Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 13. Oktober 1999, stattgefundene 40. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 16 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Ritter, Helmut Wieland, Jürgen Monschein, Romana Herburger, Johann Böhler, Manfred Füchsl, Alwin Schönenberger, Waibel Eveline, Theo Pompl, Helmut Bischelsberger und Peter Grebenz Vizebgm. Ferde Hammerer, GR Walter Österle, GV DI Max Albrecht, GV DI Claudius Bereuter, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Norbert Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle, GV Jolanda Rohner, GV Fritz Kuttner, GV Kurt Gassner und GV Ferdinand Kosielski Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird TOP 6. b) von der Tagesordnung abgesetzt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Wasserverband Hofsteig: Grundverkauf an Alpla Auflassung eines Fußsteiges GST-NR 189/2 u.a. Ansuchen um Änderung der Flächenwidmung: a) Hartmann, GST-NR 1551 b) Doppelmayr, GST-NR 2542 u.a. 6. Festlegung von Baunutzungen: Klimmer Wohnbau, Schmerzenbildstraße 7. Betriebsansiedlungsförderungen: a) Gsellmann Daniela b) Gmeiner Gabi c) Pürmair Monika 8. Vorlage von Rechnungsabschlüssen: a) Umweltverband b) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz c) Gemeindeverband Landspital 9. Verlängerung Pachtvertrag Rassekleintierzuchtverein 10. Führung des Gemeindewappens: Rotes Kreuz Ortsstelle Wolfurt 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.09.1999 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Ein Schreiben des Landesfeuerwehrverbandes betreffend die Finanzierung der Vorhaltekosten für die immer mehr zunehmenden technischen Hilfeleistungen der Feuerwehren wird zur Kenntnis gebracht. c) Aufgrund von Überlastungen des Flugkorridores im Memminger Raum wurde ohne Rücksprache mit den Gemeinden ein neuer Flugkorridor von Zürich Richtung Osten eingerichtet, der u.a. auch über Wolfurt führt. Weitere Recherchen diesbezüglich sind im Gange. d) Der Vorsitzende berichtet, daß 3 konkrete Mietanfragen für Räumlichkeiten im HeitzHaus vorliegen. 3. Dem Verkauf einer 9.930 m² großen Teilfläche aus GST-NR 2674/11, KG Hard, durch den WV Hofsteig zum Preis von ATS 1.600, --/m² an die Fa. Alpla Hard wird zugestimmt. Als Bedingungen werden in den Vertrag aufgenommen: eine Verpflichtung zum Bau innerhalb von 3 Jahren, ein Rück- und Wiederkaufsrecht, sowie als Zahlungskondition die 1. Hälfte des Kaufpreises bei grundverkehrsbehördlicher Genehmigung und die 2. Hälfte bei Verbücherung, spätestens aber zum 31.12.1999 . Der Fa. Alpla wird weiters eine Option auf den Erwerb des verbleibenden Restgrundstückes eingeräumt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Nachdem das Gehrecht über die GST-NR 189/1, 190, 162 und 189/3 schon seit Jahrzehnten nicht mehr ausgeübt wird und ein aktueller Bedarf weder für die Öffentlichkeit noch für die Nachbarn gegeben ist, wird der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf diesen Grundparzellen zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Frau Anna Hartmann hat mit Schreiben vom 18.6.1999 um die Umwidmung des GSTNR 1551 von Freifläche Landwirtschaft in Bauland angesucht. Einer Umwidmung wird nicht näher getreten, weil sie eine Ausweitung der Siedlungsränder bedeuten würde und damit dem Raumplanungsgesetz widersprechen würde. Außerdem verfügt die Antragstellerin bereits über ausreichend gewidmetes Bauland. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Ein Teil des GST-NR 2542/2 wird von Baumischgebiet und ein Teil des GST-NR 2539 von Freifläche Freihaltegebiet in Betriebsbaugebiet Kategorie II umgewidmet. Die umgewidmete Fläche entspricht in seinem Umfang dem derzeitigen Rohmateriallager der Fa. Doppelmayr. Weiters werden die bisher als Betriebsgebiet gewidmeten Flächen der GST-NR 2551/3, 2542/1, 2542/2, 2539, 2538, 2537, 2536, 2533, 2532, 2531, 2528, 2534/1, 2513, 2514/1, 2515/1 und 3294 in Betriebsgebiet Kategorie II umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. Für das GST-NR 931/2 wird eine Baunutzungszahl von 66, 5 festgelegt. Bedingung hiefür ist die Ausführung eines überdachten, oberirdischen Fahrradständers, die Einhaltung des Energiehausstandards und der Einbau einer Holzheizung (Pellets). Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. a) – c) Daniela Gsellmann wird für die Ansiedlung eines Mode-Design-Geschäftes und Gabi Gmeiner für die Ansiedlung einer Kosmetik-Beratung, beide in Geschäftsmodulen im Dorfzentrum, sowie Monika Pürmair für die Ansiedlung eines Second-Hand-Geschäftes für Erwachsene im Objekt Kellhofstr. 5 ein Mietzinszuschuß entsprechend den Förderungsrichtlinien für Betriebsansiedlungen gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig EM Johann Böhler erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht teil. 8. a) Der Rechnungsabschluß 1998 des Umweltverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 58.210.045, 43 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- e) Der Rechnungsabschluß der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 3.209.446, 98 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- f) Der Rechnungsabschluß 1998 des Landspitales Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 7.666.636, 18 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- 9. Der Pachtvertrag mit dem Rassekleintierzuchtverein über den „Alten Schießstand“ wird zu den bisherigen Konditionen um weitere 10 Jahre verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Dem Roten Kreuz, Ortsstelle Wolfurt wird die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens in der Vereinsfahne erteilt. Antragsteller: GV Manfred Hechenberger stimmig ein- 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.9.1999 als genehmigt. 12. a) Ein Anfrage von GR Artur Schwarzmann zu den im heurigen Sommer aufgetretenen Problemen bei der Urlaubsvertretung der praktischen Ärzte wird durch den Vorsitzenden beantwortet. b) GV Angelika Hinteregger ersucht um frühzeitigere Zustellung der Sitzungseinladungen, damit Termine besser koordiniert werden können. Schluß der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: