Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 26. Jänner 2005, stattgefundene 46. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr.Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Ferdinand Kosielski, Alwin Schönenberger, Wolfgang Schwärzler, Elfriede Schneider, Bernhard Wachter, Robert Hasler und Michael Ritter Für die kurzfristig erkrankte GV Sabine Schertler konnte kein Ersatz mehr geladen werden. Entschuldigt: GV Artur Schwarzmann, GV DI Claudius Bereuter, GV Paul Hinteregger, GV Norbert Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Hermann Schertler, GV Sabine Schertler, GV DI Martin Widerin Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare zur ersten Sitzung im neuen Jahr und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung fest. Ein Gruß geht auch an die anwesenden Rathaus-Mitarbeiter. Die Tagesordnung wird ohne Einwand genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Beitritt zum Verein „ÖKOSTROMBÖRSE“ Vorlage von Voranschlägen: a) Gemeindeverband b) Umweltverband c) Gemeindeblatt-Verband d) Schulerhalterverband Polytechn. Schule Bregenz e) Landbus Unterland f) Linksseitige Achwuhr-Konkurrenz (LAWK) Gemeindehaushalt 2005 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Verlängerung der Biomasse-Förderung Teilflächen-Widmung Sportheim Doppelmayr, GST-NR 1839 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.2004 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende bringt die Zahlen des Meldeamtes für das Jahr 2004 zur Kenntnis. Danach hat Wolfurt per 31.12. 2004 insgesamt 8.128 Einwohner. Auffallend ist der entgegen der landläufigen Meinung sehr niedrige Anteil an Geburten von nicht österreichischen Staatsbürgern (nur 3 von 73). b) Für das Jahr 2005 wurde eine „Vorhabens-Liste“ erstellt, die den Mandataren zur Information und Prüfung zugesendet wurde. Sie wird aufgrund der Rückmeldungen noch geringfügig ergänzt. c) Die VOGEWOSI hat den Baubeginn für die Wohnanlage Dornbirner Straße für den Februar diesen Jahres angekündigt. Aufgrund der Wohnbau-Förderungssituation können allerdings derzeit nur 20 der vorgesehenen 40 Wohnungen realisiert werden. d) Ein Verordnungsentwurf zum Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetz wurde zur Stellungnahme zugesendet. e) Das Vorarlberger Verkehrskonzept 2005 ist der Gemeinde zur Stellungnahme bis 1.3.2005 zugegangen. Es soll in den zuständigen Gremien beraten werden. f) Der Vorsitzende bringt den Sitzungs-Terminplan für den Rest der auslaufenden Funktionsperiode zur Kenntnis. g) Der Geschäftsführer der Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft, Vizebgm. Ferde Hammerer legt den hauptsächlich aufgrund des Grundankaufes der GST-NR 1299/1 und .183 (Meusburger) geringfügig abgeänderten Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG vor. Danach wird für das Jahr 2005 eine Gesellschaftereinlage in Höhe von € 90.000, -- erforderlich werden. 3. GR Peter Lingenhel stellt die Idee der Ökostrom-Börse vor, die geschaffen wurde, um trotz der vom Bund veranlassten Deckelung der Förderung von Ökostromanlagen Anreize für einen weiteren Ausbau zu schaffen. Sie sieht einen Zuschlag zum Strompreis in Höhe von 1 Cent/kWh/Jahr vor. Dies entspricht Mehrkosten für einen durchschnittlichen teilnehmenden Haushalt von ca. € 50, -- Jahr. Die Gemeinde wird ein Beitritt zur Ökostrom-Börse mit jährlich ca. € 15.500, -- belasten, wobei der Gemeinde im Gegenzug ein Bestimmungsrecht über die Verwendung von 90% der eingebrachten Mittel zusteht. Über einstimmige Empfehlung des Umweltausschusses wird beschlossen, der Ökostrom-Börse beizutreten und das sogenannte Öko-Plus-Paket anzuschaffen. Antragsteller: GR Peter Lingenhel einstimmig In diesem Zusammenhang berichtet GV Jochen Klimmer über einen Leserbrief von Hildegard Breiner mit dem Aufruf für eine europaweite Aktion gegen Atomstrom. Bis Ende März soll der Europäischen Kommission eine von mindestens 1 Million deklarierter europäischer Atomausstiegsbefürwortern unterfertigte Petition überreicht werden. Eine entsprechende Unterschriftenliste wird in Umlauf gebracht. 4. a) Der Voranschlag 2005 des Vbg. Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 544.100, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Voranschlag 2005 des Umweltverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 2.730.100, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Voranschlag 2005 des Gemeindeverbands Gemeindeblatt, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 685.600, -- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Voranschlag 2005 der Polytechnischen Schule Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 230.000, --, zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig e) Der Voranschlag 2005 des Landbus Unterland, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 11.602.150, -- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Der Zuschuss der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2005 beträgt abzüglich Landesförderung € 124.551, -Antragsteller: GR Albert Köb einstimmig f) Der Voranschlag 2005 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 123.600, -- zur Kenntnis genommen. Der Voranschlag sieht eine Ausschüttung an die Mitgliedsgemeinden vor, wovon der Anteil der Marktgemeinde Wolfurt € 12.000, -- betragen wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Nach einem Dank an die Gemeinderäte, Ausschuss-Obleute und die Finanzabteilung erläutert der Vorsitzende die wichtigsten Eckdaten des Budgets anhand einer von der Finanzabteilung erstellten PowerPoint-Präsentation. Eine wesentliche Vorgabe für das Budget war die Abdekkung des Abganges aus dem Jahr 2003 in Höhe von € 1.183.000, --. Aufgrund dieses Erfordernisses ist trotz Rückganges der Investitionen der Voranschlag 2005 etwas höher als im Vorjahr und weist geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 15.587.700, -- auf. Der Maastricht Überschuss beträgt auch heuer wieder beachtliche € 2.295.800, --. Das Budget weist keine Leasingverpflichtungen mehr auf. Entgegen den Vorjahren ist im Jahr 2005 wieder eine Rücklagenzuführungen in Höhe von € 93.500, -- geplant. Ende 2005 werden Rücklagen in Höhe von 1, 5 Mio Euro vorhanden sein. Die Rahmenbedingungen sind gekennzeichnet durch Steigerungen bei den Einnahmen (Ertragsanteile +3, 9%, Kommunalsteuer +3, 6%), eine indexbedingte Steigerung der Personalkosten sowie einer auch heuer spürbaren Steigerung bei den Rückflüssen an das Land mit nunmehr insgesamt € 2, 83 Mio. Die größten Investitionen entfallen auf Grunderwerb mit € 482.500, --, Sanierung von Gemeindestraßen mit € 250.000, --, Wasserwerk (Hochbehältersanierung und Restfinanzierung Steuerungserneuerung) € 100.500, --, Parkplatz Cubus und Vereinshaussanierung mit insgesamt € 780.000, --, sowie die ÖBB-Lärmschutzwand mit € 101.000, --. Neben den großen Investitionen weist das Budget auch heuer wieder verschiedene Akzente wie direkte Vereinsförderungen mit € 213.700, --, Wirtschaftsförderung mit € 130.000, --, Förderung des Personennahverkehrs mit € 182.000, -- und Beiträge für die private Kinderbetreuung in Höhe von € 74.100, -- auf. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit € 335, -- bei ca. 1/5 des Landesdurchschnitts und ist außerordentlich niedrig. Erfreulich ist auf der Einnahmenseite die positive Entwicklung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, die Erträge daraus sind inzwischen höher als das gesamte Grundsteueraufkommen. Nach Beantwortung von zwei Anfragen von GR Peter Grebenz und GV Tone Böhler wird der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2005 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € € € 14.127.700, -1.460.000, -15.587.700, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben € € € € 11.743.900, -2.660.600, -1.183.200, -15.587.700, -- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die einstimmige Verabschiedung des Budgets 2005 und mit der Bitte um Unterstützung bei der Umsetzung des im Budget enthaltenen Aufgabenpakets. b) Die Finanzkraft wird gemäß GG mit € 8.410.200, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Die Biomasseförderung der Gemeinde wird bis 30.4.2007 verlängert. Laut GR Peter Lingenhel wurden seit Inkrafttreten der Förderungsrichtlinien im Jahre 2001 insgesamt 29 Projekte mit einem Förderungsbetrag von jeweils zwischen € 4.000, -- und € 8.000, -- gefördert. Antragsteller: GR Peter Lingenhel einstimmig 7. Um den Wiederaufbau des Sportheimes beim Doppelmayr-Sportplatz zu ermöglichen, wird eine Teilfläche des GST-NR 1839, der mit der Baulinie des abgebrannten Objektes begrenzt ist, von Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sondergebiet „Sportheim“ umgewidmet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.2004 als genehmigt. 9. Aus Anlass der bevorstehenden Gemeindewahlen ruft der Vorsitzende die wahlwerbenden Fraktionen zu einer fairen und sachlichen Wahlauseinandersetzung auf. Schluss der Sitzung 21.30 Der Schriftführer: Der Vorsitzende: