Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 5. Februar 2009, stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Yvonne Böhler, Robert Hasler, Alwin Schönenberger, Andreas Santa, Alexander Denz und Harald Feldmann GR Angelika Moosbrugger, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Harald Moosbrugger und GV Gerold Mohr Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den Referenten zu TOP 3. DI Edgar Hagspiel von der Fa. stadtland und Bauamtsleiter DI Wolfgang Dittrich, sowie den zahlreich erschienenen Gästen. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Flächenwidmungsplan Beschlussfassung Hotelprojekt Sternen Finanzierung Allfälliges Erledigung: zu 1. a) Oswald Geißler berichtet, dass ihm in seiner Tätigkeit als Elternlotse bei der Volksschule Mähdle schon mehrfach fehlgeleitete Sattelzüge aufgefallen seinen, die an der Kreuzung Brühlstraße/Weberstraße gewendet hätten. Obwohl der Verkehr seit Öffnung des AchrainTunnels spürbar abgenommen habe, würde ihn interessieren, ob der geplante Kreisverkehr so ausgelegt sei, diese Sattelzüge durchzuschleusen. Laut Vorsitzendem liegen derzeit noch keinerlei konkrete Planungen vor. Zudem sind die Planungen abhängig von den realisierbaren Grundeinlösungen. Angedacht wird jedoch eventuell eine überfahrbare Mittelinsel. Bereits jetzt ausgeschlossen werden kann ein aus der Mitte versetzter Kreisverkehr, da derartige Varianten eine deutliche Verschlechterung der Verkehrssicherheit nach sich ziehen. b) Rechtsanwalt Dr. Claus Brändle kritisiert als Betroffener und Vertreter der Anrainer des Knappenwegs, dass auf die Eingabe vom Herbst 2008 zur beabsichtigten Änderung des Flächenwidmungsplanes keinerlei Antwort der Gemeinde erfolgt sei und ersucht um Verlesung und Diskussion unter dem TOP 3. Der Vorsitzende erläutert, dass die Stellungnahme im Vorfeld in den verschiedenen Gremien bereits eingehend diskutiert und den Anregungen weitge- hend gefolgt worden sei. Er ersucht jedoch um Verständnis, dass eine Antwort erst nach der heutigen Entscheidung des zuständigen Gemeindeorgans, nämlich der Gemeindevertretung, erfolgen könne. 2. Keine Mitteilungen 3. Der Vorsitzende erläutert die Grundlagen für die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes. Der derzeit gültige Flächenwidmungsplan stammt aus den 70er Jahren und wurde auf Basis der damals gültigen Planungsgrundlagen und Prognosen erstellt. Die Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen 30 Jahren geändert und wurden mit der Ausarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK), sowie des Gemeindeleitbildes neu definiert. Zentrale Vorgaben für den Flächenwidmungsplan sind demnach das Halten der Siedlungsränder, die Sicherung der Freiflächen und die Schaffung der Voraussetzungen für die Bildung von Zentren samt Ortsteilparks. Die Überarbeitung des Flächenwidmungsplans wurde im Jahr 2007 in Zusammenarbeit mit dem Büro stadtland in Angriff genommen. Die Arbeiten mündeten in einen Entwurf, der in der Zeit vom 6.8.2008 bis zum 29.9.2008 öffentlich aufgelegt wurde. Betroffene wurden zudem persönlich verständigt. DI Edgar Hagspiel und DI Wolfgang Dittrich berichten, dass neben den bereits beschriebenen Zielen und rechtlichen Vorgaben auch ca. 80 Änderungsvorschläge in den Entwurf eingearbeitet wurden. Die während der Auflagefrist eingelangten 62 Stellungnahmen wurden geprüft und im Planungsausschuss intensiv und einzeln behandelt. Erfreulicherweise konnte einem Großteil der Einwendungen Folge geleistet werden. Diese wurden in den nun zur Beschlussfassung vorliegenden Plan eingearbeitet. Die Stellungnahmen werden, soweit sie positiv behandelt werden konnten, kurz angerissen, die negativ beurteilten Stellungnahmen dagegen detailliert erörtert (siehe Beilage). Von der Behandlung ausgeklammert wird die Stellungnahme Nr. 58 (Steurer, Rutzenbergstraße), zu der noch ergänzende Abklärungen erforderlich sind. Anhand der im Zuge der Bürgeranfragen angesprochenen Stellungnahme der Anwohner Knappenweg werden zudem einige grundsätzliche Dinge erörtert. So wird festgehalten, dass es sich bei Verkehrsflächen lediglich um Ersichtlichmachungen handelt, nicht aber um Widmungen. Gemäß den Vorgaben des Raumplanungsgesetzes sind auch geplante Wege (im gegenständlichen Fall Fuß- und Radwegverbindungen) im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass diese Ersichtlichmachungen jedoch keineswegs direkte Rechtseinschränkungen nach sich ziehen oder begründen. Für die Realisierung einer solchen Dienstbarkeit ist jedenfalls ausnahmslos die schriftliche Zustimmung jedes einzelnen betroffenen Grundeigentümers erforderlich. Von GR Peter Grebenz wird angeregt, für das Widmungsproblem Hubert Moosbrugger, der bereits vor Inkrafttreten des derzeit gültigen Flächenwidmungsplanes ein Baugrundstück im Kella gekauft hat, das danach im Flächenwidmungsplan als Freifläche ausgewiesen wurde und auch bei der Neuauflage – planerisch und fachlich richtig - nicht als Bauland ausgewiesen werden kann, eine Lösung zu suchen. Der Vorsitzende berichtet, dass mit Hubert Moosbrugger bereits Verhandlungen für eine Lösung analog dem Fall Martin, Frickenescherweg, aufgenommen wurden. Der Flächenwidmungsplan wird nach ausführlicher Diskussion wie vorgelegt (Flächenwidmungsplanüberarbeitung Stand 07b, Jänner 2009) beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei DI Edgar Hagspiel für die Vorbereitung und Präsentation, bei Bauamtsleiter DI Wolfgang Dittrich, der neben der täglichen Arbeiten über Monate mit dem Flächenwidmungsplan beschäftigt war und viele schwierige Gespräche führen musste, aber auch beim Planungsausschuss, der in vielen intensiven Sitzungen die Beschlussreife vorbereitet hat. 4. Der Geschäftsführer der Marktgemeinde Immobilienverwaltungs GmbH, Ferde Hammerer berichtet über den Stand der Planungen zum Hotelbau Sternen, sowie den derzeitigen Stand der Finanzierungsverhandlungen. Die Plan-Vorentwürfe wurden durchwegs positiv beurteilt. Bedingt durch die derzeitige Finanz- und Wirtschaftkrise werden nun aber von Seiten des Finanzierungskonsortiums (Sparkasse Bregenz, Raiffeisenbank am Hofsteig) strengere Anforderungen an die Finanzierungssicherheit gestellt und die Eigenmitteldecke des zukünftigen Hotelbetreibers nach den neuesten Vorgaben als knapp beurteilt. Das Finanzierungskonsortium ist deshalb an die Gemeinde zwecks Übernahme eines Haftungsanteils in Höhe von EUR 1.000.000, -- bei Errichtungskosten von 6 Mio. EUR herangetreten. Für die angestrebte Haftungsübernahme sind im mittelfristigen Finanzplan der Gemeinde Rücklagen enthalten, es wird allerdings davon ausgegangen, dass der Haftungsfall nicht eintreten wird. Für die ÖVP-Fraktion befürwortet GV Dr. Ernst Stadelmann die Haftungsübernahme, da einerseits während des nun doch schon längere Zeit andauernden Planungsprozesses immer Einigkeit hinsichtlich der Realisierung des Projektes herrschte und der Hotelneubau als wichtiger Beitrag für den Wirtschaftsstandort Wolfurt gesehen wird. Auch GR Peter Grebenz führt namens der SPÖ-Fraktion aus, dass bisher immer eine fraktionsübergreifende, einheitliche Ansicht zur Realisierung des Projektes vorgelegen sei und sich an den Rahmenbedingungen, ausgenommen der derzeitigen Wirtschaftskrise, nichts verändert habe. Auch die SPÖ-Fraktion stimmt deshalb für die Übernahme der Haftung. Die FPÖ schließt sich laut GV Anton Böhler diesen Meinungen an und stimmt der Haftungsübernahme ebenfalls zu. Die Gemeindevertretung beschließt deshalb, gegenüber dem Finanzierungskonsortium eine Ausfallshaftung in Höhe von EUR 1.000.000, -- und einer Laufzeit von 10 Jahren mit einer Verringerung der Haftungssumme ab dem 3. Jahr von jährlich EUR 142.000, -- zu übernehmen. Zu klären ist noch, ob die Ausfallshaftung von der Gemeinde direkt oder im Wege der Immobiliengesellschaft übernommen wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Vizebgm. Christian Natter und GV Mag. Jürgen Adami nahmen wegen Befangenheit an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. 5. GV Maria Claeßens macht auf den Veranstaltungszyklus „Frauen in die Gemeindepolitik“, beginnend mit dem Vortrag von Univ. Prof. Mag. Dr. Gerhard Wanner über die Entwicklung der „politischen Frauen“ in Vorarlberg am 5.3.2009 im Kultursaal Wolfurt, mit dem „2. Vorarlberger FrauenInfo-Fest“ zum internationalen Frauentag am 7.3.2009 im Landhaus in Bregenz und der Informationsveranstaltung „Frauen in die Gemeindepolitik“ am 26.3.2009 im Kultursaal Wolfurt aufmerksam. Alle diese Veranstaltungen sind überparteilich und sollen das Interesse der Frauen an der Gemeindepolitik fördern. Schluss der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: