- 1 - Protokoll über die am 7. Dezember 1955 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisterstellvertreters Dr. Herburger abgehaltene 9. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 19 Gemeindevertreter und der Ersatzmann K. Köb Entschuldigt: Bgm. Gunz. E. Böhler, A. Bellmann, A. Peter und W. Haltmeyer Beginn: 20.10 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 8. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Der Bauausschuss hat am 4.12.1955 eine Begehung der Kellhof- und Kreuzstrasse durchgeführt und aus diesem Anlass auch die Kanalisationsbaustellen besichtigt. b) Bgm. Gunz und Gv. Schertler haben am 3.12.1955 mit den durch den geplanten Ausbau der Lauteracherstrasse am stärksten getroffenen Parteien Geschw. Rohner und Ang. Schertler bezüglich der Grundablöse verhandelt. Einigung konnte noch keine erzielt werden, zumal die Geschw. Rohner für ca. 2, 7 ar Grund mit 4 Obstbäumen eine Entschädigung von S 18.000, — verlangen. c) Vermessungsarbeiten zur Vertiefung des Bützegrabens haben gezeigt, dass durch die auszuführenden Arbeiten die Baumreihe entlang des Grundstückes von J. Reiner entfernt werden muss. Zur Klärung der Frage, ob diese Bäume nicht bereits auf öffentlichem Grund gepflanzt wurden, ist der Geometer Ing. Kainberger, Bregenz, beauftragt worden, die Grundgrenzen entlang des Bützegrabens zu vermessen. d) Ing. Kaufmann ist beauftragt worden, unverzüglich eine Liste über das genaue Ausmass des durch den Bau der Bütze- und Lauteracherstrasse beanspruchten Privatgrundes zu erstellen. e) Der Sanitätsausschuss hat in der Sitzung am 30.11.1955 einen Entwurf des Anstellungsvertrages mit Dr. L. Schneider ausgearbeitet. f) In Sachen Dorfplatz- und Kriegerdenkmalbeleuchtung konnte bislang noch keine befriedigende Lösung gefunden werden. 3. Genehmigung des Kaufvertrages mit J. Bertel: Es wird beschlossen, die Gp. 2572/2, auf welcher der Hochbehälter II des Gemeindewasserwerkes errichtet wurde, im Ausmass von 4, 79 ar von Frau Juliane Bertel, Wolfurt - Dornbirnerstrasse 10, zum Preis von S 25, —- pro m2, mithin zu einem Gesamtpreis von S 11.975, — zu kaufen. Gleichzeitig wird der hierüber erstellte Kaufvertrag vollinhaltlich genehmigt. 4. Beschluss in Sachen Kanalisierung: Auf Grund der Zusicherung der Vorarlberger Landesregierung, einen 20%igen Beitrag zum Kanalisationsprojekt der - 2 - der Gemeinde Wolfurt zu leisten, wird die Verpflichtung übernommen, die durch diesen Beitrag nicht gedeckten Kosten aus Gemeindemitteln zu bezahlen und später für eine klaglose Erhaltung der Anlage Sorge zu tragen. 5. Erweiterung der Wasserleitung in der Lauteracherstrasse: Die Behandlung dieses Punktes wird auf den Schluss der Sitzung vertagt. 6. Ansuchen um eine Strassenlampe: Über Ansuchen von Alfons Loitz, Wolfurt - Frühlingstr. 9, wird beschlossen, bei der Einmündung der Frühlingstrasse in die Lorenz Schertler Strasse eine Strassenlampe anbringen zu lassen. 7. Ansuchen um Gewährung eines Mietnachlasses (J. Grätzner): Die Behandlung dieses Punktes wird auf den Schluss der Sitzung vertagt. 8. Einladung zum Beitritt als Gesellschafter der Vorarlberger Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft: Die Einladung der VWuSG zum Beitritt als Gesellschafter wird abgelehnt. 9. Renovierung des Doktorhauses: Nach eingehender Beratung über die beiden vorliegenden Pläne wird beschlossen, das Doktorhaus nach dem von GV, Dipl. Ing. Gmeiner abgeänderten Plan umbauen zu lassen. B. Vertrauliche Sitzung 10. Ansuchen um die Österreichische Staatsbürgerschaft (J. Ebnicher): Das Ansuchen des Johann Ebnicher, Wolfurt - Brüelstr. 50, um den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft wird befürwortet. 11. Allfälliges: a) Der Sanitätsausschuss wird beauftragt, unverzüglich für die Hebamme eine Ersatzwohnung zu suchen. b) Dem Antrag auf Neufestsetzung der Mieten für die Bewohner der Baracke wird die Dringlichkeit zuerkannt. Es wird beschlossen, mit den Parteien Mietverträge abzuschliessen, wobei mit 1.1.1956 folgende Mietzinse festzulegen sind: L. Geiger für Wohnung mit 3 Zimmer S 35, -— J. Gottardi für Wohnung mit 2 Zimmer u. Herd S 35, -— J. Grätzner für Wohnung mit 3 Zimmer S 40, -— c) Behandlung von Punkt 7 der Tagesordnung: Es wird beschlossen, Herrn J. Grätzner für die geleisteten Investierungen und Ausbesserungen an seiner Wohnung in der Baracke den Mietrückstand bis einschliesslich November 1955 im Betrage von S 380, -- zu erlassen. d) Dem Antrag auf Genehmigung des vom Sanitatsausschubs ausgearbeiteten Vertrages mit Gemeindearzt Dr. Schneider wird die Dringlichkeit zuerkannt. Mit geringfügigen Abänderungen findet der Vertrag die Zustimmung der Gemeindevertretung. - 3 - e) Bs wird angeregt, nach Weihnachten eine Kontrolle der Christbäume durchzuführen und diese Massnahme frühzeitig im Gemeindeblatt zu verlautbaren. f) Der vom Finanzausschuss in Bearbeitung stehende Voranschlag 1956 wird in Anbetracht der sich bietenden Schwierigkeiten zur Stellungnahme unterbreitet. Die Gemeindevertretung ist durchwegs mit der Ansicht des Finanzausschusses einverstanden. g) Behandlung des Punktes 5 der Tagesordnung: Die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage in der Lauteracherstrasse findet im Voranschlag 1956 keine Deckung und muss daher vorläufig zurückgestellt werden. 12. Schluss der Sitzung um 0.10 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: