- 1 Protokoll über die am 19.02.1954 um 20.00 Uhr im Schulhaus abgehaltene 38. Gemeindevertretungssitzung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters. Anwesend: 20 Gemeindevertreter Entschuldigt: Anton Peter A. Öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 37. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters: a) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat Herrn Architekt Dipl. Ing. Hiesmayr als Baubegutachter bestätigt. b) Dipl. Ing. Kainberger hat den Strasenplan für das Oberfeld und den Regulierungsplan für die Wälderstrasse im Entwurf bereits fertig gestellt, sodass in Bälde die Aufklärungsversammlung stattfinden kann. c) Ein Dankschreiben der Landesregierung für die Lawinenopferspende und eines von Josef Böhler für Darlehenszinsfusserhöhung werden verlesen. d) Bei der amerikanischen Lebensmittelpaketaktion sah sich der Fürsorgeausschuss genötigt, die von der Bezirkshauptmannschaft übermittelte Verteilerliste zu revidieren und verschiedene Besitzende aufzufordern, zu Gunsten nicht berücksichtigter, sehr bedürftiger Personen auf das Paket zu verzichten. e) Nach Rücksprache mit den VKW in Bezug auf Errichtung einer Trafostation an der Ach haben diese nunmehr das Ansuchen um Abverkauf von Baugrund aus dem gemeindeeigenen Inselgrundstück zurückgezogen. f) Am Mittwoch, den 24.2.1954 findet im Gasthaus Schwanen die diesjährige Forsttagssatzung statt. g) Die Ansuchen von Dr. Lecher und Dr. Hinteregger in Sachen Sanitätssprengel werden dem Sanitätsausschuss zur Stellungnahme übergeben. 3. Der vom Finanzausschuss erstellte Voranschlag für das Jahr 1954 wird in den Einzelheiten durchbesprochen und mit folgender Korrektur genehmigt: "Um den geplanten Turnhallenbau des Kartells christlicher Vereine unterstützen zu können, wird beschlossen, die Ausgabenpost - Beiträge zu Vereinen - von S 18.000, 00 auf S 50.000, 00 zu Losten der Haushaltspost - Neubauten der Kanalisation - zu erhöhen." Der Voranschlag setzt sich zusammen aus: Summe der erfolgsmässigen Einnahmen Summe der erfolgsmässigen Ausgaben Es verbleibt ein Überschuß von Vermögenswirksame Ausgaben S S 1.485, 190, -S 1.407.190, -S 78.000, -530.000, -- Der sich ergebende Fehlbetrag von S 452.000, -ist gedeckt durch Aufnahme eines Darlehens von der - 2 - LAWK, durch Entnahme aus Rücklagen, durch Verkauf von Grundstücken und durch Beistellung von Beiträgen des Landes für das Gemeindewasserwerk. An vermögenswirksamen Ausgaben sind vorgesehen: a) Teilrückzahlung eines Darlehens b) Darlehen an den Landeswohnbaufonds c) Fertigung des Gemeindewasserwerkes S S S 50.000, -80.000, -400.000, -- Die Zuschläge zu den Steuern sowie die Tarife für die Gemeindeverwaltungsabgaben werden in gleicher Höhe wie im Vorjahr beschlossen. 4. Für den Flüchtlingswohnbau wird kein Beitrag geleistet. 5. Gegen die Übertragung der Gastgewerbekonzession "Weinstube Kreuz" von dem verstorbenen Josef Kössler auf dessen Sohn Hans Kössler wird kein Einwand erhoben. Das Ansuchen des Ernst Bereuter, Gasthaus Hohe Brücke, um Erweiterung der Konzession auf Betrieb eines Gartenrestaurants wird befürwortet. 6. Das Ansuchen des Martin Geiger, Kennelbach 125, um Erwerb eines Achwuhrbaugrundes wird befürwortet. 7. Die Niederschrift Nr. 19 der LAWK wird verlesen und zu den unter Punkt 3, 7 und 12 erwähnten Grundverkäufen wird die Zustimmung erteilt. 8. Hinsichtlich der Gastschulbeiträge an die Landeshauptstadt Bregenz wird ein Beharrungsbeschluss gefasst. Die Eltern der in Frage kommenden Schüler sollen mittels Rundschreiben in Kenntnis gesetzt werden, dass die Gastschulbeiträge zu zahlen sind, dass es ihnen aber freigestellt ist, beim Gemeindeamt unter Vorlage des Semesterzeugnisses um teilweisen oder ganzen Ersatz der Beiträge anzusuchen. 9. Die Schreinerarbeiten für die Schulküche werden an die Firma Alois Zeck, Bau- und Möbelschreinerei in Götzis zum Angebot von S 8.250, -- vergeben. 10. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei der Gp. 3311 bei Anlegung des Grundbuches nicht um einen Irrtum gehandelt hat, erklärt sich die Gemeinde bereit, zu Gunsten und auf Kosten des Anrainers Dr. Fritz Schindler eine Parzellenbegradigung durchführen zu lassen. Es ist aber darauf zu achten, dass der öffentliche Weg in einer entsprechenden Breite bestehen bleibt. 11. Allfälliges: Der Antrag auf unentgeltliche Überlassung eines Häuserverzeichnisses an alle Gemeindevertreter wird gutgeheissen. Schluss der Sitzung um 23.20 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister