Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 6. März 2013, stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Simone Burtscher, Andreas Gorbach, Andrea Peter, Alwin Schönenberger, Alfred Köb Silvia Köb-Gisinger und Mag. Oliver Natter GV Mag. Jürgen Adami, GR Yvonne Böhler, GV Susanne Ernst, GV Ing. Michael Klimmer, GV Daniela Marent, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger und GV Dr. Ernst Stadelmann Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die Mandatare und erschienenen Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Änderung des Flächenwidmungsplanes: GST-NR 1553/1, Gigler, Engerrütte Korrektur Widmungsbeschluss Meusburger vom 12.12.2012 Nachbesetzung von Ausschüssen Neubestellung eines Legalisators Satzung Obere Straße Auftragsvergaben: a) Ippachbach – Ausführungsplanung b) Rüstlöschfahrzeug Ortsfeuerwehr Wolfurt Genehmigung der Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2013 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) Der Vorsitzende verliest ein von Dietmar Gasser an die Gemeindevertretung gerichtetes Schreiben, in welchem dieser seiner Meinung nach nicht korrekte Abläufe im Grundteilungsverfahren bei GST-NR 2624/2 kritisiert und die Gemeindevertretung um Aufarbeitung und Ausforschung der von ihm vermuteten Hintergründe für die abschlägige Behandlung ersucht. Das Schreiben samt Beilagen wurde im Vorfeld wunschgemäß allen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende erläutert die Sichtweise der Gemeinde zu den laut Schreiben vermuteten Missständen und verweist darauf, dass es sich um ein immer noch laufendes Verfahren handelt welches zudem nicht in den Kompetenzbereich der Gemeindevertretung fällt. Am 1.3.2013 fand wegen der im Sommer anstehenden Pensionierung von Stefan Fischer ein eintägiger Workshop der Bürgerservicestelle statt, bei welchem die Neuausrichtung der Abteilung diskutiert und die erforderlichen Weichenstellungen vorgenommen wurden. Wesentliche Änderungen ergeben sich durch die Übernahme der bislang von Stefan Fischer sehr engagiert und professionell geführten Sozialagenden durch Manuela Bundschuh, die verantwortliche Zuordnung von Standesamt und Wahlen zum Aufgabenbereich von Burkhard Hinteregger, sowie die Einrichtung von Stellvertretungen. Die Bereiche Veranstaltungsmanagement, Vereinsbetreuung, aktive Betreuung des Bereiches Umwelt und Mobilität, sowie Kundmachungstätigkeiten für das Bauamt werden in einer neu definierten Stelle zusammengefasst. Die Leitung der Abteilung wird an Burkhard Hinteregger übertragen. Der Vorsitzende gibt auszugsweise einen Bericht von Altbgm. Erwin Mohr wieder, der bekannterweise im Rahmen der Seniorenbörse die Aufgabe übernommen hat, arbeitslose Jugendliche an den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Erfreulicherweise ist das Echo bei den angeschriebenen Betrieben recht hoch. Leider konnten nicht alle Jugendlichen vermittelt werden, obwohl auch 9 der angebotenen Stellen unbesetzt geblieben sind. Erfreulich sind die Zusammenarbeit mit dem AMS und vor allem auch ein Projekt der Fa. Haberkorn, in welchem zusammen mit der Initiative „Werkzeit Vbg. GmbH“ vorderhand 2 Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche geschaffen werden. Laut Leistungsbericht der Connexia zur Elternberatungsstelle Wolfurt konnten im vergangenen Jahr in Wolfurt insgesamt 307 Elternberatungen durchgeführt werden. Im Jänner wurde durch den Jagdverwalter Arno Hagspiel eine Gämse im Oberfeld erlegt. Der Verdacht auf Tollwut erhärtete sich glücklicherweise nicht. Das Tier war jedoch schwer erkrankt, was vermutlich die Annäherung an das bewohnte Gebiet verursacht hat. Der in den vergangenen Jahren immer wieder kritisierte Automobilslalom im Postgelände am Güterbahnhof wird auch heuer wieder durchgeführt. Der Veranstalter wurde nochmals auf die Lärmproblematik hingewiesen, weshalb der besonders lärmintensive Showblock gestrichen wurde. Bei neuerlichen Beschwerden sind zusätzliche Konsequenzen zu ziehen. Für das Volksbegehren gegen Korruption wurden in Wolfurt 18 Unterstützungserklärungen abgegeben. Derzeit können Unterstützungserklärungen für die Volksbegehren „Demokratie jetzt“ und „Gegen Kirchenprivilegien“ abgegeben werden. Der Wild-Scout GmbH, Augsburg, wurde die Riverrafting-Konzession auf der Bregenzerache erteilt. Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, ein Bauproduktegesetz, ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 und ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 liegen zur Begutachtung durch die Gemeindebürger auf. GR Robert Hasler gibt nachstehende Termine bekannt: 15.3. Start Fahrradwettbewerb 22.3. Wolfurter Radtag mit Sternfahrt zum Wolfurter Markt im Rahmen des Radfrühlings 22.3. Auftaktveranstaltung Straßen- und Verkehrskonzept 23.3. Landschaftsreinigung GR Elisabeth Fischer berichtet, dass die Vermittlung des Babysitterdienstes neu über den Familienverband von Elfriede Veits und Angelika Rederer übernommen wurde. l) GR Hans Fetz berichtet, dass das Verkehrs- und Gestaltungskonzept an die Fa. Besch & Partner und die Begleitung des dazugehörenden Bürgerbeteiligungsprozesses an die Fa. Rosinak & Partner vergeben wurde. Die 1. Veranstaltung im Rahmen dieses Prozesses findet, wie bereits von GR Robert Hasler angekündigt, am 22.3.2013 im Cubus statt. Während sich die Einladung zu dieser Veranstaltung an die gesamte Bevölkerung richtet, sollen für die Folgeveranstaltungen nur noch jene Personen eingeladen werden, die sich bei der Auftaktveranstaltung dafür melden. Da beabsichtigt ist mit den Besuchern der Auftaktveranstaltung in kleinen Gruppen von 8-10 Personen zu arbeiten, werden noch Mandatare zur Betreuung dieser Gruppen gesucht. Meldungen sind an GV DI Martin Reis zu richten. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung und ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Eine Teilfläche des GST-NR 1553/1 wird von Freifläche Freihaltegebiet in Bau-Wohngebiet umgewidmet. Die umgewidmete Fläche wird wie folgt abgegrenzt: Ausgehend vom Grenzpunkt zwischen den GST-NR 1553/3, 1553/5 und 1553/1 ca. 14 m nach Süden und dann in Richtung Südosten zur derzeitigen Widmungsgrenze BW/FF Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Mit Cornelia Gigler wird eine Vereinbarung gemäß § 38a RPG abgeschlossen, die im Wesentlichen Bestimmungen über die Folgen einer Nichtbebauung innerhalb einer Fünfjahresfrist und Zufahrtsregelungen zu den Hinterliegern enthält. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Nachdem der in der Gemeindevertretungssitzung vom 12.12.2012 gefasste Umwidmungsbeschluss einerseits wegen der Verzögerungen bei der Durchführung des zugrunde gelegten Teilungsplanes und andererseits wegen der formulierten Bedingung nicht umgesetzt werden kann, muss der seinerzeitige Beschluss berichtigt werden.  Im Zuge des Tauschvertrages aus dem Jahr 2003 wurde bereits eine Einbeziehung auch der bebauten und umgewidmeten Flächen in ein zukünftiges Umlegungsverfahren vereinbart. Damit ist die Bedingung der Flächenabtretungen und Kostenbeteiligungen - allerdings zu einem späteren Zeitpunkt – erfüllt und nicht mehr Gegenstand des Umwidmungsbeschlusses.  Auf Basis des derzeit gültigen Katasters sind die für dieselbe Umwidmung gemäß dem vorliegenden Entwurf des Bauamtes vom 21.11.2012 die Grundstücksnummern und Umwidmungen bezogen auf den aktuellen Katasterplan wie folgt zu präzisieren:  das GST-NR 3590 (Marktgemeinde Wolfurt, Falkenstraße) wird großteils von Verkehrsfläche Straße in Baufläche Betriebsgebiet II umgewidmet. Lediglich eine sehr kleine westseitige Fläche verbleibt als Verkehrsfläche Straße  das GST-NR 1735/2 (Marktgemeinde Wolfurt) wird zu einem kleinen Teil von Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II in Verkehrsfläche Straße umgewidmet. Das verbleibende Grundstück verbleibt als Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II.  das GST-NR 1733/1 (Meusburger Immobilien GmbH) wird großteils von Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II in Baufläche Betriebsgebiet II umgewidmet. Westseitig wird eine 6m breite Fläche als Verkehrsfläche Straße gewidmet. Der darüber hinaus westseitig befindliche Grundstücksteil verbleibt als Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II.  das GST-NR 3270 (Marktgemeinde Wolfurt, Falkenstraße) wird großteils von Verkehrsfläche Straße in Baufläche Betriebsgebiet II umgewidmet. Im Norden verbleibt dieser Teil der Falkenstraße auf eine Länge von ca. 35m als Verkehrsfläche Straße gewidmet.  das GST-NR. 1734 (Meusburger Immobilien GmbH) wird zu einem großen Teil von Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II in Baufläche Betriebsgebiet II umgewidmet. Im Norden und Westen daran anschließend wird eine 6m breite Fläche als Verkehrsfläche Straße gewidmet. Die darüber hinaus west- und nordseitig befindlichen Grundstücksteile verbleibt als Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Über Antrag der FPÖ werden nachstehende Umbesetzungen in den Ausschüssen vorgenommen: Berufungskommission Statt bisher EM Hans-Werner Metzler wird GV Susanne Ernst Mitglied Ausschuss Bildung, Jugend und Kultur EM Sonja Köb scheidet als Ersatzmitglied aus. An ihrer Stelle wird EM Alfred Pechlaner als Ersatzmitglied nachnominiert. Ausschuss Soziales Miteinander EM Sonja Köb scheidet als Ersatzmitglied aus. An ihrer Stelle wird GV Susanne Ernst als Ersatzmitglied nachnominiert. Über Antrag der SPÖ werden nachstehende Umbesetzungen in den Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss Mobilität und Umwelt EM Emanuel Pegger scheidet als Ersatzmitglied aus. An seiner Stelle wird EM Helmut Bischelsberger als Ersatzmitglied nachnominiert. Ausschuss Soziales Miteinander EM Yvonne Breuer scheidet als Ersatzmitglied aus. An Ihrer Stelle wird GV Manfred Bischelsberger nachnominiert. Ausschuss Bildung, Jugend und Kultur EM Bianca Straßbauer scheidet als Ersatzmitglied aus. An ihrer Stelle wird GV Peter Grebenz nachnominiert. einstimmig Über beide Anträge wurde gemeinsam abgestimmt. 7. Stefan Fischer stellt per 30.6.2013 sein Amt als Legalisator zur Verfügung. Die Gemeindevertretung beantragt deshalb, für das Ortsgebiet von Wolfurt einen neuen Legalisator für Grundbuchsachen zu bestellen. Der Vorschlag zur Person lautet auf Burkhard Hinteregger (12.7.1965), Oberfeldgasse 2c, Wolfurt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Der Vorsitzende erläutert die in den letzten Monaten ausgearbeitete und vom Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung zur Beschlussfassung empfohlene Satzung Obere Straße. Sie enthält nähere Erläuterungen zum Planungsgebiet, eine Festschreibung der Zielsetzungen und die Verfahrensabläufe. Sie enthält weiters ein Regelwerk, welche Kriterien bei der Umsetzung von Sanierungen, Ersatzneubauten und Neubauten, Grundteilungen etc. zur Anwendung kommen sollen. Dies sind insbesondere großvolumige Baukörper, längsausgerichtete und straßennahe Baukörper, zulässige Dachformen usw. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Festschreibung der in den letzten Jahrzehnten gepflogenen gestalterischen Anstrengungen. In der darauffolgenden angeregten Diskussion werden nachfolgende Themen besprochen: GV Mag. Michaela Anwander wünscht sich die Aufnahme der Förderungsregelungen in die Satzung, was von EM Alfred Köb als vom Sinn eines Regelwerks her nicht stimmig und zielführend angesehen wird. GV Peter Grebenz sieht zwar das das Regelwerk grundsätzlich positiv, macht die Zustimmung der SPÖ-Fraktion aber von der Schaffung zusätzliche Abfederungsmöglichkeiten für die Bebauungsbeschränkungen bzw. Kostenerhöhungen abhängig. GV Manfred Schrattenthaler verweist auf die bisherige Praxis, nach welcher bereits jetzt einerseits eine dem Regelwerk entsprechende Bauführung angestrebt und im Einzelfall die entsprechende Unterstützung der Gemeinde abgestimmt wurde. Auch zukünftig werden sicherlich einzelne Vorhaben im Planungsausschuss zu besprechen und Lösungen zu finden sein. GV Andrea Peter sieht seitens der FPÖ die Erhaltung des Ortsbildes zwar positiv aber aufgrund der vorgegebenen Volumina zu gravierende Einschränkungen für die Grundeigentümer. Ihre Frage nach der Einordnung des Hotels Sternen in dieses Regelwerk beantwortet der Vorsitzende dahingehend, dass dies ein Sonderbauwerk ist. Auch dieses wurde in Abstimmung mit dem Gestaltungsbeirat entsprechend optimiert.. Den Argumenten der Einschränkung der Grundeigentümer hält er entgegen, dass es sich hier um ein raumplanerisches Instrument handelt und deshalb Einzelinteressen naturgemäß nur im Kontext des Gesamtinteresses berücksichtigt werden können. Das Förderungsthema soll nochmals überdacht und aktiv transportiert werden. Die Satzung Obere Straße wird wie vorgelegt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4 Gegenstimmen (SPÖ, FPÖ) 9. a) Der Auftrag für Entwurfs- und Ausführungsplanung, sowie Vergabeverfahren wird zum Angebotspreis von EUR 145.732, -- netto an die Fa. Rudhardt & Gasser vergeben. Mit der Förderungsstelle wurde abgeklärt, dass die Vergabe als Folgeauftrag zulässig ist und der Angebotspreis marktkonform ist. Eine entsprechende Zusage liegt schriftlich vor. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der Auftrag zur Lieferung eines Rüstlöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr wird zum Bruttoangebotspreis von EUR 376.292, 57 zu Lasten des Haushalts 2014 an die bestbietende Fa. Rosenbauer vergeben. Nachdem sich entgegen den Budgetplanungen herausgestellt hat, dass die Bergeausrüstung zu Ausbildungszwecken bereits 2013 angeschafft werden muss, wird die Bedeckung der im Haushalt 2013 nicht vorgesehenen Ausgaben von ca. EUR 50.000, - durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle1630.2980 erfolgen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2013 als genehmigt. 11. Keine Wortmeldung Schluss der Sitzung: 21:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: