20050309_GVE047

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Letzte Änderung 30.05.2021, 08:30
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 2005-03-09
Erscheinungsdatum 2005-03-09
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Inhalt des Dokuments

Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 9. März 2005, stattgefundene 47. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr.Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Ferdinand Kosielski, Fritz Kuttner, Karl Bischelsberger, Alwin Schönenberger, Wolfgang Simma, Robert Hasler und Alexander Denz Entschuldigt: GV Artur Schwarzmann, GV Lothar Schwendinger, GV Helmut Bischelsberger, GV Guntram Bereiter, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Jürgen Kessler und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare zur letzten Sitzung der laufenden Funktionsperiode und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung fest. Punkt 6. der Tagesordnung wird wie folgt abgeändert: 6. Widmungsänderungen a) Teilflächen GST-NR 1443/1, 1443/3 und 1443/10 – Fischer, Wiesenweg b) Teilflächen GST-NR 276/2, 272/2, .704, 272/4, 273, 272/5, 272/9 – Dr. Hammer u.a., Bucher Straße Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Grundtausch Radweg-Flächen Bogenstraße - Landesstraßenverwaltung Übernahme von Straßenflächen Lauteracherstraße und Montfortstraße Grundverkauf GST-NR 1727/2 Ladurner Manfred, Kesselstraße Widmungsänderung a) Teilflächen GST-NR 1443/1, 1443/3 und 1443/10 – Fischer, Wiesenweg b) Teilflächen GST-NR 276/2, 272/2, .704, 272/4, 273, 272/5, 272/9 – Dr. Hammer u.a., Bucher Straße 7. Ersatz-Beschaffung Feuerwehr-Steiger 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 46. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.1.2005 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Muster-Stimmzettel für die Gemeindewahl vom 10.4.2005 wird in Umlauf gebracht. b) Der Vergleich der Abfalldaten der Gemeinde für das Jahr 2004 mit den Vorjahren wird präsentiert. Auffallend ist der signifikante Rückgang der Anlieferung von Bio-Abfällen. Über Anfrage von EM Alwin Schönenberger betreffend die Prüfung einer Verwendung von Grünschnitt zur Erzeugung von Biogas wird berichtet, dass der Betreiber der Grünschnitt-Sammelstelle, Gerhard Fischer, diesen bereits derzeit zur Vergasung an die Kläranlage Dornbirn liefert. c) Der Vorsitzende bringt den Bericht der Bücherei für das Jahr 2004 zur Kenntnis. Daraus ist trotz hoher Ausleihzahlen ein leichter Rückgang bei den Ausleihungen zu ersehen. Das BüchereiTeam hat jedoch wieder eine Fülle von Veranstaltungen zur Aktivierung der Lesefreude angeboten. Sehr zum Bedauern der Gemeinde hat die Bücherei-Leiterin, Renate Heim, nach vielen Jahren außerordentlichen Einsatzes die Bücherei-Leitung zurück gelegt. Ihre Nachfolge wird Evi Winder antreten. d) Ein Entwurf zur Änderung des Raumplanungsgesetzes liegt zur Stellungnahme auf. e) Das Vorarlberger Fließgewässer-Inventar wird in Umlauf gebracht. f) Das Vorarlberger Verkehrskonzept, das u.a. auch weiterhin die S18 und die 2. Pfändertunnelröhre festschreibt, wird in Umlauf gebracht. Der Gemeindevorstand wird eine Stellungnahme abgeben. g) Das Gemeinschaftsurnengrab konnte mittlerweile fertig gestellt werden. Es wird am Sonntag, 13.3.2005, im Anschluss an die 10-Uhr-Messe eingeweiht. h) Am Ostermontag (28.3.2005) findet wiederum die traditionelle Riedführung mit Alwin Schönenberger statt. i) Interessierte Gemeindemandatare sind aufgerufen, am Mandatare-Schirennen am 19.3. in Sonntag teilzunehmen. j) Anlässlich des Welt-Frauen-Tages vom 8.3. konnte in Vorarlberg auch das 20-Jahr-Jubiläum des Frauenreferates, 10 Jahre Femail und je 5 Jahre Frauenmuseum Hittisau und Projekt Frauennetzwerk gefeiert werden. GR Maria Claeßens stellt das Frauennetzwerk, das in den letzten Jahren mit verschiedenen Veranstaltungen, auch in unserer Gemeinde, an die Öffentlichkeit getreten ist, nochmals vor. Es bietet vor allem auch eine Informations- und Ansprechstelle für Frauen in jeder Gemeinde an. Auch der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit der Arbeit der Frauen in der Politik hin, zumal ein Großteil der auf kommunaler Ebene gefassten Beschlüsse massiv in Bereiche eingreifen, die vor allem Frauen berühren. k) GR Peter Grebenz berichtet über die Fertigstellung der neuen Steuerung des Wasserwerkes. Mit einem Aufwand von € 120.000, -- (inkl. Honoraren) wurde die Wasserwerkssteuerung auf den neuesten Stand der Technik gebracht und bringt eine wesentliche Erhöhung der Sicherheit der Wasserversorgung aber auch einen deutlich verbesserten Bedienungskomfort. l) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet von der Schülerbetreuung an der VS Bütze. Hier werden zwischen 3 und 28 Kinder an den unterschiedlichen Wochentagen betreut. Insgesamt sind die Zahlen leicht rückläufig. Die Gründe dafür sind noch zu eruieren. Gesamthaft kann aus den Erfahrungen mit der Schülerbetreuung jedoch der Schluss gezogen werden, dass sich das Angebot am Bedarf orientiert, was – wie die unterschiedliche Inanspruchnahme zeigt – wesentlich effizienter ist, als eine generelle Regelung. 3. Dem vom Land Vorarlberg angebotenen Tausch von 38 m²aus dem gemeindeeigenen Grundstück GST-NR 461 gegen eine gleiche Fläche aus GST-NR 3465 (Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung A) am Radweg Bogenstraße wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Die Gemeindevertretung stimmt der Annahme von Teilflächen aus GST-NR 3465 (Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung A), die bereits jetzt als Teilflächen der Montfortstraße bzw. der Lauteracher Straße in Gemeindeverwaltung standen, im Schenkungswege zu. Die genauen Flächen sind noch durch eine Vermessung zu ermitteln. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Das GST-NR 1727/2 im Ausmaß von 694 m² wird zum Preis von € 178, 30/m² an den bisherigen Bauberechtigten Manfred Ladurner verkauft. Die Preisfestlegung erfolgt unter Berücksichtigung höherer Ausgaben für die Baugrunderschließung und Hochwassersicherheit abweichend von den in den Sitzungen vom 17.4.2002 und vom 3.2.1999 festgelegten Konditionen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 7. a) Zur Schaffung von 7 Bauplätzen (Teilungsentwurf Bauplätze 1-7) für die Erbengemeinschaft Fischer werden nachstehende Widmungsänderungen vorgenommen: Der als Freifläche Freihaltegebiet gewidmete Streifen entlang der Nordseite des Baches GST-NR 1879/2 wird mit 10 m fixiert und die darüber hinaus als Freifläche-Freihaltegebiet gewidmeten Teile der GST-NR 1443/3, 1443/1 und 1448/7 – soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist - in Bauwohn-Erwartungsgebiet umgewidmet; Der als Freifläche-Freihaltegebiet gewidmete Teil des GST-NR 1443/8 wird in Bauwohngebiet umgewidmet; Das in der Natur zum Wiesenweg gehörende Teilstück des GST-NR 1443/3 wird von Freifläche Freihaltegebiet in Straße umgewidmet; Das GST-NR 1443/10, sowie die laut Teilungsentwurf von den Bauplätzen 1-7 umfassten und südlich an das GST-NR 1443/10 angrenzende Teile der GST-NR 1443/1 und 1443/3 werden von Freifläche-Freihaltegebiet bzw. von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Bauwohngebiet umgewidmet; Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Im Zuge einer Korrektur der im Flächenwidmungsplan dargestellten Leitungsachse der 220/380 kV Leitung Bürs-Herbertingen werden nachstehende Widmungsänderungen vorgenommen: die Widmungsgrenze der als Bauwohngebiet gewidmeten Teilflächen der GST-NR 276/2, 272/2, .704, 272/4, 273, 272/5, 272/9 wird so nach Nordwesten verschoben, dass sie im Abstand von 21 m parallel zur neuen Leitungsachse verläuft; Ab dem Grenzpunkt zwischen GST-NR 272/3, 272/4 und 273 Richtung Südwesten werden die an die bestehende Bauwohngebiet-Widmung angrenzenden Teile der GST-NR 273 und 272/9 dergestalt in Bauwohngebiet umgewidmet, dass ein Baufeld mit 18 m Tiefe entsteht; der westlich der gedachten Verbindungslinie vom Grenzpunkt zwischen GST-NR 273, 1819 und 1822 zum Grenzpunkt zwischen GST-NR 272/3, 272/4 und 273 liegende Teil des GSTNR 273 der nicht von der neuen Widmung als Bauwohngebiet berührt ist, wird von Wald in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet; der westlich des GST-NR 273 gelegene Teil des GST-NR 2818 wird ebenfalls von Wald in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet; Entlang der Grundstücksgrenze zu 272/12 wird ein 3 m breiter Streifen des GST-NR 272/9 von Bauwohngebiet in Freifläche-Freihaltegebiet umgewidmet; Sämtliche nach Durchführung dieser Widmungsänderungen in die Freifläche-Freihaltegebiet ragenden Teile der bestehenden Baukörper werden ebenfalls mit der Widmung Bauwohngebiet unterlegt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 8. einstimmig Der vor 8 Jahren angeschaffte Feuerwehr-Steiger musste wegen technischer Mängel, die auf schon bei Inbetriebnahme vorhandene falsche statische Berechnungen zurück zu führen sind, aus Sicherheitsgründen außer Betrieb gestellt werden. Eine Ersatzbeschaffung ist, wie auch der Landesfeuerwehrverband bestätigt, aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich. Es ist deshalb daran gedacht, ein Vorführmodell zu erwerben. Die entsprechenden Ausschreibungs-Schritte wurden bereits gesetzt. Aufgrund der Dringlichkeit wird beschlossen, dem Ankauf eines Steigers für die Feuerwehr grundsätzlich unter Einhaltung nachstehender Bedingungen zuzustimmen. Es sind für die Vergabe entsprechende Angebote einzuholen, die sich am zur Verfügung zu stellenden Betrag von ca. € 320.000, -- netto zu orientieren haben. Weitere Bedingung ist das Vorliegen einer Förderungszusage durch das Land Vorarlberg. Bei Einhaltung dieser Voraussetzungen wird die Vergabeentscheidung an den Gemeindevorstand übertragen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 9. einstimmig Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 46. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.1.2005 als genehmigt. 10. Der Vorsitzende bringt die vorläufige Sitzungsstatistik der ablaufenden Funktionsperiode zur Kenntnis. Schluss der Sitzung 21.20 Der Schriftführer: Der Vorsitzende: