Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 5. Juli 1995, stattgefundene 3. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Wiltrud Konzet, Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich, Ing. Hans Lenz und Wolfgang Simma Entschuldigt: GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Norbert Moosbrug GV Alexander Natter und GV Manfred Hechen berger Ort: Kultursaal Beginn: 20.10 Uhr ger, Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. EM Wolfgang Simma legt das Gelöbnis ab. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den Punkt „11. Baurechtseinräumung Manfred Ladurner und Michael Hehle“ erweitert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Wasserliefer-Übereinkommen mit Lauterach Bestellung von Ausschuß-Vorsitzenden-Stellvertretern Veranstaltungssaal: a) Grundsatzbeschluß b) Vergabe Planungsarbeiten 7. Festlegung von Straßenbezeichnungen: a) Sonnenstraße b) Erlenstraße c) Neudorfstraße 8. Auftragsvergaben von Bauarbeiten: Gartenstraße, Fattstraße, Fliederweg 9. 10. 11. 12. Gewährung eines Darlehens Café Unterlinden Tarifmodifizierung Seniorenheim Baurechtseinräumung Manfred Ladurner und Michael Hehle Genehmigung der Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.5.1995 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet über ein Gespräch, in welchem versucht wurde, Licht in die Vorkommnisse beim Ausländermülltag (angebliche Aussagen von GV Gerhard Aichholzer) zu bringen. Bis auf einen Punkt, bei welchem Aussage gegen Aussage steht, konnte die Angelegenheit bereinigt werden. Der Vorsitzende schlägt vor, damit die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. b) Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 14.3.1995 im Dringlichkeitsweg den Verkauf eines ca. 6 m breiten Grundstreifens aus Gst. 410/4 um den Preis von S 2.500, --/m² an die Familie Haidenschuster beschlossen. c) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben zur Kenntnis, in welchem sich ein Gemeindebürger über das nachbarschaftliche Verhalten des EM Hermann Bacher (F) beschwert. Während die Vertreter der F der Ansicht sind, daß es sich dabei um eine reine Privatangelegenheit handle, vertritt der Bürgermeister die Meinung, daß ein Gemeindemandatar in jeder Situation gemeinschaftsdienlich und ausgleichend zu handeln habe. GR Theo Pompl hat ein Vermittlungsgespräch angeboten, was aber von den Streitparteien abgelehnt wurde. d) Am Güterbahnhof Wolfurt konnte nach 3 Jahren zähen Verhandlungen nun endlich eine Telefonzelle installiert werden. e) In den letzten Tagen hat ein Gemeindegespräch zwischen den Marktgemeinden Lauterach und Wolfurt auf Ebene der Gemeindevorstandsmitglieder stattgefunden, bei welchem verschiedene Themen wie z.B. Wasserlieferübereinkommen, Schul- und Kindergartenbesuch von Kindern aus dem Gebiet Hubertusweg, Müllsammelstelle Hubertusweg, Radweg entlang der Bahn, Anschlußkonzept A14 etc. behandelt wurden. f) Im Landesgesetzblatt wurde eine Art. 15a BVG Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern betreffend die Einsparung von Energie kundgemacht. g) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes und über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. a) Zum Gesetz über eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Zum Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationskonzeptes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. c) Zum Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. d) GR Theo Pompl stellt namens der SPÖ-Fraktion zum Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes den Antrag, die Durchführung einer Volksabstimmung zu verlangen. Er führt hiezu aus, daß sich die Gemeinden einmal gegen die Praxis, daß Bund und Land anschaffen und die Gemeinden zu bezahlen haben, zur Wehr setzen sollten. Von seiten der ÖVP-Fraktion wird angemerkt, daß das Schulerhaltungsgesetz auch verschiedene Bestimmungen über die Behindertenintegration enthalte, die bei einem Antrag auf Volksabstimmung formell ebenfalls mitabgelehnt würden. Überdies haben die Stellungnahmen der Gemeinde und des Gemeindeverbandes zum Gesetzesentwurf einen nicht unbeträchtlichen Niederschlag in der nunmehrigen Fassung gefunden. Deshalb werde der SPÖ-Antrag nicht unterstützt. 5 Prostimmen (SPÖ) 22 Gegenstimmen (ÖVP, F) 4. Nach Erläuterungen durch GR Theo Pompl wird ein Wasserlieferungsübereinkommen mit der Marktgemeinde Lauterach abgeschlossen. Antragsteller: GR Theo Pompl einstimmig 5. Aufgrund einer Aufsichtsbeschwerde von GV Norbert Pompl, welcher verschiedene formalrechtliche Mängel im Wohnungsausschuß kritisierte, wurde von der Aufsichtsbehörde u.a. die Bestellung von Stellvertretern für die Ausschußobleute durch die Gemeindevertretung gefordert. Nach längerer Diskussion über die Gründe, welche zur Aufsichtsbeschwerde geführt haben, werden über Antrag des Vorsitzenden nachstehende Stellvertreter gewählt: Wohnungsausschuß - Vizebgm. Xaveria Dür 19 Prostimmen (ÖVP) 8 Gegenstimmen (SPÖ, F) Ausschuß für Dorfentwicklung und Raumplanung - Vizebgm. Xaveria Dür 24 Prostimmen (ÖVP, SPÖ) 3 Gegenstimmen (F) Ausschuß für Soziales, Seniorenheim - GV Maria Claeßens einstimmig Wasser- und Kanalausschuß - GV Ing. Jochen Böhler einstimmig Ausschuß für Schule, Kultur und Sport - GV Alexander Natter einstimmig Veranstaltungssaal-Bauausschuß - GR Ferde Hammerer einstimmig Prüfungsausschuß - GV Ferdinand Kosielski einstimmig Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt - GV Angelika Hinteregger einstimmig Ausschuß für Mobilität (Straßen, Verkehr) - GV Norbert Moosbrugger einstimmig Berufungskommission - GV Dr. Egon Mohr einstimmig Abgabenkommission - GV Dr. Egon Mohr einstimmig Die anwesenden neugewählten Stellvertreter nehmen die Wahl an. Abschließend erklärt der Vorsitzende, daß der Prüfungsausschuß noch nicht tagen konnte, weil der Rechnungsabschluß aufgrund der Gemeindevertretungswahl, Netzwerkproblemen im Gemeindeamt und personeller Unterbesetzung im Bereich Finanzwesen und EDV um 14 Tage verspätet fertiggestellt wurde. 6.a) Der Obmann des Veranstaltungssaal-Bauausschusses, GV Dr. Ernst Stadelmann, gibt einen Überblick über die in den letzten Wochen geführten Verhandlungen. Zwischenzeitlich liegt eine Baukostenschätzung mit ca. S 79, 6 Mio vor. Der VeranstaltungssaalBauausschuß beantragt die Erlassung eines Grundsatzbeschlusses als Basis für die Einleitung des Bauverfahrens und Einholung der wichtigsten Offerte. Die Vertreter von F und SPÖ geben zu Protokoll, daß sie dem Vorschlag zur Erlassung des Grundsatzbeschlusses zustimmen, halten jedoch fest, daß damit keine Zustimmung zum geplanten Standort gegeben ist. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig b) Der Planungsauftrag wird um die Nettoauftragssumme von S 3, 523.234, -- an Arch. Dipl.-Ing. Lothar Huber, Lustenau, vergeben. Bedingung hiefür ist jedoch die Einbeziehung der Mitplaner Cukrowicz und Nachbauer-Sturn. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig Zum Abschluß dieses Tagesordnungspunktes bedankt sich der Vorsitzende bei den Vertretern von SPÖ und F für die signalisierte Bereitschaft zur Mitarbeit trotz unterschiedlicher Auffassungen zur Standortfrage und erklärt, daß diese Bereitschaft in keiner Form politisch ausgeschlachtet werde. 7. a) Die im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Straße zwischen Wälderstraße (Be-ginn bei Gst. 1087/1) und Zieglerstraße/Flotzbachstraße (Ende bei Gst. 1440) erhält die Bezeichnung „Sonnenstraße“. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Die geplante Straße zwischen Sportplatzstraße (Beginn bei Gst. .509) und Eichenstraße (Ende bei Gst. 305) erhält die Bezeichnung „Erlenstraße“. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig c) Das derzeit als „Moosmahdstraße“ bezeichnete Straßenstück Gst. 3232 wird in „Neudorfstraße“ umbenannt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 8. Der Auftrag zur Durchführung der Straßenbauarbeiten für Gartenstraße, Fattstraße und Fliederweg wird nach Erläuterungen von GR Siegi Fink an die bestbietende Fa. Allbau zum Bruttoangebotspreis von S 1, 497.645, 59 vergeben. Der auf die Gemeinde entfallende Anteil an den Gesamtkosten beträgt S 999.143, 39. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 9. GV Andrea Peter und GV Gerhard Aichholzer erklären sich für befangen und nehmen an Beratung und Abstimmung nicht teil. Nach Bericht von GR Walter Österle wird dem Pächter des Cafe Unterlinden, Herrn Thomas Reichl, ein zinsloses Darlehen in Höhe von S 500.000, -- und Rückzahlung in 10 Jahresraten, beginnend mit 1.8.1996, zum Umbau des Lokales gewährt. Für den Fall einer zweckwidrigen Verwendung oder früheren Auflassung des Lokales als Cafe und Konditorei sind diverse Absicherungen, jedoch keine rückwirkende Verzinsung vorgesehen. Die F sehen diese Darlehensgewährung als eine Wettbewerbsverzerrung und befürchten in der Folge weitere Darlehen für ähnliche Projekte. Laut Bgm. Erwin Mohr handelt es sich hier um das einzige Cafe mit Konditorei in Wolfurt, was die Darlehensgewährung rechtfertigt. Weitere ähnliche Projekte könnten jedoch nicht gefördert werden. Antragsteller: GR Walter Österle 1 Gegenstimme (F) 10. Vizebgm. Xaveria Dür berichtet über die durchwegs positiven Erfahrungen mit dem neuen Pflegegebührenmodell. Einzig der Verpflegskostensatz für die Vollpflege im Seniorenheim hat zu Diskussionen geführt, da er dem Satz der Chronisch-Kranken-Station angepaßt ist und nicht systematisch in das Pflegegebührenmodell paßt. Es wird deshalb beschlossen, den Verpflegskostensatz für die Vollpflege im Seniorenheim von derzeit S 1.159, -- auf S 880, -- zu senken. Antragsteller: Vizebgm. Xaveria Dür einstimmig 11. Manfred Ladurner und Michael Hehle wird an der Liegenschaft 1727/2 (je 1 Teil) ein Baurecht auf die Dauer von 25 Jahren zur Errichtung von Betriebsgebäuden eingeräumt. Der Baurechtszins beträgt S 5, -- je m² und Monat und ist wertgesichert. Darüberhinaus wird den Bauberechtigten ein Vorkaufsrecht an der Baurechtsliegenschaft eingeräumt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 12. Da keine Einwände vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.5.1995 als genehmigt. 13. a) GV Angelika Hinteregger berichtet über die Sammlung weiterer Kunststoffraktionen durch die Müllinitiative. Die Gemeinde Wolfurt erhält dadurch als eine von zwei Gemeinden (!) einen Zuschuß in Höhe von S 9, -- je Einwohner und Jahr. b) Im Nachhang zu TOP 5. wird von GV Ing. Jochen Böhler und EM Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich der Sitzungsstil der F kritisiert und ein entsprechender Appell an die F-Fraktion gerichtet. GV Andrea Peter bemängelt, daß eine korrekte Rüge von N. Pompl diesem nun als schlechter Stil ausgelegt werde. GR Theo Pompl merkt an, daß ein formalharter Stil die Zusammenarbeit nicht erleichtere. c) GV Kurt Gassner regt an, bei einer derartigen Vielzahl von aufliegenden Protokollen wie bei dieser Sitzung mehr Protokollmappen in Umlauf zu bringen. d) Der Vorsitzende gratuliert Frau Vizebgm. Xaveria Dür zum Geburtstag, den sie in den nächsten Tagen feiert. Schluß der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: