Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. September 1996, stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Wiltrud Konzet, Romana Herburger, Gottfried Mathis, Dr. Fritz Schuler, Eveline Waibel und Manfred Füchsl GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Jolanda Rohner, GV Gerhard Aichholzer, GV Andrea Peter, GV Ing. Roland Österle und GV Manfred Hechenberger Kultursaal 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den von den F beantragten Punkt „8. Förderung der Lehrlingsausbildung“ erweitert. einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzes-Beschlüssen: a) Änderung Tierschutzgesetz b) Änderung Grundsteuerbefreiungsgesetz c) Änderung Wohnbauförderungsgesetz d) Änderung landwirtsch. Schulgesetz 4. Rechnungsabschluß 1995: a) Bericht des Prüfungsausschusses b) Abschluß Chronisch-Krankenstation c) Abschluß Gemeindehaushalt 5. Genehmigung Rechnungsabschlüsse 1995: a) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz b) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz c) Polytechn. Lehrgang Bregenz 6. Riedschutz-Verordnung „Wolfurter Ried“ 7. Kreditüberschreitungen: a) Rathaus-Umbau b) Hauptschule Geräteraum 8. Förderung der Lehrlingsausbildung 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.1996 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landespflegegeldgesetzes, eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes und eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes wurden zur Begutachtung durch die Landesbürger vorgelegt. b) Das Schulforum der VS Mähdle hat einstimmig die Einführung der 5-TageWoche ab dem kommenden Schuljahr beschlossen. c) Der Vorsitzende berichtet über Änderungen im Lehrkörper an den Wolfurter Schulen. d) Vizebgm. Xaveria Dür berichtet über personelle Veränderungen an den Kindergärten. e) Das Baulos Neuverlegung von Kanal- und Wasserleitung in der Bucherstraße, sowie teilweise Errichtung eines Gehsteiges wurde am 3. September in Angriff genommen. 3. a) Zum Gesetz über eine Änderung des Tierschutzgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Zum Gesetz über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. c) Zum Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. d) Zum Gesetz über eine Änderung des landwirtschaftl. Schulgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Norbert Pompl, rügt, daß in der letzten Sitzung vom Fraktionsobmann der ÖVP, GV Albert Köb, fälschlicherweise behauptet worden sei, der Prüfbericht sei verspätet vorgelegt worden. Nach längerer Diskussion, in welcher GV Albert Köb von sich weist, diese Behauptung aufgestellt zu haben, erklärt der Vorsitzende zur Beendigung dieser Debatte, daß er den Rechnungsabschluß verspätet vorgelegt habe und somit bei Berücksichtigung aller Fristen eine Beschlußfassung vor dem 30. Juni nicht möglich war. GV Norbert Pompl trägt den Prüfbericht vor und bescheinigt den Bediensteten der Buchhaltung eine korrekte Kassaführung. Beim Projekt Seniorenheimerweiterung/Kindergarten Fatt gelangte der Prüfungsausschuß zur Auffassung, daß die Kostenüberschreitung im Bereich des Tolerierbaren liege. Die Kostenüberschrei tung beim Alten Schwanen liege dagegen bei nicht akzeptablen 54%. Hier sei der Grundsatzbeschluß für den Bau mit einer zu niedrigen Kostenschätzung herbeigeführt worden. Hinkünftig sei daher auf fundierte Kostenschätzungen zu achten. Hinsichtlich der Außenstände regt der Prüfungsausschuß die Exekution nach zweimaliger erfolgloser Mahnung bzw. die Eintreibung durch ein Inkassobüro an. Bei Zahlungsrückständen sollten zudem Verzugszinsen eingehoben werden. Hinsichtlich eines Schuldners wird bemängelt, daß trotz rechtskräftigem Bescheid - eine qualifizierte Berufung liege nicht vor - keine Vollstreckung erfolgt sei und die Verwaltung damit seit Monaten säumig sei. Der Rechnungsabschluß wurde geprüft, wobei dem Ausschuß alle erforderlichen Auskünfte erteilt wurden. Nach längerer Diskussion wird der Prüfbericht mit folgenden Beschlüssen zur Kenntnis genommen: - Der Gemeindekassier Helmut Eberle wird entlastet. Antragsteller: GV Norbert Pompl einstimmig - Von der Einschaltung eines Inkassobüros zur Schuldeneintreibung wird Abstand genommen. Antragsteller: GR Theo Pompl, GV Dr. Egon Mohr einstimmig - An Stelle der nicht gesetzeskonformen Verzugszinsen soll der im Abgabenverfahrensgesetz vorgesehene Säumniszuschlag zur Anwendung kommen. Antragsteller: GV Dr. Egon Mohr einstimmig - Über die Qualifikation des Rechtsmittels des im Prüfbericht mit Nr. 17 bezeichneten Schuldners hat zuständigerweise die Abgabenbehörde und nicht der Prüfungsausschuß zu entscheiden. Antragsteller: GV Dr. Egon Mohr 3 Gegenstimmen (F) - Die seinerzeit für die Sanierung des Alten Schwanen vorgelegte Kostenschätzung von S 8 Mio. ohne Honorare und Nebenkosten ist mit den ebenfalls um Honorare und Nebenkosten verminderten tatsächlichen Baukosten in Höhe von S 10, 2 Mio. zu vergleichen, was einer Kostenüberschreitung von 21, 4% entspricht. Antragsteller: Vizebgm. Xaveria Dür 11 Gegenstimmen b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluß der Chronisch-Krankenstation und spricht dem Seniorenheimpersonal sein Lob aus. Der Rechnungsabschluß wird mit Einnahmen in Höhe von S 12, 400.379, 74 und Ausgaben von S 13, 435.346, 96 bei einem rechn. Überschuß von S 270.540, 41 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Rechnungsabschluß 1995 wird nach kurzen Erläuterungen durch den Vorsitzenden, ohne eine einzige Wortmeldung, mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 163, 115.757, 18, und einem Überschuß von S 52.478, 04, bei Zuweisung von S 10, 200.000, -- zur Haushaltsrücklage, mehrheitlich beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 8 Gegenstimmen (SPÖ, F) 5. a) Der Rechnungsabschluß 1995 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 34, 437.088, 64 zur Kenntnis genommen Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Der Rechnungsabschluß 1995 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 4, 056.109, 56 ausgeglichen abschließt, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig c) Der Rechnungsabschluß 1995 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 6, 831.987, 92 ausgeglichen abschließt, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 6. Nach Erläuterungen von GR Walter Österle wird beschlossen den Auftrag an die Vbg. Landesregierung zur Ausarbeitung einer Riedschutzverordnung für den Landschaftsteil „Wolfurter Ried“ westlich der Bundesstraße bis zur Gemeindegrenze, südlich des Rickenbaches bis zur Gemeindegrenze, sowie nördlich der Senderstraße bis zur Gemeindegrenze zu erteilen. Die Grundeigentümer sollen über die geplante Maßnahme informiert werden. Antragsteller: GR Walter Österle einstimmig 7. a) Der Vorsitzende berichtet, daß die Baukosten für den Umbau des Rathauses voraussichtlich ca. S 3, 9 Mio. und die Einrichtungskosten ca. S 1 Mio. über der Schätzung liegen werden. In diesen Beträgen sind der Ausbau des Sitzungssaales und das Vordach beim Eingang enthalten. Die Überschreitung ist teilweise auf eine Ausweitung des Sanierungsumfanges und teilweise auf gravierende Mängel im Altbestand zurückzuführen. Während Vizebgm. Xaveria Dür die Ansicht vertritt, daß bei einem solchen Bauvorhaben eine realistische Kostenschätzung fast unmöglich ist, sind GR Theo Pompl und EM Dr. Fritz Schuler der gegenteiligen Meinung. Der Kreditüberschreitung bei diesen Positionen wird bei Bedeckung aus der Haushaltsrücklage zugestimmt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 7 Gegenstimmen b) Bei der Turnhalle der Hauptschule ist der Anbau eines Geräteraumes geplant. Die Gesamtkosten hiefür belaufen sich inkl. Honorare und Nebenkosten auf ca. S 3 Mio. Für das Jahr 1996 wird eine Kreditüberschreitung in Höhe von S 1, 2 Mio. bei Bedeckung aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer bewilligt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 8. Angesichts der steigenden Jugendarbeitslosigkeit und dem Mangel an Lehrstellen wird eine Förderungsaktion ins Leben gerufen, die einen Anreiz für die ortsansäßigen Firmen zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze für Jugendliche bieten soll. Die entsprechenden Förderungsrichtlinien werden laut Beilage beschlossen. Antragsteller: F-Fraktion einstimmig 9. Nachdem keine Abänderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3. Juli 1996 als genehmigt. 10. GV Angelika Hinteregger bedauert, daß 80% der Redezeit dieser Gemeindevertretungssitzung für parteipolitischen Hick-Hack verwendet wurde. Schluß der Sitzung: 23.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: