Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. Mai 2013, stattgefundene 36. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Andrea Peter, Barbara Geißler, DI Simone Burtscher, Johannes Böhler und Elisabeth Hirsch GV Anton Böhler, GV Dr. Thomas Geiger, GV Daniela Marent, GV Hermann Schertler und GV Sabine Schertler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Hofsteigader Kernzone Rathaus/Cubus; Kostenübernahme Gemeindeanteil Vorlage Rechnungsabschlüsse 2013: a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) ARA Hofsteig e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz f) Umweltverband g) Landbus Unterland Rechnungsabschluss 2013: a) Gemeindehaushalt b) Vorlage des Prüfberichtes Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.4.2014 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende appelliert angesichts der zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung bei der anstehenden EU-Wahl an die Mandatare Mitbürger zum Urnengang zu animieren. b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) Die Einladung zur Fahrzeugweihe der Feuerwehr am 25.5., bei welcher auch die Fahnenweihe für die Jugendfeuerwehr stattfinden wird, wird in Umlauf gebracht. Am 29.6. findet der traditionelle Wolfurter Stundenlauf statt. Die Gemeinde wird sich wieder mit einem Sponsorbetrag von EUR 1.000, -- beteiligen. Der Folder zu den Biotopexkursionen (ua ist am 4.6. eine Führung im Wolfurter Ried geplant) wird in Umlauf gebracht. Für 2.6. ist der Beginn der Bauarbeiten für die Begegnungszone Rathaus/Cubus samt Leitungsaustausch und Gestaltung der Seitenräume terminisiert. Bis Mitte September wird die L3 komplett gesperrt sein. Auf die Erreichbarkeit der angrenzenden Gebäude wird besonders geachtet, wiewohl die parallel noch ca. 14 Tage andauernde Sperre der Kirchstraße einige Probleme aufwirft. Die Projektgruppe Zentrumsentwicklung/Nahversorgung hat sich konstituiert und wird am 26.5 den Projektstart in Angriff nehmen. In den letzten Tagen wurde mit der Auslieferung der ersten Papiertonnen begonnen. Die letzte Vereinssammlung für Altpapier ist am 14. 6. geplant. Ab der zweiten Julihälfte wird dann die Papiersammlung über die Tonne erfolgen. Ein Dank gilt an dieser Stelle GR Robert Hasler und Dunja Preuss, die in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit den Vorbereitungs- und Koordinierungsarbeiten beschäftigt waren. Durch die Umsiedlung des Betriebs der Fa. Doppelmayr an die Hohe Brücke eröffnet sich laut Bgm. Christian Natter eine Riesenchance zur Neugestaltung des Ortskernes von Rickenbach. Anderseits ist dies auch eine große Verantwortung für die Gemeinde. Erfreulicherweise sieht sich auch die Führungsriege der Fa. Doppelmayr in dieser Verantwortung und wird gemeinsam mit der Gemeinde eine behutsame Nachnutzungsstrategie mit einer guten Durchmischung der verschiedenen Nutzungsansprüche entwickeln. In den letzten Tagen wurden die nächsten Schritte in diese Richtung vereinbart. Der Vorsitzende unterstreicht an dieser Stelle nochmals die beispielhafte und keineswegs selbstverständliche Verantwortungsübernahme der Fa. Doppelmayr für Rickenbach. Eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung ist geplant und soll mit dem Büro, das den Masterplan erstellen wird, abgestimmt werden. Im Zuge der Vorgespräche der Fa. Doppelmayr in Sachen Bürohausneubau mit den verschiedenen Fachabteilung des Landes gab es kritische Stimmen zum Thema Baudichte und Bauhöhe. Um diese Frage abschließend beurteilen zu können wurde eine Bebauungsstudie angeregt, die den Bereich zwischen Kesselstraße und Fa. Haberkorn, sowie zwischen L190 und Konrad-Doppelmayr-Straße umfassen soll. Diese könnte schlussendlich in einer Baugrundlagenbestimmung münden. Die notwendigen Abklärungen hiefür sind derzeit im Gange. Vizebgm. Angelika Moosbrugger verweist auf den Weltspieltag am 29.5., an welchem auch die Eröffnung des Niedrigseilgartens an der Ach vorgesehen ist. Die Einladungskarte gilt Dank der Initiative von GR Robert Hasler wiederum als Busfahrkarte für Wolfurt. Organisiert durch die Kerngruppe Integration findet am 16.5., Treffpunkt Rathaus um 16:30 Uhr, im Rahmen des Projekts Begegnung der Religionen ein Besichtigung der serb.-orth. Kirche statt. 3. Zu den Landtagsbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, ein Gesetz über ein Spekulationsverbotsgesetz und ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung (Frackingverbot) wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Bekanntlich wurde in der vergangenen Funktionsperiode der Gemeindevertretung der Grundsatzbeschluss über die Umsetzung und Finanzierung der Hofsteigader gefasst. In diesem Beschluss wurde klargestellt, dass neben dem fix vereinbarten Aufteilungsschlüssel Gestaltungswünsche der Gemeinde und die bauliche Umsetzung der Seitenräume neben der Straße im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegen, die auch die Kosten dafür zu tragen hat. Beim nunmehr anstehenden Baulos Begegnungszone Rathaus/Cubus wurden die Seitenräume, wie beispielsweise die Treppe zum Spar, oder der Eingangsbereich beim Kultursaal, aber auch die vom Landesvorschlag abweichende Materialisierung der Mittelinsel und Mulden zwar mit durch das Land ausgeschrieben, sind aber von der Gemeinde außerhalb des Aufteilungsschlüssels zu finanzieren. Es wird beschlossen den Gemeindeanteil von EUR 728.000, -- an den Gesamtbaukosten (davon Seitenräume ca. EUR 165.000, --; Mehrkosten Mittelinsel und Granitmulden ca. EUR 189.000, --) zu finanzieren. Der den Budgetrahmen übersteigende Betrag von EUR 28.000, -- soll durch Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage bedeckt werden. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 5. a) b) c) d) e) f) g) einstimmig Die Bilanz 2013 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH wird zur Kenntnis gebracht. Sie weist bei bilanzmäßigen Ein- und Ausgaben von jeweils EUR 415.229, 94 einen Gewinn von EUR 22.107, 26 aus. Die Bilanz 2013 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG weist bei Einnahmen von EUR 340.573, 27 und Ausgaben von 376.459, 33 einen aus Abschreibungen resultierenden Abgang von EUR 35.886, 06 aus. Für das Rechnungsjahr 2013 weist die Sozialdienste GmbH eine Aktiva / Passiva Summe von EUR 587.798, 40 aus. Der Rechnungsabschluss 2013 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben von je EUR 7.623.900, -- zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsabschluss 2013 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe 82.739, 95 aus. Der Rechnungsabschluss 2013 des Umweltverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 5.607.373, 99 zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbandes Landbus Unterland für das Jahr 2013 wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 19.767.676, 94 zur Kenntnis genommen. 6. a) + b) Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt dem Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker und bedankt sich bei diesem und seinen Mitarbeiterinnen für die stets tagesaktuelle Buchführung und die Erstellung des Rechnungsabschlusses. Er präsentiert den Rechnungsabschluss 2013 wie in den Vorjahren anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Der Rechnungsabschluss 2013 liegt leicht über den Zahlen des Voranschlages. Erfreulicherweise konnte wieder ein kräftiger Maastrichtüberschuss von EUR 732.000, -- erwirtschaftet werden. Zwar ergibt die Rücklagenbilanz ein geringfügiges Minus - während allerdings die Rücklagenauflösungen im Voranschlag bereits vorgesehen waren, konnte der Haushaltsausgleichsrücklage ein nicht geplanter Betrag von EUR 587.935, 27 zugeführt werden. Die Einnahmensituation kann insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Besonders erfreulich dabei ist, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile deutlich übertreffen. Die freie Finanzspitze von etwas über EUR 3, 1 Mio. eröffnet für die Zukunft die notwendigen Spielräume. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 2.312.479, -- auf den hochwassersicheren Ausbau von Bächen, mit EUR 660.584 auf den Neu- und Erweiterungsbau der Ortskanalisation, mit EUR 460.699, -- auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 540.376, - auf Ausbau und Instandhaltungen Straßen, mit EUR 308.940 auf den Bau der Parkplätze bei Cubus/Vereinshaus, mit EUR 201.163, -- auf Ausbau und Instandhaltung des Wasserleitungsnetzes, mit 203.189 auf den Bau des Stadels des Obst- und Gartenbauvereines, mit EUR 130.022 auf die Instandhaltung von Gewässern, mit EUR 169.570, -- auf direkte Vereinsförderung, mit EUR 149.500, -- Beiträge an private Kinderbetreuung und mit EUR 73.000, -auf die Einzahlung in die Seniorenstiftung. Die Personalkosten für die rund 140 Bediensteten lagen 2013 bei EUR 4, 88 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2013 rund EUR 4, 58 Mio. abführen. Auch 2013 konnte der Schuldenstand erneut gesenkt werden. Mit EUR 1, 04 Mio. liegt er nun bereits knapp an der Schallmauer von EUR 1 Mio., was einer pro Kopf Verschuldung von EUR 121, 29 entspricht. Der Landesdurchschnitt (2011) betrug im Vergleich dazu – ohne ausgelagerte Gesellschaften - EUR 1.844, --. Im Anschluss an die Präsentation werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der Prüfbericht wird in Vertretung des entschuldigten Vorsitzenden des Prüfungsausschusses durch GV DI (FH) Claudius Bereuter zur Kenntnis gebracht. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Der Rechnungsabschluss 2013 wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 22.255.906, 59 beschlossen und der Prüfbericht zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter beide Beschlüsse einstimmig 7. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.4.2014 als genehmigt. 8. a) Auf Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander berichtet Vizebgm. Angelika Moosbrugger, dass für kommenden Herbst für alle angefragten Kinder ein geeigneter Betreuungsplatz in der Kleinkinderbetreuung gefunden werden konnte. Da der Platzbedarf stetig steigt wurden bereits intensive Gespräche mit dem Verein Impuls Kinder geführt und kurzfristig durch die schwerpunktmäßige Übernahme der Dreijährigen in den Kindergarten eine Entspannung erreicht. Allerdings ist mittelfristig eine Ausweitung des Angebots erforderlich und wird Einfluss in die anstehende Planung beispielsweise beim KG Bütze finden. b) GV Mag. Michaela Anwander regt im Zusammenhang mit der Ablehnung der Aufnahme von Kindern nicht in Wolfurt wohnhafter aber hier arbeitender Eltern im KiVi durch den Gemeindevorstand die Zurverfügungstellung der Nachmittage an anderen Kindergärten an. Dazu erläutert Vizebgm. Angelika Moosbrugger, dass Thema nicht Kindergarten- sondern Kleinkinderbetreuungsplätze sind und der Gemeindevorstand hier lediglich keine Zustimmung zu einer generellen Öffnung in der derzeitigen Situation gegeben habe. Ein Öffnen der Kindergärten könne deshalb den Bedarf nicht abdecken. Da das Thema auch für den Wirtschaftsstandort von Bedeutung ist, sind jedoch auch in dieser Richtung bereits Überlegungen im Gange und wurden auch schon von Bürgermeister und Vize-Bürgermeister Gespräche mit den großen Firmen im Gewerbegebiet geführt. Allerdings ist auch hier keine kurzfristige Lösung möglich. c) GV Peter Moosbrugger berichtet von der Wertschätzung die den Eigenleistungen des OGV beim Neubau des Stadels entgegengebracht werde und die sich erfreulicherweise bereits im Bereitstellen von Arbeitszeit und Maschinen durch Private und Firmen gezeigt habe. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: