Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 9. Mai 2001, stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Robert Hasler, Manfred Schrattenthaler, Hermann Schertler, Sabine Schertler, Mag. Thomas Geiger, Alwin Schönenberger, Michael Ritter, Gottfried Mathis und Anton Böhler GV Guntram Bereiter, GV Ingrid Gollob, GV Mag. Jürgen Kessler, GV Peter Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle, GV Wolfgang Rist, DI Martin Widerin, GV Silvia Benzer und GV Andreas Blum Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt weiters Frau Friederike Helfer, die zu Punkt 3. referieren wird und die anwesenden Zuhörer. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Räumliches Entwicklungskonzept: Inhalte, Zeitplan, Ziele Gewerbegebiet Güterbahnhof: Aktueller Stand Kinderbetreuung – Ausweitung der Angebote a) Öffentliche Kindergärten: Ferienregelung b) Spielgruppen „Verein Impuls“ c) Montessori-Kindergarten: neues Projekt Hauptschule – Einführung 5-Tage-Woche Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.4.2001 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Ein Gesetzesentwurf über ein Euro-Anpassungsgesetz liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Der Gemeindevorstand hat im Behörden-Verfahren zur S 18 eine ergänzende Stellungnahme zum verkehrsplanerischen Gutachten abgegeben. Darin wird die S 18 u.a. wegen der fehlenden Entlastungswirkung weiterhin abgelehnt. c) Bei der von der Fa. CIMA im Rahmen des Projektes „Aktives Ortsmarketing“ durchgeführten Fragebogenaktion ist erfreulicherweise eine weit überdurchschnittliche Rücklaufquote (über 20%) zu vermerken. d) Der Vorsitzende bringt einen Artikel des Informationsdienstes des Österreichischen Institutes für Familienforschung über den „Familienwandel aus Sicht der Kinder“ mit teilweise überraschenden Ergebnissen zur Kenntnis. Interessante Details aus der Studie sind beispielsweise, dass rund 80% aller Kinder bis zum Alter von 18 Jahren mit beiden Elternteilen zusammen leben, dass 85 bis 90% aller Kinder nicht als Einzelkind aufwachsen und dass – bedingt durch die höhere Lebenserwartung der älteren Generation viel mehr Großeltern „erlebt“ werden. e) Am 18.5.2001, 17.00 Uhr wird der Botschafter Nigerias im Weltladen zu einem Besuch empfangen. 3. Nach Einführungsworten des Vorsitzenden über die Hintergründe der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) stellt Frau Helfer vom Büro stadtland ihre Firma, sowie die Inhalte und Abläufe des Planungsprozesses vor. Das Büro stadtland betreut auch einige Nachbargemeinden was Vorteile für die Lösung grenzüberschreitender Probleme erwarten lässt. Der Planungsprozess selbst umfasst die Bausteine Bestandsaufnahme und –analyse, räumliches Entwicklungskonzept und Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes. Derzeit ist die erste Phase im Gange. Im Zuge der anschließenden Diskussion werden einzelne Fragen erörtert und die bisherigen Schritte dargelegt. Als wichtig wird angesehen, dass das räumliche Entwicklungskonzept nicht Startschuss für eine Widmungswelle sein kann, sondern nur die erforderliche Korrektur des Flächenwidmungsplanes aufgrund der gegenüber 1974 geänderten Voraussetzungen nach sich ziehen wird. Als nächster Schritt folgen Einzelinterviews mit allen Ausschussvorsitzenden sowie einigen Obleuten. 4. Der Vorsitzende erläutert die bisher unternommenen Schritte in Sachen Betriebsgebiet Güterbahnhof und informiert über den Stand der einzelnen Behördenverfahren. Ein wichtiger Schritt konnte mit dem Abschluss der Dammerhöhungen an Schwarzach und Rickenbach gesetzt werden. Damit ist die Hochwassersicherheit gewährleistet, welche eine unabdingbare Forderung des Landeswasserbauamtes für einen positiven Abschluss verschiedener Verfahren war. Eine überfraktionelle Arbeitsgruppe befasst sich derzeit mit dem Thema der Betriebsansiedlungen. Es sollen Kriterien formuliert werden, welche Betriebsarten in Frage kommen und welche Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen, um eine geordnete Gesamtentwicklung zu gewährleisten. 5. Vorausschickend erläutert GR Maria Claeßens die derzeitige Situation und die in den letzten Jahren geschaffenen Verbesserungen im Angebot der Gemeindekindergärten. Im Herbst wurde der neue Kindergarten Rickenbach in Betrieb genommen. Seit zwei Jahren sind in Zusammenarbeit mit den Kindergärtnerinnen flexible Öffnungszeiten Standard an allen Kindergärten. Integrationsgruppen zur Unterstützung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf werden angeboten. Zwei Sprachheillehrerinnen runden die Palette ab. Die Auswertung der Geburtsjahrgänge ergab, dass nach derzeitigem Stand in den kommenden Jahren ein deutlicher Rückgang der Kindergartenzahlen zu erwarten ist (2001/02 – 243 Kinder; 2002/03 – 216 Kinder; 2003/04 – 183 Kinder) a) Eine im März durchgeführte Befragung der berufstätigen Mütter zum Bedarf an Kinderbetreuung in den Sommerferien ergab das Erfordernis, in den ersten fünf Ferienwochen zwischen 16 und 22 Kinder zu betreuen. Es wird deshalb beschlossen, in der Zeit vom 9.7. bis 10.8.2001 einen Kindergarten (KG Fatt) jeweils am Vormittag für Kinder berufstätiger Mütter bzw. bei denen beide Elternteile berufstätig sind zu öffnen. Die Kindergartengebühr beträgt ATS 100, -/Woche. Das Kindergartenpersonal wechselt wöchentlich. Geringfügige Mehrkosten entstehen für die Gemeinde nur aus dem Mehrerfordernis an Material. Weiters werden im Rahmen der Abenteuer- und Erlebnistage die Kindergärten Bütze und Rickenbach für 2 Wochen geöffnet. Hier fallen neben den Materialkosten u.U. auch Mehrkosten für Aushilfen an. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- b) Im Herbst letzten Jahres wurde im Kindergarten Rickenbach auch eine neue Kinderbetreuungsgruppe des Vereines „Impuls Kinder“ eingerichtet. Aufgrund der geänderten Situation wurden Überlegungen angestellt, von der bisherigen Abgangsdeckung zu einem anderen Förderungsmodell zu kommen. Dieses sieht Fixbeträge für Betreuungseinheiten (je Halbtag/Kind) vor und beträgt ATS 2.500, --je Einheit für die Spielgruppe Fatt und ATS 3.200, --je Einheit für die Kinderbetreuungsgruppe Rickenbach. Der unterschiedliche Förderungssatz ist damit begründet, dass in der Kinderbetreuungsgruppe Rickenbach Kinder ab 1, 5 Jahren, in der Spielgruppe Fatt dagegen ab 2, 5 Jahren betreut werden. Über Antrag von Vizebgm. Ferde Hammerer wird die Förderung auf Kinder mit Hauptwohnsitz in Wolfurt beschränkt, wobei der Gemeindevorstand in berücksichtigungswürdigen Fällen das Recht hat, die Förderung auch für auswärtige Kinder zu gewähren. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- c) Eine Privatinitiative plant die Einrichtung eines „Hauses für Kinder“ mit Führung einer Kinderbetreuungsgruppe für Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren, die nach den PädagogikGrundsätzen von Montessori/Wild geführt werden soll. GR Maria Claeßens berichtet über die verschiedenen Vorgespräche und verliest ein Schreiben der Initiatorinnen, in welchem die Idee näher erläutert wird. Geplant wäre die Einrichtung in einem Privatgebäude mit vorgesehenen Öffnungszeiten von 5 Vormittagen, sowie zusätzlich 1 Nachmittag. Der Elternbeitrag würde nach den vorgelegten Berechnungen ATS 1.500, --/Monat betragen. In der darauf folgenden, eingehenden Diskussion wird festgestellt, dass an den Gemeindekindergärten bereits jetzt gute Arbeit geleistet wird und es sich bei der geplanten Einrichtung nicht um eine bessere, sondern eine andere Betreuungsform handelt, die zwar durchaus als Konkurrenz für die bestehenden Kindergärten, überwiegend jedoch als zusätzliches Angebot verstanden wird. Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich der Realisierung. Für die SPÖFraktion wäre aufgrund der zukünftigen Kinderzahlen eine Ausweitung des Angebotes der öffentlichen Kindergärten in Richtung Montessori-Pädagogik, statt Förderung einer zusätzlichen Einrichtung das Ziel. Dagegen wird argumentiert, dass einerseits durch die erforderliche Mitarbeit der Eltern in „Montessori-Gruppen“ eine Umsetzung bei der bestehenden Sprengelzuordnung kaum möglich erscheint und andererseits die Ausbildung in Montessori-Pädagogik zwei Jahre dauert. Es wird beschlossen, der Initiative „Ein Haus für Kinder“ einen Investitionszuschuss von ca. ATS 163.000, --, sowie eine Förderung von ATS 2.600, --je Einheit, das sind bei den vorgesehenen 100 Einheiten ATS 260.000, --, zu gewähren. Über Antrag von EM Manfred Schrattenthaler wird analog zur Spielgruppenförderung auch in diesem Fall die Förderung auf Kinder mit Hauptwohnsitz in Wolfurt, mit der Kompetenz des Gemeindevorstandes für Ausnahmeregelungen, beschränkt. Die Bedeckung des – nicht im Budget vorgesehenen – Aufwandes erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Zinsen. Ergänzend wird festgehalten, dass mit der Förderung eine Zusicherung der Kontinuität, nicht aber für eine Ausdehnung auf weitere Guppen oder Angebote, verbunden ist. Der Erfolg soll nach Jahresfrist überprüft werden. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmen 9 Gegen- 6. Das Schulforum der Hauptschule Wolfurt hat die Einführung des schulfreien Samstags ab dem Schuljahr 2001/2002 beschlossen. Es wird kein Einwand gemäß § 4 Pflichtschulzeitgesetz erhoben und kein diesbezüglicher Antrag gestellt. 7. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes und über eine Aufhebung des Tanzkursegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.4.2001 als genehmigt. 9. a) Der Vorsitzende ersucht die Fraktionen die Delegierten für die Fachausschüsse der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee namhaft zu machen. b) Am Freitag, 11.5. findet der Jubiläumsmarkt zum 5-jährigen Bestehen statt, am Samstag 12.5. der „1. Wolfurter Nachtmarkt“ mit Dorffest. Schluss der Sitzung: 22:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: