Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 18. September 2013, stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Barbara Geißler, DI Simone Burtscher, Alwin Schönenberger, Alfred Köb, Silvia KöbGisinger, Ursula Molitor GV Mag. Jürgen Adami, GV Ing. Michael Klimmer, GV Dipl-BW Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler, GV Ernst Stadelmann und GV Maria Thaler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche vorgebracht werden, gilt die Tagesordnung wie ausgesendet als genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Mitteilungen Energiestrategie Wolfurt Erweiterung Spiel- und Freiraumkonzept Gestaltung Areal Cubus/Vereinshaus Grundankauf 2/3 Miteigentumsanteile GST-NR 788 und 790 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.6.2013 Allfälliges Erledigung: zu 1. Vertreter der „Bürgerinitiative Wolfurt gegen das ASZ am Grünschnittplatz“ bringen erneut die nach ihrer Meinung mangelnde Information an die Anrainer und die aus ihrer Sicht unzureichende Anfragebeantwortung in der letzten Sitzung vor. Der Vorsitzende hält dem entgegen, dass die Informationen dem seinerzeitigen Wissensstand entsprechend korrekt weitergegeben wurden. Wie versprochen sei zwischenzeitlich ein unabhängiges Schweizer Büro mit der Prüfung der Standortfrage beauftragt worden. Er hält dazu fest, dass darauf geachtet wurde ein Unternehmen zu finden, das bislang in keiner der beteiligten Gemeinden tätig war. Darüber hinaus wurden dem Unternehmen keinerlei Vorgaben bezüglich hinsichtlich der zu prüfenden möglichen Standorte gemacht. Wie in der letzten Sitzung angekündigt, sollen die Ergebnisse Ende September/Anfang Oktober vorliegen. Die Bürgerinitiative werde dann unverzüglich und direkt informiert, dann erst die Gemeindegremien mit den Ergebnissen der Studie befasst. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) 3. Mit Schreiben vom 11.7.2013 hat das Landesgericht Feldkirch die Bestellung von Burkhard Hinteregger zum Legalisator für das Ortsgebiet von Wolfurt bestätigt. Mit Verordnung der Landesregierung wurde die Sprengelgrenze zwischen den beiden Wolfurter Volksschulen den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Der Vorsitzende berichtet über das von der Jugendarbeiterin Judith Bildstein initiierte Projekt „strong enough“ und bringt einen vom Fotoclub dazu erstellten Flyer in Umlauf. Durch die Starkniederschläge Mai/Juni wurde auch die Volksschule Mähdle erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Sowohl der ungewöhnlich hohe Grundwasserspiegel, wie auch die Oberflächenwässer führten zu diversen Wassereintritten. Zwischenzeitlich wurden mit Hochdruck verschiedenste Maßnahmen zur Grundwasserabsenkung und zur Abdichtung des Gebäudes vorgenommen, um die ungehinderte Nutzung der Schule zum Schulstart gewährleisten zu können. Hinsichtlich der im Zuge der Arbeiten festgestellten Baumängel werden Schadenersatzansprüche geprüft. Die Turnhalle sollte ab kommender Woche wieder benützbar sein. An der VS Bütze wurde zur administrativen Entlastung des Direktors mit Brigitte Fink eine Sekretärin in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis angestellt. Die Kosten werden von Land refundiert. Das Auswahlverfahren wurde unabhängig von der Gemeinde durch den Direktor durchgeführt. In den nächsten Tagen soll das Objekt Dornbirner Straße 33 abgebrochen werden. An dieser Stelle wird das bereits in Wolfurt ansäßige Bestattungsunternehmen Nuck ein Wohn- und Geschäftshaus errichten. GR Hans Fetz berichtet über den Stand der Bauarbeiten beim Hochwasserprojekt Ippachbach/Himmelreichbach. Der Geschiebefang des Himmelreichbaches, sowie der neue Zusammenschluss im Bereich zwischen dem Sternenplatz und der Bestand Ippachbach konnten bis auf die Asphaltierungsarbeiten fertiggestellt werden. Die Bauarbeiten am Ippachbach liegen im Plan. Das Unterbringen der Vielzahl an verschiedenen Leitungen erforderte einiges an Aufwand, wobei vor allem der Knoten im Bereich Wälderstraße/Unterhub einige Probleme aufwarf, für die mittlerweile aber eine gute Lösung gefunden werden konnte. Auf Anfrage von Vizebgm. Angelika Moosbrugger bringt der Vorsitzende zur Kenntnis, dass die bisher sehr mangelhafte A1-Internetanbindung in Wolfurt in Kürze der Vergangenheit angehören sollte. In den letzten Wochen wurden im Gebiet Wolfurt-Nord 17 neue mit Glasfaserkabel versorgte Verteilerkästen errichtet. Bis Ende Oktober sollte damit eine Highspeed-Abdeckung des Ortsgebietes von 95% gewährleistet sein. GR Elisabeth Fischer berichtet von der diesjährigen Seniorenausfahrt nach Sulzberg. Organisiert über den Familienverband nahmen ca. 180 Senioren teil, die mit 47 Privatautos nach Sulzberg und retour gefahren wurden. Sie spricht dem Familienverband und den freiwilligen Helfern ein herzliches Dankeschön aus. Laut GR Robert Hasler steht die diesjährige „Mobilwoche“ unter dem Motte blühende Straßen. Über das kommende Wochenende werden beide Volksschulen und die Kindergärten Rickenbach und Dorf verschiedene Straßen in „Blumenwiesen verwandeln“. Der Vorsitzende begrüßt den Leiter der e5-Gruppe, DI Johannes Köb, der mit tatkräftiger Unterstützung durch das e5-Team und GV DI Martin Reis die Energiestrategie ausgearbeitet hat. Laut DI Johannes Köb wurden ausgehend vom Bezugsjahr 2001, für das die Energieverbräuche und die CO2-Bilanz erhoben wurden, die vom Convenant of Mayors vorgegebenen Ziele einer Reduktion des CO2-Ausstoßes von 20% festgelegt, wobei weitgehend auf bereits gefasste Beschlüsse der Gemeinde zurückgegriffen werden konnte, die nur noch in ein gemeinsames Strategiepapier zusammengefasst werden mussten. Die Energiestrategie umfasst 4 Bereiche – Haushalt, kommunaler Bereich, Mobilität, Unternehmen – für die jeweils gesonderte Betrachtungsweisen angesetzt wurden. Nach Beantwortung verschiedener Fragen wird die Energiestrategie gemäß dem ausgearbeiteten Konzept (Beilage) mit einem Dank an alle Beteiligten verabschiedet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4. Vizebgm. Angelika Moosbrugger stellt das Projekt eines Niedrigseilgartens „Von Baum zu Baum“ im Bereich zwischen Radweg an der Ach und Beachvolleyballplatz vor. Initiiert von Alexander Wohlmuth soll hier im Rahmen eines Beteiligungsprojektes ein Spielraum mit verschiedenen Elementen entstehen. Angedacht ist ein dynamischer Spielraum, der sich auch laufend wieder verändern kann. Zumindest Teile davon sollen beim Spielefest 2014 bereits bespielbar sein. Der Platz ist im Spiel- und Freiraumkonzept der Gemeinde noch nicht erfasst, weshalb beschlossen wird, das Spiel- und Freiraumkonzept um diesen Platz zu erweitern Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 5. einstimmig einstimmig Der Vorsitzende stellt die aktuellen Planungen für den Parkplatz- und Außenbereich von Cubus und Vereinshaus in 3 Teilen vor. Im südlichen Bereich beim Cubus soll ein klar gegliederter Parkplatz entstehen, der einerseits die im Masterplan vorgesehene Durchgängigkeit aufnimmt und andererseits die Formensprache und Bepflanzung des bestehenden Außenbereiches fortführt. Der zweite Bereich umfasst den Bereich westlich des Vereinshauses, der durch Gliederung und Bepflanzung mit pflegeextensiven Sträuchern einen parkähnlichen Charakter erhalten soll. Der dritte Bereich umfasst die Flächen nördlich und südlich des Vereinshauses. Im Süden, entlang der Wälderstraße, sind Fahrradabstellanlagen, eine Altstoffsammelstelle für Glas und Metall, sowie eventuell ein öffentliches WC angedacht. Zwischen Vereinshaus und dieser Anlage besteht die Möglichkeit Busse abzustellen, wobei aber die bestehende Busbucht beim Cubus als Hauptparkmöglichkeit für Busse vorgesehen ist. Der Bereich nördlich des Vereinshauses ist als Veranstaltungsplatz (Möglichkeit für ein Zelt) und Park mit entsprechender Infrastruktur vorgesehen. Es wurde Augenmerk auf die Nutzbarkeit im Zusammenspiel mit dem Vereinshaus gelegt. Nach Ansicht der Grünen weicht die vorgelegte Planung im letztgenannten Bereich vom Masterplan ab und ist konzeptionell noch zu wenig durchdacht. Dem wird entgegengehalten, dass das Gesamtkonzept in sich stimmig erscheint und bereits zweimal im Planungsausschuss ausführlich diskutiert und einstimmig zur finalen Entwicklung freigegeben wurde. Der Vorsitzende sichert zu, diesen Bereich im Planungsausschuss nochmals eingehend zu diskutieren. Gegebenenfalls sind durchaus noch Nachjustierungen möglich. Es handle sich hier aber um einen Grundsatzbeschluss, der für die weiteren Schritte notwendig sei. Der Antrag der Grünen den Tagesordnungspunkt aus den angeführten Gründen zu vertagen findet keine Mehrheit. Antragsteller: GV Mag. Michaela Anwander 3 Prostimmen (GRÜNE) Es wird nachstehender Grundsatzbeschluss gefasst: Im Zuge der Arbeiten zum Hochwasserschutz (Neuverrohrung des Ippachbaches) und der damit verbundenen Neugestaltung der Wälderstraße und der Kernzone Strohdorf im Rahmen der Hofsteigader, soll auch der Park- und Außenraum von Cubus und Vereinshaus neu gestaltet werden. Die Gemeindevertretung beschließt die Fortführung der Planung und Umsetzung des Projektes mit geschätzten Kosten von ca. EUR 1, 3 bis 1, 6 Mio. zuzüglich MWSt. auf Grundlage der vorliegenden Planung von Landschaftsplaner DI Andreas Cukrowicz. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (GRÜNE) 6. Die Marktgemeinde Wolfurt ist zu 1/3 Miteigentümerin an den GST-NR 788 und 790. Nach langwierigen Auseinandersetzungen und Verhandlungen konnte nunmehr ein Kompromiss gefunden werden. Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt nunmehr von Anna Peilnsteiner die restlichen 2/3 an den genannten Liegenschaften zum Preis von EUR 100.100, --. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.6..2013 als genehmigt. 8. a) GR Yvonne Böhler verweist auf den am kommenden Wochenende stattfindenden 20. Herbstmarkt, der wieder mit vielen tollen Attraktionen und Unterhaltungen aufwarten wird. Da er auf den „Autofreien Tag“ fällt, sind auch zu diesem Thema verschiedenste Aktionen vorgesehen. b) GR Robert Hasler erinnert an den Abschluss des Fahrradwettbewerbes am 21.9.2013, der traditionell mit einer Rad-Sternfahrt begangen wird. Abfahrt ist heuer um 14:00 Uhr ab Sternenplatz. c) Eine Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal, ob die Sanierung der Plasterung beim Sternenplatz auf schnellfahrende Autos oder auf Baumängel zurückzuführen sei und wie hoch die Sanierungskosten waren wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass Grund für die Schäden einerseits die Starkniederschläge im Mai/Juni, sowie das Befahren mit schwerem Gerät im Zuge des Hochwasserschutzbaus Himmelreich waren. Die Kosten von rund EUR 6.400, -- werden von der Gemeinde getragen, wobei die Fa. Winsauer im Kulanzwege nur die Selbstkosten der Pflastererarbeiten verrechnete und auf die Kosten des Einsandens ganz verzichtete. Obwohl von Vorneherein klar war, dass der Platz nicht wartungsfrei sein wird, sollen zukünftig eine Tonnagebeschränkung verordnet und halbjährliche Kontrollen durchgeführt werden. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: