäudeverwaltung, Bauamt (2) Techn. Hilfsdienst d 1 8 Bauhof (4), Schulwarte (4) Hauswart Seniorenheim Allgem. Hilfsdienst e 2 1 1 4 Seniorenheim (3 Nachtdienste Pflegerinnen) Erzieherdienst c 1 5 Kindergärtnerinnen Erzieherhilfsdienst d 1 2 Kindergartenhelferinnen Höherer Musikerz.Dienst a 1 1 Musikerz. Dienst c 18 Musikschullehrer e 1 Gemeindesekretär Buchhaltung (Leiter) Bauamtsleiter dzt. c/2 Bauamt Musikschuldirektor Sozialfachdienst c c 1 1 6 5 Seniorenheim (Leiterin, Köchin, 3 Pfleger(innen), Familienhelferin Sozialhilfsdienst d 1 1 1 2 Gemeindeärzte Hebamme Ärztlicher Dienst Arbeiter 14 Seniorenheim (Köchin) Gemeindeamt (1) Pflichtschulen (4) Seniorenheim (5) Bauhof (4) Genehmigt in der Gemeindevertretungssitzung vom 7.12.1988 Der Bürgermeister (Erwin Mohr)