Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 1. Dezember 1999, stattgefundene 41. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Ritter, Helmut Wieland, Wolfgang Simma, Hemma Bildstein, Michael Hehle, Johann Böhler, Christoph Rohner, Alwin Schönenberger, Franz Bernhard und Helmut Bischelsberger GV DI Max Albrecht, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Norbert Moosbrugger, GV Jolanda Rohner, GV Ing. Jochen Böhler, GV Manfred Hechenberger, GV Dr. Egon Mohr, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Gottfried Mathis und GR Artur Schwarzmann Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Grundstücksangelegenheiten a) Grundankauf Bp. .99, Bosch Sigrid b) Grundankauf GST-NR 803, Rohner Doris c) Grundverkauf GST-NR 276/2 an Böhler Adolf 4. Flächenwidmungsänderung GST-NR 1735/4, 1735/5 5. Auftragsvergaben: a) Kanalbaulos Lauteracherstraße b) Kanalbaulos Mähdle-Engerrütte 6. Verlängerung von Förderungen: a) Lehrlingsförderung b) Betriebsansiedlungsförderung c) Durstlöscher-Aktion 7. Ökologische Beschaffung, Grundsatzbeschluss 8. Festlegung der Baunutzung GST-NR 1668/1, 2548, Bp. .257 Doppelmayr 9. Wasserverband Hofsteig: Voranschlag 2000 10. Gemeindeblatt-Verband: a) Rechnungsabschluss 1998 b) Voranschlag 2000 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.10.1999 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) Der Vorsitzende berichtet über ein Gespräch mit Landesstatthalter Hubert Gorbach, in welchem unter anderem die Verlängerung Weberstraße, Schüttmaterial aus dem Sondierstollen B200, AutobahnAnschlußknoten Ach, die Sanierung der Bucherstraße und der in den Medien kolportierte Eisenbahn-Pfändertunnel zur Sprache kamen. Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Land- und Forstwirtschaftsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf.. Ein Brief des Klimabündnisses mit anhängender Unterschriftenliste wird in Umlauf gebracht. Kürzlich fand eine Sitzung der Bürgermeister des Bezirkes mit dem Bezirkshauptmann und dem Sicherheitsdirektor statt, in welchem auch die Struktur des Sicherheitswesens erläutert wurde. Der Vorsitzende legt einen Zeitungsartikel auf, nach welchem die Stadt Dornbirn größere Grundreserven für Betriebsansiedlungen ankauft. 3. a) Von Sigrid Bosch wird das GST-NR .99 im Ausmaß von 167 m² im Dorfzentrum zum Preis von ATS 1.500, --/m² angekauft. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- Der Bürgermeister erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. Den Vorsitz führte während dieses Tagesordnungspunktes Vizebgm. Ferde Hammerer. b) Von Doris Rohner wird das GST-NR 803 mit einem Katasterausmaß von 2.359 m² zum Preis von ATS 2.000, --/m² angekauft. Das Grundstück ist zu einem größeren Teil als Vorbehaltsfläche Schule gewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Das GST-NR 276/2 im Ausmaß von ca. 112 m² wird um den Preis von ATS 900, --/m² an Adolf Böhler verkauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 4. Die GST-NR 1735/3 und 1735/4 werden vom Betriebsbau-Erwartungsgebiet in Betriebsbaugebiet Kategorie II umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 5. a) einstimmig Der Bauteil 1 „Lauteracher Straße“ des Kanalbauloses „Lauteracher Straße/Wiesenweg/Engerrütte“ wird um den Netto-Angebotspreis von ATS 2.978.943, 72 an die bestbietende Fa. Holdermann, Bludenz, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Bauteil 2 „Wiesenweg - Engerrütte“ des Kanalbauloses „Lauteracher Straße/Wiesenweg/Engerrütte“ wird um den Netto-Angebotspreis von ATS 12.522.523, 67 an die bestbietende Fa. Jäger, Schruns, vergeben, In diesem Betrag ist ein Anteil von netto ATS 520.000, - für den ebenfalls in diesem Zuge erfolgenden Wasserleitungsneubau BA 09 enthalten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. a) Die Lehrlingsförderung wird um ein weiteres Jahr verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Die Betriebsansiedlungsförderung wird um ein weiteres Jahr verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- GR Walter Österle nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. c) Die Durstlöscheraktion wird um ein weiteres Jahr verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- GV Andrea Peter nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 7. Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss, Einkäufe im Gemeindebereich unter Beachtung der Gesichtspunkte Wiederverwertbarkeit, Ressourcen- und Energieschonung anhand des vom Umweltverband zur Verfügung gestellten Handbuches für ökologische Beschaffung auszuschreiben bzw. zu tätigen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nach Vorstellung des Projektes durch den Vorsitzenden entwickelt sich eine rege Diskussion zum geplanten Bürokomplex der Fa. Doppelmayr im Rickenbacher Zentrum. Die Gemeindevertretung hegt größere Bedenken hinsichtlich der beantragten Baunutzungszahl von 95. Über Antrag der ÖVP-Fraktion wird deshalb beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und ein neuerliches Gespräch mit der Fa. Doppelmayr zu suchen. Einstimmig 9. Der Voranschlag 2000 des Wasserverbandes Hofsteig, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 51.250.000, 00 vorsieht, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. a) Der Rechnungsabschluss 1998 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 5.825.696, 58 ausgeglichen bilanziert, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Voranschlag 2000 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt, der bei Einnehmen von ATS 8.496.000, 00 und Ausgaben von ATS 8.162.000, 00 einen Überschuss von ATS 335.000, 00 vorsieht, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.10.1999 als genehmigt. 12. a) GV Kurt Gassner lobt die Schneeräumung des Bauhofes in den vergangenen Tagen, was vom Vorsitzenden und den Mitgliedern der Gemeindevertretung ebenfalls unterstrichen wird. Er ersucht – obgleich dies in Wolfurt im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr gut funktioniert habe – auf die ÖPNV-Haltestellen nicht zu vergessen. b) Der Vorsitzende kündigt die nächste Sitzung der Gemeindevertretung für den 22.12.1999 an. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: