Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 6. März 1996, stattgefundene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Hermann Bacher, Helmut Wieland, Dipl.-Ing. Claudius Bereuter, Ing. Hans Lenz und Wiltrud Konzet GV Gerhard Aichholzer, GV Joland Rohner, GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Maria Claeßens, GV Manfred Hechenberger Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um die Punkte 5.c) Teilfläche GST-NR 1450 Mohr Ernst, Unterhub 9. Rechnungsabschluß 1995 ARA Hofsteig 10. Voranschlag 1996 ÖPNV erweitert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr, GR Theo Pompl, GR Siegi Fink einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Vorlage des Prüfungsausschuß-Berichtes Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: a) Änderung des Baugesetzes b) Landes- und Hypothekenbank-Gesetz 5. Grundstücksveräußerungen: a) Teilfläche GST-NR 3184/1 Erhart Rudolf, Bregenzerstraße b) Teilfläche GST-NR 3209 Tomasini Albert, Albert-Loacker-Straße c) Teilfläche GST-NR 1450 Mohr Ernst, Unterhub 6. Baurechts- und Pachtverträge: a) Hehle / Ladurner, Kesselstraße b) Jaritz Roswitha, Alter Schwanen c) Geschw. Schertler, Sportplatz Flotzbach 7. Auftragsvergaben: a) Sanierung Augasse b) Jahresauftrag Straßen, Wege, Gehsteige 8. Gemeindeverband Landspital: a) Rechnungsabschluß 1994 b) Voranschlag 1996 9. Rechnungsabschluß 1995 ARA Hofsteig 10. Voranschlag 1996 ÖPNV 11. Vorberatung Wirtschaftskonzept 2000 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.1.1996 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, eine Änderung des Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes, eine Änderung des LandesPflegegeldgesetzes, eine Änderung des Behindertengesetzes, ein Wasserversorgungsgesetz und eine Änderung des landwirtschaftlichen Schulgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Ein Schreiben der Gemeindeärzte zum Abschluß der Gemeindearztverträge bzw. des Bereitschaftsdienstvertrages, insbesondere zu den finanziellen Vorstellungen, wird verlesen. c) Ein Schreiben der Landesregierung betreffend eine EU-Förderung für Städtepartnerschaften wird zur Kenntnis gebracht. d) Der Vorsitzende berichtet über die am 5.3.1996 stattgefundene Bauverhandlung für den Veranstaltungssaalneubau, welche ein einwandfreies Ergebnis erbracht hat. Über Anfrage von GR Theo Pompl wird ergänzt, daß die öffentlichen Interessen durch die Vertreter verschiedener öffentlicher Stellen bzw. durch den Bürgermeister als Verhandlungsleiter wahrgenommen wurden. Die Interessen der Gemeinde als Bauwerber wurden durch GR Ferde Hammerer, GV Dr. Ernst Stadelmann und Bmst. Walter Leuthold vertreten. 3. Der Obmann des Prüfungsausschusses, GV Norbert Pompl, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die darin aufgeworfenen Kritikpunkte, insbesondere Nichtdurchführung der versprochenen Mahnläufe und verspätete Vorschreibung der Grundsteuer werden vom Vorsitzenden mit personellen Problemen und veralteter Technik erklärt. Diese Probleme sollten durch Nutzung einer momentan vorhandenen kurzfristigen Überbesetzung, die Neueinstellung eines Buchhaltungsmitarbeiters zum 1.1.1997, sowie die nunmehr absehbare Einführung des neuen Buchhaltungsprogrammes in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Im sogenannten Fall 1 habe er sich persönlich um die Schuldeneintreibung bemüht. GV Dr. Egon Mohr beziffert den sich durch die verspätete Grundsteuervorschreibung ergebenden Zinsverlust mit maximal S 20.000, --, welcher aber lt. Bürgermeister den Gemeindebürgern zugute gekommen ist. Über Antrag des Prüfungsausschusses wird beschlossen das zuständige Gemeindeorgan zu ersuchen, bis zum 30.4.96 eine Kosten/Nutzenrechnung zu erstellen, die eine Erhöhung des Personalstandes der Buchhaltung um 0, 5 bzw. 1 beinhaltet und den im Gemeindegesetz verankerten Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht. 2 Gegenstimmen (Vizebgm. X. Dür, GR W. Österle) 4.a) Zum Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Zum Gesetz über die Landes- und Hypothekenbank (Landes- und Hypothekenbankgesetz) wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. GV Dr. Ernst Stadelmann erklärte sich für diesen Punkt für befangen. 5. a) Die Marktgemeinde Wolfurt tauscht mit Rudolf Erhart ein mit dem Wasserübergabeschacht der Notwasserversorgung Wolfurt-Kennelbach belastetes, 313 m² großes Teilstück aus GST-NR 3184/1 gegen eine 10 m² große Teilfläche aus GST-NR 303/11. Für die Mehrfläche ist ein Kaufpreis von S 151.500, -zu entrichten. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Die Marktgemeinde Wolfurt gibt im Schenkungswege eine Teilfläche von 12 m² aus GST-NR 3209, die seinerzeit ohne Zustimmung des Schenkungsnehmers im Anmeldeverfahren abgeschrieben wurde, an den Voreigentümer Albert Tomasini zurück. Antragsteller: GR Siegi Fink 8 Gegenstimmen GR Ferde Hammerer erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. c) Die Marktgemeinde Wolfurt tauscht mit Ernst Mohr ein mit einer Abwasserleitung belastetes, ca. 250 m² großes Teilstück aus GST-NR 1450 gegen eine ca. 60 m² große, unbelastete Teilfläche aus GST-NR 1452. Eine Aufzahlung für die Mehrfläche hat nicht zu erfolgen. Antragsteller: GR Siegi Fink einstimmig Bgm. Erwin Mohr und GV Dr. Egon Mohr nahmen wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. Den Vorsitz führte für diesen Tagesordnungspunkt Vizebgm. Xaveria Dür. 6. a) In Abänderung des Beschlusses vom 5.7.1995 wird Manfred Ladurner und Michael Hehle statt eines Vorkaufsrechtes eine Option zum Erwerb der mit dem Baurecht belasteten Grundstücke, befristet auf 3 Jahre, eingeräumt. Für den Fall der Ausübung der Option wird der Kaufpreis für Hehle mit S 1.115.619, 42 und für Ladurner mit S 1.465.606, 58 fixiert. Die Verzinsung erfolgt über den Baurechtszins, der in jedem Fall zu entrichten ist. Antragsteller: GR Walter Österle 8 Gegenstimmen b) Mit Roswitha Jaritz wird ein Pachtvertrag über das Lokal im Untergeschoß Alter Schwanen für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Der Pachtzins beträgt für das Jahr 1996 S 5.000, --/Monat und ab 1997 S 6.000, --/Monat. GR Walter Österle erläutert die wichtigsten Vertragsbestimmungen. Antragsteller: GR Walter Österle einstimmig c) Die Marktgemeinde Wolfurt pachtet von der Eigentümergemeinschaft Schertler die GST-NR 1108 und 1110/1 mit insgesamt 12.678 m² auf die Dauer von 10 Jahren als Sportplatz. Der Pachtzins beträgt S 20.000, --/Jahr und ist wertgesichert. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 7. a) Der Auftrag für die Bauarbeiten Augasse wird um den Bruttoangebotspreis von S 1.157.830, 79 an die bestbietende Fa. Oberhauser & Schedler vergeben. Bei der Ausführung soll Sorge dafür getragen werden, daß der Angebotspreis unterschritten wird. Antragsteller: GR Siegi Fink einstimmig b) Der Jahresauftrag wird um den Bruttoangebotspreis von S 1.422.764, 46 an die bestbietende Fa. Allbau vergeben. Antragsteller: GR Siegi Fink einstimmig 8. a) Der Rechnungsabschluß 1994 des Landspitales Bregenz, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 4.377.235, 69 ausgeglichen abschließt, wird genehmigt. Antragsteller: Vizebgm. Xaveria Dür einstimmig b) Der Voranschlag 1996 des Landspitales, welcher Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 5.788.000, -- vorsieht, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Xaveria Dür einstimmig 9. Der Rechnungsabschluß 1995 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 54.837.568, 18 genehmigt. Antragsteller: GR Theo Pompl einstimmig 10. Der Voranschlag 1996 des Gemeindeverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Unteres Rheintal wird mit Einnahmen und Ausgaben im Höhe von jeweils S 10.141.000, -- genehmigt. Antragsteller: GR Siegi Fink einstimmig Die Sitzung wird um 22.10 Uhr für die Dauer von 10 Minuten unterbrochen. 11.GR Walter Österle berichtet über den Verlauf und die Ergebnisse der Wirtschaftsstudie. Die daraus resultierenden Erwartungen an die Gemeinde können mit raumplanerischen Aktivitäten, Umsetzung der Frequenzbringer, der Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Klimas und der Erfüllung von Koordinationsaufgaben charakterisiert werden. GR Theo Pompl bringt seinerseits den letzten Stand in Sachen GH Sternen zur Kenntnis. In der darauffolgenden Diskussion werden die verschiedensten Aspekte beleuchtet, insbesondere auch inwieweit und in welcher Form die Gemeinde mit Förderungsmaßnahmen eingreifen kann und soll. Grundtenor der Diskussion ist das Anstreben eines guten Branchenmixes auf Grundlage des Konzeptes, wobei der Wirtschaftsstandort Dorf gegenüber dem Strohdorf bevorzugt wird. Der Wirtschaftsausschuß wird sich mit der Thematik beschäftigen und Vorschläge für eine schrittweise Umsetzung erarbeiten. 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.1.1996 als genehmigt. 13. a) Über Anregung von GR Theo Pompl werden die Form der Wortmeldungen besprochen. b) der Vorsitzende gibt den Termin für die Bürgerversammlung bekannt und informiert über den geplanten Klimacheck. Schluß der Sitzung: 23.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: