Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 10. April 2013, stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Johannes Böhler, DI Simone Burtscher, Andreas Gorbach, Alfred Köb, Elisabeth Hirsch, Silvia Köb-Gisinger und Mag. Oliver Natter GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Michael Klimmer, GV Otmar Meusburger, GV Gerold Mohr, GV Sabine Schertler und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die Mandatare und erschienenen Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Grundsatzbeschlüsse a) Sozialdienste Hofsteig b) Altstoffzentrum Kindergarten- und Musikschultarife Resolution: „Aus Bildung wird Erfolg“ a) SPÖ-Antrag b) 4-Parteien-Antrag Verlängerung Bestandsverhältnis Eni-Tankstelle Auftragsvergabe: Sanierung/Neubau Bahnweg Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.2013 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) Die Vbg. Landesregierung hat der Österreichischen Krebshilfe, der Vorarlberger Volkshilfe und dem Österreichischen Zivilinvalidenverband Sammlungsbewilligungen erteilt. Mit einem Schreiben bedankt sich Finanzministerin Dr. Fekter bei den österreichischen Gemeinden für ihren Beitrag zur Senkung des gesamtstaatlichen Defizits. Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Sammlungsgesetzes und über eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Der Vorsitzende berichtet über die beabsichtigten Glasfaserkabelverlegungen im Gemeindegebiet. Die Verbesserung der Infrastruktur wird grundsätzlich positiv gesehen. Auf Unverständnis stößt allerdings, dass die Post bei der Sanierung des Dorfweges im vergangenen Jahr zur Leitungsverlegung eingeladen wurde, dies abgelehnt hat und ein Jahr später in diesem Straßenstück Verlegungen vornimmt. Zur Landschaftsreinigung am 23.3.2013 konnten mit insgesamt 139 Personen, darunter viele Kinder, wieder erfreulich viele Akteure begrüßt werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Teilnehmern und insbesondere bei den Vereinen für die tatkräftige Unterstützung. In den Verfahren Baugrundlagenbestimmung Elmenreich und Grundteilung Gasser sind in den letzten Tagen die Vorstellungsentscheidungen ergangen. In beiden Verfahren wurde die Rechtsansicht der Gemeindeorgane bestätigt und der Gemeinde – entgegen der geäußerten Kritik der Betroffenen – eine einwandfreie Abwicklung der Verfahren bescheinigt. GR Robert Hasler berichtet über den am 22.3. durchgeführten Radtag und bedankt sich bei allen Helfern, ohne die eine Durchführung schwerlich möglich wäre. Einen weiteren Dank spricht GR Robert Hasler EM Alwin Schönenberger und seinem Team für die Organisation und Durchführung der traditionellerweise am Ostermontag stattfindenden Riedwanderung aus Vizebgm. Angelika Moosbrugger berichtet von den Ergebnissen der Anmeldung in Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen. Wenngleich die Abwicklung vor allem hinsichtlich der Anmeldung in der Kinderbetreuungsgruppe Fatt etwas unglücklich verlaufen ist, konnten doch für alle Ansuchenden Plätze gefunden werden. Es wird jedoch hinkünftig darauf geachtet werden müssen, dass die Dreijährigen in die Kindergärten wechseln. Auch für die wenigen Ansuchen um Sprengelwechsel konnten Lösungen gefunden werden. GR Hans Fetz berichtet vom erfolgreichen Auftakt zum Verkehrs- und Gestaltungskonzept im Cubus, der mit 150 Teilnehmern ein erfreuliches Echo gezeigt hat. Die Ergebnisse werden in den nächsten Wochen aufbereitet. Schön wäre es, wenn aus der Altersgruppe der 20 bis 35Jährigen noch ein paar Interessenten zur Mitarbeit bewegt werden könnten. Die beiden Arbeitssitzungen finden am 18.6 und am 8.10 statt. GR Hans Fetz bedankt sich namens der Projektgruppe bei allen Helfern für die tatkräftige Unterstützung. 3. Zum Gesetzesbeschluss betreffend ein Gesetz über das Landesverwaltungsgericht wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Unter dem Projekttitel „Sozialdienste Hofsteig neu“ fanden in den letzten Wochen intensive Gespräche statt, die in einer gemeinsamen Sitzung der Sozialausschüsse der Gemeinden Kennelbach, Schwarzach und Wolfurt gipfelten. Diese sprachen die Empfehlung an die Gemeindevertretungen aus, das Projekt einer gemeinsamen Weiterentwicklung des Pflegesektors mit allen Facetten weiter zu verfolgen. Nach Erläuterungen des Vorsitzenden zum Ist-Zustand, den angestrebten Zielen und zur Prozessstruktur wird nachstehender Grundsatzbeschluss gefasst: Die Gemeinden Wolfurt, Schwarzach, und Kennelbach beabsichtigen gemeinsam die Unterstützungsangebote in der Pflege und Betreuung von älteren Menschen bedarfsgerecht auszubauen. Zielsetzung ist die Qualität in den vorgelagerten Diensten und im stationären Bereich für die Bürgerinnen und Bürger der drei Gemeinden zu erhalten bzw. deutlich zu verbessern und auszubauen. Die Infrastruktur soll gemeinsam errichtet und Synergien genutzt werden. Die Gemeindevertretung beschließt die Fortführung der Projektierung und Planung auf Grundlage des vorgestellten Konzeptes. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Ebenfalls nach einem längeren Vorlaufprozess haben sich die Umweltausschüsse der Gemeinden Kennelbach, Lauterach, Schwarzach und Wolfurt für die Errichtung eines gemeinsamen Abfallwirtschaftszentrums ausgesprochen. Ziel ist es, für die Bevölkerung das Angebot hinsichtlich Öffnungszeiten und Komfort deutlich zu verbessern. Auch können deutlich mehr Sammelfraktionen angeboten und die Transparenz bei den Gebühren gesteigert werden. Mit dem Errichten des Abfallsammelzentrums ist eine Umstellung der Papiersammlung auf ein Holsystem geplant, was zu einer deutlichen Verbesserung der Situation bei den Altstoffinseln führen sollte. Aus mehreren möglichen Standorten wurde die jetzige Grünschnittsammelstelle an der Lauteracher Straße als Bestvariante ausgewählt. Eine Untersuchung der Verkehrsströme wurde bereits durchgeführt. Die Kostenkalkulation ergab ohne Grundbeschaffung ein Investitionsvolumen von rund EUR 1, 6 Mio. Die kalkulatorische Verumlagung dieser Kosten inkl. 2 Vollzeitbediensteten auf das Einzugsgebiet ergab, dass diese in der bisherigen Grundgebühr ausreichend Deckung findet. Es wird folgender Grundsatzbeschluss gefasst: Die Gemeinden Wolfurt, Kennelbach, Lauterach, und Schwarzach beabsichtigen ein gemeinsames Abfallsammelzentrum zu errichten. Zielsetzung ist für die Bürgerinnen und Bürger die Qualität (Öffnungszeiten, Infrastruktur, etc.) deutlich zu erhöhen. Gleichzeitig sollen die bestehenden Gebührensituationen beibehalten werden. Die Gemeindevertretung von Wolfurt beschließt die Fortführung der Projektierung und Planung. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. a) Laut Bericht von Vizebgm. Angelika Moosbrugger werden die Kindergartentarife schon seit Jahren regional abgestimmt, wobei eine Indexanpassung alle 2 Jahre vereinbart worden sei. Vorgeschlagen wird deshalb eine Erhöhung des Volltarifs um 3% bzw. EUR 1, --. GV Peter Grebenz sieht die Indexierung grundsätzlich als sozial unverträglich. GV Mag. Michaela Anwander regt aus abrechnungstechnischen Gründen die Prüfung einer „Flatrate“ an. Dies würde aber, so GR Elisabeth Fischer, wegen der notwendigen Personaleinsatzplanung nicht die erwarteten Erleichterungen bringen. Die Tarife werden laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 2 Gegenstimmen (SPÖ) b) Die unter den Mitgliedsgemeinden abgestimmte und von Lauterach und Schwarzach bereits beschlossene Erhöhung der Musikschulgebühren um 2, 1% fand im Ausschuss Bildung und Kultur keine Mehrheit und wird deshalb im Plenum zur Diskussion gestellt. Von GV Manfred Bischelsberger und GV Peter Grebenz wird ins Treffen geführt, dass nicht alle Berufsgruppen Lohnabschlüsse in dieser Höhe erhalten hätten, insbesondere weil letztere immer brutto zu rechnen sind. Ein Aussetzen der Indexanpassung wäre für die Gemeinde Wolfurt verkraftbar. GV DI Martin Reis sieht in einem Aussetzen der Indexierung ein falsches Signal, zumal es der Sichtweise der SPÖ an sozialer Treffsicherheit mangle. GR Elisabeth Fischer sieht regelmäßige geringfüge Anpassungen verträglicher, als höhere Sprünge in größeren Abständen. Für GV Mag. Michaela Anwander schreckt die Höhe der Beiträge sozial schwächere Familien schon von Vorneherein ab. Diesbezüglich verweist Vizebgm. Angelika Moosbrugger auf die neben dem Tarifsystem vereinbarte Möglichkeit von individuellen Unterstützungen. Diese Möglichkeit werde insbesondere von der Musikschulverwaltung im Auge behalten. Die Musikschultarife werden laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger 6 Gegenstimmen (GRÜNE, SPÖ, EM Mag. Oliver Natter) 6. a) GV Peter Grebenz zieht namens der SPÖ-Fraktion den eingebrachten Resolutionsantrag zugunsten des 4-Parteien-Antrags zurück. b) Die von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitete und eingebrachte Resolution „Aus Bildung wird Erfolg“ wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Der Vorsitzende bedankt sich ausdrücklich bei den Fraktionsobleuten und allen die bei der Entwicklung der Resolution mitgewirkt haben. Zu diesem wichtigen Thema einen gemeinsamen Beschluss erreicht zu haben, ist eine besondere Leistung und ist Zeugnis einer hohen Diskussionskultur aller Parteien. 7. Mit Beschluss der Gemeindevertretung wurde zum Bestandsverhältnis mit eni marketing austria (Eni-Tankstelle Achstraße) ein Kündigungsverzicht bis 31.12.2016 abgegeben. Über Antrag der Bestandnehmerin vom 4.2.2013 wird dieser Kündigungsverzicht bis 31.12.2025 verlängert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Der Auftrag zur Sanierung des Bahnweges, sowie eines Teiles der Kesselstraße und des Schnepfenweges wird zum Preis von EUR 289.707, 50 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Winsauer, Dornbirn, vergeben. Da der Bahnweg Teil der Landesradroute ist, kann für diesen Teil (ca. EUR 195.000, --) mit einer Förderung von 70% gerechnet werden Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.2013 als genehmigt. 10. a) Die Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal, wo die Bestellung des Vertrauensmannes ins Gemeindevermittlungsamt publiziert wurde, wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass für die nächste Ausgabe der Wolfurt-Info ein Bericht geplant sei. b) Auf eine weitere Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal zur Einstellung des Maxi Taxis in Bregenz, gibt GV DI Martin Reis einen Überblick über den aktuellen Stand der Gespräche. Danach wird unter Berücksichtigung der bestehenden Infrastruktur ein Anforderungsprofil erstellt, das nach Prüfung durch Experten bis zum Herbst als Lösungsvorschlag vorliegen sollte. Laut GR Robert Hasler ist auch eine Weiterführung des Taxis bis zu dieser Lösung zu prüfen. c) GV Mag. Michaela Anwander fragt an, ob die Ausgabe von kleineren Restmüllsäcken (bisher kleinste Füllmenge 40l) bereits einmal diskutiert worden sei, was von GR Robert Hasler verneint wird, da auch keine Nachfrage bekannt sei. d) GV Susanne Ernst fragt im Hinblick auf die vereinbarte Mehrfachnutzung der Hockeyhalle an, ob es bekannt sei, dass die Altherrenmannschaft des RHC keine Termine erhalte und deshalb nach Dornbirn ausweisen müsse. Bgm. Christian Natter erklärt, dass dies bis dato nicht bekannt war, dass dies aber keine Frage der Mehrfachnutzung sondern eine vereinsinterne Angelegenheit sei. Nichtsdestotrotz werde man bei der Vereinsleitung entsprechende Informationen einholen. e) Auf Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander erklärt Bgm. Christian Natter, dass der Handymast auf dem Kultursaal noch immer nicht im Volllastbetrieb sei und deshalb die Messungen noch nicht durchgeführt werden konnten. Voraussichtlich im Mai 2013 soll nach den derzeitigen Informationen aber die Aufschaltung vorgenommen werden. f) Die Anregung von GV Mag. Michaela Anwander auch in Wolfurt Fahrradstraßen einzurichten ist laut Bgm. Christian Natter bereits Thema bei der Ausarbeitung des Verkehrs- und Gestaltungskonzepts. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Tarifblatt Regelkindergarten – Kindergartenjahr 2013/14 Regelgruppe für 3 – 5-Jährige Mo – Fr 7:30 bis 12:30 Uhr Für 5-Jährige ist der Vormittag gratis! EUR 22, --/Monat Mo, Di, Do 13:30 bis 16:30 Uhr EUR 6, --/Monat Am Mittwoch- und Freitagnachmittag ist kein Kindergartenbetrieb! Ferienbetreuung in einem der Regelkindergärten (Ort wird zeitgerecht bekanntgegeben) in den Kalenderwochen 28, 29, 30, sowie 33, 34, 35 Mo – Fr 7:30 bis 12:30 Uhr Zusatzbuchung von 12:30 – 13:30 EUR EUR 10, --/Woche 2, --/Tag Die Ferienbetreuung im Regelkindergartens ist der des KiVis, der Schüler- und Kleinkindbetreuung im Bereich Hofsteig angeglichen: 3 Wochen offen 2 Wochen geschlossen KW 31, 32 3 Wochen offen 1 Woche geschlossen KW 36 Familienermäßigung Kindergarten (bei mehreren gleichzeitig den Kindergarten besuchenden Kindern): Für das 2. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 30 % Für das 3. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 60 % Für das 4. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 80 % Tarifblatt Langgruppe mit Mittagessen im Kindergarten Fatt und Rickenbach – Kindergartenjahr 2013/14 Mo – Fr 7:00 bis 13:30 Uhr EUR 27, --/Monat Mittagessen EUR 3, 60/Tag Zusatzbuchung von 13:30 – 14:00 EUR 1, --/Tag Regelung für 5-Jährige: Für 5-Jährige sind 5 Anwesenheitsstunden am Vormittag gratis (max. 25/Woche). Mo – Fr 7:00 bis 13:30 Uhr EUR 6, --/Monat Mittagessen EUR 3, 60/Tag Zusatzbuchung von 13:30 – 14:00 EUR 1, --/Tag MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2013/2014 Musikschule am Hofsteig pro Semester 2, 10% Vorschlag 2013/14 vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) 248, 00 248, 10 243, 00 237, 00 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 397, 00 397, 17 389, 00 380, 00 Auswärtige 717, 00 716, 74 702, 00 685, 00 666, 00 665, 69 652, 00 636, 00 166, 00 166, 42 163, 00 159, 00 Erwachsene aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach 283, 00 282, 82 277, 00 270, 00 Auswärtige 458, 00 458, 43 449, 00 438, 00 442, 00 442, 09 433, 00 423, 00 (Definition wie bei Einzelstunde) 162, 00 162, 34 159, 00 155, 00 Erwachsene 277, 00 276, 69 271, 00 264, 00 441, 00 441, 07 432, 00 422, 00 2012/2013 2011/2012 EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach (Definition wie bei Einzelstunde) (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition, ausgenommen Kennelbach, Bildstein, Buch) SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 393, 00 393, 09 385, 00 376, 00 MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG – Neu EMP 1 Elementare Musikpädagoik (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe, Percussions- 113, 00 113, 33 111, 00 91, 00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 184, 00 183, 78 180, 00 159, 00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT–Neu EMP 2 Elementare Musikpädagogik 2 (Blockflöte etc.) 113, 00 113, 33 111, 00 121, 00 SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein und Buch 184, 00 183, 78 180, 00 188, 00 113, 00 113, 33 111, 00 91, 00 Kinder bis 5 Jahre; EMP bzw. Früherziehung (50 min.) 113, 00 113, 33 111, 00 118, 00 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre (60 min.) 153, 00 153, 15 150, 00 146, 00 Erwachsene 201, 00 201, 14 197, 00 192, 00 Kinder 3-5 Jahre 41, 00 40, 84 40, 00 39, 00 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre 50, 00 50, 03 49, 00 48, 00 Erwachsene 67, 00 67, 39 66, 00 64, 00 workshop) ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben, berechnen wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops o.ä. pro Semester ein Betrag von TANZ Pro weiteres Fach: FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30% für das 2. Kind 60% für das 3. Kind 80% für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten, außer Tanz) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt, Lauterach und Schwarzach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt, Lauterach oder Schwarzach. Resolution Die Gemeinde Wolfurt begründet ihren Vorstoß wie folgt: Der Gemeindevertretung Wolfurt sind Weiterentwicklungen im Bildungsbereich sehr wichtig und willkommen. Die Gemeinde Wolfurt nimmt mit viel Engagement und großem Aufwand ihre Aufgabe wahr und kümmert sich um beste Rahmenbedingungen im Bereich Schule. Gebäude, Materialien, Möglichkeiten der Weiterbildung wurden und werden mit großem finanziellem Aufwand zur Verfügung gestellt. Der Anspruch der Gemeinde ist, dass unter diesen Rahmenbedingungen auch beste Arbeit für unsere Familien und Kinder geleistet wird Das Funktionieren der Schulen einer Gemeinde hat ursächlich mit der Entwicklung und dem Funktionieren der Dorfgemeinschaft zu tun. Daher muss Ziel aller Beteiligten sein, dass möglichst alle Kinder ihre Schulzeit positiv erleben und eine Verbundenheit mit der Gemeinschaft erfahren und erlernen. Qualifizierte und motivierte Fachkräfte bilden das Fundament unserer Wirtschaft und sind damit die wichtigste Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung unserer Gemeinde als Wirtschaftsstandort – eine erfolgreiche Wirtschaft wiederum sichert den Wohlstand der Menschen in der Gemeinde und in der Region und damit die positive Entwicklung unserer Gesellschaft und unserer Dorfgemeinschaft. Die Gemeinde Wolfurt möchte mit dieser Resolution ein Zeichen setzen und verschiedene Punkte des Beschlusses des Wirtschaftsparlamentes der Wirtschaftskammer Vorarlberg vom 15. November 2012, aber auch andere Aktivitäten, die das dörfliche Bildungswesen betreffen, unterstützen bzw. von Land und Bund unterstützt wissen. Im Einzelnen sind uns folgende Punkte, die zum Teil aus dem Antrag des Wirtschaftsparlaments stammen, sehr wichtig im Bereich der gemeindeeigenen Bildungseinrichtungen: 1) Sicherstellung der Schulreife durch flächendeckende vorschulische Betreuungsangebote mit klaren Bildungszielen:  Chancengleichheit in der Bildung beginnt bereits im Vorschulalter. Die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, Potenziale durch die soziale Selektion zu verlieren.  Durch die Überprüfung vorschulischer Bildungsziele (insbesondere im Bereich der Sprachentwicklung) und ein flächendeckendes Förder-/Betreuungsangebot, das möglichst jedem Kind den Erwerb sozialer und kommunikativer Fähigkeiten sichert, sollen die Voraussetzungen für einen chancengleichen Start in die Volksschule gewährleistet werden. Hier gibt es in Wolfurt bereits Angebote in diesem Bereich durch:  lokale Sprachfördernetzwerke – „Netzwerk mehr Sprache Wolfurt“  begleitete Übergänge Kinderbetreuung – Kindergarten –Schule  Bewegungskindergärten Diese Angebote sollen durch das Land unterstützt werden. 2) Flächendeckender Ausbau von Ganztagsangeboten in Vorarlbergs Schulen:  Unser derzeitiges Halbtagssystem baut darauf auf, dass das am Vormittag Gelernte am Nachmittag durch Üben vertieft wird. Wegen veränderter Gesellschaftsstrukturen (mehr Alleinerziehende, beide Eltern sind erwerbstätig, betreuender Elternteil spricht nur wenig oder kein Deutsch u. Ä.) sind aber viele Eltern nicht in der Lage, diese Aufgabe in der Bildung ihrer Kinder wahrzunehmen. Insbesondere in der Primärstufe gehen dadurch viele Kinder „verloren“. Gleichzeitig fehlen uns qualifizierte Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird sich der Fachkräftemangel in Zukunft noch verschärfen.  Um die Ergebnisse im Bildungssystem zu verbessern und die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, deren Potenziale nicht ausgeschöpft werden, maßgeblich zu reduzieren, ist der rasche flächendeckende Ausbau von Ganztagsangeboten mit verschränktem Unterricht in Vorarlberger Schulen aus individuellen, gesellschaftlichen und nicht zuletzt wirtschaftlichen Gründen eine unbedingte Notwendigkeit.  Um ein entsprechendes, bedarfsgerechtes Angebot anbieten zu können, ist eine Zusammenarbeit zwischen Schule, Eltern und Gemeinde eine unbedingte Voraussetzung. Hier ist ein Mitspracherecht auf Augenhöhe durch das Land zu schaffen und zu sichern. Notwendige Voraussetzungen zur Umsetzung eines Ganztagsangebotes:  sprengeloffene Einzellösungen  Wahlmöglichkeiten für Eltern  Die Entwicklung Campus Kindergarten – VS – Mittelschule  Kooperation Schule mit Vereinen, Musikschule etc. Diese Maßnahmen sollen durch das Land mitgefördert werden. 3) Stärkung der Motivation, Bildungsangebote in Anspruch zu nehmen:  Bildungsangebote, insbesondere Unterstützungs- und Förderangebote werden vielfach von Schüler/innen und Eltern nicht in Anspruch genommen, obwohl dies im Einzelfall durchaus sinnvoll bzw. sogar notwendig wäre. Die in diesem Zusammenhang bisher immer propagierte Freiwilligkeit ist allerdings insbesondere dann nicht förderlich, wenn die Potenziale eines Kindes nicht ausgeschöpft werden.  Die Verantwortung, Bildungsangebote für Schüler/innen zu nutzen, liegt grundsätzlich bei den Eltern, in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der jeweiligen Bildungseinrichtung. In Wolfurt werden hierzu entwickelt:  lokale Bildungsnetzwerke  Elternzusammenarbeit (Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten und Schulen als Elterntreffpunkte)  Lernprojekte, Leseprojekte – eventuell in Zusammenhang mit Ganztagsklassen  Eltern-Bildungs-Vorträge im Rahmen des Wolfurter Familienbonus-Passes Hier erwartet sich die Gemeinde Wolfurt die Unterstützung durch das Land beim Erhalt und Ausbau von Maßnahmen zu diesem Punkt. 4) Modellregionen mit einer „Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen mit innerer Leistungsdifferenzierung“: Die momentan übliche Aufteilung der Kinder im Alter von 10 Jahren auf unterschiedliche Schulformen bindet auf familiärer und schulischer Ebene viel Zeit und Energie und löst häufig Stress bei allen Beteiligten aus. Dabei kommt das eigentliche Ziel der talent- und potenzialorientierten Leistungsdifferenzierung oft zu kurz.  Die Gemeinde Wolfurt begrüßt die Schaffung einer Modellregion bzw. die Einrichtung eines Forschungsprojekts „Schule für 10- bis 14-Jährige“. Vor allem durch die positiven Erfahrungen mit der Entwicklung der Mittelschule werden weitere Entwicklungsschritte in Richtung einer modernen und zeitgemäßen Schule für 10- bis 14-Jährige (dies kann, abhängig vom Forschungsergebnis, eine gemeinsame Schule, sowie auch andere Schulformen beinhalten) von Gemeindeseite unterstützt und mitgetragen. Unsere Erwartung:  Innere Differenzierung in den Gemeinde-Schulen: Jeder/Jede Schüler/Schülerin wird gefördert und gefordert, damit das vorhandene Leistungspotenzial ausgeschöpft werden kann.  Festigung und Weiterentwicklung der Mittelschule, mit einer Schulform, die die beste für 10- bis 14-jährige Schüler/innen gemäß dem Ergebnis des Forschungsprojektes darstellt. 5) Bereich Volksschule Die Gemeinde Wolfurt erwartet, dass sich Bund und Land um die Anliegen der Aktion „Volksschulen in den Fokus“ kümmert. Die notwendigen Weiterentwicklungen erfordern genügend Ressourcen, damit zum Beispiel folgende Punkte leichter ermöglicht werden:         Ganztagsklassen mit verschränktem Ablauf: Unterricht, Freizeit und Lernstunden über den Tag verteilt Stark differenzierter Unterricht für unterschiedliche Kinder mit unterschiedlichen Talenten Unterstützung in der Schüler/innenbetreuung, die jetzt zu einem großen Teil von den Gemeinden getragen wird, auch in Personalfragen begleitete Übergänge Kinderbetreuung –Kindergarten –Schule gemeinsam erarbeitete Bildungsempfehlungen differenzierte Leistungsbeschreibung (wenn nötig, ergänzt durch Ziffernnoten) Elternzusammenarbeit (Kindergärten und Schulen als Elterntreffpunkte) Einbindung der Volksschulen in die lokalen Sprachfördernetzwerke – abgestimmte Übergänge zwischen den Institutionen 6) Stärkung der Schulautonomie und zeitgemäße Rahmenbedingungen für Lehrpersonen: Dieser Punkt ist zwar nicht von Gemeindeseite direkt beeinflussbar, wird von der Gemeindevertretung Wolfurt jedoch als eine wichtige Grundlage einer positiven Veränderung gesehen.  Komplexe Verwaltungsstrukturen führen dazu, dass in Österreich nach wie vor ein viel zu geringer Teil der in das Bildungssystem investierten finanziellen Mittel auch tatsächlich "bildungswirksam" wird. Eine gerade im Schulbereich notwendige klare Ergebnisverantwortung wird durch zersplitterte Kompetenzen und Verantwortlichkeiten in der Verwaltung behindert.  Wesentlich ist daher künftig eine Stärkung der Autonomie der Schulen und der Führungsverantwortung der Direktoren – dazu bedarf es freilich einheitlicher kompetenzorientierter Bildungsziele mit klaren und überprüfbaren Vorgaben und eine entsprechende Qualitätskontrolle.  Ein modernes Dienstrecht, motivierende Rahmenbedingungen und ein attraktives Arbeitsumfeld sind notwendiger Ausdruck einer wertschätzenden Haltung den Lehrpersonen gegenüber. Diese ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Lehrer/innen künftig stärker die Ergebnisverantwortung für die Ausbildung der Schüler/innen übernehmen und über eine erweiterte Anwesenheit den Schülern/innen vermehrt in der Schule zur Verfügung stehen. Die Entlohnung der Lehrkräfte muss ein attraktives Angebot, insbesondere an die jungen Lehrer/innen sein, diesen wichtigen Beruf zu ergreifen. 7) Lehrer/innenaus- und Fortbildung  Neben der fachlichen und unterrichtsspezifischen Ausbildung ist vermehrt Augenmerk auf folgende Punkte zu legen: Soziale Kompetenz Führungskompetenz Teamteaching Grundlagen der Hirnforschung  Schaffung der Möglichkeit, dass Vorarlberger Lehrer/innen zwei und mehr Monate in einem Vorarlberger Unternehmen mitarbeiten können. Dadurch können Praxisbezug und gegenseitige Wertschätzung aufgebaut werden. 8) Durchlässigkeit der Sprengelgrenzen Die Durchlässigkeit der Schulsprengel fördert einen sinnvollen Wettbewerb zwischen den Schulen – dadurch kann einer Nivellierung von Leistungsniveau und Bildungsangebot wirksam entgegengewirkt werden. Eltern sollen daher künftig die Schule für ihr Kind frei wählen können. Es ist jedoch dafür Sorge zu tragen, dass Kinder/Schüler/innen jene Schule besuchen können, dessen Schulsprengel sie zugeordnet sind > analog der Regelung des Wolfurter Projektes Kinderbetreuung und frühe Bildung!   Sprengeloffene Einzellösungen ermöglichen den Schulen sich in ihren Stärken gut weiterzuentwickeln und gemeindespezifische Angebote schaffen zu können Wahlmöglichkeiten für Eltern 9) Berufsorientierung als eigenes Pflichtfach ab der 7. Schulstufe in allen Schulformen: Eltern und Schüler/innen werden vielfach zu wenig auf die Entscheidung über ihren weiteren Bildungsweg vorbereitet – suboptimale Bildungsentscheidungen, die sich stärker an der Umgebung oder dem Schulangebot in nächster Umgebung als an den eigenen Talenten und Potenzialen orientieren, sind die Folge. Das Wissen um die eigenen Interessen und Stärken sowie die Vielfalt der beruflichen Möglichkeiten in unserer modernen Arbeitswelt sind aber zentrale Voraussetzungen für sinnvolle Berufs- und Bildungsentscheidungen. Daher müssen Schüler/innen künftig in allen Schulformen ab der 7. Schulstufe gezielt in der Entscheidung über ihre weitere Bildungs-/Berufslaufbahn unterstützt werden. Die Einbindung der örtlichen Handwerks- und Industriebetriebe und der Dienstleistungs- und Pflegeunternehmen ist vorzusehen. Erfolgreiche Projekte wie die Wolfurter Handwerkerschule sollen/müssen Platz im allgemeinen Lehrplan für Kinder und Jugendliche finden. Die Marktgemeinde Wolfurt bekennt sich zu dieser Resolution und setzt diese nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten im eigenen Wirkungsbereich um und ersucht das Land um Unterstützung!