- 1 - über die am Donnerstag, den 31. März 1977 stattgefundene 19. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Jakob Moosbrugger, Elmar Österle, Willi Abler, Johanna Pfister und Kurt Juen Entschuldigt abwesend: GR. Theo Pompl, GV. Hubert Schwärzler, GV. Dr. Elisabeth Längle, GV. Dr. Norbert Kohler, GV. Johann Petschnig und GV. Remigius Brauchle Beginn: 19:00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Gegen die Aufnahme von Ausschnitten aus der Sitzung durch Ton und Bild für den "Wolfurt-Film" wird kein Einwand erhoben. Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung wie folgt erweitert bzw. geändert: 15. Erweiterung des Kanalisationsnetzes: Strang 54 a) Vergabe des Rohrmaterials b) Durchführung der Verlegearbeiten 16. Allfälliges (einstimmig) Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Verfügung des Gemeindevorstandes gem. § 54 Abs. 3 GG.: Kauf der Grundparzelle 1554 3. Abschluß von Dienstbarkeitsverträgen Gemeinde Wolfurt: Vorarlberger Kraftwerke AG 4. Abschluß eines Dienstbarkeitsvertrages Gemeinde Wolfurt: Österr. Bundesbahnen 5. Ausbau der Flotzbachstraße; Erlassung einer Verordnung 6. Behandlung und Beschlußfassung über Abänderungsanträge zum Flächenwidmungsplan gem. § 21, Raumplanungsgesetz 7. Behandlung und Beschlußfassung von Widmungsänderungen im Flächenwidmungsplan gem. § 18, Abs. 2 Raumplanungsgesetz 8. Planung und Bau eines gemeinsamen Sport- und Erholungsgebietes der Gemeinden Wolfurt und Lauterach 9. Kaufansuchen der Post- und Telegrafendirektion: Teil der Wegparzelle 3271/2 - 2 - 10. Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes: Verlegung eines Haupstranges zwischen Kesselstraße und Güterbahnhof: a) Vergabe der Lieferung des Leitungsmateriales b) Durchpressung der neuen Senderstraße c) Durchführung der Verlegearbeiten 11. Vergabe von Belagserneuerungsarbeiten: Hofsteigstraße 12. Ansuchen um Übernahme von Rechtsberatungskosten: Eigentümergemeinschaft In der Fatt Block A 13. Berufung gegen einen Bescheid der Baubehörde I. Instanz: Leuchtreklame Gasthof "Kreuz" 14. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.1.1977 15. Erweiterung des Kanalisationsnetzes: Strang 54 a) Vergabe des Rohrmaterials b) Durchführung der Verlegearbeiten 16. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Norbert Schulz, Bützestr. 39, Handel mit Radio- und Fernsehgeräten; Alfons Rist, Bützestr. 2, Beförderung von Gütern mit zwei LKW; Margaretha Wirthensohn und Margit Kresser, Lauteracherstr. 8, Adressenvermittlung; Wolf-Verputz Ges.mb.H., Im Dorf 8, Durchführung von Verputzerarbeiten; Jakob Stauch, Unterlinden 9, Handel mit Farbspritz- und Einbrennanlagen; Christian Streng, Achstr. 47, Handel mit Textilwaren und Bekleidung; Ludwig Vonach, Bucherstr. 29, Handel mit Kältemaschinen; Roylon Textilfabrik, Achstr. 42, Handel mit Strümpfen, Socken sowie Textilien aller Art; Josef Mayer, Im Dorf 3, Großhandel mit Wein in Flaschen und Gebinden; Kurt Czepa, Achstr. 41, Gastgewerbe Restaurant Romy; b) Gewerbescheinlöschungen: Johann Castelrotto, Kichrstr. 23, Rundfunkmechaniker, Handel mit Rundfunkgeräten; J. Schmid, Unterlinden 5, Drogerie; Roylon Textilfabrik, Achstr. 42, Erzeugung von Wirk-, Strick- und Webwaren; c) In der Rechtssache "Wiederkaufsrecht bei Gp. 410/5" ist die Berufung der Fa. Roylon beim Oberlandesgericht Innsbruck abgewiesen worden; die Fa. Roylon hat gegen das Urteil Revision beim obersten Gerichtshof eingebracht. d) Der Lebensmittelbetriebs-Kontrollbericht für das IV. Quartal 1976 wird zur Kenntnis gebracht. e) Laut Verwaltungszählung per 31.3.1977 leben in Wolfurt 5.571 Österreicher und 931 Ausländer. Innerhalb der letzten zwei Jahre ist ein leichter Rückgang in der Gesamteinwohnerzahl zu verzeichnen, welche auf Kosten der Ausländer geht, zumal bei der einheimischen Bevölkerung jährlich etwa ein einprozentiger Zuwachs feststellbar ist. - 3 2. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 10.3.1977 gemäß § 54 Abs. 3 GG gefasste Beschluß, wonach die Gemeinde Wolfurt von Theresia Waibel, Wolfurt und Eugenie Haier, Gaißau die Gp. 1554 mit 2.931 m2 zum Preise von S 250, -- per m2 zuzüglich Nebenkosten erwirbt, wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig) 3. a) Dem abgeänderten Dienstbarkeitsvertrag zu Gunsten der VKW wegen Überspannung der gemeindeeigenen Gp. 2079 mit der Hochspannungsleitung Werben - Rieden gegen eine Entschädigung von S 9.523, -- wird zugestimmt. (einstimmig) b) Dem von der VKW vorgelegten Dienstbarkeitsvertrag wegen Duldung der Verlegung eines Hochspannungskabels an der Grenze der gemeindeeigenen Gp. 410/4 gegen eine Entschädigung in Höhe von S 1.400, -wird zugestimmt. (einstimmig) 4. Dem mit den ÖBB abgeschlossenen Vertrag wegen Verlegung einer Wasser- und einer Kanalleitung in Bahngrund (Gp. 3271/4) wird zugestimmt. (einstimmig) 5. Gemäß §§ 9 und 10 Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969 wird verordnet: § 1 Abs. 2 der von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 23.9.1976 gemäß §§ 9 und 10 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969 beschlossenen Verordnung über die Einhebung von Kostenbeiträgen beim Bau der Flotzbachstraße im Sinne des Projektes des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 27.8.1969 wird wie folgt geändert: "Die beitragspflichtigen Grundstücke sind im Lageplan vom 30. März 1977 festgehalten." (einstimmig) 6. a) Gemäß § 21 Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 werden folgende Änderungen beim Flächenwidmungsplan beschlossen: Gpn. Widmung bisher Widmung neu Abstimmung ___________________________________________________________ 1) 1719, 1720, Freihalte- Betriebs- einstimmig 1721, 1722, fläche baugebiet 1731, 1732, 2) 1728, 1735/2, BetriebsbauBetriebsbau1735/3, erwartungsgebiet 1735/4, land 1735/5 3) Teilstücke Betriebsbauaus: 1773, erwartungs1774, 1787, land 1788, 1790/1 1790/2, 1791 1792, 1793 1794, 1795/1 1795/2, 1796 1797 Betriebsbaugebiet einstimmig einstimmig - 4 - 4) Teilstücke aus: 1765, 1766, 1767, Güter1772, 1773, 1774, bahnhof 1795/1, 1796, 1797, 1799, 1800, 1801, 1960, 1961, 1962, 1963 Betriebsbaugebiet einstimmig 5) 681, 687, 688 Bauerwar- Baumischtungsland gebiet ein stimmig 6) 880, 881, 882, Bauerwar- Wohnge883, 884, 963/1, tungsland biet 964, 966/1 einstimmig 7) Teilstück aus: 1507/2, Bp. 243 Wohngegebiet Baumischgebiet ein 8) 2601 Wohngebiet 2 Gegen stimmen Baumischgebiet ein- Freifläche 9) 1408/2, 1414, Bauerwar1417, 1418, 1422 tungsland stimmig stimmig Bei der Behandlung und Beschlußfassung haben wegen Befangenheit nicht mitgewirkt: zu 5) Vizebgm. Dr. Gerhard Hammer zu 6) GR. Ludwig Gmeiner b) Das Ansuchen von Walter Steif, Lauteracherstr. 14, wegen Umwidmung der Gp. 887/3 von Wohngebiet in Baumischgebiet wird abgelehnt. (einstimmig) 7. Folgende Vorbehaltsflächen werden gemäß § 18 Abs. 2, RPG umgewidmet: a) Teilstücke aus Gpn. 1501 und 1507/2 in Baumischgebiet. (einstimmig) b) Teilstücke aus Gpn.2602 und 2605/1 in Wohngebiet. (einstimmig) c) Gpn. 1476/2, 1477/2, Teilstücke aus Gpn. 1451, 1452, 1454, 1455, 1456 und 1477/1 in Wohngebiet. (einstimmig) 8.a) Die Gemeinde Wolfurt bekundet ihre grundsätzliche Bereitschaft, gemeinsam mit der Gemeinde Lauterach auf den in den jeweiligen Flächenwidmungsplänen als Vorbehaltsflächen ausgewiesenen Gebiete im Flotzbach ein Sport- und Erholungszentrum zu errichten. (einstimmig) b) Zur Planung und späteren Durchführung ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit je 50% Beteiligung beider Gemeinden zu bilden. (einstimmig) - 5 - c) Es wird empfohlen, die Planung dem Österr. Institut für Sportstättenbau zu übertragen. (einstimmig) 9. a) Die Gp. 3271 wird als öffentliches Gut aufgelassen und ins Gemeindeeigentum überführt. b) Die neugebildete Gp. 3271/2 im Ausmaß von 924 m2 wird der Post- und Telegraphendirektion, Innsbruck für Zwecke der Arroniderung und Errichtung einer Postdienststelle zum Preise von S 200, -- per m2 verkauft. (einstimmig) 10. Die für die Wasserversorgung des Güterbahnhofes notwendigen Lieferungen und Leistungen werden wie folgt vergeben: a) Leitungsmateriel (Sphäroguß) an Fa. Jos. Pircher, Bregenz, laut Angebot vom 16.3.1977 zum Preise von S 332.189, --. b) 2 Hydranten an Fa. P. Furtenbach, Feldkirch, laut Angebot vom 15.3.1977 zum Preise von S 9.204, --. c) Durchpressung der Senderstraße an Fa. J. Böhler, Lauterach, laut Angebot vom 30.3.1977 zum Preise von S 53.159, --. d) Die Verlegearbeiten sollen in Eigenregie durch den Bauhof ausgeführt werden. (einstimmig) 11. Die Erneuerung des Belages an der Hofsteigstraße wird der Firma Nägelebau, Sulz, laut Angebot vom 11.8.1976 zum Preise von S 254.408, -- übertragen. (einstimmig) 12. Die Gemeinde Wolfurt übernimmt die den Eigentümern der Wohnanlage Fatt Block A bisher von Rechtsanwalt Dr. Moosbrugger angelasteten Kosten für die Geltendmachung ihrer Entschädigungsansprüche gegenüber der Bundesstraßenverwaltung (Bau der Autobahn A 14). Gleichfalls werden die Rechtskosten für den nächsten angezeigt erscheinenden Schritt in gegenständlicher Sache übernommen. Jede darüberhinausgehende weitere Leistung bedarf eines neuerlichen Beschlusses der Gemeindevertretung. (einstimmig) 13. Der Berufung der Firma Kössler, St. Pauls gegen den Bescheid der Baubehörde I. Instanz vom 10.11.1976, Zl. 153-1529/76 wegen Anbringung einer Leuchtreklame bei der Weinstube Kreuz wird mit der Auflage stattgegeben, daß die Beleuchtungsstärke zu verringern ist. (einstimmig) Die Abhandlung und Beschlußfassung fand unter dem Vorsitz des Vizebürgermeisters statt; der Bürgermeister hat nicht mitgewirkt. - 6 - 14. Nachdem gegen die Fassung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben wird, wird dieses für genehmigt erklärt. 15. Für die Verlegung des Kanalstranges 54 (Güterbahnhof) werden Lieferungen und Leistungen an den jeweiligen Bestbieter wie folgt vergeben: a) Glockenmuffenrohre (unarmiert) an Fa. August Rädler, Wolfurt, laut Angebot vom 30.11.1976 zum Preise von S 250.850, --. (einstimmig) b) Glockenmuffenrohre (armiert) an Fa. C. Bergmann, Rankweil, laut Angebot vom 29.11.1976 zum Preise von S 175.584, --. (einstimmig) c) Verlegungsarbeiten an Fa. Hermann Schertler, Dornbirn, laut Angebot vom 30.11.1976 zum Preise von S 1.747.512, --. (einstimmig) 16. Anfragen wegen Landschaftsreinigung am 2.4.1977 und Bildung eines Gemeindeverbandes für den Bau der polytechnischen Schule werden beantwortet. Schluß der Sitzung um 23:10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende