- 1 MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT BEZIRK BREGENZ Telefon (05574) 31302 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 1. August 1985, stattgefundene 3. Sitzung der Gemeindevertretung ================================= Vorsitzender: Bürgermeister Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 17 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute D. Lampert, H. Wieland, J. Rohner, J. Böhler, A. Sohm, A. Schertler, R. Becker und Mag. R. Wolf Entschuldigt: Vizebgm. H. Schertler, GV. H. Lenz, GV. M. Albrecht, GV. F. Fehle, GV. H. Kessler, GV. B. Mohr, GV. H. Wiedenbauer, GV. A. Woschitz, GV. W. Abler und GV. R Winder Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Über Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung wie folgt erweitert bzw. ergänzt: 9. Verein Pfarrheim Wolfurt; Ansuchen um Gewährung eines Darlehens 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.6.1985 11. Allfälliges (einstimmig) Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. a) b) c) Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vbg. Landtages: Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes Änderung des Landesbedienstetengesetzes Gesetz über die Ausbringung von Klärschlamm 3. Verfügung des Gemeindevorstandes gemäß § 54, Abs. 3, GG: Kauf öffentliches Wassergut, Gpn. 1450, 1578 und 1879/2 4. a) b) c) Montfortstraße - Verlegung: Auflassung eines Teilstückes Verkauf eines Teilstückes an E. Köb Tausch eines Teilstückes mit H. Hehle 5. Kanalstrang 54: a) Baukostenaufteilung b) Auftragsvergabe 6. Pfarrheim Wolfurt: Auftragsvergabe für Vorplatzgestaltung 7. Musikschule: Aufstockung des Feuerwehrhauses 8. Wasserverband Hofsteig: Rechnungsabschluß 1984 - Voranschlag 1985 9. Verein Pfarrheim Wolfurt; Ansuchen um Gewährung eines Darlehens 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.6.1985 11. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat den Rechnungsabschluß 1984 für die Pflegestation im Seniorenheim genehmigt. b) Der Entwurf für die beabsichtigte Änderung des Anzeigenabgabegesetzes liegt zur Begutachtung im Gemeindeamt auf. c) Aus dem Nachlaß von Frau Agathe Schneider, Bregenzerstr. 7, ist der Gemeinde zugunsten der Kapelle im Seniorenheim ein Legat in Höhe von S 10.000, -- zugegangen. d) Gewerbescheinausstellungen: H. Lässer, Feldweg 2, Vermietung von Kraftfahrzeugen; Helge E. Fleck, Flurstraße 30, Vermittlung des Verkaufes von Waren; R. Kaspar, Bregenzerstraße 29g, Psychologische Beratung; 2. Hinsichtlich der vom Vbg. Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes, b) Änderung des Landesbedienstetengesetzes, und c) Gesetz über die Ausbringung von Klärschlamm, wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 8.7.1985 gemäß § 54, Abs. 3, GG., gefaßte Beschluß, wonach von der Republik Österreich die Gp. 1450 mit 441 m2, die Gp. 1578 mit 1515 m2 und die Gp. 1879/2 mit 2635 m2 um den Gesamtkaufpreis von S 252.505, -- erworben werden, zur Kenntnis gebracht. 4. a) Ein ca. 40 m langes Teilstück der Montfortstraße (Gp. 3199/1) entlang den Gpn. 552 und 549 wird als öffentliches Gut aufgelassen und ins Gemeindeeigentum überführt. (einstimmig) b) Ein ca. 68 m2 großes Teilstück aus der Gp. 3199/1 wird an Elfried Köb, Wolfurt, A.-Loacker-Str. 61, zum Preise von S 29.920, -- verkauft. (einstimmig) c) Gemäß einer Vereinbarung zwischen Frau H. Hehle und der Marktgemeinde Wolfurt wird von der Gemeinde die aufgelassene Wegparzelle entlang der Gp. 551/2 an H. Hehle abgetreten. Diese hat dafür ihrerseits den Grund für eine neu zu errichtende Straße entlang der Südseite ihres Grundstückes an die Gemeinde abzutreten sowie die erforderlichen Arbeiten lt. Vereinbarung zu erledigen. (einstimmig) EM. Alfons Schertler hat an der Beratung und Beschlußfassung wegen Befangenheit nicht mitgewirkt. - 3 - 5. a) Die Gemeinde Wolfurt erklärt sich bereit, 40% jener Kosten zu übernehmen, die bei der Umlegung eines Teilstückes des Kanalstranges 54 im Bereiche der Senderstraße entstehen. b) Für die teilweise Umlegung des Kanalstranges 54 werden Lieferungen und Leistungen wie folgt vergeben: - Rohrlieferungen an Firma August Rädler, Wolfurt, zum Preise von S 188.225, --, - Baumeisterarbeiten an Firma Oberhauser & Schedler, Andelsbuch, zu einer Anbotsumme von S 898.699, 20, und - Bauaufsicht an Dipl.-Ing. Riedmann & Partner, Dornbirn, um S 42.300, --. (einstimmig) 6. Die Ausführung der Vorplatzgestaltung beim Pfarrheim wird an die Firma Chr. Kohler, Bregenz, zum Angebot vom 18.7.1985 nach Vornahme einiger Korrekturen zum Preise von S 536.239, -- vergeben. (einstimmig) 7. Entgegen den bisherigen Bestrebungen und nach Prüfung aller Fakten erscheint die Unterbringung der Musikschule durch Aufstockung des Feuerwehrgerätehauses im Zuge von dringend notwendigen Sanierungsarbeiten an demselben die zweckmäßigste Lösung zu sein. Drei Planungsbüros sind zur Abgabe von Ausführungsideen einzuladen. (einstimmig) 8. Dem Voranschlag 1985 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 27, 797.000, -- und auch dem Rechnungsabschluß 1984 des Wasserverbandes Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von S 34, 398.074, 97 wird zugestimmt. (einstimmig) 9. Zur Lösung der finanziellen Probleme des Vereines "Pfarrheim Wolfurt" wird beschlossen: a) Die Marktgemeinde Wolfurt gewährt der röm. kath. Pfarrkirche St. Nikolaus in Wolfurt ein zinsfreies Darlehen in Höhe von S 1, 800.000, --, vertraglich rückzahlbar bis spätestens zum 31.12.1986. b) Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von der röm. kath. Pfarrkirche St. Nikolaus in Wolfurt die Gp. 1779 in EZl. 1120, KG. Wolfurt, mit 7.157 m2 zum Preis von S 300, --/m, somit zu einem Gesamtpreis in Höhe von S 2.147.100, --. (einstimmig) 10. Nachdem gegen die Abfassung der Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.6.1985 kein Einwand erhoben wird, wird diese für genehmigt erklärt. - 4 - 11. Verschiedene Fragen werden beantwortet oder zur Erledigung in Vormerk genommen (Wasserliefervertrag mit der Gemeinde Kennelbach, Einleitung giftiger Abfälle in den Kanaldurch Fa. Eckhardt, Anlage von Wanderwegen auf den vom Bund erworbenen Grundstückstreifen, notwendige Räumungsarbeiten beim Landgraben, Umweltprobleme allgemein). Schluß der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: