- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 29. Dezember 1960 im Schulhaus abgehaltene 10. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte, 17 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner H. Schwarz, K. Köb und Dr. H. Mohr Entschuldigt: GV. Dr. Hinteregger und GV. E. Winder Beginn: 20:20 Uhr Der Bürgermeister gedenkt einleitend des am 27. Dezember 1960 nach schwerer Krankheit aber doch unerwartet und nach einem arbeitsreichen Leben in Sorge um das Wohl seiner Familie und in hohem Masse auch im Dienste der Gemeinde Wolfurt verstorbenen Gemeinderates Paul KÖB. Während drei Funktionsperioden war er Mitglied der Gemeindevertretung und er hat sich besonders auf kulturellem Gebiet durch vorbildliche Arbeitsleistung hervorgetan. In Trauer widmet die Gemeindevertretung dem verstorbenen Gemeinderat eine Minute stillen Gedenkens. Tagesordnung: A. Öffentliche Sitzung: 1. Mitteilungen: a) Laut Schreiben der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds ist an Theresia Rist, Wolfurt, ein Wohnbaudarlehen bewilligt worden. b) Der Bürgermeister berichtet über den Vorarlberger Gemeindetag in Feldkirch am 14. Dezember 1960. c) Der Auftrag zur Verlegung der Kanalstränge 8, 10, 26, 27 und 28 wurde der Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis, übertragen. Sobald es die Witterungsverhältnisse zulassen, wird mit den Arbeiten begonnen werden. d) Die Arbeiten an der Erweiterung der Strassenbeleuchtung sind im vollen Gange; noch vor Weihnachten konnten an den Hauptstrassenzügen die neuen Leuchtkörper installiert werden. e) GV. Rudolf Fitz bringt den Bericht über die Kassa- und Rechnungsprüfung der Gemeinde vom 20.12.1960 zur Verlesung. 2. Abänderung des Bezirksfürsorgeverbandsumlage-Gesetzes: Es wird kein Verlangen auf Durchführung einer Volksabstimmung über das vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Bezirksfürsorgeverbandsumlagegesetzes gestellt. 3. Neuordnung in Bezug auf die Einhebung der Getränkesteuer: Der Gemeindevertretungsbeschluss vom 19. Jänner 1955 hinsichtlich Einhebung der Getränkesteuer wird aufgehoben und folgende Neuregelung beschlossen: Mit Ermächtigung nach § 1, Abs. 1 des Gemeindegetränkesteuergesetzes, LGBl. Nr. 27/1954, wird bei der Abgabe von Speiseeis und von Getränken mit Ausnahme von Bier und Milch an den Letztverbraucher eine Steuer in Höhe von 10% des Entgeltes erhoben. Hinsichtlich der Erhebung der GetränkEsteuer bei Branntweinverkäufen durch Landwirte bleibt der Beschluss vom 5. Mai 1960 in Wirksamkeit. 4. Vorlage des Gemeindeveranschlages für 1961: GR. Hubert Mohr gibt einen Überblick hinsichtlich der finanziellen Lage der Gemeinden im allgemeinen und der Gemeinde Wolfurt im besonderen. Als ungerecht und nicht mehr zeitgemäss bezeichnet er die Bevorzugung der grösseren Gemeinden bei der Verteilung der Ertragsanteile nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel und begründet dies mit dem Hinweis, dass die kleine Gemeinde durch das Inkrafttreten des Spitalbeitragsgesetzes und des Schulerhaltungsgesetzes der grossen Gemeinde wesentliche Lasten abgenommen hat und jede Gemeinde daher pro Kopf der Bevölkerung derselben finanziellen Mittel bedürftig ist. Die Finanzkraft der Gemeinde Wolfurt ist gegenüber früher beachtlich rückläufig, wobei aber immer grössere Aufgaben zu meistern sind. So sieht sich die Gemeinde zum ersten Mal gezwungen, grössere Darlehen aufzunehmen, um die Grossvorhaben wie Kanalisation und Hauptschulbau finanzieren zu können. Im Anschluss daran verliest und erläutert der Berichterstatter sämtliche Voranschlagsansätze und stellt den Antrag auf Genehmigung des Voranschlages bei Beibehaltung der in den Vorjahren angewendeten Hebesätzen für die Steuern und Abgaben. Der Voranschlag 1961 wird in der vorliegenden Fassung mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 4.013.500, — einstimmig genehmigt. Die Hebesätze für die Steuern und Abgaben erfahren gegen über dem Vorjahre keine Änderungen. 5. Dienstpostenplan für 1961: Der Dienstpostenplan für das Jahr 1961 wird genehmigt. Dieser sieht einen Beamtenposten der Gruppe B und zwei Vertragsbedienstete der Gruppe d vor und erscheint somit gegenüber dem Vorjahre als unverändert. - 3 - 8. Verlesung des Protokolls der 9. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Passung des Protokolls der 9. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhöhen wird, wird dieses vom Bürgermeister als genehmigt erklärt. 9. Anfälliges: a) GV. A. Bellmann gibt bekannt, dass am 7.1.1961 im Gasthaus Wälderhof die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr stattfindet. b) Verschiedene kleine Bemängelungen an der neuen Strassenbeleuchtung werden besprochen und zur Überprüfung vorgemerkt. c) Die 10%ige Sammlergebühr aus der von Gemeindevertretern durchgeführten Haussammlung für das Krebsforschungsinstitut soll dem Hilfsfonds für die Familie Wurm überwiesen werden. d) Nach Dringlichkeitserklärung wird das Ansuchen des Wilhelm Köb, Wolfurt, Bucherstr. 2, auf Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. 153 und 154 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Dr. G. Schelling, Dornbirn, GZl. 381/60 vom 5.12.1960 bewilligt. e) Die von der VGWSG beantragte Grundtrennung bei den Gp. 1692, 1693/1, 1693/2 und 1693/3 zur Bildung von Siedlerbauplätzen wird dem Bauausschuss zur weiteren Behandlung vorgelegt. 10. Schlussworte: Der Bürgermeister gibt einen Überblick über wesentliche Geschehnisse im nunmehr ablaufenden Jahre und hebt in diesem Zusammenhang auch als sehr bedeutsam hervor, dass das Wirken innerhalb der Gemeindevertretung, frei von Voreingenommenheit und getragen von hohem Verantwortungsbewusstsein, durchwegs sachlich und auf das Wohl der Gemeinde bedachtnehmend, vor sich ging. Er dankt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung für ihre vollbrachten Leistungen, in besonderer Weise den Gemeinderäten und nachdrücklich dem 1. Gemeinderat Hubert Mohr für seine stets bekundete hohe Einsatzfreudigkeit und Einsatzbereitschaft. Weiters spricht er dem Obmann des Bauausschusses, GV. Dipl. Ing. P. Gmeiner, vornehmlich für seine Tätigkeit als Bauberater, den Dank der Gemeinde aus. Schliesslich dankt der Bürgermeister allen Gemeindebediensteten für ihre Arbeit, vorab dem Sekretär August Geiger. Der Bürgermeister richtet an die Gemeindevertretung noch die Bitte, auch im Jahre 1961, im selben Geiste wie bisher, für die Gemeinde zu wirken und entbietet abschliessend den Mitgliedern der Gemeindevertretung und ihren Familien die besten Wünsche für ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr. Namens der Gemeindevertreter erwidert der 1. Gemeinderat Hubert Mohr diese Wünsche, dankt dem Bürgermeister für all seine Leistungen als Verantwortlicher für die Geschicke unserer Gemeinde und gibt der Hoffnung Ausdruck, das Jahr 1961 möge ein ebenso fruchtbringendes sein wie das abgelaufene. Schluss der Sitzung um 22:30 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: