- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 16. Mai 1968 unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 41. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 21 Gemeindevertreter, die Ersatzleute E. Eberle, M. Höfle und A.König sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer; Entschuldigt: GR. R. Brauchle, GV. J. Zwickle und GV. Ing. E. Sander Beginn: 20:00 Uhr 1. Neuwahl eines Gemeinderates und Ersatzwahlen infolge Zurücklegung von Mandaten: in Ausschüsse a) GR. Herbert Herburger und GV. Adolf Fehle haben aus gesundheitlichen Gründen ihre Funktionen zurückgelegt. Der Bürgermeister würdigt die besonderen Leistungen der beiden scheidenden Mandatare, dankt ihn namens der Gemeindevertretung sowie der Bevölkerung und wünscht ihnen recht baldige Genesung. b) Der Gemeindewahlleiter Bgm. Waibel bringt zur Kenntnis, daß als Nachfolger in die Gemeindevertretung die bisherigen Ersatzleute Ernst Bereuter und Alfons Schertler berufen wurden. c) Über Vorschlag der Gemeindevertretungsfraktion der ÖVP wird GV. Rudolf Fitz mit 21 gegen 1 Stimme zum neuen Gemeinderat gewählt. d) Ebenfalls über Vorschlag der Fraktion der ÖVP werden folgende Ergänzungen bei Ausschüssen durchgeführt: Finanzausschuß: neues Mitglied - GR. Rudolf Fitz Landwirtschaftsausschuß: neuer Obmann - GV. Armin Sohm neues Mitglied - GV Alfons Schertler Schul- und Kulturausschuß: neues Mitglied - GV. Ernst Bereuter Verwaltungsausschuß der LAWK: neues Mitglied - GR. Hubert Mohr neues Ersatzmitglied - GV. Hubert Schwärzler Jagdausschuß: neues Mitglied - GV. Hans Schwarz neues Ersatzmitgl.-GV. Alfons Schertler 2. Mitteilungen: a) Am 16.5.1968 fand die Kommissionierung einer Tankstelle an der Unterlindenstraße statt. Der Bürgermeister hat sich dabei unter Bedachtnahme auf den Schutz des Grundwasserfeldes für das Gemeindewasserwerk gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. - 2 - b) Die Namensliste der zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes auf 1.4.1968 Einberufenen wird verlesen. c) Löschungen im Gewerberegister: Viktor Gmeiner, Dornbirnerstraße 3, Frächtergewerbe. d) Gewerbescheinausstellungen: Elvira Festini, Himmelreich 4, Erzeugung von kunstgewerblichen Artikeln. e) Die sehr umfangreichen Kanalarbeiten machen, abgesehen von Schwierigkeiten am Wiesenweg, an allen Baustellen zügige Fortschritte. f) Bis zur Inangriffnahme von Staubfreimachungen verschiedener Straßen muß noch die Ausführung einiger Kanalstränge abgewartet werden. g) Prof. Dr. Wurzer wird am 17.5.1968 den Vorentwurf eines Flächenwidmungsplanes vorlegen. 3. Bericht über die Musikschule: Vizebürgerm. Prof. Dr. R. Hinteregger, als Obmann des Musikschulausschusses, berichtet über die notwendigen Umorganisationen an der Musikschule. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und dem Musikschulausschuß wird für die gute Arbeit besondere Anerkennung ausgesprochen. Über Antrag von Gemeindevorstand und Musikschulausschuß wird § 6 des Anstellungsvertrages mit A. Kremmel wie folgt neu gefaßt: "Die Erteilung von Privatunterricht in den Räumen der Musikschule ist an in Wolfurt wohnhafte Personen grundsätzlich untersagt; der Gemeindevorstand kann jedoch im Einzelfalle die Erteilung von Privatunterricht an auswärtige Schüler genehmigen." 4. Ansuchen um einen Kanalbau an der oberen Zieglerstraße: Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. 5. Erlassung von Richtlinien für Wasserleitungs- und Kanalanschlüsse: Für den Bau von Wasser- und Kanalhausanschlüssen werden Richtlinien erlassen. 6. Subventionsansuchen: Verein Lebenshilfe, Bregenz: Dem Verein Lebenshilfe, Bregenz, wird ein einmaliger Beitrag in Höhe von S 5.000, — bewilligt. 7. Ansuchen um Haussammlungsbewilligung: Pfadfindergruppe Dem Verein "Pfadfindergruppe Wolfurt" wird die Bewilligung zur Abhaltung einer Haussammlung in der Zeit vom 1. - 30. Juni 1968 erteilt. 8. Allfälliges: Keine Wortmeldungen. Schluß der Sitzung um 22:45 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: