Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 23. Mai 2018, stattgefundene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Unentschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Katja Bernroider, Uros Umjenovic, Ing. Roman Reiter, Martin Köb, Mag. Oliver Natter, Hubert Gunz, Elke Haller, Wolfgang Schwärzler, Ingo Schönenberger und Hartmut Mager GR Michael Opmpl, Vizebgm. Angelika Moosbrugger, GV Johannes Böhler, GV Brigitte Feuerstein, GV Dr. Thomas Geiger, GV Barbara Geißler, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Manfred Schrattenthaler und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer EM Ing. Harald Feldmann Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den neuen TOP „5.g Landbus Unterland“ erweitert. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen 2018 Umweltverband Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2017 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) ARA Hofsteig d) ASZ Hofsteig e) Polytechn. Schulerhalterverband f) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf g) Landbus Unterland Rechnungsabschluss 2017: Gemeindehaushalt und Vorlage des Prüfberichtes Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen: Brückenweg Haftungsübernahme Darlehen GIG 9. Auftragsvergaben: a) Feuerwehr: Ersatzbeschaffung LF-B b) Straßenplanung 2018 und 2019 c) Planung Trinkwassernotverbund Hard-Lauterach-Wolfurt Erhöhung der Baunutzungszahl GST-NR 537 (Albert-Loacker-Str. 53, Karlinger) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.3.2018 Allfälliges 10. 11. 12. Erledigung: zu 1. Dr. Armin Winder erkundigt sich  weshalb in der medialen Berichterstattung zum REK Rickenbach von lediglich 60 Stellungnahmen die Rede gewesen sei, obwohl er mit seiner Unterschriftenaktion mehr als 200 Unterschriften gegen das REK eingebracht habe;  auf Basis welcher fachlichen Gegenmeinung im Antwortschreiben des Bürgermeisters auf seine eingebrachte Stellungnahme zum REK Rickenbach diese als „aus kinderärztlicher Sicht subjektiv“ beurteilt worden sei und  weshalb seine Begründung für seinen Rücktritt als Gemeindemandatar im Sitzungsprotokoll nicht entsprechend wiedergegeben, sondern nur mit einem lapidaren Satz abgetan worden sei. Der Vorsitzende erklärt diese Fragen nicht ohne entsprechende Unterlagen beantworten zu können und sichert eine Erledigung für die Juni-Sitzung der Gemeindevertretung zu. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) Der Vorsitzende berichtet über das kürzliche Einlangen der schriftlichen Rücktrittserklärung von Dr. Armin Winder als Gemeindemandatar und dass die Nachbesetzung in den entsprechenden Ausschüssen in der nächsten Sitzung erfolgen werde. Die Lopare Gemeinden (BIH) haben sich mit einer Dankesurkunde für die Spende von Schulmöbeln bedankt. Der Vorsitzende bringt gem. § 60 Abs 4 GG die im Dringlichkeitswege durch den Gemeindevorstand in der 53. und 54. Sitzung gefasste Beschlüsse zur Kenntnis:  Zufahrtsregelung GST-NR 3571/2, 3574 im Zusammenhang mit der Erweiterung des Betriebsgebäudes mit der Fa. Haberkorn in Form eines Optionsvertrages mit der Johann Böhler Handels GmbH und der Johann Böhler Handels GmbH & Co KG;  Die Vergabe der Straßenbauarbeiten 2018 an die Fa. Oberhauser & Schedler zum Angebotspreis von EUR 1.285.000, 00 zuzügl. MWSt.;  Die Vergabe der Baumeisterarbeiten Trinkwassernotverbund Wolfurt-Lauterach-Hard zum Preis von EUR 629.606, 52 netto an die Fa. Rhomberg Bau GmbH und  Die Vergabe von 24 Multitouchdisplays inkl. Whiteboards für die Mittelschule an die Fa. LTS in Klaus zum Preis von EUR 194.256, 00 inkl. MWSt. Am 19.5. fand mit einer kleinen Feier die offizielle Eröffnung des ASZ in Lauterach statt. Der Vorsitzende berichtet von einer guten Annahme der Einrichtung durch die Bevölkerung und durchwegs positiven Rückmeldungen. Die unbefriedigende Situation des LKW-Verkehrs beim Zollamt Wolfurt führt nun zu einem Gipfelgespräch im Landhaus Anfang Juli. Die ÖBB informieren über Gleisarbeiten, die in den nächsten Wochen ua auch im Ortsgebiet Wolfurt stattfinden. Lärmbelästigungen können nicht ausgeschlossen werden. Während für den Ortskern Rickenbach die Grundlagenzusammenstellung für den Architektenwettbewerb erfolgt und die Jurierung für Oktober avisiert ist, konnte die Jurierung für das Dotter-Areal bereits durchgeführt werden. Nach rund zweijähriger Bauzeit ist die – mustergültige - Sanierung des Kaplanhauses nunmehr abgeschlossen. Das Haus wird in einer kleinen Feier übergeben. Die Entscheidung über die Vermietung durch Kaplaneistiftung und Kapelle Rickenbach ist für Juni/Juli vorgesehen. i) j) k) Am 26.5. findet im Rahmen des Weltspieletags die Eröffnung der Sporthalle Neue Mittelschule statt. Die Straßenbauarbeiten sollten bis zur Eröffnung ebenfalls abgeschlossen werden können. Der Vorsitzende berichtet, dass das Landesverwaltungsgericht in Sachen Schießstandweg leider zum Ergebnis gekommen ist, dass es sich um keine öffentliche Privatstraße handle. Zwischenzeitlich wurde von Dietmar Gasser die Benützung des Weges untersagt. Dieses Verbot wird derzeit rechtlich geprüft. Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes, eine Änderung des Raumplanungsgesetzes und eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bienenzuchtgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, ein Gesetz zum Schutz der Bodenqualität, eine Sammelnovelle zum Gemeinderecht und eine Sammelnovelle zur Datenschutz-Anpassung wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Voranschlag 2018 des Umweltverbandes wird mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 13.499.100, 00 zur Kenntnis genommen. 5. Nachstehende Rechnungsabschlüsse 2017 von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Die Bilanz der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh für das Jahr 2017 weist bei einem Jahresgewinn von EUR 23.450, 71 Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils EUR 409.841, 43 aus. b) Die Überschussrechnung 2017 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh und Co KG weist bei Einnahmen in Höhe von EUR 204.355, 50 und Ausgaben von EUR 244.347, 66 einen buchmäßigen Verlust in Höhe von EUR 39.992, 16 aus. c) Der Rechnungsabschluss des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 2017 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 4.543.373, 69 ausgeglichen ab. d) Der Rechnungsabschluss des ASZ Hofsteig weist für das Jahr 2017 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.505.418, 11 aus. f) Der Rechnungsabschluss des Schulerhalterverbands Polytechnische Schulen Bregenz & Lauterach weist für 2017 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 388.508, 43 aus. g) Der Rechnungsabschluss 2017 für den Wasserverband Bregenzerach Unterlauf weist bei Einnahmen von EUR 45.853, 90 und Ausgaben von EUR 84.340, 05 einen Abgang von EUR 38.486, 15 aus. h) Der Rechnungsabschluss 2017 des Gemeindeverbands Landbus Unterland wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 23.745.300, 60 zur Kenntnis genommen. 6. Der Vorsitzende präsentiert den Rechnungsabschluss 2017, analog zu den Vorjahren, anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Der Rechnungsabschluss 2017 weist gegenüber den Voranschlagszahlen eine Unterschreitung von rund EUR 1, 7 Mio. aus. Durch haushaltsinterne Verschiebungen muss leider ein Maastrichtdefizit mit EUR 1, 062 Mio. als Wermutstropfen in Kauf genommen werden. Allerdings ist für 2018 ein Überschuss von über EUR 4 Mio prognostiziert. Wie im Budget vorgesehen wurden 2017 EUR 2.222.571, 60 an Rücklagen aufgelöst. Dem gegenüber stehen Rücklagenneubildungen von EUR 51.996, 88. Auch für 2017 kann die Einnahmensituation insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Der Trend, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile weiterhin deutlich übertreffen, setzt sich erfreulicherweise fort. Auch die freie Finanzspitze tendiert mit knapp EUR 3, 426 Mio. nach oben. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 4, 36 Mio. auf den Kauf von Schloss Wolfurt, mit EUR 4, 06 Mio auf den Bau der Sporthalle Neue Mittelschule, mit knapp EUR 1, 2 Mio. auf den Neu- und Ausbau von Straßen, mit EUR 1, 03 Mio auf die Straßeninstandhaltung, mit EUR 573.000 auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 234.000 auf Neu- und Erweiterungsbauten Kanal, mit EUR 201.000 auf den Ausbau des Wasserleitungsnetzes und mit EUR 211.000 auf direkte Vereinsförderung. Die Personalkosten für die rund 160 Bediensteten lagen 2017 bei EUR 6 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2017 rund EUR 6, 31 Mio. erfreulicherweise im Vergleich zum Vorjahr etwas weniger abführen. Die pro Kopf Verschuldung liegt 2017 aufgrund des Schlosskaufes bei EUR 544, 88, was im Vergleich zum Landesdurchschnitt – EUR 1.914, 00 im Jahr 2015 – immer noch ein absolutes Toppergebnis ist. Im Anschluss an die Präsentation werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Richard Benzer, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach nochmaligem Dank an die Finanzabteilung für die Vorbereitung werden der Rechnungsabschluss 2017 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 34.246.119, 58 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ) Über Nachfrage von EM Martin Köb erklärt GV Peter Grebenz, dass sich die Ablehnung ausschließlich auf den von der SPÖ-Fraktion nicht mitgetragenen Ankauf von Schloss Wolfurt gründe. Der Prüfbericht wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. einstimmig 7. Die Anrainer am Brückenweg - Dietmar Ritter für GST-NR 461/11, Kurt Theurer für GST-NR 461/12, Fa. Fend GmbH für GST-NR 461/10 sowie Johann Majer und Dr. Gernot Gasser für GSTNR 461/8 räumen der Marktgemeinde Wolfurt entlang des Brückenweges jeweils auf einem Grundstreifen ihrer angeführten Grundstücke gemäß Lageplan die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens ein und die Gemeinde nimmt diese Dienstbarkeitsrechte an. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Die Marktgemeinde Wolfurt übernimmt die Haftung für 2 Darlehen in Höhe von jeweils EUR 3 Mio., die von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG für Neubau und Sanierung des Campus Bütze bei Raiffeisenbank am Hofsteig und Sparkasse Bregenz aufgenommen wurden. Die Rückzahlung der Darlehen erfolgt ab 30.6.2019 in 120 vierteljährlichen Pauschalraten von EUR 50.000, 00. Der Sollzinssatz beträgt 0, 575% p.a. Aufschlag auf EURIBOR. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. a) Nach Diskussion über die Gewichtung der Bewertungskriterien in der Ausschreibung wird der Ankauf eines Ersatzfahrzeuges LF-B für die Feuerwehr Wolfurt beschlossen. Der Auftrag ergeht an die bestbietende Firma Walser zum Angebotspreis von EUR 334.311, 96 zuzüglich MWSt. Dieses Angebot beinhaltet das Fahrgestell, den FW-Aufbau und die fix montierte Ausrüstung. Für die bewegliche Ausrüstung wird der Feuerwehr Wolfurt ein weiterer Beschaffungsrahmen von EUR 100.000, 00 zuzügl. MWSt. eingeräumt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Nach Diskussion über den Vergabezeitpunkt wird der 3 Teile umfassende Auftrag zur Planung der Straßenbaumaßnahmen 2018 zum Angebotspreis von EUR 230.791, 18 zuzüglich MWSt. an die FA. Rudhardt/Gasser/Pfefferkorn vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Der Auftrag zu Planung des Trinkwassernotverbunds Hard-Lauterach-Wolfurt wird nachträglich zum Angebotspreis von EUR 192.660, 86 netto an die Fa. Rudhardt/Gasser/Pfefferkorn vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung vom 26.2.2018, wird Verena und Robert Karlinger für die Aufstockung des Gebäudes Albert-LoackerStraße 35 auf GST-NR 537 eine Baunutzungszahlerhöhung auf 64, 8 bewilligt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 11. Von GV. Mag. Michaela Anwander und GV Andrea Peter wird angeregt die Begründung für den Rücktritt von Dr. Armin Winder nachträglich ins Protokoll der letzten Sitzung aufzunehmen. Bgm. Christian Natter verweist dagegen auf seine Zusage der Anfragebeantwortung. Da kein Antrag mit Neuformulierungsantrag gestellt wird, gilt die Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.3.2018 als genehmigt. 12. a) Über Anfrage von GV Dipl.-Ing. (FH) Claudius Bereuter gibt der Vorsitzende die Gesamtkosten für den Neubau der Sporthalle Neue Mittelschule mit ca. EUR 5 Mio. bekannt. Grund der Anfrage ist der Vergleich mit den Kosten des Schloss-Ankaufes. b) GV Dr. Martin Lindenthal berichtet, dass eine Trauergesellschaft keine Möglichkeit im GH Sternen für die Abhaltung des Totenmahles gefunden habe, obgleich bei der Verpachtung anderes vorgegeben worden sei. Der Vorsitzende erklärt, dass der Sternen kein klassisches Dorfgasthaus sei und die Absage der bereits einmal in der Gemeindevertretung geschilderten Personalsituation geschuldet sei. Dem gegenüber hält GV Peter Grebenz fest, dass bei den Planungen sehr wohl die Absicht bestanden habe, ein Dorfgasthaus zu errichten. Der Vorsitzende stimmt dem insofern zu, als auch Vereinsveranstaltungen etc. Platz finden sollten, weshalb auch eine Vereinbarung mit dem Hotel hinsichtlich des Frühstücksraumes getroffen worden sei. Vielmehr wurde damals darauf geachtet mit dem Sternen eine Ergänzung zum bestehenden Angebot zu schaffen. Er sei mit der Situation auch nicht glücklich und habe das auch bei den Betreibern in einem persönlichen Gespräch deponiert. Allerdings sei die Situation, wie bereits bemerkt, der Personalsituation geschuldet. Als Alternative bliebe nur die Auflösung des Pachtvertrages, was allerdings angesichts der anderenorts aufgetretenen Problemen mit Verpachtungen von Gasthäusern der Gemeinden als nicht ratsam anzusehen sei. c) GV Dr. Martin Lindenthal erkundigt sich, wer die Bautafel für das Pfarrhaus bei der Kirchenstiege genehmigt habe. Der Vorsitzende berichtet, dass von Seiten der Pfarre wegen einer Hinweistafel zum Bauvorhaben im Bauamt angefragt wurde. In Unkenntnis der Dimension wurde das Aufstellen der Bautafel zugesagt. Was Abstände und Sichtbehinderungen an der Bucher Straße anlange, sei dies allerdings Sache der Landesstraßenverwaltung. d) GV Dr. Martin Lindenthal erkundigt sich über den Stand in Sache Parkraummanagement, zumal Hard bereits die entsprechenden Beschlüsse gefasst habe. Der Vorsitzende beantwortet dies dahingehend, dass die Beschlussfassung in den anderen beteiligten Gemeinden noch vor der Sommerpause geplant und die Umsetzung in den ersten Ferienwochen angedacht sei. e) Auf Anfrage von EM Wolfgang Schwärzler erklärt GR Robert Hasler, dass in der Dammstraße 2 Leuchten im Rahmen der Garantie ausgetauscht wurden und die Beleuchtung nun klaglos funktioniere. f) Über Anfrage von GV Martin Leiter, weshalb Dietmar Wüstner entgegen den Beschlüssen des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung rund 1000 m³ Bodenaushub am Frickenesch deponiere und ob der Straßenzustand aufgenommen wurde bzw. wer dadurch verursachte Schäden an der Straße zu bezahlen habe, erklärt GR Robert Hasler, dass das Bauamt eine Kontrolle durchgeführt habe. Dietmar Wüstner verfüge über eine naturschutzrechtliche Bewilligung der BH Bregenz für die durchgeführten Maßnahmen. Es handle sich dabei um keine Deponie im herkömmlichen Sinn. Der Vorsitzende ergänzt, dass eine Straßenaufnahme nicht durchgeführt worden sei, was aber auch völlig unüblich wäre. Um keine unzulässigen Schlüsse zu forcieren halte er fest, dass ein Teil des Frickenescherweges bereits seit längerem im Sanierungsprogramm der Gemeinde Aufnahme gefunden habe. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: