- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 23. Okt. 1975 stattgefundene 6. Sitzung der Gemeindevertretung ================================= Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Anwesend: 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Wilfried Eugster, Alfons Schertler, Egon Gasser, Gottfried Mathis, Kurt Juen Entschuldigt abwesend: GV. Richard Fischer, GV. Gertrud Gunz, GV. Dr. Norbert Kohler, GV. Ernst Kögl, GV. Remigius Brauchle Ort: Sitzungssaal Gemeindeamt Beginn: 19.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Vorlage des Dienstpostenplanes der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1976 3. Neufestlegung der Gebühren für den Kindergartenbesuch 4. Kanalisation: Strang Nr. 54 (Güterbahnhof und Industriegebiet); Abgabe einer Verpflichtungserklärung 5. Haftungsübernahme für einen Kontokorrentkredit des Wasserverbandes Hofsteig 6. Berufungsentscheidung: Josef Böhler, Dornbirnerstr. 4 7. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für Schule und Kindergarten Mähdle: a) Außengestaltung (gärtnerische Arbeiten und Steinarbeiten) b) Einfriedung c) Mobiliar für Kindergarten 8. Stellungnahme zur Planung "Rebberg" der VogeWoSi 9. Vorlage von Grundeinlösungsverträgen a) Gehsteig Brühlstraße. b) Teilausbau Bucherstraße 10. Gewährung von Haushalts- und Kinderzulagen für Gemeindearbeiter 11. Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4. Sept. 1975 12. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Helmut Bayer, Gewinnung von Kies, Sand und Schotter, Dammstraße; Erika Herran, Handel mit elektr. Geräten, Lauteracherstr. 21; Georg Maurer, Handelsgewerbe, Lerchenstr.35; - 2 - Roland Saur, Handelsagentur, Lerchenstr. 4; Reinhold Schädler, Handelsgewerbe, Kreuzstr.7; Armin Wachter, Wein- und Spirituosengroßhandel, Unterhub 11; b) Gewerbescheinlöschungen: Friedrich Kalina, Handel mit Haus- und Küchengeräten, Albert-Loacker-Str. 15; c) Die Voraussetzungen für eine Realteilung der Gp. 886 zur Bildung des Bauplatzes für das Altersheim sind nunmehr vertraglich abgeschlossen. d) Baumeister Ulrich Ender, Nüziders, hat die Baupläne für das neue Altersheim fertiggestellt. e) Mit den Vorarlberger Kraftwerken sind Verhandlungen für die Verkabelung der Hochspannungsleitung im Bereich des Altersheimbauplatzes aufgenommen worden. f) Am 20.10.1975 fand eine Überprüfung der Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz statt. 2. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1976 wird mit einem Beamtenposten der Gruppe B, einem Beamtenposten der Gruppe C, zwei Gemeindebedienstetenposten der Gruppe b 1, drei Gemeindebedienstetenposten der Gruppe C 1, 2 Gemeindebedienstetenposten der Gruppe d 1 und einem Bedienstetenposten der Gruppe e 1 festgestellt. (einstimmig) 3. Der Beitrag für den Besuch eines Kindergartens in Wolfurt wird rückwirkend ab 1.1.1975 wie folgt festgesetzt: a) Der Beitrag beträgt pro Kind und Jahr S 10, -- und ist in der ersten Woche nach der Aufnahme zu entrichten. b) Für nicht in Wolfurt wohnhafte Kinder beträgt der Jahresbeitrag S 300, --. (einstimmig) 4. Die Gemeinde Wolfurt nimmt den Beschluß der Vorarlberger Landesregierung vom 1.7.1975 betreffend die Gewährung eines 25%igen Beitrages zu den Kosten des Bauabschnittes IV der Ortskanalisation Wolfurt zur Kenntnis und verpflichtet sich rechtsverbindlich, 1. die durch öffentliche Beihilfen nicht gedeckten Kosten und die ordnungsgemäße Erhaltung der ausgeführten Baumaßnahmen aus Eigenmitteln zu tragen, 2. die öffentlichen Beihilfen zurückzuerstatten, wenn a) die Förderung aufgrund wesentlich unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Förderungswerbers erlangt wurde, oder b) die geförderte Leistung aus Verschulden des Förderungswerbers nicht oder nicht rechtzeitig ausgeführt wurde oder ausgeführt wird, oder - 3 - c) die Förderung widmungswidrig verwendet wird, oder d) die in der Förderungszusage enthaltenen weiteren Bedingungen und Auflagen aus Verschulden des Förderungswerbers nicht erfüllt werden und 3. öffentliche Beihilfen, die gemäß Punkt 2 zurückzuzahlen sind, vom Tage der Auszahlung an mit 8 v.H. zu verzinsen. (einstimmig) 5. Zur Aufnahme eines Kredites in Höhe von S 10.000.000, -durch den Wasserverband Hofsteig bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg wird die Bürgschaft für einen Teilbetrag in Höhe von 12% des Kredites übernommen. (einstimmig) 6. Die Berufung des Josef Böhler, Wolfurt, Dornbirnerstr. 4 gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 5.6.1975, Zl. 153-1523/1975 wird gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als verspätet eingebracht zurückgewiesen.. (3 Gegenstimmen) Bgm. Hubert Waibel hat wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt. Die Abhandlung fand unter dem Vorsitz von Vizebürgermeister Dr. Gerhard Hammer statt. GV. Josef Zwickle hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. 7. Für den Neubau "Volksschule und Kindergarten Mähdle" werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a 1) Gärtnerische Arbeiten an Firma Anton Loacker, Koblach laut Angebot vom 2.10.1975 zum Anbotpreis von Schilling 673.321, 73. (einstimmig) a 2) Umgebungsarbeiten in Stein an Firma Wilfried Hefel, Lauterach laut Angebot vom 6.10.1975 zum Anbotpreis von S 374.640, 56. (einstimmig) b) Herstellung der Einfriedungen an Firma Joh. Fesenmeier, Schwarzach laut Angebot vom 6.10.1975 (Variante) zum Anbotpreis von S 42.980, 32. (einstimmig) c) Einrichtungsgegenstände für den Kindergarten an Firma Albin Hutle, Dornbirn laut Angebot vom 18.8.1975 (Variante B) zum Anbotpreis von S 170.913, 24. (einstimmig) 8. Das von der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsges.m.b.H., Dornbirn vorgelegte 4. Projekt betreffend die Verbauung der Gp. 1316 und 1317 wird wegen seiner nachteiligen Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild für nicht vertretbar erklärt. Der Planungsausschuß soll versuchen, in einer Aussprache mit der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsges.m.b.H. eine befriedigende Lösung zu finden. (einstimmig) GV. Dr. Elisabeth Längle hat wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt. - 4 - 9. a) Die mit nachstehend genannten Grundeigentümern abgeschlossenen Grundeinlösungsvorverträge für den Ausbau des Gehsteiges an der Brühlstraße werden genehmigt: Erich Arnold, Wolfurt, Engerrütte 12 Weggemeinschaft Stickergasse (Reisenhofer, Müller, Stark, Winder, Madlener, Böhler) Eduard Muxel, Wolfurt, Brühlstr. 30 Berta Fischer und Kinder (Paula Fischer, Alfons Fischer, Hedwig Theurer geb. Fischer, Agnes Fitz, geb. Fischer, ) Wolfurt, Brühlstr. 28 Firma Doppelmayr, Wolfurt Heinrich Mohr, Wolfurt, Brühlstr. 26 Josef Spettel, Wolfurt, Hofsteigstr. 48 Franz und Anna Frener, Wolfurt, Brühlstr. 24 Gerold Köb Wolfurt, Brühlstr. 17 Alois und Blanka Lingenhöle, Wolfurt, Brühlstr. 22 Helena Waegeli, Wolfurt, Brühlstr. 20 Philibert Gmeiner, Wolfurt, Brühlstr. 19 Gebhard und Erna Büchele, Wolfurt, Mähdlestr. 1 Rudolf Böhler, Wolfurt, Brühlstr. 10 Rudolf Böhler, Wolfurt, Brühlstr. 10 Magdalena Winder, Wolfurt, Brühlstr. 7 Anton Vonach, Wolfurt, Brühlstr. 6 Josef Gmeiner, Wolfurt, Hofsteigstr. 17 Johann Roth, Wolfurt, Hofsteigstr. 33 Dipl. Ing. Armin Schertler, Wernberg, Kärnten Helmut und Herlinde Schertler, Magdalena Schertler, Wolfurt, Flotzbachstr. 11 (einstimmig) b) Die mit nachstehend genannten Grundeigentümern abgeschlossenen Grundeinlösungsvorverträge für den teilweisen Ausbau der Bucherstraße werden genehmigt: Günther, Klaus und Peter Mohr, Wolfurt, Kellhofstr. 11 Gebhardine Zwickle, Wolfurt, Bützestr. 3 5 Adolf und Theresia Geiger, Wolfurt, Bregenzerstr. 8 Kunibert und Hermann Gasser, Kennelbach Anna Braitsch, Lauterach Agathe Schneider, Wolfurt, Bregenzerstr. 7 Gemeinde Lauterach Werner Dür, Lauterach Karl Thurnher, Dornbirn Theodor Ölz, Lauterach Leo Ölz, Lauterach Paul Fink, Hard Herbert Vonach, Bregenz Norbert Hartmann, Hard Oskar Kloser, Bregenz Eugen und Gebhardine Amann, Hard Julius Schwerzler, Wolfurt, Im Dorf 3 Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Gebhardine Böhler, Schwarzach Cäcilia Ratzer, Wolfurt, Hofsteigstr. 10 Dipl. Ing. Siegfried Gmeiner, Dornbirn Irene Findeis, Hard William L. Strobel, Guttenberg, N.J. USA (einstimmig) - 5 10. Den Gemeindearbeitern einschl. der Hauswarte im Arbeitsverhältnis wird eine Haushalts- und Kinderzulage im Sinne des § 16 der vom Vbg. Gemeindeverband ausgearbeiteten Dienst- und Besoldungsordnung zusätzlich zum Arbeitslohn unter der Voraussetzung gewährt, daß sich Haushalt und Kinder im Inland befinden. Diese Regelung gilt ab 1.10. 1976. (einstimmig) 11. Gegen die Abfassung der Verhandlungsschriften über die 5. Sitzung sowie über die 2. vertrauliche Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben. 12. Verschiedene Anfragen (Abwasserbeseitigung Himmelreichweg, Fußgängerübergang "Im Wida", Stellungnahmen zu Verhandlungsschriften der 3. Sitzung des Bauausschusses und der 1. Sitzung des Sozial- und Altersheim-Ausschusses, Reparatur der Wasserleitung im Flotzbach, Sammlung zu Gunsten des Schwarzen Kreuzes, Einmündung des Knappenweges in die Bützestraße) werden beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung: 21:45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: