- 1 - Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 20. Juni 1972 stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister H. Waibel Schriftführer: Sekretär A. Geiger Entschuldigt abwesend: GV. R. Fitz, GV. F. Fehle, GV. Th. Pompl Nicht entsch. abwesend: GV. R. Brauchle, GV. N. Vonach, GV. L. Böhler Ort: Sitzungssaal Beginn: 20:05 Uhr Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Verfügung des Gemeindevorstandes gem. § 54 Abs. (3) GG: Modifizierung des Vertrages mit der Müllverarbeitungs-ges.m.b.H. & Co. KG. 3. Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1971 der Gemeinde Wolfurt 4. Vorlage einer Zusicherung des Wasserwirtschaftsfonds auf Gewährung eines Fondsdarlehens 5. Verbauungskonzept Mähdle 6. Neuwahl eines Vertrauensmannes und Ersatzmannes für das GemeindeVermittlungsamt 7. Schenkungsvertrag Meier/Scheffknecht: Gemeinde Wolfurt 8. Antrag auf Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Schützengilde Wolfurt 9. Ansuchen um Gewährung von Bauabstandsnachsichten: a) Liselotte Plagg, Im Dorf 2 b) Erwin Schertler, Rickenbacherstr. 5 10. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für das Feuerwehrgerätehaus: a) Malerarbeiten b) Zimmererarbeiten (Außenverkleidungen) c) Schlosserarbeiten (Kipptor, Liehtschachtgitter etc.) d) Rolladen e) Verglasung der Eingangsprotale f) Außenbeschriftung 11. Vergabe der Heizungs- und Installationsarbeiten: Sanierung Dr. -Haus, Schulstraße 12 12. Vergabe der Baumeister-Rohbauarbeiten: Bauhoferweiterung 13. Anschaffungen für den Gemeindebauhof a) Rohrleitungssuchgerät b) Druckluftkompressor 14. Allfälliges Diese Tagesordnung wird gemäß § 36 (3) GG. einstimmig wie folgt erweitert: 9. c) Norbert Magenbauer, Stickergasse 20 - 2 - Erledigung 1. a) Gewerbescheinausstellungen - Konzessionserteilungen: Mathias Wüstner, Dammstr. 58, Handel mit Schreibwaren, Ansichtskarten und Süßwaren; Heinrich Winkler, Martinsweg 7, Agentur; Bruno Bischof, St. Antoniusweg 15, Beförderung von Gütern mit 2 LKW; Emil Rohner, Schreibern 7, Beförderung von Gütern mit 4 LKW und 1 Zugmaschine (Erweiterung) b) Gewerbescheinlöschungen: Georg Mohr, Bucherstr. 31, Verlegung von Deckenplatten; Ernst Vonach, Im Wida 18, Gemischtwarenhandel; c) Am Freitag, den 23.6.1972 wird Prof. Dr. Dipl. Ing. Wurzer im Gössersaal in Bregenz ein Referat "Raumordnung in Vorarlberg" halten. d) Das Landeswasserbauamt hat die Arbeiten für den I. Bauabschnitt des Sanierungsprogrammes am Wolfurter Landgraben an die Firma Josef Winsauer, Dornbirn, vergeben. e) Die Gemeindevertretung wird zu der am Sonntag, den 2. Juli 1972 stattfindenden Primizfeier von P. Thomas Rungaldier eingeladen. f) Bautenminister J. Moser hat bisher trotz Urgenzen auf die Schreiben der Gemeinde Wolfurt vom 26.1.1972 und 1.2.1972 nicht geantwortet. 2. Der gemäß § 54 Abs. 3 GG. in der Sitzung am 8.6.1972 vom Gemeindevorstand gefasste Beschluß, wonach dem geringfügig abgeänderten Text des Werksvertrages mit der Müllverarbeitungsgesellschaft Lustenau zugestimmt wird, wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig) 3. Der Bürgermeister als Finanzreferent gibt Erläuterungen zur Gemeinderechnung 19 71, besonders in Bezug auf Abweichungen gegenüber dem Voranschlag, auf die Entwicklung der Gemeindesteuern und auf die bestehenden Aktivrückstände. Für den Prüfungsausschuß bringt GV. L. Gmeiner den Prüfungsbericht vom 16.6.1972 zur Kenntnis. Der Bildung einer Schulbaurücklage von S 350.000, — einer Ortsplanungsrücklage von S 100.000, — einer Grundankaufrücklage von S 400.000, — und einer Wasserwerkstücklage von S 400.000, — wird zugestimmt. (einstimmig) Der Vergabe der Arbeiten zur Erstellung des Fahrradständers bei der Hauptschule an die Firmen W. Rhomberg (Baumeister), A. Österle (Schwarzdach) und Helmut Böhler (Holzkonstruktion) wird nachträglich zugestimmt. (einstimmig) Der Rechnungsabschluß 1971, der mit Einnahmen in Höhe von S 22, 410.701, 21 und Ausgaben in Höhe von S 22, 369.252, 46 mit einem Überschuß in Höhe von S 41.448, 57 abschließt, wird genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. (einstimmig) - 3 - 4. Die Zusicherung des Bundesministeriums für Bauten und Technik vom 9.2.1972, Zl. 570.388/4-IV-31/72, wonach für den Bau des Kanalstranges Bützegraben aus dem Wasserwirtschaftsfonds ein 50%iges Darlehen im Höchstbetrag von S 1.450.000, — bei einem Zinssatz von 2% p.a. gewährt wird, wird vorbehaltlos angenommen. (einstimmig) 5. Nach eingehender Debatte wird das "Verbauungskonzept Mähdle" in den Grundzügen wie folgt beschlossen: Es ist bei den Planungen vorzusehen: eine Volksschule mit Kindergarten, ein Altersheim und (im Einvernehmen mit den hiefür zuständigen Gremien) eine Kirche. (einstimmig) 6. In das Gemeindevermittlungsamt werden als Vertrauensmann Oswald Schwärzler, Flotzbachstr. 8 und als Ersatzmann Ludwig Rohner, Hofsteigstr. 52, berufen. (einstimmig) 7. Dem Erwerb von einem 5 m2 großen Teilstück aus der Gp. 1504 und eines 52 m2 großen Teilstückes aus Gp. 1505 im Schenkungswege von Lucia Meier, Gaißau und Katharina Scheffknecht, Wolfurt, zur Vereinigung mit der Gp. 3304 (Rutzenbergstraße) sowie der Vereinigung eines 5 m2 großen Teilstückes aus der Gp. 3303 (öffentl. Gut) mit der Gp. 3304 infolge einer Grenzberichtigung, alles dargestellt im Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Bertschier, Bregenz, GZl. 423/71 vom 9.12.1971, wird zugestimmt. (einstimmig) 8. Für die Aufnahme eines Darlehens bei der Raiffeisenkasse Wolfurt zur Finanzierung des zum Bau vorgesehenen neuen Schießstandes durch die. Schützengilde Wolfurt wird bis zum Höchstbetrage von S 300.000, — die Ausfallbürgschaft übernommen. (einstimmig) 9. a) Das Ansuchen der Lotte Plagg, Wolfurt, Im Dorf 2 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 00 m zur Gp. 1489/3 aus Anlaß der Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf der Gp. 1489/4 wird bewilligt. (einstimmig) b) Das Ansuchen des Erwin Schertler, Wolfurt, Rickenbacherstr. 5 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur Gp. 1595/4 aus Anlaß der Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf der Gp. 1595/7 wird bewilligt. (einstimmig) c) Das Ansuchen des Norbert Magenbauer, Wolfurt, Stickergasse 20 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur Gp. 481/1 aus Anlaß der Errichtung eines Wohnhauses und Geschäftshauses mit Garage auf der Gp. 482 wird bewilligt. (einstimmig) 10. Für das Feuerwehrgerätehaus werden folgende Arbeiten und Leistungen vergeben: a) Malerarbeiten an Fa. K. Schwendinger, Dornbirn zum Angebot vom 19.6.1972. b) Zimmererarbeiten an Fa. H. Böhler, Wolfurt zum Angebot vom 19.6.1972. - 4 - c) Schlosserarbeiten und 1 Falttor an Fa. L. Ladurner, Wolfurt zum Angebot vom 19.6.1972. d) Rolladen an Fa. Anton Blank, Lustenau zum Angebot vom 16.6.1972. e) Verglasungen an Fa. J. Urbas, Dornbirn, zum Angebot vom 19.6.1972. f) Außenbeschriftung an Fa. K. Glatz, Bregenz zum Angebot vom 15.6.1972. (einstimmig) 11. Mit den Umbauarbeiten an der Heizungs- und Sanitäre-Anlage im Hause Schulstr. 12 wird die Fa. K. Dür, Wolfurt auf der Grundlage des Angebotes vom 16.6.19 72, betraut. (einstimmig) [Handschriftliche Ergänzung: "Arzthaus"] 12. Die Baumeisterarbeiten für die Erweiterung des Bauhofes werden an die Fa. B. Schnetzer, Bregenz, lt. Angebot vom 19.6.1972 vergeben. (einstimmig) 13. a) Der Anschaffung einer Leck- und Leitungssuchanlage für das Wasserwerk von der Fa. Seba, Klagenfurt, zum Angebot vom 8.5.1972 wird zugestimmt. (einstimmig) b) Die Lieferung eines schallgedämpften Jenbacher-Kompressors samt Zubehör wird bei der Fa. J. Laurer, Nenzing lt. Angebot vom 18.5.1972 in Auftrag gegeben. (einstimmig) 14. Verschiedene Anfragen (Kesselstraße, Geländer an der Schlattgrabenbrücke, Planierungen im Achwuhrgebiet) werden beantwortet bzw. zur Erledigung in Vormerk genommen. Für die Erstellung eines prov. Gehsteiges an der Dornbirnerstraße wird Dank gezollt. Schluß der Sitzung: 22:55 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: