- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Freitag, 4. März 1994, stattgefundene 37.Sitzung der Gemeindevertreter Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Fritz Kuttner, Walter Rentsch, Alfred Windisch, Manfred Bernhard, Erich Winder, Johann Böhler, Walter Österle, Michael Ritter und Manfred Hörburger Entschuldigt: GV Herbert Fuchshofer, GV Franz Lucny, GV Hans Petschnig, GV Hubert Moosbrugger, GV Ing. Julius Berchtold, GV Alexander Natter, GV Heinz Kessler, GV Maria Claeßens, GV Ferdinand Hammerer und GV Elisabeth Strele; Vizebgm. Xaveria Dür ab 21.30 Uhr Unentschuldigt: EM Wolfgang Willi Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um die Punkte "8.Voranschlag 1994 LAWK und 9. Verpflichtungserklärung UVEntkeimungsanlage" erweitert. (einstimmig) Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. a) b) c) Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: Landesumlagegesetz Luftreinhaltegesetz Versteigerungsgesetz 4. Auftragsvergaben: a) Bauarbeiten Schmerzenbildstraße b) Seniorenheim - Schreinerarbeiten 5. Pachtverlängerung Kiosk Kögl Ernst 6. Resolution gegen beschleunigte S 18-Genehmigung 7. Diskussion zum EG-Beitritt 8. Voranschlag 1994 LAWK 9. Verpflichtungserklärung UV-Entkeimungsanlage 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.12.1993 11. Allfälliges - 2 - Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) GV Franz Lucny und EM Rosa Lucny haben ihr Mandat infolge Wohnortswechsel zurückgelegt. b) Der Vorsitzende beantwortet die in der letzten Sitzung von GR Pompl gestellte Anfrage hinsichtlich der Adressenquelle der JVP Wolfurt dahingehend, daß die Jungwähleradressen über Anordnung des Bürgermeisters dem Landesparteisekretariat der ÖVP - wie sie auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien erhalten - zur Verfügung gestellt und von dort an die JVP rückübermittelt wurden. c) GR Pompl wurde in den Aufsichtsrat der VOGEWOSI berufen. d) Ein Dankesschreiben der Marktgemeinde Lauterach für die Wasserversorgung anläßlich des Ölunfalles beim Wasserwerk Lauterach wird verlesen. e) Die Wolfurter Partnergemeinde Yerya wurde von einem Erdbeben heimgesucht, welches starke Schäden verursachte. Laut ersten Angaben sollen 1000 Familien obdachlos sein. Derzeit wird versucht, nähere Informationen zu erhalten, um im Rahmen der Möglichkeiten Soforthilfemaßnahmen einleiten zu können. 3. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend das Landesumlagegesetz, das Luftreinhaltegesetz und das Versteigerungsgesetz, wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4.a) Nach Informationen zum Projekt wird die Vergabe der Bauarbeiten für die Schmerzenbildstraße um die Auftragssumme von S 2.283.798, 60 (brutto) an die bestbietende Fa. Allbau vergeben. Antragsteller: GR Siegfried Fink (einstimmig) b) Die Schreinerarbeiten für den Erweiterungsbau der Chronisch-KrankenStation beim Seniorenheim werden um die Nettoauftragssumme von S 781.340, -- an die bestbietende Fa. Lenz, Dornbirn, vergeben. Antragsteller: Vizebgm Xaveria Dür (einstimmig) 5. Der Verlängerung des Pachtvertrages für das Gst. Kiosk Kögl bis zum Jahr 2007 wird zu den bisherigen Bedingungen zugestimmt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 6. Die Resolution zur S 18 laut Anlage findet die Zustimmung der Gemeindevertretung. Der Adressatenkreis wird über Vorschlag von GR Pompl um die im Landtag vertretenen Parteifraktionen erweitert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 7. Nach Vorstellung der Organisation der Europäischen Union entwickelt sich eine angeregte Diskussion zum Für und Wider des ausgehandelten EUBeitritts Österreichs. Einmütigkeit herrscht darüber, daß die EU die globalen Probleme nicht lösen kann. Andererseits wurde die Frage aufgeworfen, ob Österreich innerhalb oder außerhalb der EU mehr Positives bewirken könne. - 3 In wirtschaftlicher Hinsicht wird davor gewarnt, in einem EU-Beitritt das Allheilmittel zu sehen, zumal Strukturprobleme damit nicht gelöst werden. Die Befürworter sehen für ein exportorientiertes Land wie Vorarlberg dennoch starke Vorteile. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt werden aber auch Sicherheitsfragen, Landwirtschaft, Raumplanung, Verkehr und Ökologie behandelt. Insgesamt kommt die Gemeindevertretung zur Auffassung, daß eine vorschnelle Zustimmung oder Ablehnung nicht zielführend ist. Wesentlich ist eine umfassende Information über alle Belange eines Beitritts. Aus diesem Grund wird die Gemeindevertretung zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Empfehlung abgeben, sondern diese Frage vor dem Volksabstimmungstermin nochmals behandeln. 8. Der Voranschlag 1994 der LAWK für das Jahr 1994 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 5.787.000, -- wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 9. Zum Förderungsansuchen für die Anschaffung einer UV-Entkeimungsanlage beim Wasserwerk mit prognostizierten Herstellungskosten in Höhe von S 900.000, -- wird gegenüber dem Land die erforderliche Verpflichtungserklärung abgegeben. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) 10. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.1.1994 als genehmigt. 11.a) Im Entwurf zur Neufassung des Raumplanungsgesetzes sind Dorfentwicklungskonzepte vorgesehen. In diesem Zusammenhang regt GR Pompl an, in nächster Zukunft ein bis zwei Sitzungen zu diesem Punkt abzuhalten. b) GR Pompl fragt an, ob die Gemeinde für den Trainer eines Wolfurter Sportvereines eine Wohnung angemietet habe, was der Vorsitzende verneint. c) GR Dr. Fischer bringt zur Kenntnis, daß das in der Umlaufmappe befindliche Protokoll der 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Dorfentwicklung eine noch nicht genehmigte Rohfassung ist. Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: