- 1 Protokoll über die am Mittwoch, den 17. April 1957 im Schulhaus unter dem Vorsitz des amtsführenden Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 22. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 20 Gemeindevertreter und die Ersatzleute W. Köb und H. Albinger Entschuldigt: A. Bellmann, F. Bohle, O. Huemer und W. Haltmeyer Beginn: 20:05 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 21. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Am 16. April 1957 fand eine Verhandlung mit Vertretern der Gemeinde Lauterach bezüglich Anschluss der Gemeinde Lauterach an die Wasserversorgungsanlage Wolfurt statt. Im Prinzip wurde dabei festgestellt, dass Lauterach nicht als Teilhaber sondern als Wasserbezieher auftreten will. Diesbezügliche Forderungen sind von der Gemeinde Wolfurt noch auszuarbeiten. b) Laut Mitteilung von Dipl. Ing. A. Kaufmann wurde die bei J. Rohner neu erstellte Mistgrube im selben Umfang erstellt wie die alte. c) Ein Schreiben der Gemeinde Lauterach vom 25.3.1957 bezüglich Übernahme eines Drittels der Kosten für allfällige Instandhaltung der Schuttablage im Flotzbach wird verlesen. Da diese Entscheidung nicht zufrieden stellt, soll mit der Gemeinde Lauterach neuerlich verhandelt werden. d) Die Berufung gegen den Bescheid bezüglich Teilverrohrung des Bützegrabens wurde vom Amt der Vorarlberger Landesregierung abgelehnt. Demzufolge wurde in den letzten Wochen mit dem Bau begonnen. e) Der von der Gemeinde Wolfurt erlassene Bauabstandsnachsichtbescheid für das Schotterwerk Bayer wurde von der BH. Bregenz aufgehoben und in die eigene Zuständigkeit erklärt. f) Der Dienstpostenplan 1957 wurde vom Amt der Vorarlberger Landesregierung mit Erlass Zl. Prs.-136/361 vom 10.4.1957 genehmigt. 3. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen von Theodor und Frieda Natter, Wolfurt, Bannholz, auf Unterteilung der Gp. 2582/1 in die Gp. 2582/1 und 2582/4 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz ZL. 193/57 vom 7.3.1957 wird genehmigt. b) Das Ansuchen der Anna Bösch. Wolfurt - Hofsteigstr. 8 auf Unterteilung der Gp. 2456 in die Gp. 2456/1 - 2 - und 2456/2 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz Zl. 465/57 vom 29.3.1957 wird genehmigt. 4. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen des Valentin Paluselli, Schwarzenberg, auf Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3 m zur Gp. 1036 für das auf Gp. 1037/2 geplante Wohnhaus sowie einer Bauabstandsnachsicht auf Je 3 m zu den Gp. 1037 /3 und 1036 für die auf Gp. 1037/2 geplante Lagerhalle wird abgelehnt. b) Das Ansuchen von Anton und Maria Fleisch, Schwarzach, auf Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 80 m zu dem zur Gp. 2456/1 gehörenden und ihr als Zufahrtsweg dienenden Grundstückstreifen wird genehmigt. 5. Änderung am Schlattgrabenprojekt: Einer geringfügigen Änderung am Schlattgrabenprojekt im Sinne des Schreibens der BH. Bregenz ZL. 1-913/1956 vom 23.3.1957 wird zugestimmt. 6. Erlassung einer Verkehrsbeschränkung auf den Gp. 3200. 3201, 3209 und 3198: Da die Feldwege Gp. 3200, 3201, 3209 und 3198 im Gebiete Weidach durch Lastentransporte aller Art allzustark in Anspruch genommen werden, die Benützung dieser Strasse in diesem Umfange nicht nötig und nicht tragbar ist, wird beschlossen, im Sinne des § 31 der Strassenpolizeiordnung, BGBl. Nr. 59/1947 auf diesen Grundparzellen, soweit es sich um den Durchfahrtsweg nach Lauterach handelt, ein allgemeines Fahrverbot für Kraftfahrzeuge zu erlassen. 7. Reparatur des Schneepfluges: Die im Voranschlag 1957 nicht gedeckte Ausgabe von S 4.378, 05 für die Reparatur des Schneepfluges wird zur Zahlung genehmigt. 8. Unterstützungsansuchen: a) Dern Blindenfürsorgeverein in Innsbruck wird eine einmalige Unterstützung in Höhe von S 200, — gewährt. b) Das Ansuchen des Vorarlberger Familienbundes um Gewährung eines Beitrages wird abgelehnt. 9. Kaufangebot für Liegenschaft zum Sternen: Das Kaufangebot für die Liegenschaft zum Sternen wird hinsichtlich der Höhe des Kaufpreises als undiskutabel zurückgewiesen. 10. Genehmigung eines Kaufvertrages mit F. Köb, geb. Müller, Bregenz: Der vorliegende Kaufvertrag, wonach die Gemeinde Wolfurt an Frau Franziska Köb, Bregenz einen Grundstückstreifen im Ausmass von 322 m2 aus der Gp. 2622 zum Preise von S 322, — verkauft, wird verlesen, genehmigt und unterfertigt. 11. Genehmigung einer Dienstbarkeitseinschränkung: Eine Erklärung, wonach sich die Dienstbarkeit zu Gunsten des Gemeindeschießstandes Wolfurt, Bp. 225/2 in E.Zl. 561, - 3 - Scheibenstände, Kugelfang, Schutzvorrichtungen, Läutwerke und Verständigungseinrichtungen zu errichten und zu erhalten und über die Grundparzellen zu schiessen und als Schiessübsngsplatz zu benützen, nicht auf die gemäss Anmeldebogen Nr. 250 aus 1955 des Vermessungsamtes Bregenz neuformierten Gp. 2624 und 2630/4 beziehen soll, wird verlesen, genehmigt und unterfertigt. 12. Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertrages mit den VKW: Der Vertrag, wonach die Vorarlberger Kraftwerke AG. für das Erstellen von 2 Masten auf Gp. 410/4 und für die Übernahme der Dienstbarkeit des Bau- und Bestockungsverbotes auf rund 8, 4 ar landwirtschaftliehen Grundes der Gp. 410/4 der Gemeinde Wolfurt eine Entschädigung von S 3.200, — bezahlen, wird verlesen, genehmigt und unterfertigt. 14. Allfälliges: a) Ein Portrait des Kunstmalers Louis Letsch mit einer eigenhändigen Widmung soll zum Preise von S 150, — angekauft werden. b) Ein Schreiben der Weberei J. Vogel, Wolfurt, in Sachen Grunderwerb von der LAWK wird zur Kenntnis gebracht. c) Ein Vorschlag, Herrn Prof. Dr. Lorenz Bohler anlässlich der Überreichung der Ehrenbürgerurkunde auch ein Gemälde von der Schmiede im Holz zu übergeben, wird nicht verworfen, es sollen aber zuerst Erkundungen eingezogen werden, ob ein derartiges Geschenk erwünscht wäre. d) In der Grundablösung an der Achstrasse soll baldigst eine Entscheidung gefällt werden. Aus diesem Grund wird eine Zusammenkunft der Ablösungskommission auf Dienstag, den 23.4.1957 anberaumt. e) Für die Reparatur des Heizungskessels im Doktorhaus sollen Offerte eingeholt werden. f) Mit Gemeindearzt Dr. L. Schneider soll in nächster Zeit ein Mietvertrag abgeschlossen werden. g) Ortsschätzer GV. M. Höfle berichtet über die in Aussicht gestellten Verhandlungen mit den Vorarlberger Illwerken bezüglich einer Entschädigung für die übermässige Strassenbeanspruchung durch die Firma Brown Boveri. - 4 - h) Die Verhandlungen mit der Firma Gebr. Hilti, Feldkirch, wegen der Asphaltierung der Lauteracher- und BützEstrasse sollen unverzüglich zum Abschluss gebracht werden. i) über den schlechten Zustand von "Dreiers Weiher" wird Klage geführt und beantragt, Abhilfe zu schaffen. 14. Schluss der Sitzung um 23:10 Uhr.