- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 9. Februar 1978 stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Anwesend: 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute E. Österle, J. Böhler, A. Baldauf, H. Trieb und R. Karnutsch Entschuldigt abwesend: GV. H. Schwärzler, GV. H. Frei, GV. Dr. N. Kohler, GV. Dr. E. Längle, GV. R. Brauchle Beginn: 19:00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. K. a) b) Berufungen gegen einen Baubewilligungsbescheid der Fa. Doppelmayr u. Sohn: Hubert Moosbrugger, Schnepfenweg 18 Manfred Rünzler, Kellaweg 18 3. Verfügung des Gemeindevorstandes gem. § 54, Abs. 3 GG.: Kauf der Liegenschaft Gp. 1760 und Bp. 401, KG. Wolfurt 4. Vorlage eines Kauf- und Tauschvertrages: Gemeinde Wolfurt: St. Josefskapelle Rickenbach: Hermine Dür: Firma Paul Bohle: Firma Georg Meusburger, Dornbirn: Firma Egon Gasser Ges.m.b.H.: Geschwister Österle, Kennelbach 5. Vorlage eines Grundeinlösungsvertrages samt Zusatzvereinbarungen: Land Vorarlberg: Gemeinde Wolfurt: Firma Roylon 6. Vorlage einer Grundeinlösungsvereinbarung: Gemeinde Wolfurt: Firma Rädler 7. Vergabe der Planung für den Autobahn-Umleitungskanal 8. Ansuchen um Verlegung einer Dienstbarkeit 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.12.1977 10. Allfälliges Erledigung Zu: 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Ernst Fink, Wuhrweg 1, Klauenpfleger; Jacob Rohner AG., Flotzbachstr. 31, Kettlerei; - 2 - b) Gewerbescheinlöschungen: Wilhelm Gasser, Dammstr. 36, Lohnsäge; Fa. Poster Collection Ges.m.b.H., Bregenzerstr. 17, Handel mit Waren aller Art; Eugen Klocker, Schulstr. 9, Handelsagentur und Handel mit Stickereien; c) Das Land Vorarlberg hat die Herstellung der Anschlußbauwerke der Senderstraße an die Bundesstraße und den Güterbahnhof öffentlich ausgeschrieben. d) Die vom Bürgermeister abgegebene Stellungnahme bei der Bauübergabe des Autobahn-Bauloses "Achstr. Wolfurt Knoten Lauterach" wird zur Kenntnis gebracht. e) Dem ÖBB-KWD wurde die Konzession für eine Autobuslinie Bregenz - Güterbahnhof Wolfurt - Dornbirn erteilt. f) Die Gemeinde Kennelbach erklärt, grundsätzlich damit einverstanden zu sein, sich am Ausbau des Wasserversorgungsnetzes der Gemeinde Wolfurt unter Bedingungen zu beteiligen. g) Das Land hat für den Bau des Altersheimes einen weiteren Beitrag in Höhe von S 800.000, -- zur Verfügung gestellt. h) Über Ersuchen hat sich die Post- und Telegraphendirektion bereit erklärt, in Wolfurt, im Bereich an der Ach und in Rickenbach, je einen Münzfernsprecher aufzustellen. 2. a) Die Berufung des Hubert Moosbrugger, Wolfurt, Schnepfenweg 18 gegen den Bescheid des Gemeindeamtes vom 3.1.1978 betreffend die Erteilung einer Baubewilligung für die Erweiterung der Betriebshalle der Firma K. Doppelmayr & Sohn, Maschinenfabrik, Wolfurt wird abgewiesen und der Bescheid der ersten Instanz bestätigt. (einstimmig) b) Die Berufung des Manfred Rünzler, Wolfurt, Kellaweg 18 gegen den Bescheid des Gemeindeamtes vom 3.1.1978 betreffend die Erteilung einer Baubewilligung für die Erweiterung der Betriebshalle der Firma K. Doppelmayr & Sohn, Maschinenfabrik, Wolfurt wird abgewiesen und der Bescheid der ersten Instanz bestätigt. (einstimmig) Die Abhandlung der Punkte 2. a) und 2. b) fand unter dem Vorsitz von GR. Ing. Jochen Böhler statt. Bürgermeister Hubert Waibel und Vizebürgermeister Dr. Gerhard Hammer haben wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. 3. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 26.1.1978 gemäß § 54 Abs. 33 GG gefasste Beschluß, wonach die Gemeinde von K. Bazzanella, Schwarzach, Hofsteigstr. 90 die im Betriebsbauerwartungsland befindliche Gp. 1760 und die Bp. 401 um den Preis von S 140, -- pro m2 kauft, wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig) 4. Dem von Notar Dr. Gerhard Hammer errichteten Tausch- und Kaufvertrag, wonach u.a. die Gemeinde mit der Kapelle Rickenbach die flächengleichen Gpn. 1719 und 1748/273 tauschen und die Gemeinde Wolfurt aus den Gpn. 1717/3 1721, 1722 und 1719 an die Fa. Egon Gasser, Wolfurt 1.468 m2, an die Firma Paul Bohle, Wolfurt 4.117 m2 und - 3 - an die Fa. Georg Meusburger, Dornbirn 3.589 m2 als Industriebauplätze um den Gesamtbetrag von S 1, 303.500, -verkauft, sowie der Firma Paul Bohle das Übernahmsrecht hinsichtlich der Gp. 1720 mit 5.147 m2 und der Firma Georg Meusburger das Übernahmsrecht hinsichtlich der Gp. 1731 unter Bedingungen einräumt, wird genehmigt. (einstimmig) Vizebgm. Dr. Gerhard Hammer hat wegen Befangenheit an der Beschlußfassung nicht mitgewirkt. 5. Eine Beschlußfassung über diesen Punkt wird auf die nächste Sitzung vertagt, zuvor sollen, unter Beiziehung von Fachleuten eingehend die Probleme, die mit dem Bau der Dörferstraße verknüpft sind, in einer Versammlung erörtert werden. (2 Gegenstimmen) 6. Der mit Dr. Reinhard Lutz, Hildegard Lutz und Irma Wipplinger, Wolfurt, Bregenzerstr. 35 abgeschlossene Grundeinlösungsvertrag für das Baulos Bregenzerachbrücke im Zuge der Landesstraße Nr. 13 wird einschließlich der Zusatzvereinbarungen genehmigt. (einstimmig) 7. Die Detailplanungen für den durch den geplanten Bau der Autobahn notwendig werdenden Umleitungskanal werden dem Büro Dipl. Ing. Anton Kaufmann, Dornbirn übertragen. (einstimmig) 8. Die Gemeinde Wolfurt stimmt der Verlegung der auf Bp. 192/2 haftenden Dienstbarkeit des Fußsteiges auf die westliche Grenze der Gp. 2535/3 zu und gibt die Zustimmung zur Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges über die Bp. 192/2 in E.Zl. 773 K.G. Wolfurt. (einstimmig) 9. Nachdem gegen die Abfassung der Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben wird, wird diese für genehmigt erklärt. 10. Entfällt. Schluß der Sitzung um 23:30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: