- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 16. November 1989, stattgefundene 42. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Walter Rentsch, Robert Becker, Dr. Reinhard Lutz, Alfons Schertler, Wiltrud Konzet, Hans Moosbrugger, Manfred Füchsl und Norbert Moosbrugger Entschuldigt: GV Elmar Muxel, GV Johann Petschnig, GV Sylvia Vögel, GV Dipl. Ing. Max Albrecht, GV Albert Köb, GV Elmar Österle, GV Ing. Hans Lenz und GV Helmut Böhler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Punkt 5. Grundstücksankauf Gste. 736 und 737, Gebr. Mohr, von der Tagesordnung abgesetzt und stattdessen ein neuer Punkt 5. Volksschule Bütze a) Vergabe der Planung b) Finanzierung aufgenommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Auftragsvergabe Kanalbaulos 09 a) Baumeisterarbeiten b) Rohrlieferungen 3. Abgabe einer Verpflichtungserklärung BA 09 4. Antrag auf Änderung der Flächenwidmung: Gst. 2577 Hinteregger 5. Volksschule Bütze a) Vergabe der Planung b) Finanzierung 6. Grundstücksverkauf Gst. 1774/3 Gewerbepark 7. Neubau Sportplatzgebäude FC Wolfurt 8. Projekt Dorfkern a) Grundsatzbeschluß b) Verlängerung der Bausperre 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.10.1989 10. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbeschein-Ausstellungen: Dipl. Ing. Werner Steinbrink, Gebäudereiniger, Achstraße 42, Wolfurt; Gerhard Josef Emil Böhler, Versicherungsmakler, Montfortstraße 87, Wolfurt. Gewerbeschein-Löschungen: Gollob Manfred, Privatgeschäftsvermittler, Bildsteinerstraße 7, Wolfurt; Robert Kaspar, Psychologische Beratung, Bregenzerstraße 29g, Wolfurt. Ruhendmeldungen: Gerhard Böhler, Versicherungsmakler, Montfortstraße 87, Wolfurt; Peter Kohler, Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik, Unterlinden 13, Wolfurt; Roswitha Holten, Wäschewarenerzeuger, Bützestraße 7, Wolfurt; Arno Holten, Maschinstricker und Wirker, Neudorfstraße 12, Wolfurt; Erika Thönig, Imbißstube Klim-Bim, Kellhofstraße 7, Wolfurt; Wolfgang Stegmüller, Elektromechaniker und Elektromaschinenbauer, Nußgasse 14, Wolfurt. Konzessions-Löschung: "Elviras" Gaststubenges.mbH., Gastgewerbe, Hofsteigstraße 47, Wolfurt. Errichtung einer weiteren Betriebsstätte: Dental Laborges.mbH., Zahntechnikergewerbe, Fattstraße 37, Wolfurt. b) Die Schulanfangsberichte für das Schuljahr 1989/90 werden verlesen. c) Am 16.11.1989 fand eine Enteignungsverhandlung für das Sanierungsprojekt" Hohe Brücke" statt. Im Zuge dieser Verhandlung konnte mit dem betroffenen Grundeigentümer eine Einigung erzielt werden. d) Von der Vlbg. Landesregierung wurde ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Rettungsgesetzes zur Begutachtung durch die Landesbürger vorgelegt. 2. a) GR Pompl berichtet über die Ergebnisse der Ausschreibung und die nach Angebotseröffnung aufgetretenen Probleme. Es wird beschlossen, die Baumeisterarbeiten um die Nettoangebotssumme von S 5.657.751, 10 an die bestbietende Firma Oberhauser & Schedler, Andelsbuch, zu vergeben. Antragsteller: GR Pompl (einstimmig) b) EM Dr. Reinhard Lutz erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil. Der Auftrag zur Lieferung der statisch armierten Rohre und Schächte wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Wasserwirtschaftsfonds, um den Nettobetrag von S 840.030, -- an die bestbietende Firma August Rädler, Wolfurt, vergeben. Antragsteller: GR Pompl (einstimmig) - 3 3. Der Vorarlberger Landesregierung gegenüber wird für den Fall einer Landesförderung der Abwasserbeseitigungsanlage BA 09 die erforderliche Verpflichtungserklärung abgegeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Der an das Baumischgebiet angrenzende Teil des Gst. 2577 wird über einstimmige Empfehlung des Planungsausschusses von Bauwohnerwartungsland in Bauwohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. a) Nach eingehender Erläuterung von Projekt und Finanzierung wird gemäß einstimmiger Empfehlung des Schul- und Kulturausschusses Dipl. Ing. Fred Tirler, Wolfurt, mit den weiteren Planungsarbeiten für die Erweiterung der VS Bütze beauftragt. Antragsteller: GR Dr. Egon Mohr (einstimmig) b) Die Finanzierung des Erweiterungsbaues der VS Bütze soll mittels Leasing bewerkstelligt werden. Antragsteller: GR Dr. Egon Mohr (einstimmig) Von Seiten des Bürgermeisters wird angeregt, im Verlauf der weiteren Planung in besonderer Weise auch auf die Wirtschaftlichkeit Bedacht zu nehmen. 6. Nach Erläuterung des Bauvorhabens der Fa. Hinteregger entwickelt sich eine rege Diskussion zur angestrebten Verwendung. Im besonderen wird eine Zunahme des Verkehrs durch die Ansiedlung der Fa. Dachser sowie den Ausbau des Güterbahnhofs Wolfurt zur Kopfstation für den Gütertransport aus dem süddeutschen Raum befürchtet. Über einstimmig angenommenen Antrag von GR Andreas Sohler wird um 21.45 Uhr die Sitzung zur Beratung durch die Fraktionen unterbrochen und um 22.00 Uhr wieder fortgesetzt. Es wird beschlossen, die der Fa. Hinteregger eingeräumte Option nur für diejenige Fläche einzulösen, welche im Projekt für die Fa. Kaufmann vorgesehen ist. Im restlichen Teil soll das Projekt so gestaltet werden, daß die Ansiedlung mehrerer heimischer Betriebe ermöglicht wird. Antragsteller: Dr. Egon Mohr (2 Gegenstimmen) Die Fa. Hinteregger soll dazu verhalten werden, einen Vertrag mit der Fa. Kaufmann dahingehend abzuschließen, daß der Güterverkehr nicht über die Gemeindestraßen abgewickelt werden darf. Antragsteller: GV Franz Fehle (einstimmig) - 4 - 7. Nach Vorstellung des durch Gde.Bmst. Walter Leuthold erarbeiteten Projektes für den Neubau des Fußballplatzgebäudes an der Ach wird der grundsätzliche Beschluß zur Verwirklichung gefaßt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. a) Es wird der Grundsatzbeschluß gefaßt, das aus dem Wettbewerb als Sieger hervorgegangene Projekt Dorfkern zur Verwirklichung anzustreben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Die Verordnung der Marktgemeinde Wolfurt über die Erlassung einer Bausperre für den Bereich des Zentrums unterhalb der Pfarrkirche vom 8.10.1987 wird gemäß § 32 Abs. 3 Raumplanungsgesetz bis 8.10.1990 verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 9. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.10.1989 als genehmigt. 10. Verschiedene Anregungen der Gemeindevertreter werden zur Kenntnis genommen. Schluß der Sitzung: 22.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: