Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 5. Juli 2006, stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Rudolf Wald, Alwin Schönenberger, Christine Stark, Yvonne Böhler, Daniela Marent, Robert Hasler, Andreas Santa und Hans Madella GV Anton Böhler, GV Maria Claeßens, GV Ing. Karl Lang, GV Peter Lingenhel, GV Gerold Mohr, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Hermann Schertler Kultursaal 19.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgenden Ergänzungen bzw. Abänderungen beschlossen: 4. Leitbild; Bericht aus den Arbeitsgruppen: a) „Bildung und Kultur“; b) Arbeiten und Wirtschaften“ 5. h) LAWK Punkt 9. wird abgesetzt Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzes-Beschlüssen Leitbild, Bericht aus den Arbeitsgruppen a) „Bildung und Kultur“ b) „Arbeiten und Wirtschaften“ 5. Rechnungsabschlüsse 2005: a) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG (Überschussrechnung) b) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH c) Landbus Unterland d) Vlbg. Gemeindeverband e) Umweltverband f) Schulerhalterverband Polytechnische Schule g) Vlbg. Erdgasgesellschaft h) LAWK 6. Rechnungsabschluss 2005: a) Vorlage des Prüfberichtes b) Gemeindehaushalt 7. Grundankauf GST-NR 1749/1; Marika Muxel 8. Sonnenstraße-Verlängerung; Flächenwidmungs-Verlegung 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.5.2006 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Verschiedenen Mandataren, die in den letzten Tagen Geburtstag feiern konnten, wird gratuliert. b) Der Verfassungsgerichtshof hat den Beschwerden der Marktgemeinde Lustenau und der Ortsgemeinde Au (CH) in Sachen S18 stattgegeben und die Trasse im Bereich Lustenau und Schweizer Ried aufgehoben. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die gesamte Trassenverordnung nicht rechtskonform ist. c) Mit Schreiben vom 7.6.2006 teilt das Amt der Landesregierung mit, dass Hauptschuloberlehrer Norbert Moosbrugger per September 2006 zum neuen Direktor an der Hauptschule Wolfurt ernannt wird. Die Verabschiedung des scheidenden Direktors Walter Reis mit Verleihung des Ehrenzeichens der Gemeinde findet am 6.7.2006 im Rahmen der Schulabschlussfeier statt. d) Nachdem Prof. Dr. Richard Hinteregger sein Amt als Vorsitzender des Seniorenrates zurückgelegt hat, wurde bei der Sitzung vom 5.7.2006 beschlossen, Roland Heinzle mit dieser Funktion zu betrauen. e) Gesetzesentwürfe betreffend eine Änderung des Landesumlagegesetzes, eine Änderung des Sozialhilfegesetzes und eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen über eine Änderung des Schulerhaltergesetzes, eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes und eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Vizebgm. Ferde Hammerer erläutert die überarbeiteten Ergebnisse des GemeindeleitbildThemen-feldes „Bildung und Kultur“. Es ist gelungen, das schwierige und vielschichtige Thema auf wenige aussagekräftige Kernsätze zusammenzufassen. Nicht in den Kernsätzen enthalten ist das Thema „Werte“, das in einer Präambel zum Leitbild seinen Niederschlag finden soll. b) Das Thema „Arbeiten und Wirtschaften“ wurde bereits vom Wirtschaftsausschuss überarbeitet. Die Ergebnisse werden von GV Mag. Jürgen Adami zusammenfassend präsentiert. Neben dem Bereich Nahversorgung, der in Teilbereichen aus Sicht der ÖVP-Fraktion auch Ortsteilzentren umfassen soll, wird vor allem das Thema Arbeit haben und Arbeit schaffen hervorgestrichen. Beide Themenfelder werden nach einem Dank an die Arbeitsgruppen und Moderatoren dem Lenkungsteam zur Endformulierung zugewiesen. 5. a) Die Überschussrechnung 2005 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG (Hauptschulareal und Ringerhalle) wird nach Präsentation durch Geschäftsführer Vizebgm. Ferde Hammerer mit einem Überschuss von EUR 7.249, 07 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Jahresabschluss 2005 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH (Liegenschaft GH Sternen) wird mit einem Überschuss von EUR 16.029, --, dies ergibt bei einem Verlustvortrag von EUR 204.983, 69 einen Bilanzverlust von EUR 188.954, 51, genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Rechnungsabschluss 2005 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je EUR 11.970.419, 24 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- d) Der Rechnungsabschluss 2005 des Vbg. Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 603.988, 19 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- e) Der Rechnungsabschluss 2005 des Umweltverbandes, der Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 2.913.952, 42 ausweist, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- f) Der Rechnungsabschluss 2005 der Polytechnischen Schule Bregenz wird nach Erläuterung durch Vizebgm. Ferde Hammerer mit Einnahmen und Ausgaben von je EUR 225.164, 80 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- g) Der Geschäftsbericht der Vorarlberger Erdgasgesellschaft (VEG) für das Rechnungsjahr 2004/05 wird mit einem Bilanzgewinn von EUR 7.043.052, 15 zur Kenntnis genommen. Aus der beschlossenen Gewinnausschüttung erhielt die Marktgemeinde Wolfurt einen Anteil von rund EUR 23.000, --, welche für Umweltmaßnahmen Verwendung finden werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- h) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz (LAWK) für das Jahr 2005 wird mit Einnahmen und Ausgaben von je EUR 126.480, 01 und einer anteiligen Gewinnausschüttung an die Marktgemeinde Wolfurt in Höhe von EUR 12.000, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. a) GV Lothar Schwendinger bringt den Prüfbericht für den entschuldigten Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zur Kenntnis. Der Haushalt wurde geprüft und für in Ordnung befunden. Er bedankt sich bei der Finanzabteilung für die vorbildliche Buchführung. b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2005 anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Das Gesamtvolumen hat sich gegenüber dem Voranschlag um mit EUR 16, 47 Mio. Ausgaben um ca 7% erhöht. Erfreulicherweise sind sowohl bei den Kommunalsteuern, wie auch den Ertragsanteilen und den Miet- und Pachteinnahmen merkliche Mehreinnahmen zu verzeichnen. Bei Rücklagenauflösungen von EUR 114.419, 96 konnten deshalb auch neue Rücklagen in Höhe von EUR 769.062, 89 (insbesondere Volksschule Mähdle, Feuerwehrhaus) gebildet werden. Mit einem Maastricht-Überschuss von EUR 2, 86 Mio. trug Wolfurt auch im vergangenen Jahr wieder wesentlich zu einem positiven Landesergebnis der Gemeinden bei. Leider wirken sich die ho- hen Fixbelastungen - ca. EUR 3, 07 Mio. (2004 – 2, 77 Mio.) fließen an Umlagen wie Sozialversicherung, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc. ab - auch auf die freie Finanzspitze aus, die 2005 spürbar gesunken ist. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur EUR 330, 85 gegenüber dem Landesschnitt 2004 von EUR 1.619, 80 liegt die Marktgemeinde Wolfurt jedoch im absoluten Spitzenfeld. Nach Beantwortung verschiedener Fragen zum Rechnungsabschluss wird der Rechnungsabschluss 2005 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 16.472.278, 62 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Finanzabteilung und die Referenten. 7. Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von Marika Muxel das GST-NR 1749/1 mit einer tatsächlichen Fläche von 6.960 m² (lt. Grundbuch 6.997 m²) zum Preis von EUR 58, --/m² unter der Bedingung der Lastenfreiheit. Der Kaufpreis wird nach rechtsgültiger Unterfertigung zur Zahlung fällig. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der bisher im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Trassenverlauf der Sonnenstraße zwischen ihrem bisherigen Ausbauende und der Einmündung in die Frühlingstrasse wird aufgehoben und die Verkehrsfläche in Baufläche-Wohngebiet umgewidmet. Gleichzeitig wird der neue Trassenverlauf vom bisherigen Ausbauende der Sonnenstraße parallel zum Ippachbach nach Westen abbiegend und dann auf Höhe der Grundgrenze zwischen GST-NR 1127 und 1128 wieder nach Süden abbiegend bis zur Einmündung in die Frühlingstrasse von Freifläche-Freihaltegebiet (im Bereich Ippachbach) bzw. Baufläche-Wohngebiet in Verkehrsfläche umgewidmet. Im gleichen Zuge wird auch die bisher als Bauwohngebiet gewidmete Frühlingstrasse in Verkehrsfläche umgewidmet (lt. Planbeilage). Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.5.2006 als genehmigt. 10. Der Vorsitzende verweist auf die letzte Sitzung des Mobilitätsausschusses, in welchem die flächendeckende Einführung einer 40 km/h Beschränkung (ausgenommen Hauptachsen) angedacht wurde. Darüber wird kurz diskutiert. Das Thema soll Gegenstand einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung werden. Schluss der Sitzung: 20.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: