- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 12. Oktober 1989, stattgefundene 41. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Robert Becker, Wiltrud Konzet, Elisabeth Strele, Siegfried Fink, Manfred Bernhard und Helmut Wieland Entschuldigt: GV Elmar Muxel, GV Franz Fehle, GV Albert Köb, GV Kurt Gassner, GV Heinz Kessler und GR Andreas Sohler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Grundstückstausch Schule Bütze/Geschw. Kresser 3. Grundstücksverpachtung Fa. Elektro-Rist 4. Ansuchen um Änderung der Flächenwidmung: Erben nach Daniel Böhler 5. Schenkungsannahme Teilstück Schnepfenweg 6. Verpflichtungserklärung Versickerungsprojekt Dorfkern 7. Auftragsvergabe für Straßensanierung Eulentobel - Montfortstraße - Nußgasse 8. Organisation Kindergärten 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.7.1989 10. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbeschein-Ausstellungen: Peter Sebastian Kohler, Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung, Unterlinden 13, Wolfurt; Günther Novak KG, GUNO Handel mit techn. Produkten, Kälteanlagen etc., Bahnhofstraße 4, Wolfurt; Krauland Ges.mbH. & Co, Handelsgewerbe, Hohe Brücke, Wolfurt; Michael Rudolf Pressnig, Zahntechniker, Unterlinden 2, Wolfurt. - 2 - Gewerbeschein-Löschungen: Holten Roswitha, Wäschewarenerzeuger, Bützestraße 7, Wolfurt; Johann Köb, Privatgeschäftsvermittlung, Schloßgasse 1, Wolfurt; Alois Sonnweber, Vertilgung von schädlichen Insekten, Im Wida 6, Wolfurt; Krauland Ges.mbH. Handelsgewerbe, Hohe Brücke, Wolfurt; Franz Alois Paul Anselm, Handelsgewerbe, Kirchstraße 2g, Wolfurt; Peter Hofer, Innenraumgestalter, Achstraße 24, Wolfurt. Standortverlegung: Franz König, Gütertransport, von Fattstraße 7, Wolfurt, nach Lustenau. Ruhendmeldungen: Arno Holten, Maschinstricker und Wirker, Neudorfstraße 12, Wolfurt; Werner Lang, Privatgeschäftsvermittlung, Hofsteigstraße 6a, Wolfurt; Richard Josef Juen, Fenster- und Gebäudereiniger, Augasse 21, Wolfurt; Peter Kohler, Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik, Unterlinden 13, Wolfurt; Peter Hofer, Innenraumgestalter, Achstraße 24, Wolfurt. b) aa) Gerhard Wildner hat die Leitung der Musikschule WolfurtLauterach per 30.9.1989 zurückgelegt. An seiner Stelle hat Werner Schröpel die interimsmäßige Leitung der Musikschule übernommen. Als neue Sekretärin an der Musikschule konnte Sabine Moosmann angestellt werden. bb) Nach dem plötzlichen Tod von Büchereileiter Josef Helfer wird die Betreuung vorübergehend von Andreas Haderer, Gottfrieda Natter und Renate Heim durchgeführt. c) Am Freitag, 13.10.1989 findet anläßlich des 10-jährigen Bestehens des Seniorenheimes Wolfurt eine kleine Feier statt. d) Ein Schreiben der Vorarlberger Landesregierung, betreffend eine Fuß- und Radwegeverbindung über die Bregenzerache nach Bregenz wird verlesen. Von der Stadt Bregenz wird diesem Projekt ebenfalls großes Interesse entgegengebracht. e) Ein Schreiben der Vorarlberger Landesregierung, betreffend den Umbau der L 14 Bucherstraße von km 0, 00 bis km 0, 5, wird verlesen. f) Für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses ist nunmehr die Förderung aus dem Feuerwehrfonds in Höhe von S 187.881, -- eingelangt. 2. Zum Ausbau der Volksschule Bütze ist ein Grundstückstausch mit den Geschwistern Kresser abzuschließen. Hiebei soll von den Geschw. Kresser ein 672 m2 großes Teilstück aus der Gp. 826 erworben werden und im Gegenzug die Gp. 421/7 samt Weganteil an diese übergeben werden. Zusätzlich dazu hat die Marktgemeinde Wolfurt sämtliche Gebühren und Kosten aus diesem Tauschgeschäft zu tragen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 3 3. An die Firma Elektro-Rist wird die Gp. 461/4 auf unbestimmte Zeit verpachtet, wobei die Marktgemeinde Wolfurt auf die Ausübung des Kündigungsrechtes für die Dauer von 25 Jahren verzichtet. Die weiteren Vertragsbedingungen sollen den Pachtverträgen mit Gerhard Gmeiner und der Firma Hörburger nachempfunden werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Die Gp. 2558/2 wird von Freihaltefläche in Bauwohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Der Schenkungsannahme der Gp. 2498/3 von Adelina Hörschläger, Rosa Amon und dem Kinderdorf Vorarlberg wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. Für die Ausführung des Versickerungsprojektes Tobelbach mit einer veranschlagten Baukostensumme in Höhe von 1, 4 Mio. Schilling wird die Verpflichtung übernommen, die durch öffentliche Förderungsbeiträge nicht gedeckten Baukosten sowie die ordnungsgemäße Instandhaltung der ausgeführten Bauwerke aus Eigenmitteln zu tragen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Die Aufträge für die Straßensanierungsprojekte Eulentobel, Montfortstraße und Nußgasse werden wie folgt vergeben: Straßenunterbau-Regiearbeiten um den Brutto-Gesamtbetrag von S 820.432, 80 an die Firma Oberhauser & Schedler, Andelsbuch; Die Neben- und Pflastererarbeiten um den Brutto-Gesamtbetrag von S 213.012, -- an die Firma Bruno Haselwander, Wolfurt und die Belagsarbeiten um den Brutto-Gesamtbetrag von S 228.996, -an die Firma Hilti & Jehle in Feldkirch. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Die Auftragsvergabe erfolgt vorbehaltlich einer Einigung mit den jeweils betroffenen Grundeigentümern. 8. GR Dr. Mohr erläutert die Situation an den Wolfurter Kindergärten und berichtet über die unter den Kindeseltern zum Thema Offnungszeiten durchgeführte Befragung. Der Empfehlung des Schul- und Kulturausschusses a) den Schichtbetrieb an den Wolfurter Kindergärten beizubehalten und b) die Öffnungszeiten der Kindergärten auszudehnen auf 7.30 bis 11.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr wird zugestimmt. Antragsteller: GR Dr. Egon Mohr (einstimmig) - 4 - 9. Da keine Abänderung gewünscht wird, gilt die Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.7.1989 als genehmigt. 10. Verschiedene Anfragen und Anregungen der Gemeindevertreter zu den Themen Straßenbeleuchtung Himmelreich, angepaßtes Essen für Diabetiker im Seniorenheim, gemeinsame Veranstaltung mit den Gemeindevertretern vorheriger Perioden und zum Wegkreuz König werden beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: