- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 18. Mai 1989, stattgefundene 38. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Ferdinand Kosielsky, Manfred Füchsl, Norbert Moosbrugger, Hans Moosbrugger, Wiltrud Konzet, Manfred Bernhard und Elisabeth Strele Entschuldigt: GV. Dr. Ernst Stadelmann, GV. Mag. Rainer Wolf, GV. Gertrud Gunz, GV. Sylvia Vögel, GV. Dipl. Ing. Max Albrecht, GV. Hans Lenz, GV. Helmut Böhler, GR. Andreas Sohler Für GV. Mag. Wolf konnte kein Ersatz geladen werden. Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Über Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: 9. Grundstücksverpachtung Gp. 461/2; Gmeiner Gerhard (einstimmig) Tagesordnung 1. Berichte 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß: Auskunftsgesetz 3. Erlassung von Verordnungen: a) Abfall-Abfuhrverordnung b) Abfall-Gebührenverordnung 4. Vertragsverlängerung mit Firma Hubert Häusle KG 5. Verlängerung des Pachtvertrages Rassekleintierzuchtverein 6. Ankauf Gpn. 603, 604, KG. Wolfurt 7. Gemeindeverband Landspital Bregenz: a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 1988 b) Vorlage des Voranschlages 1989 8. Schulversuch gemäßigte 5-Tage-Woche an Volksschulen 9. Grundstücksverpachtung Gp. 461/2; Gmeiner Gerhard 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.4.1989 11. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Büchele Wilfried Johann, Handel mit gebrauchten Personenkraftwagen und gebrauchten Kraftfahrzeugteilen, Mähdlestr. 1, Wolfurt; Büchele Armin Herbert, Handel mit gebrauchten Personenkraftwagen und gebrauchten Kraftfahrzeugteilen, Mähdlestr. 1, Wolfurt; Gewerbescheinlöschung: Ratzer Johann Gerold, Teppichreiniger, Hofsteigstr. 10, Wolfurt; Wiederaufnahme der Gewerbeausübung: Norbert Flatz, Versicherungsmakler, Grenzstr. 30, Wolfurt; Konzessionserteilung: Walter Betsch, Elektroinstallationsgewerbe, Senderstr. 10, Wolfurt; Erweiterung des Berechtigungsumfanges der Mietwagenkonzession, Böhler Elisabeth Maria, Ausweitung von 4 auf 5 Omnibusse, Achstr. 31, Wolfurt; b) Von der Vbg. Landesregierung wurde ein Gesetz über die Förderung der Errichtung und der Erneuerung von Wohnraum sowie die Gewährung von Wohnbei hilfen (Wohnbauförderungsgesetz) zur Begutachtung aufgelegt. c) Es wird gemäß § 60 Absatz 4 Gemeindegesetz mitgeteilt, daß der Gemeindevorstand im Dringlichkeitswege den Ankauf der Bp. 337 und Gpn. 899/1, 899/2 und 899/4 beschlossen hat. d) Ein Aktenvermerk von GR. Pompl betreffend die Förderung des Versickerungsprojektes Tobelbach wird zur Kenntnis gebracht. e) Die Kosten der Entsorgung von Problemabfällen haben sich laut Mitteilung der Fa. Böhler ab dem 1. Mai 1987 um 37% verteuert. f) Am Freitag den 12.5.1989 wurde im Landhaus ein neues S 18 Projekt vorgestellt. g) Zum Thema Dorferneuerung und Dorfentwicklung fand am 17.5.1989 eine Besichtigungsfahrt der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee nach Tirol statt, an welcher auch verschiedene Gemeindemandatare teilnahmen. h) Am 18.5.1989 wurde die Wohnanlage Bützestraße an die Mieter übergeben. - 3 - 2. Zum Auskunftsgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. a) Nach reger Diskussion, in welcher auch der Vorläufigkeitscharakter der nunmehr zutreffenden Maßnahmen unterstrichen wurde, wird eine Abfall-Abfuhrverordnung laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Es wird eine Abfallgebührenordnung laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, eine Vertragsverlängerung mit der Fa. Häusle zu erwirken. Gleichzeitig wird der dringende Wunsch deponiert, in Hinkunft auch einen Vertreter der Marktgemeinde Wolfurt in den Tarifausschuß zu entsenden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Der per 31.12.1989 auslaufende Pachtvertrag mit dem Rassekleintierzuchtverein wird auf weitere 10 Jahre verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. Von Gmeiner Gottfrieda, Schmid Bernd und Ritter Friederike werden die Gpn. 603 und 604 im Ausmaß von 3841 m2 um einen Kaufpreis von S 690, -- pro m2 angekauft. Von der Gemeindevertretung wird die Absicht erklärt, diese Grundparzellen innerhalb der nächsten 10 Jahre nicht in Bauland umzuwidmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. a) Dem Rechnungsabschluß des Gemeindeverbandes Landspital für das Rechnungsjahr 1988, der bei Ein- und Ausgaben von jeweils S 2.838.333, 99 ausgeglichen abschließt, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Dem Voranschlag des Gemeindeverbandes Landspital für das Rechnungsjahr 1989 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 3.468.000, -- wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Das Ersuchen, im Schuljahr 1989/90 an den Wolfurter Volksschulen die gemäßigte 5-Tagewoche einzuführen, wird vorläufig bis zum Inkrafttreten des neuen Pflichtschulzeitgesetzes zurückgestellt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (1 Gegenstimme: GV. Hans Petschnig) - 4 - 9. Dem Abschluß eines Pachtvertrages mit Gerhard Gmeiner über die Gp. 461/2, KG. Wolfurt, mit einer Laufzeit von 20 Jahren, einem Pachtzins von S 5.000, -- zuzüglich MWSt. pro Monat indexgebunden, und der Vereinbarung der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach Ablauf der Pachtdauer, wird die Zustimmung gegeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 10. Da keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.4.1989 als genehmigt. 11. Verschiedene Anfragen und Anregungen der Gemeindevertreter werden zur Kenntnis genommen. Schluß der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende