- 1 - Protokoll über die am 11. Juli 1955 unter dem Vorsitz das Bürgermeisters im Schulhaus abgehaltene 4. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 20 Gemeindevertreter und die Ersatzleute K. Köb und M. Schwärzler Entschuldigt: A. Fischer, H. Mohr, Dr. H. Mohr und W. Haltmayer Beginn: 20.10 Uhr 1. Das Protokoll der 3. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters: a) Der Kostenaufwand für die Baracke beläuft sich ohne Zimmermann-, Spengler- und Installationsarbeiten bisher auf S 21.067, 74. b) Das Schwarze Kreuz hat um einen Beitrag angesucht. Das Ansuchen wurde wie in den vergangenen Jahren abgelehnt, dafür aber die Vornahme einer Sammlung an Allerheiligen zugesagt. e) Die Gemeinde Schwarzach hat sich nunmehr auch entschlossen, bei Auflösung der Wassergenossenschaft Schwarzach - Rickenbach die auf die Grundbesitzer in Sohwarzach entfallenden Kostenanteile zu übernehmen. d) In den letzten Wochen sind u.a. auch der Frickenescherweg und die Birkastrasse hergerichtet worden. 3. Bauverbot für Gp. 218/1: Der Antrag das Bauausschusses auf Verlegung der Einfahrtstrasse im Zuge der Erschliessung des Oberfeldes von Gp. 5137/1 auf die Gp. 218/1 im Sinne eines Gutachtens des Landesstrassenbauamtes wird mit 12 zu 8 Stimmen abgelehnt, sodass für die Gp. 218/1 kein Baurerbot auszusprechen ist. Bei dieser Abstimmung, die schriftlich durchgeführt wurde, haben Bgm. Gunz und Gv. B. Bohl er wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. 4. Ansuchen am Bauabstandsnachsicht: Dem Ansuchen des Linus Bertoldi, Wolfurt - Schlossgasse 10 auf Erteilung einer Bauabstandsnachsicht auf 3 m zu den Gp. 12 und 14 für die Erstellung eines Einfamilienhauses aaf der Gp. 11/1 wird zugestimmt. 5. Ansuchen am Grundtrennungen: a) Das Ansuchen der Geschw. Ronner, Wolfurt - Unterlinden 27 auf Abtrennung einer 221 m2 grossen Fläche von der Gp. 1007 und Einverleibung in die Gp. 1008 für Herrn Hartwig Winder, Wolfart - Hofsteigstr. 37 nach dem Teilungsplane des Dipl. Ing. Fussenegger, Bregenz vom 27.5.1955 wird bewilligt. b) Bas Ansuchen des Dr. P. Arnold, Bregenz wegen Abtrennung einer 129 m2 grossen Fläche von der Gp. 435/1 'und 486 und Einverleibung derselben in die Gp. 485/2 für Herrn Friedrich Scherwitz, Bregenz wird bewilligt. - 2 - c) Das Ansuchen der Anna Neumayr, Wolfurt - Unterlinden 23 um Unterteilungder Gp. 165 in die Gp. 163/1 und 165/2 nach dem Teilungsplane des Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz vom 11.6.1955 zum Zwecke des Verkaufes der Gp. 165/2 als Bauplatz für Ilga Österle, Alberschwende 359 wird bewilligt. 6. Verlesung der Niederschrift Nr. 27 der LAWK: Die Niederschrift Nr. 27 der LAWK vom 23. Mai 1955 wird verlesen und zur Kenntnis genommen. 7. Ansuchen um Befürwortung von Achwuhrbaugrund: Das Ansuchen des Hermann Schönbeck. Wolfurt - Im Wida 8 vom 23. Mai 1955 um käufliche Überlassung eines Bauplatzes im Achwuhrgebiet wird befürwortet. 8. Einspruch gegen GetränkesteuervorSchreibung: Dem Einspruch des Eugen Müller, z. Rössle. Wolfurt, vom 16. Juni 1955 gegen den Bescheid des Gemeindeamtes Wolfurt vom 17. Mai 1955 wegen Getränkesteuernachzahlung für die Jahre 1952 bis 1954 wird stattgegeben, weil die vom Genannten gemachten Angaben über den niedrigen Verkaufspreis gewisser Weinsorten glaubwürdig sind. 9. Ansuchen um einen Förderungsbeitrag: Dem Kirchenchor Wolfurt wird für 1955 ein Förderungsbeitrag von 1000, -— gewährt. 10. Ansuchen um Ermässigung der Hundesteuer: Dem Ansuchen des Josef Hirlemann, Säge, Wolfurt vom 30. Juni 1955 auf Ermässigung der Hundesteuer wird insoweit stattgegeben, als diese von S 100, -- auf S 30.-— herabgesetzt wird. 11. Allfälliges: a) Über Antrag von GV. Bellmann wird die sofortige Anschaffung von 3 Hydrantenausrüstungskasten im Sinne des Gemeindevoranschlages beschlossen. b) Es werden wiederum Anfragen und Reklamationen über die Strasse im Wida und über die Bützestrasse vorgebracht, ohne dass es aber hierüber zu einem Beschluss kommt. e) Bs wird angeregt, jetzt schon alle Vorbereitungen für den Baubeginn der Kanalisation zu treffen. d) Von GV. O. Schwärzler wird angeregt, die Renovierung des Doktorhauses unverzüglich in Angriff zu nehmen. e) Weiters wird die Durchführung der Begradigung der Wälderstrasse im Sinne des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 2. Mai 1955 urgiert. 12. Schluss der Sitzung um 21.35 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: