- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT BEZIRK BREGENZ Telefon (05574) 31302 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 29. Dezember 1986, stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Helmut Böhler, Armin Sohm und Sylvia Vögel Entschuldigt: GV. Ing. Hans Lenz, GR. Theo Pompl, GV. Heinz Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Berichte 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vbg. Landtages: a) Änderung des Gesetzes über den Volksanwalt b) Gesetz über die Festsetzung des Verl aufes der Landesgrenze 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Gp. 410/5 (ehemalige Dörferstraße) 4. Genehmigung eines Grundkaufes; Eugen Gasser u. Mitbesitzer 5. Änderung der Geschäftsordnung für die Abgabenkommission 6. Genehmigung der Verhandlungsschriften der 14. Sitzung und der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.10.1986 bzw. 20.11.1986 7. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Walter Christian Dietl, Elektromechaniker und Elektromaschinenbauer (eingeschränkt auf die Ausübung eines Bürobetriebes), Rickenbacherstraße 1; Norbert Sonnweber, Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen sowie mit gebrauchten Kraftfahrzeug-Ersatzteilen, Fattweg 7; Evelyn Smolnik, Privatgeschäftsvermittler, Kesselstraße 1, Wolfurt; Standortverlegungen: Grundbaugesellschaft m.b.H., Baumeistergewerbe, von Dornbirn nach Wolfurt, Senderstraße 16; Medical Service Ges.m.b.H., Handelsgewerbe, von Bregenzerstraße 28 nach Kellhofstraße 12; - 2 - b) Das Amt der Vbg. Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Landesforstgesetzes und den Entwurf über eine Änderung des Getränkesteuergesetzes zur Begutachtung durch die Landesbürger vorgelegt. c) Am 15. Dezember 1986 fand eine Eigentümerversammlung zur geplanten Unterschutzstellung des Gebietes "Birken" statt, wobei zwei Drittel der Eigentümer anwesend waren. Nach dem Referat von Dr. Beck und der anschließenden Diskussion scheint es so auszusehen, daß bei Erhöhung der Bewirtschaftungsprämie einer Unterschutzstellung kein allzugroßer Widerstand entgegengesetzt wird. d) Die Firma Head beabsichtigt, die Tennisschlägerproduktion mit derzeit ca. 230 - 250 Bediensteten zu verlegen. Da die Verhandlungen mit der Firma Roylon zum Stillstand gekommen sind, führte die Firma Head Verhandlungen mit der Gemeinde bezüglich einer Ansiedlung im Industriegebiet. Die Gemeinde sieht sich derzeit außerstande, der Firma ein geeignetes Grundstück zu verkaufen. Deshalb führt Head derzeit Gespräche mit der Gemeinde Hörbranz. e) Der Bürgermeister berichtet von dem von der Gemeinde Götzis durchgeführten Versuch einer Anfragesitzung, welcher anscheinend großen Anklang gefunden habe. Da eine probeweise Einführung ins Auge gefaßt wird, werden die Fraktionsobmänner aufgefordert, baldmöglichst hiezu Stellung zu nehmen. f) Am 17.1.1987 finden in Buch die " 1. Schiwettkämpfe für Vorarlberger Gemeindemandatare" statt. Die Gemeindevertreter werden aufgefordert, eine Mannschaft zu benennen. 2. Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt, und b) Gesetz über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und Instandhaltung der Grenzzeichen, wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. Ein Teil der Gp. 410/5 (im Flächenwidmungsplan als geplante Dörferstraße ausgewiesen) wird in Betriebsbaugebiet umgewidmet. Diese Umwidmung betrifft nicht die Trassenführung der Dörferstraße nach neuester Planung. Antragsteller: Bürgermeister Erwin Mohr (einstimmig) - 3 - 4. Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von Eugen Gasser und Mitbesitzer die im Industriegebiet gelegene Gp. 1742 zum Gesamtkaufpreis von S 1.075.800, --. Die Mittel zum Ankauf werden aus dem Budget für das Jahr 1987 bestritten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) In diesem Zusammenhang berichtet der Bürgermeister von der geplanten Ansiedlung eines Kiesumschlagplatzes beim Güterbahnhof durch die Firma Hinteregger, welche zu diesem Zweck von der Marktgemeinde Wolfurt ein Grundstück erwerben wollte, was vom Planungsausschuß aus ortsplanerischen und verkehrstechnischen Gründen abgelehnt wurde. Um ein Ausweichen auf andere Grundstücke im Industriegebiet zu verhindern, sollte daher die Marktgemeinde Wolfurt alle zum Verkauf angebotenen Grundstücke im Industriegebiet ankaufen. 5. Die Geschäftsordnung der Abgabenkommission der Marktgemeinde Wolfurt wird lt. Beilage geändert. 6. a) Die Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.10.1986 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Die Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.11.1986 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Zum Jahresabschluß berichtet der Bürgermeister über die Ereignisse des Jahres 1986 aus globaler und insbesondere Wolfurter Sicht. Nach der Bilanz des Dorfgeschehens, wobei er im besonderen auf die Festlichkeiten, die Ansiedlung eines Facharztes, die Eröffnung der Beschützenden Werkstätte, umweltschützerische Maßnahmen, Ereignisse im Wirtschafts- und Bauwesen sowie die Personenstandsbewegungen hinweist, zieht der Bürgermeister ein Resümee der Entscheidungen der Gemeindeorgane, wobei als hervorstechendste die personellen Veränderungen, die Anschaffung einer neuen EDV-Anlage, die Grundankäufe für das Wasserwerk, die Grundsatzentscheidung der Marktgemeinde Wolfurt betreffend die S 18, Industriezonenplanung und Grünordnungsplan, die verschiedenen straßen- und kanalbaulichen Veränderungen, sowie die Sanierungen von Hauptschule, Musikschule und Gemeindeamt zu nennen sind. Abschließend richtet der Bürgermeister seinen Dank an die Wolfurter Bevölkerung, die Gemeindevertreter und die Gemeindebediensteten in allen Dienststellen. Vizebürgermeister Helmut Schertler dankt dem Bürgermeister für die geleistete gute Arbeit, welche das Ansehen der Gemeinde erhalten und gefördert habe. - 4 - GV. Mag. Rainer Wolf bittet um Toleranz, falls bei Sitzungen von Ausschüssen und Kommissionen nicht gewählte Mitglieder teilnehmen. Bgm. Erwin Mohr bittet um regelmäßige Anwesenheit der gewählten Mitglieder, um die Effizienz der Arbeit zu gewährleisten. GR. Dr. Egon Mohr erläutert die rechtliche Situation bei Teilnahme von nicht gewählten Mitgliedern bei Sitzungen von Ausschüssen und Kommissionen. Schluß der Sitzung: 21.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: