- 1 - Protokoll über die am Mittwoch, den 10. Feber 1960 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 54. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 17 Gemeindevertreter und die Ersatzleute A. Wachter und A. Hinteregger Entschuldigt: L. Rohner, M. Schwärzler, W. Köb, F. Bohle, A. Fischer und W. Haltmayer Nicht entschuldigt: Gunz Beginn: 20:10 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 53. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Laut Bericht der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds ist an Albert Tomasini, Wolfurt, ein Wohnbaudarlehen bewilligt worden. b) Unserem Ehrenbürger Prof. Dr. Lorenz Böhler wurde aus Anlass der Vollendung des 75. Lebensjahres ein Glückwunschtelegramm geschickt. c) Ein Schreiben der Firma Kunz & Co., Wien wegen eines Industriebauplatzes wird verlesen. d) GR. Guldenschuh berichtet über das Ergebnis seiner Vorsprache beim Landeswasserbauamt und beim Amtsarzt wegen der Gefahr der Verunreinigung von Wasserversorgungsanlage durch rinnende Öltanks. 3. Grundverkauf an Firma E. Russ & Co., Bregenz: Der Firma Vorarlberger Graphische Anstalt, E. Russ & Co., Bregenz wird zu dem bereits gemachten Grundkaufangebot im Ausmass von 8.000 m2 nötigenfalls noch ein Vorkaufsrecht auf weitere 2.000 m2 eingeräumt. 4. Erhöhung der Forstaufsichtsumlage: Zufolge einer Erhöhung des Waldaufsehergehaltes wird die Forstaufsichtsumlage für 1960 mit 1, 5% des forstwirtschaftlichen Einheitswertes neu festgesetzt. 5. Ausbau der Widastrasse: Die Widastrasse beginnend ab der Handlung Vonach bis zur Einmündung in die Dammstrasse beim Schotterwerk Bayer soll im Jahre 1960 auf 5 m Breite ausgebaut und staubfrei gemacht werden. Für dieses Bauvorhaben ist unverzüglich ein Projekt auszuarbeiten. Sollte in diesem Zusammenhang Privatgrund beansprucht werden, so haben die Anrainer dafür zu sorgen, dass die Abtretung ins öffentliche Gut kostenlos erfolgt. Die beantragte Verkehrsbeschränkung wird abgelehnt. 6. Ansuchen des Schivereines um einen Unterstützungsbeitrag: Dem Schiverein Wolfurt wird zur Anschaffung von Stoppuhren eine einmalige Unterstützung von S I.800, — bewilligt. - 2 - 7. Glasbruchversicherung für das Schulhaus: Die Versicherung des Schulhauses gegen Glasbruch wird vorerst als nicht zweckmässig erachtet. 8. Voranschlag 1960: Der Vorsitzende des Finanzausschusses, GR. Guldenschuh berichtet Über die Einzelheiten des Gemeindevoranschlages für 1960. Die Zuschläge zu den Steuern und die Höhe der Verwaltungsabgaben mit Ausnahme der Forstaufsichtsumlage erfahren gegenüber dem Vorjahre keine Änderung. Sehr lebhafte Debatten entwickeln sich bei der Besprechung der Ausgaben, die vom Finanzausschuss gemachten Überlegungen und Planungen werden jedoch grundsätzlich als zweckmässig erachtet. Neben den üblich, anfallenden Verpflichtungen sind folgende bauliche Massnahmen geplant: Ausbau und Einrichtung des Schulhauses und des Vorplatzes mit S 234.800, — Dammabtragung und Ausbau der Widastrasse mit S 280.000, — Regulierung des unteren Schlattgrabens mit einem Beitrag von S 72.000, — Regulierung des Ippachbaches mit einem Beitrag von S 60.000, — Verbauung des Rickenbachoberlaufes mit einem Beitrag von S 60.000, — Um- und Ausbau der Strassenbeleuchtung mit S 55.000, — Ausbau der Ortskanalisation und Beitrag zum Bau der Kläranlage in Lauterach mit S 1.354.300, — Der Voranschlag 1960 wird in der vorliegenden Fassung mit nachstehender Änderung genehmigt: H.St. 22.52 Mindereinnahmen S 7.000, — H.St. 231.76 Minderausgaben S 4.500, — H.St. 446.52 Minderausgaben S 2.500, — Damit schliesst der Voranschlag 1960 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 3, 446.600, — ausgeglichen ab. 9. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen der Maria Schwerzler, Wolfurt, Bützestrasse 13, auf Unterteilung der Gp. 834/1 in die Gp. 834/1 und 834/3 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz Zl. 735/59 vom 15.12. 1959 wird bewilligt. b) Nach Dringlichkeitserklärung wird das Ansuchen der Elvira Schelling, Wolfurt, Rickenbacherstr. 4 auf Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. 1550/2 und 1553 sowie auf Unterteilung der Gp. 1550/2 in die Gp. 1550/2 und 1550/3 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz, Zl. 733/59 vom 23.12.1959 bewilligt. 10. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: Das Ansuchen des Josef Böhler, Wolfurt, Dornbirnerstrasse 4 um die Bewilligung einer Bauabstandsnachsicht wird zurückgestellt. - 3 - 12. Vertragsentwurf mit Fa. Ankünder, Wien: Der vorliegende Vertrag mit der Firma Ankünder, Wien wegen Errichtung und Ausnützung von Anschlagstellen zur Werbung wird genehmigt. 13. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung wird der Dienstpostenplan für das Jahr 1960 genehmigt. Dieser sieht einen Beamtenposten der Gruppe B und zwei Vertragsbedienstete der Gruppe d vor und erscheint somit gegenüber dem Vorjahr als unverändert. b) GR. Köb berichtet, dass das Stadtbauamt Bregenz bereit wäre, die Strassenkehrmaschine gegen entsprechendes Entgeld im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit auch in Wolfurt zum Einsatz zu bringen. c) Ersatzmann A. Wachter berichtet, dass K. Theurer, Wolfurt, Bützestrasse bereit wäre, ab seinem Grundstück an der Unterfeldstrasse einen Bauplatz im Ausmass von 10 ar zu verkaufen und empfiehlt zu überlegen, ob dieses Grundstück, nicht für die Errichtung eines Kindergartens geeignet wäre. Schluss der Sitzung um 23:30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: